Urteil des BGH vom 10.02.2011

Leitsatzentscheidung zu Verschulden, Treuhänder, Irrtum, Unrichtigkeit, Hilfsperson

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 250/08

vom

10. Februar 2011

in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6; ZPO § 85 Abs. 2

Dem Schuldner kann das Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmächtigten, der das

vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Vermögensverzeichnis eigenmächtig än-

dert, nicht als eigenes (qualifiziertes) Verschulden zugerechnet werden.

BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 250/08 - AG Landshut

LG Landshut

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 10. Februar 2010

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der

3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 29. September

2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zu-

rückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € fest-

gesetzt.

Gründe:

Die anwaltlich vertretene Schuldnerin beantragte am 25. Juli 2006 die

Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen sowie Rest-

schuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten. Dem Antrag war unter

anderem eine Vermögensübersicht beigefügt, welche das Datum 19. Juli 2006

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sowie die Unterschrift der Schuldnerin trägt. Am 12. Oktober 2006 wurde das

Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 2 (fortan: Treuhänder)

zum Treuhänder bestellt. Am 4. April 2008 ordnete das Insolvenzgericht unter

Fristsetzung bis zum 3. Juni 2008 das schriftliche Verfahren für den Schluss-

termin an.

Am 15. April 2008 hat der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubiger), der

frühere Ehemann der Schuldnerin, die Versagung der Restschuldbefreiung be-

antragt, weil die Schuldnerin im Vermögensverzeichnis das Miteigentum an ei-

ner Eigentumswohnung, die aus der Vermietung der Wohnung erzielten Miet-

einkünfte, ihre Unterhaltsansprüche gegen ihn sowie insbesondere einen am

17. Juli 2006 überwiesenen Betrag von 1.536 € für die Monate Februar bis Juli

2006 verschwiegen habe; auch den von August bis November 2006 fortlaufend

gezahlten Unterhalt von monatlich 256 € habe sie gegenüber dem Treuhänder

nicht angegeben. Schließlich habe sie nicht mitgeteilt, dass sie mit notariellem

Vertrag vom 25. Juli 2002 ihren Miteigentumsanteil an dem Grundstück V.

in D. gegen Einräumung eines Leibgedinges ein-

schließlich eines Wohnrechts auf ihre Tochter übertragen habe.

Das Insolvenzgericht hat die Restschuldbefreiung versagt, weil die

Schuldnerin die Mieteinnahmen, den Unterhaltsanspruch sowie das Leibgedin-

ge grob fahrlässig verschwiegen habe. Auf die sofortige Beschwerde der

Schuldnerin hat das Landgericht den Versagungsantrag des Gläubigers unter

Aufhebung des Beschlusses des Insolvenzgerichts abgewiesen. Mit seiner

Rechtsbeschwerde will der Gläubiger die Wiederherstellung des insolvenzge-

richtlichen Beschlusses erreichen.

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II.

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 289 Abs. 2, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhe-

bung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an

das Beschwerdegericht.

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Vermögensübersicht sei

unvollständig gewesen, weil sie weder die Mieteinnahmen noch den Unterhalts-

anspruch ausgewiesen habe; im Ergänzungsblatt 5c habe das Leibgedinge ge-

fehlt. Die Schuldnerin habe jedoch nicht grob fahrlässig gehandelt. Es seien

lediglich zwei Gläubiger vorhanden gewesen, die bestens informiert gewesen

seien. Die Schuldnerin habe sich anwaltlicher Hilfe sowie einer Schuldnerbera-

terin bedient und sich ersichtlich bemüht, die amtlichen Formulare richtig auszu-

füllen. Den Unterhaltsanspruch habe sie zunächst angegeben. Es könne nicht

ausgeschlossen werden, dass das Überkleben der Eintragung ohne Rückspra-

che mit der Schuldnerin in der Kanzlei ihres Verfahrensbevollmächtigten erfolgt

sei.

2. Die Schuldnerin hat eine gesetzliche Auskunftspflicht verletzt und da-

mit die objektiven Voraussetzungen des Versagungstatbestandes des § 290

Abs. 1 Nr. 6 InsO erfüllt. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts zu dessen

subjektiven Voraussetzungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht in allen

Punkten stand.

a) Hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs hat das Beschwerdegericht ein

vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Schuldnerin im Ergebnis zu-

treffend verneint.

