Urteil des BGH vom 13.07.2015

Beschwerdeinstanz

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I X Z B 4 2 / 1 5

vom

13. Juli 2015

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterinnen Lohmann

und Möhring

am 13. Juli 2015

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 20. Zivilkam-

mer des Landgerichts Karlsruhe vom 3. Juni 2015 werden auf

Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Gründe:

Die Rechtsmittel des Klägers sind nicht statthaft.

Der als Rechtsbeschwerde auszulegende Rechtsbehelf gegen die Ent-

scheidung des Landgerichts über die Verwerfung von Befangenheitsgesuchen

des Klägers gegen mehrere Richter des Spruchkörpers ist unzulässig. Da das

Landgericht als Beschwerdeinstanz entschieden hat, könnte allenfalls die

Rechtsbeschwerde eröffnet sein (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 46

Rn. 14 mwN). Das Gesetz sieht aber im Verfahren über die Ablehnung eines

Richters die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde weder allgemein vor (§ 46

Abs. 2 Fall 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch wurde die Rechtsbe-

schwerde durch das Beschwerdegericht ausdrücklich zugelassen (§ 574 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 ZPO).

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Auch die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der sofortigen

Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim ist unstatthaft.

Im Gesetz ist für das Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der Rechts-

beschwerde nicht allgemein vorgesehen (§ 127 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 ZPO), diese ist daher ebenfalls von der ausdrücklichen Zulassung

durch das Beschwerdegericht (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) abhängig, die

hier nicht erfolgt ist.

Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde findet - anders als bei

der Revision - keine Nichtzulassungsbeschwerde statt (BGH, Beschluss vom

16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg der außerordentli-

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chen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB

11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl.

BVerfGE 107, 395 ff).

Kayser

Gehrlein

Vill

Lohmann

Möhring

Vorinstanzen:

AG Pforzheim, Entscheidung vom 10.04.2015 - 8 C 59/15 -

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.06.2015 - 20 T 36/15 -