Urteil des BGH vom 16.07.2015

Leitsatzentscheidung zu Verjährungsfrist, Verwalter, Verkehrsunfall, Konkurs

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 127/14

Verkündet am:

16. Juli 2015

Kluckow

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

InsO §§ 60, 62; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2

Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzver-

walter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder

Einstellung des Insolvenzverfahrens.

BGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 127/14 - OLG Hamburg

LG Hamburg

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 16. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter

Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird der Berufungszurückweisungs-

beschluss des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesge-

richts Hamburg vom 13. Mai 2014 im Kostenpunkt sowie insoweit

aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung

der gegen den Beklagten zu 2 gerichteten Klage zurückgewiesen

worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger war selbständiger Fensterputzer. Am 6. August 2003 erlitt er

aufgrund Fremdverschuldens einen schweren Verkehrsunfall, in dessen Folge

am 9. Mai 2006 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet und der

Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt wurde. In seinem Eigenantrag vom

8. Mai 2006 hatte der Kläger verschiedene Ansprüche aus dem Verkehrsunfall

in der Anlage "Schuldnerverzeichnis (Außenstände)" aufgeführt. Im weiteren

Verlauf des Jahres 2006 verhandelten der Beklagte und der anwaltlich vertrete-

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ne Kläger über die Geltendmachung oder Freigabe dieser Ansprüche. Mit

Schreiben vom 24. November 2006 erklärte der hierbei durch die frühere Be-

klagte zu 1 (fortan: Rechtsanwältin B. ) vertretene Beklagte die Freigabe eines

Anspruchs, der mit den Worten "

Schmerzensgeldanspruch … aufgrund eines

Unfalles, der sich am 06.08.2003 ereignete" beschrieben wurde.

Am 29. November 2006 erhob der anwaltlich vertretene Kläger Klage

gegen den Unfallgegner, den Fahrzeughalter und gegen dessen Versicherung

auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz. Am 22. Juli 2008 fand

eine mündliche Verhandlung statt, in welcher Rechtsanwältin B. als Zeugin

vernommen wurde und erklärte, sie habe ausdrücklich und bewusst nur die

Schmerzensgeldansprüche, nicht aber die Ansprüche auf Ersatz des materiel-

len Schadens freigegeben. Durch Urteil vom 18. Mai 2010 wurde dem Kläger

ein Schmerzensgeld in Höhe von

4.000 € zugesprochen. Die auf Ersatz materi-

eller Schäden gerichtete Klage wurde mangels Freigabe dieser Ansprüche we-

gen fehlender Aktivlegitimation des Klägers abgewiesen. Das Urteil wurde

rechtskräftig.

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers wurde durch

Beschluss vom 11. April 2012 gemäß § 213 InsO mit Zustimmung der Gläubi-

ger eingestellt.

Mit seiner am 30. Dezember 2011 eingegangenen und am 1. November

2012 zugestellten Klage hat der Kläger den Beklagten und Rechtsanwältin B.

auf

Schadensersatz in Höhe von 6.000 € sowie Zahlung einer angemessenen

monatlichen Rente von mindestens 800 € in Anspruch genommen. Die Beklag-

ten haben unter anderem die Einrede der Verjährung erhoben. Die Klage ist in

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den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit seiner vom Senat zugelassenen Re-

vision verfolgt der Kläger die Ansprüche gegen den Beklagten weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des die Berufung des Klägers zurück-

weisenden Beschlusses, soweit er die Ansprüche gegen den Beklagten betrifft,

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist der Schadensersatzanspruch

aus § 60 InsO verjährt. Der in der Verjährung der Schadensersatzansprüche

gegen den Unfallgegner, den Halter und dessen Versicherung liegende Scha-

den sei mit Ablauf des 31. Dezember 2006 eingetreten. Der Kläger habe Scha-

den und Schädiger gekannt. Er sei bereits im Jahre 2006 davon ausgegangen,

dass der Beklagte nicht tätig werden würde; denn andernfalls hätte er nicht

selbst Klage auf Ersatz des materiellen Schadens erhoben. Die Freigabeerklä-

rung vom 24. November 2006 habe keinerlei Raum für Interpretationen gelas-

sen. Das mindestens grob fahrlässige Verhalten seines Anwalts, der die Erklä-

rung entweder nicht gelesen oder trotz ihres eindeutigen Wortlauts falsch ver-

standen habe, müsse der Kläger sich zurechnen lassen.

