Urteil des BGH vom 09.02.2012

Rechtliches Gehör, Arbeitsstelle, Nichterfüllung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 177/11

vom

9. Februar 2012

in dem Insolvenzverfahren

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann

und den Richter Dr. Fischer

am 9. Februar 2012

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Heilbronn vom 10. Mai 2011 wird auf Kosten der

Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000

€ fest-

gesetzt.

Gründe:

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 4, 6,

7 InsO in Verbindung mit Art. 103f Satz 1 EGInsO statthafte Rechtsbeschwerde

ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder

die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-

chung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574

Abs. 2 ZPO).

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1. Die geltend gemachten Verfahrensgrundrechtsverletzungen liegen

nicht vor.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt jedem Verfahrensbeteiligten das

Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu

äußern und dem Gericht die eigene Auffassung zu den erheblichen Rechtsfra-

gen darzulegen. Das Gericht ist verpflichtet, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu

nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG NJW 1995, 2095, 2096; BVerfGE

86, 133, 145). Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sich das Ge-

richt mit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründen seiner Entscheidung

ausdrücklich zu befassen hat (BVerfG NJW 1992, 1031; BGH, Beschluss vom

16. September 2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90 Rn. 7).

Das Beschwerdegericht ist bei seiner Prüfung, ob die unterlassene Mit-

teilung des Wohnsitzwechsels eine Nichterfüllung der Auskunfts- und Mitwir-

kungspflichten der Schuldnerin von Gewicht darstellt, nicht von dem in der

Ummeldung genannten Tag des Umzugs (1. Juni 2009) ausgegangen, was sich

eindeutig aus dem zugrunde gelegten Zeitraum von nahezu zwei Monaten

ergibt. Auch im Übrigen ist die Würdigung des Beschwerdegerichts unter zuläs-

sigkeitsrelevanten Gesichtspunkten beanstandungsfrei. Das Beschwerdegericht

hat sich ersichtlich an der von ihm angeführten Senatsentscheidung (Beschluss

vom 3. Juli 2008 - IX ZB 181/07, ZInsO 2008, 975, Rn. 9) ausgerichtet und die

danach gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen. Dies gilt auch im

Hinblick auf die vom Beschwerdegericht festgestellte Auskunftspflichtverlet-

zung bezüglich der zum 1. Juni 2009 angetretenen Arbeitsstelle.

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2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO

abgesehen.

Kayser

Gehrlein

Vill

Lohmann

Fischer

Vorinstanzen:

AG Heilbronn, Entscheidung vom 25.03.2011 - 14 IN 717/06 -

LG Heilbronn, Entscheidung vom 10.05.2011 - 1 T 166/11 Bm -