Urteil des BGH vom 25.02.2016

Leitsatzentscheidung zu Überweisung, Vergleich, Zuwendung, Verbindlichkeit

ECLI:DE:BGH:2016:250216UIXZR12.14.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 12/14

Verkündet am:

25. Februar 2016

Preuß

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

InsO § 129 Abs. 1, § 134 Abs. 1

Erbringt eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine ge-

meinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, eine Zahlung durch eine geduldete

Überziehung ihres Kontos, benachteiligt dies ihre Gläubiger, auch wenn mit der Zah-

lung die Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft getilgt wird.

BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 12/14 - OLG Frankfurt am Main

LG Frankfurt am Main

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 25. Februar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die

Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Richter

Dr. Schoppmeyer

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2013

aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 17. September

2010 am 27. Oktober 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen

der D. GmbH (fortan: Schuldnerin), einer Tochtergesellschaft der

A. AG, über deren Vermögen am 29. November 2010 ebenfalls das Insol-

venzverfahren eröffnet wurde. Die A. AG schuldete der Beklagten nach ei-

nem am 25. November 2009 geschlossenen Vergleich 27.608 €. Am 23. De-

zember 2009 überwies die Schuldnerin diesen Betrag von ihrem Konto bei der

D. Bank, die den verbundenen Gesellschaften eine gemeinsame Kre-

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ditlinie von 5 Mio. € eingeräumt hatte, an die Beklagte. Die A. AG verfügte

zu diesem Zeitpunkt noch über liquide Mittel in Höhe von 28.197,8

8 €.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der von der Schuld-

nerin geleisteten Zahlung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Schen-

kungsanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO. Das Landgericht hat die Klage ab-

gewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewie-

sen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Be-

gehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Ent-

scheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Das Berufungsgericht hat gemeint, die Überweisung der Schuldnerin

sei nicht nach § 134 InsO anfechtbar, weil bereits nicht feststehe, dass die Mit-

tel der Zahlung aus dem Vermögen der Schuldnerin stammten. Wenn, wie der

Kläger vortrage, am Zahlungstag sowohl die Schuldnerin als auch die A.

AG zahlungsunfähig gewesen seien und die ihnen eingeräumte Kreditlinie nicht

mehr zur Verfügung gestanden habe, könne die Überweisung nur durch eine

geduldete Überziehung dieser gemeinsamen Kreditlinie bestritten worden sein.

Wegen des bei der Überweisung angegebenen Verwendungszwecks "Verein-

barung/Vergleich vom November 2009 mit der A. " sei von einer Überzie-

hung der Kreditlinie durch die A. AG auszugehen.

2. Diese Ausführungen sind rechtlich nicht haltbar.

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a) Der Insolvenzanfechtung unterliegen gemäß § 129 Abs. 1 InsO nur

Rechtshandlungen, welche die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligen. Eine

Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die

Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff

auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, mit-

hin wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die

Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten.

Demnach scheidet eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger aus, wenn die

angefochtene Rechtshandlung nicht das haftende Vermögen des Insolvenz-

schuldners, sondern dasjenige eines Dritten betroffen hat (BGH, Urteil vom

17. Dezember 2015 - IX ZR 287/14, WM 2016, 282Rn. 13 mwN).

Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kon-

toüberziehung und fließen diese aufgrund einer vom Schuldner veranlassten

Überweisung von der Bank direkt dem Empfänger zu, benachteiligt dies die

Gläubiger des Schuldners, weil die Zuwendung an den Empfänger nur infolge

und nach Einräumung des vom Schuldner beantragten Überziehungskredits

bewirkt werden kann. Eine solche Direktzahlung kann anfechtungsrechtlich

nicht anders behandelt werden, als wenn Geldmittel, auf die der Schuldner kei-

nen Anspruch hatte, ihm durch ein neu gewährtes Darlehen zunächst überlas-

sen und sodann zur Deckung von Verbindlichkeiten verwendet werden (BGH,

Urteil vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 14 f; vom 1. Juli

2010 - IX ZR 70/08, WM 2010, 1756 Rn. 12).