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aa) Entgegen der Ansicht des Gläubigers kann der Schuldnerin ein mög-

liches Fehlverhalten ihrer Verfahrensbevollmächtigten nicht gemäß §§ 4 InsO,

85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden. Gemäß § 85 Abs. 2 ZPO steht das Ver-

schulden eines Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleich. Im

Insolvenzverfahren könnte diese Vorschrift über die Verweisung in § 4 InsO

entsprechende Anwendung auf die Versäumung von Verfahrenshandlungen

Anwendung finden (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4 Rn. 52). Kommt

es jedoch darauf an, ob der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vor-

zulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner

Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob

fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat (§ 290 Abs. 1

Nr. 6 InsO), kann dies jedoch nur nach dem Verhalten des Schuldners selbst

beurteilt werden. Die Versagungstatbestände des § 290 Abs. 1 InsO sind Aus-

druck des Grundsatzes, dass nur dem redlichen Schuldner Gelegenheit gege-

ben werden soll, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (§ 1

Satz 2 InsO; vgl. auch BT-Drucks. 12/2443, S. 190). Kommt es auf die Redlich-

keit des Schuldners an, können Versagungsgründe nur in seiner Person ent-

stehen. Verstößt ein vom Schuldner hinzugezogener, seiner Qualifikation nach

grundsätzlich geeigneter Berater vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine

Beratungspflichten, lässt dies keinen Rückschluss auf die Redlichkeit oder Un-

redlichkeit des Schuldners zu. Eine Versagung der Restschuldbefreiung allein

wegen des Fehlverhaltens einer Hilfsperson kommt daher nicht in Betracht (im

Ergebnis ebenso HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 290 Rn. 40).

Dies bedeutet nicht, dass sich der Schuldner durch die Einschaltung von

Hilfspersonen jeglicher Verantwortung entledigen könnte. Lässt der Schuldner

etwa die Antragsformulare, insbesondere das Vermögensverzeichnis gemäß

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§ 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO, von einem Dritten vervollständigen, hat er vor der Un-

terzeichnung die Richtigkeit aller Angaben zu überprüfen. Unrichtige Angaben

sind ihm dann aufgrund eigenen Fehlverhaltens zuzurechnen; das ungeprüfte

Unterschreiben eines von dritter Seite ausgefüllten oder noch auszufüllenden

Formulars wird regelmäßig als grob fahrlässig, unter Umständen sogar als be-

dingt vorsätzlich hinsichtlich jeglicher im Text enthaltenen Unrichtigkeit angese-

hen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - IX ZB 167/09,

ZVI 2010, 345 Rn. 9, 11). Die Entscheidung AG Göttingen ZVI 2003, 88, 89, die

in der Kommentarliteratur als Beleg für eine mögliche Zurechnung fremden Ver-

schuldens angeführt wird (FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl. § 290 Rn. 73), behandelt

ebenfalls einen Fall eigenen Verschuldens des Schuldners, der ein unrichtig

ausgefülltes Formular ungeprüft unterzeichnet hatte. Auch bei der Auswahl ei-

ner ersichtlich ungeeigneten, nicht fachkundigen oder mit den tatsächlichen

Umständen des Falles nicht vertrauten Hilfsperson kann dem Schuldner vor-

sätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fallen.

bb) Das Beschwerdegericht hat nicht ausschließen können, dass der

Unterhaltsanspruch im Vermögensverzeichnis aufgeführt war, als die Schuldne-

rin es unterschrieb, und dass die betreffende Eintragung nachträglich im Büro

der Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin "geweißt" worden ist, ohne

dass die Schuldnerin hiervon erfuhr. Dieser Vorgang kann der Schuldnerin nicht

als eigenes (qualifiziertes) Verschulden zugerechnet werden. Weder wusste sie

von einer so bewirkten Unrichtigkeit des Vermögensverzeichnisses, noch muss-

te sie mit einem derart groben Fehlverhalten ihrer Verfahrensbevollmächtigten

rechnen. Die Feststellungslast trifft den Gläubiger (vgl. BGH, Beschluss vom

11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 147).

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b) Hinsichtlich der nicht angegebenen Mieten kann ein vorsätzliches oder

grob fahrlässiges Verhalten nicht deshalb verneint werden, weil die vorhande-

nen Gläubiger über die Vermögensverhältnisse der Schuldnerin „bestens infor-

miert“ gewesen seien. Objektiv ändern Kenntnisse von Gläubigern nichts an

den Pflichten des Schuldners aus § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Die Vorlage der in

diesen Vorschriften genannten Verzeichnisse dienen der Information der Gläu-

biger über die geplante Schuldenbereinigung, aber auch der Entlastung des

Insolvenzgerichts (BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 260/03, ZVI

2005, 641, 642; vom 16. Dezember 2010 - IX ZB 63/09, z.V.b., Rn. 6 mwN). Für

das im Verbraucherinsolvenzverfahren der Verfahrenseröffnung vorangehende

Schuldenbereinigungsverfahren sind richtige und vollständige Angaben des

Schuldners erforderlich. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts-

hofs unterliegt es deshalb nicht der Beurteilung des Schuldners, Angaben zu

unterlassen, weil sie für die Gläubiger nicht von Interesse seien (BGH, Be-

schluss vom 17. März 2005, aaO; vom 7. Dezember 2006 - IX ZB 11/06, ZInsO

2007, 96 Rn. 8; vom 16. September 2010 - IX ZB 128/09, NZI 2010, 911 Rn. 2).