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II.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Der Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten ist nicht ver-

jährt.

1. Grundlage des Begehrens ist § 60 InsO. Nach dieser Bestimmung ist

der Insolvenzverwalter allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn

er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach der Insolvenzordnung obliegen.

Der Kläger wirft dem Beklagten vor, eine zur Insolvenzmasse gehörende Forde-

rung, nämlich den Anspruch auf Ersatz des ihm, dem Kläger, aufgrund des Un-

falls am 6. August 2003 entstandenen materiellen Schadens, nicht vor Eintritt

der Verjährung geltend gemacht und durchgesetzt zu haben. Darin läge gege-

benenfalls ein Verstoß gegen die Pflicht zur bestmöglichen Erhaltung und Ver-

wertung der Insolvenzmasse. Diese Pflicht obliegt dem Verwalter nicht nur ge-

genüber den Insolvenzgläubigern, sondern auch und gerade gegenüber dem

Schuldner (BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - IX ZR 162/13, WM 2014, 1434

Rn. 10 f; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Januar 1985 - VI ZR 131/83, ZIP 1985,

423, 425; RGZ 152, 125, 127 [jeweils zu § 82 KO]), der ein rechtlich geschütz-

tes Interesse daran hat, den Umfang seiner Nachhaftung (vgl. § 201 Abs. 1

InsO) möglichst zu begrenzen oder sogar einen Überschuss ausgezahlt zu er-

halten (vgl. § 199 InsO).

2. Die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens, der aus einer

Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters entstanden ist, richtet sich gemäß

§ 62 Satz 1 InsO nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach

dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB beträgt die

regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jah-

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res, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchs-

begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt

oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

3. Der in der Verjährung des Schadensersatzanspruchs liegende Scha-

den ist mit Ablauf des 31. Dezember 2006 eingetreten. Ob der anwaltlich vertre-

tene Kläger, wie das Berufungsgericht angenommen hat, bereits aufgrund der

Freigabeerklärung vom 24. November 2006 Kenntnis von Schaden und Schä-

diger hatte oder hätte haben müssen, bedarf jedoch keiner Entscheidung. Der

Anspruch aus § 60 InsO ist jedenfalls deshalb nicht verjährt, weil der Kläger bis

zur Einstellung des Insolvenzverfahrens am 11. April 2012 aus Rechtsgründen

an der Geltendmachung dieses Anspruchs gehindert war.

a) Der Schaden, welchen der Kläger geltend macht, besteht in der

pflichtwidrigen Verkürzung der Insolvenzmasse um den Wert des Schadenser-

satzanspruchs, welchen der Beklagte nach der revisionsrechtlich zugrunde zu

legenden Darstellung des Klägers pflichtwidrig hat verjähren lassen. Es handelt

sich also um einen Gesamtschaden, der während der Dauer des Insolvenzver-

fahrens durch Zahlung an die Insolvenzmasse auszugleichen ist (vgl. BGH, Ur-

teil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 301/12, WM 2014, 2009 Rn. 11). Gemäß § 92

InsO können die Ansprüche der Insolvenzgläubiger auf Ersatz eines solchen

Schadens während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzver-

walter geltend gemacht werden. Richten sich die Ansprüche gegen den Verwal-

ter, ist wegen des Interessenkonfliktes ein neuer Insolvenzverwalter oder ein

Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen (HK-InsO/Kayser, 7. Aufl., § 92 Rn. 40;

vgl. auch BGH, Urteil vom 22. April 2004 - IX ZR 128/03, BGHZ 159, 25, 26 [zu

§ 82 KO]; vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 11 [zu § 82 KO] mwN).

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Gleiches gilt im Falle eines Insolvenzschuldners, der einen Anspruch auf

Ersatz eines Gesamtschadens hat. Dies ergibt sich zwar nicht aus § 92 InsO,

folgt jedoch unmittelbar aus § 80 Abs. 1 InsO. Ansprüche des Schuldners, die

dieser vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirbt, gehören

gemäß § 35 Abs. 1 InsO zur Insolvenzmasse und unterstehen damit der Ver-

waltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Soweit sich der

betreffende Anspruch gegen den Verwalter richtet, muss insoweit ein neuer In-

solvenzverwalter oder ein Sonderinsolvenzverwalter bestellt werden.

Bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 213 InsO am

11. April 2012 waren folglich sowohl die Insolvenzgläubiger als auch der Kläger

aus Rechtsgründen gehindert, den Schadensersatzanspruch gegen den Be-

klagten aus § 60 InsO einzuklagen und so den Lauf der Verjährung gemäß

§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu hemmen.

b) Grundsätzlich beginnen Verjährungsfristen dann zu laufen, wenn der

betroffene Gläubiger die Möglichkeit hat, verjährungshemmende Maßnahmen

(vgl. § 203 f BGB) einzuleiten (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 301/12,

WM 2014, 2009 Rn. 13). Die Vorschrift des § 206 BGB, nach welcher die Ver-

jährung gehemmt ist, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate

der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert

ist, bringt diese Wertung klar zum Ausdruck. Der Bundesgerichtshof nimmt fol-

gerichtig in ständiger Rechtsprechung an, dass die Verjährungsfrist für Scha-

densersatzansprüche der Konkurs- oder Insolvenzgläubiger, die von ihnen

selbst nicht durchgesetzt werden können, nicht früher als mit der Rechtskraft

des Beschlusses beginnt, mit welchem das Konkurs- oder Insolvenzverfahren

aufgehoben oder eingestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2004 - IX ZR

128/03, BGHZ 159, 25, 28 [zu § 82 KO]; 29 f InsO zu § 92 InsO mwN;

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MünchKomm-InsO/Brandes/Schoppmeyer,

3. Aufl.,

§ 62

Rn. 4;

Jaeger/

Gerhardt, InsO, § 62 Rn. 8). Für den entsprechenden Anspruch des Schuldners

kann nichts anderes gelten. Grundsätzlich beginnt die Verjährungsfrist - das

Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 199 BGB unterstellt - erst mit der

Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.

c) Der Bundesgerichtshof hat bisher offen gelassen, ob trotz fehlender

rechtlicher Befugnis zu verjährungsunterbrechenden Maßnahmen dann auf die

Kenntnis der Gläubiger abzustellen ist, wenn sämtliche Gläubiger sich über den

Schaden und die Person des Ersatzpflichtigen im Klaren waren, aber keiner von

ihnen eine Sonderinsolvenzverwaltung oder die Ablösung des schadensersatz-

pflichtigen und die Einsetzung eines neuen Verwalters beantragt hat (BGH, Ur-

teil vom 22. April 2004, aaO S. 30). Auch der Schuldner kann entsprechende

Maßnahmen des Insolvenzgerichts anregen oder sich um die Freigabe des An-

spruchs bemühen. Gleichwohl bedarf die im Urteil vom 22. April 2004 aufgewor-

fene Rechtsfrage im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Sie stellt sich nur

deshalb, weil die Gläubiger in ihrer Gesamtheit durchaus Einfluss auf den Gang

des Insolvenzverfahrens nehmen, insbesondere die Abberufung eines Verwal-

ters oder die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters erzwingen können.

Die verfahrensrechtlichen Befugnisse des Schuldners bleiben hingegen so weit

hinter denjenigen der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger zurück, dass es wäh-

rend des laufenden Verfahrens nicht auf seine Kenntnis ankommen kann.

aa) Die Gläubigerversammlung, deren Einberufung gemäß § 75 Abs. 1

Nr. 3 und 4 InsO von einer qualifizierten Minderheit der Insolvenzgläubiger ver-

langt werden kann, kann gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 InsO bei Vorliegen eines

wichtigen Grundes die Abberufung des Insolvenzverwalters beantragen. Auch

der Gläubigerausschuss ist antragsberechtigt. Gegen die Ablehnung eines sol-

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chen Antrags steht dem Gläubigerausschuss und dann, wenn die Gläubigerver-

sammlung den Antrag gestellt hat, jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Be-

schwerde zu. Die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters können die ein-