b) Nach diesen Maßstäben kann im Streitfall eine Benachteiligung der

Insolvenzgläubiger der Schuldnerin nicht verneint werden. Der Überweisungs-

auftrag erfolgte zu Lasten eines Kontos der Schuldnerin. Die Gläubigerbenach-

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teiligung liegt in einem solchen Fall darin, dass die Mittel des Überziehungskre-

dits nicht zunächst in das Vermögen der Schuldnerin gelangt und dort für den

Zugriff der Gesamtheit ihrer Gläubiger verblieben sind. Der Umstand, dass die

ausführende Bank der Schuldnerin und ihrer Muttergesellschaft eine gemein-

same Kreditlinie eingeräumt hatte, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Er be-

sagt nur, dass sowohl die Schuldnerin als auch die Muttergesellschaft im Rah-

men der gemeinsamen offenen Kreditlinie Darlehensmittel abrufen konnten.

Nahm eine der verbundenen Gesellschaften Kreditmittel in Anspruch, gleichviel

ob diesseits oder jenseits der eingeräumten Kreditlinie, war insoweit nur diese

Gesellschaft Darlehensnehmerin. Nur ihre Gläubiger wurden benachteiligt,

wenn die Bank das Darlehen nicht an die anweisende Gesellschaft, sondern zu

Lasten ihres Kontos direkt an einen Dritten auszahlte. Dabei ist entgegen der

Ansicht des Berufungsgerichts unerheblich, ob die Überweisung der Tilgung

einer eigenen Verbindlichkeit der Insolvenzschuldnerin, einer Schuld der ver-

bundenen Gesellschaft oder derjenigen eines Dritten diente. Entscheidend für

die Frage der Gläubigerbenachteiligung ist allein, dass die Zahlung auf der

Grundlage einer zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Bank bestehenden

Darlehensbeziehung erfolgte.

3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich nicht aus anderen

Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).

a) Die von § 134 Abs. 1 InsO vorausgesetzte Unentgeltlichkeit der Leis-

tung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die A. AG zum Zeitpunkt der

Zahlung der Schuldnerin noch über liquide Mittel verfügte, die den Zahlungsbe-

trag geringfügig überstiegen.

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aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Til-

gung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO

anfechtbar, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwen-

dungsempfängers wertlos war; dann hat der Zuwendungsempfänger wirtschaft-

lich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen wer-

den kann (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182

Rn. 6 mwN; vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, WM 2016, 44 Rn. 6). Von

der Wertlosigkeit der Forderung des Zuwendungsempfängers ist regelmäßig

nicht erst dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Forderungsschuld-

ners wegen Zahlungsunfähigkeit bereits das Insolvenzverfahren eröffnet war,

sondern schon dann, wenn er materiell zahlungsunfähig, mithin insolvenzreif

war (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 8;

vom 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08, WM 2010, 1421 Rn. 7; vom 18. April 2013

- IX ZR 90/10, WM 2013, 1079 Rn. 6; vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM

2013, 2182 Rn. 7). Ist der Schuldner zahlungsunfähig, dürfen Forderungen

nicht mehr im Wege der Einzelzwangsvollstreckung verwertet werden. Dies wi-

derspräche dem Grundsatz, dass bei Insolvenzreife des Schuldners eine ge-

meinschaftliche Befriedigung der Gläubiger in dem dafür vorgesehenen Verfah-

ren stattzufinden hat. Der Leistungsempfänger kann sich in einem solchen Fall

nur dann darauf berufen, noch Vollstreckungsmöglichkeiten gegen seinen

Schuldner gehabt zu haben, wenn er trotz dessen Zahlungsunfähigkeit insol-

venzbeständig auf noch vorhandene Vermögensgegenstände hätte zugreifen

können. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Anfechtungsgegner

(BGH, Urteil vom 17. Juni 2010, aaO Rn. 8 f).

bb) Die im Streitfall getroffenen Feststellungen rechtfertigen danach nicht

die Beurteilung, bei der Zahlung der Insolvenzschuldnerin an die Beklagte habe

es sich um eine entgeltliche Leistung gehandelt. Der Kläger hat vorgetragen,

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die A. AG sei im Zeitpunkt der angefochtenen Überweisung zahlungsunfä-

hig gewesen. Hiervon ist für das Revisionsverfahren auszugehen, weil die Vor-

instanzen keine gegenteiligen Feststellungen getroffen haben. War die A.