Ein unvermeidbarer Irrtum des Schuldners über den Umfang seiner aus §§ 305,

307 InsO folgenden Pflichten kann Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Einzel-

fall allerdings ausschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2010,

aaO). Dass sie angenommen hätte, den Gläubigern bekannte Umstände nicht

in ihren Antrag aufnehmen zu müssen, hat die Schuldnerin im Schriftsatz vom

2. Juli 2008, auf den das Beschwerdegericht Bezug genommen hat, jedoch

selbst nicht behauptet und hat das Beschwerdegericht auch nicht festgestellt.

Ein etwaiger Irrtum der Schuldnerin wäre zudem nicht unvermeidbar gewesen.

Die Schuldnerin hätte gegebenenfalls ihre Verfahrensbevollmächtigten sowie

die Schuldnerberaterin, mit deren Hilfe sie den Antrag auf Eröffnung des

Verbraucherinsolvenzverfahrens vorbereitet hat, befragen müssen.

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Das Beschwerdegericht hat ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Ver-

halten der Schuldnerin hinsichtlich der Mieteinnahmen auch deshalb verneint,

weil die Schuldnerin die Mieteinnahmen ihrem mit der Abgabe der Erklärung

betrauten anwaltlichen Vertreter gegenüber nicht verschwiegen habe. Diese

Begründung trägt die Zurückweisung des Versagungsantrags jedoch ebenfalls

nicht.

Das Beschwerdegericht hat nicht festgestellt, aus welchen Gründen die

den Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin bekannten Mieteinnahmen

nicht in das Vermögensverzeichnis aufgenommen worden sind. Vorsätzliches

oder grob fahrlässiges Verhalten der Schuldnerin ist nicht schon deshalb aus-

geschlossen, weil ihrem Verfahrensbevollmächtigten die Mieteinnahmen be-

kannt gewesen sein sollen. Die Schuldnerin hat mit ihrer Unterschrift die Rich-

tigkeit und Vollständigkeit der in der Vermögensübersicht gemäß Anlage 4 ent-

haltenen Angaben bestätigt. Ein "blindes" Unterschreiben einer von einem Drit-

ten verfassten Erklärung kann grob fahrlässig sein (vgl. BGH, Beschluss vom

11. Mai 2010 - IX ZB 167/09, ZVI 2010, 345 Rn. 9). Dass das Verschweigen der

Mieteinnahmen auf einer unrichtigen Belehrung seitens der Verfahrensbevoll-

mächtigten der Schuldnerin oder der Schuldnerberaterin beruht habe, ist eben-

falls weder vorgetragen noch vom Beschwerdegericht festgestellt worden.

c) Hinsichtlich der Nichtangabe des Leibgedinges gilt das zu den Miet-

einkünften Gesagte. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sind nicht schon deshalb

ausgeschlossen, weil den beiden am Verfahren beteiligten Gläubigern die

Übertragung des Hausgrundstücks bekannt war.

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III.

Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Er ist

aufzuheben; die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdege-

richt zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO). Dieses wird unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Senats die Voraussetzungen eines vorsätzlichen oder

grob fahrlässigen Verhaltens der Schuldnerin erneut zu prüfen haben. Nicht

berücksichtigt wurde bisher, dass der Gläubiger seinen Versagungsantrag auch

darauf gestützt hat, dass die Schuldnerin die im Juli 2007 geleistete Unterhalts-

nachzahlung nicht angegeben hat. Eine nur geringfügige Verletzung von

Auskunfts- und Mitwirkungspflichten rechtfertigt eine Versagung der Rest-

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schuldbefreiung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02,

ZVI 2003, 170, 171; vom 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, ZVI 2009, 168 Rn. 23;

Uhlenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 290 Rn. 74).

Kayser Gehrlein Vill

Lohmann

Fischer

Vorinstanzen:

AG Landshut, Entscheidung vom 01.08.2008 - 4 IK 674/06 -

LG Landshut, Entscheidung vom 29.09.2008 - 32 T 2274/08 -