zelnen Gläubiger zwar nur nach § 58 InsO anregen. Ein Antragsrecht steht

ihnen allein ebenso wenig zu wie die Befugnis zur sofortigen Beschwerde,

wenn ein Sonderinsolvenzverwalter nicht bestellt wird. Die Frage einer Son-

derinsolvenzverwaltung ist jedoch zulässiger Beratungsgegenstand einer Gläu-

bigerversammlung. Diese hat das Recht, die Bestellung eines Sonderinsol-

venzverwalters zu beantragen oder jedenfalls anzuregen. Zur Durchsetzung

einer solchen Entscheidung kommt entsprechend § 57 Satz 4, § 59 Abs. 2

Satz 2 InsO ein Beschwerderecht jedes einzelnen Gläubigers in Betracht (BGH,

Beschluss vom 30. September 2010 - IX ZB 280/09, NZI 2010, 940 Rn. 5).

Ebenso ist die Gläubigerversammlung befugt, Stellung dazu zu nehmen, ob ein

vom Sonderinsolvenzverwalter ermittelter Schadensersatzanspruch gegen den

Verwalter durchgesetzt werden soll (BGH, Beschluss vom 23. April 2015

- IX ZB 29/13, WM 2015, 1065 Rn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Juli 2014

- IX ZR 301/12, WM 2014, 2009 Rn. 15). Beschließt die Gläubigerversammlung,

dass ein Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung und Durchsetzung eines An-

spruchs gegen den Insolvenzverwalter eingesetzt werden soll, ist der Insol-

venzverwalter nicht berechtigt, die Aufhebung dieses Beschlusses zu beantra-

gen (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 - IX ZB 16/13, WM 2014, 571

Rn. 9 ff).

bb) Demgegenüber hat der Insolvenzschuldner nicht das Recht, die Ent-

lassung des Insolvenzverwalters zu beantragen und sofortige Beschwerde ge-

gen die Ablehnung der Entlassung einzulegen. Gleiches gilt hinsichtlich der

Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters (BGH, Beschluss vom 2. März

2006 - IX ZB 225/04, NZI 2006, 474 f; vom 18. Juni 2009 - IX ZA 13/09, NZI

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2009, 517 Rn. 3). Ihm bleibt allein die Möglichkeit, Aufsichtsmaßnahmen des

Insolvenzgerichts nach § 58 InsO anzuregen. Ob und inwieweit das Gericht da-

raufhin tätig wird, steht jedoch allein in seinem pflichtgemäßen Ermessen.

Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, nicht tätig zu wer-

den, sieht die Insolvenzordnung nicht vor. Dafür gibt es gute Gründe. Die Insol-

venzordnung will verhindern, dass die Arbeit des Insolvenzverwalters durch An-

träge des Schuldners behindert und das Insolvenzverfahren durch Rechtsmittel

unnötig in die Länge gezogen wird. Dann kann man dem Schuldner jedoch

nicht vorwerfen, keinen Einfluss auf das seinen Einwirkungsmöglichkeiten weit-

gehend entzogene Verfahren genommen zu haben. Auf seine Kenntnis oder

grob fahrlässige Unkenntnis von den tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen

kann deshalb vor Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht abgestellt werden.

cc) Der Kläger hätte noch die Möglichkeit gehabt, den Beklagten um die

Freigabe des Schadensersatzanspruchs aus § 60 InsO zu bitten. Auch insoweit

handelt es sich jedoch nur um eine Anregung, nicht um einen durchsetzbaren

Anspruch. Der Beklagte behauptet selbst nicht, dass er zur Freigabe dieses

Anspruchs bereit gewesen wäre. Der Anspruch gehörte zur Insolvenzmasse

und hätte vorrangig im Interesse der Insolvenzgläubiger geltend gemacht wer-

den müssen. Auch insoweit kommt eine Anknüpfung des Verjährungsbeginns

an die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Insolvenzschuldners

nicht in Betracht.

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III.

Das angefochtene Urteil kann folglich keinen Bestand haben. Es ist auf-

zuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist,

wird sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht

zurückverwiesen (§ 563 Abs. 1 ZPO).

Kayser

Gehrlein

Vill

Lohmann

Pape

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 19.12.2013 - 311 O 441/11 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.05.2014 - 14 U 7/14 -