AG zahlungsunfähig, war die gegen sie gerichtete Forderung der Beklagten

ohne Wert. Allein der Umstand, dass die A. AG noch über liquide Mittel ver-

fügte, die knapp über der Höhe ihrer Verbindlichkeit gegenüber der Beklagten

lagen, ändert daran nichts. Die in den Vorinstanzen getroffene Feststellung zu

den noch vorhandenen liquiden Mitteln beruht auf dem Vortrag des Klägers, der

hierzu auf die Auswertung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bezug ge-

nommen hat. Um welche Art von liquidem Vermögen es sich handelte, ist nicht

festgestellt. Schon deshalb kann nicht beurteilt werden, ob die Beklagte die

Möglichkeit gehabt hätte, sich aus diesem Vermögen im Wege der Ein-

zelzwangsvollstreckung anfechtungsfest Befriedigung zu verschaffen. Die Be-

klagte hat zu dieser Voraussetzung keinerlei Vortrag gehalten.

b) Die Leistung der Schuldnerin ist auch nicht bereits deshalb entgeltlich,

weil die mit der Leistung getilgte Forderung der Beklagten auf einem Vergleich

beruhte, nach dem restliche Werklohnansprüche der Beklagten gegen die

A. AG und von dieser erhobene Gegenansprüche durch eine Zahlung der

AG in Höhe von 27.608 € abgegolten werden sollten. Die von der Be-

klagten angeführte Rechtsprechung des Senats, wonach das gegenseitige

Nachgeben im Rahmen eines Vergleichs regelmäßig nicht unentgeltlich erfolgt

(BGH, Urteil vom 9. November 2006 - IX ZR 285/03, NZI 2007, 101 Rn. 15 ff),

ist hier nicht einschlägig, weil der Kläger nicht die im Vergleich getroffene Ver-

einbarung angefochten hat, sondern die von der Schuldnerin auf die Verpflich-

tung der A. AG aus dem Vergleich erbrachte Leistung. Der Umstand, dass

mit dieser Leistung der im Vergleich vereinbarte Verzicht der Beklagten auf wei-

tergehende Forderungen wirksam wurde, begründet im Verhältnis zur Schuld-

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nerin ebenfalls nicht die Entgeltlichkeit der Leistung; insoweit kommt es, wie bei

der durch die Zahlung erfüllten Forderung, auf die Werthaltigkeit der Forderun-

gen an.

c) Der vom Kläger erklärten Schenkungsanfechtung steht auch nicht der

Vorrang einer konkurrierenden Deckungsanfechtung des Verwalters im Insol-

venzverfahren über das Vermögen der A. AG entgegen (vgl. dazu BGH,

Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 23 ff; vom

22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 12). Die Beklagte hat

weder dargelegt, dass eine Deckungsanfechtung erklärt worden wäre, noch

dass die Voraussetzungen einer solchen erfüllt wären. Eine Deckungsanfech-

tung durch den Insolvenzverwalter der A. AG käme nur in Betracht, wenn

diese der Schuldnerin den Gegenwert der Mittel, mit denen die Beklagte befrie-

digt wurde, aus ihrem Vermögen zur Verfügung gestellt hätte, die Befriedigung

der Beklagten sich somit als mittelbare Zuwendung der A. AG darstellen

würde. Hierfür ist jedoch nichts ersichtlich.

4. Das angefochtene Urteil kann folglich keinen Bestand haben. Es ist

aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif

ist, wird sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht

zurückverwiesen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Dieses wird die erforderlichen Feststel-

lungen zu der von der Beklagten bestrittenen Behauptung des Klägers treffen

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müssen, die A. AG sei zum Zeitpunkt der angefochtenen Überweisung zah-

lungsunfähig gewesen.

Kayser

Gehrlein

Grupp

Möhring

Schoppmeyer

Vorinstanzen:

LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 09.05.2012 - 2-18 O 408/11 -

OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 19.12.2013 - 3 U 157/12 -