Urteil des BGH vom 12.12.2013

Faires Verfahren, Rechtliches Gehör, Nichterfüllung, Arbeitsstelle, Zustellung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 107/12

vom

12. Dezember 2013

in dem Insolvenzverfahren

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

und die Richterin Möhring

am 12. Dezember 2013

beschlossen:

Der (erneute) Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für

das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der

2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 8. Oktober

2012 wird abgelehnt.

Gründe:

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg (§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO).

1. Die vom Beschwerdegericht aufgeworfene Frage nach der Versagung

der Restschuldbefreiung im schriftlichen Verfahren, insbesondere im Hinblick

auf den Ausschluss neuen Vorbringens, lässt sich auf der Grundlage der bishe-

rigen Senatsrechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011

- IX ZB 237/09, WM 2011, 839 Rn. 7 ff; vom 22. September 2011 - IX ZB

133/10, NZI 2011, 861 Rn. 7) ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten. Hat

ein Schlusstermin stattgefunden, kann nachgereichtes Vorbringen des Schuld-

ners nur zurückgewiesen werden, wenn dieser rechtzeitig und deutlich auf die

Folgen unzureichender Erklärungen hingewiesen worden ist. Im schriftlichen

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Verfahren muss dem Schuldner eine Erklärungsfrist zum Versagungsantrag des

Gläubigers gesetzt werden (vgl. Vallender, VIA 2009, 1, 3). Im Hinblick auf das

Grundrecht des Schuldners auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren

(Art. 103 Abs. 1 GG) muss er zugleich hinreichend deutlich auf die Folgen einer

Fristversäumung hingewiesen werden. Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner

hier nur eine Frist zur Stellungnahme gesetzt, ihn aber nicht über die Folgen

einer Versäumung der Frist oder einer unzureichenden Stellungnahme belehrt.

Das Beschwerdevorbringen hätte daher verwertet werden müssen. Die-

ser Fehler hat sich jedoch nicht ausgewirkt. Das neue Vorbringen hätte der Be-

schwerde im Ergebnis nicht zum Erfolg verholfen (§ 114 ZPO). Das gilt insbe-

sondere hinsichtlich des vagen, in sich widersprüchlichen und mit früheren Er-

klärungen des Schuldners selbst nicht in Einklang zu bringenden Vortrags dazu,

ein als Zeuge benannter Bekannter des Schuldners sei beauftragt worden, dem

Verwalter die neue Anschrift des Schuldners mitzuteilen. Der Schuldner hat

überdies nicht vorgetragen, die Erledigung des behaupteten Auftrags kontrolliert

zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2013 - IX ZB 208/11, ZVI 2013,

278 Rn. 8).

2. Die vom Beschwerdegericht weiter aufgeworfene Frage, innerhalb

welcher Frist ein Wohnungswechsel mitzuteilen ist und wie sich die Frist unter

dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit darzustellen habe, bedarf ebenfalls

keiner grundsätzlichen Klärung. Die Mitteilung eines Wohnsitzwechsels und die

Angabe der aktuellen Einkünfte gehören zu den Auskunfts- und Mitwirkungs-

pflichten des Schuldners (§ 97 InsO), bei deren vorsätzlicher oder grob fahrläs-

siger Nichterfüllung dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden

kann (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO; vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007

- IX ZB 159/06, nv Rn. 10; vom 3. Juli 2008 - IX ZB 181/07, ZInsO 2008, 975

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Rn. 8; vom 14. Januar 2010 - IX ZB 21/07, nv Rn. 3; vom 26. April 2012 - IX ZB

274/11, nv Rn. 2). Die fehlende Mitwirkung muss sich über einen längeren Zeit-

raum erstreckt und nennenswerte Auswirkungen auf das Verfahren gehabt ha-

ben (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2008, aaO Rn. 9). Diese Voraussetzungen

sind hier ohne weiteres erfüllt. Der Schuldner, der zu einem nicht näher mitge-

teilten Zeitpunkt zu Beginn des Jahres 2011 umgezogen ist, hat sich erst im

Dezember 2011 beim Insolvenzgericht gemeldet, nachdem der weitere Beteilig-

te zu 2 über einen Arbeitskollegen Kontakt zu ihm aufgenommen hatte. In der

Zwischenzeit hatte nicht nur der weitere Beteiligte zu 2 vergeblich Nachfor-

schungen am früheren Wohnsitz und an der Arbeitsstelle des Schuldners ange-

stellt. Auch mehrere Beschlüsse des Insolvenzgerichts konnten nicht zugestellt

werden. Eine Anfrage des Insolvenzgerichts beim Einwohnermeldeamt war

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erfolglos geblieben, so dass schließlich die öffentliche Zustellung der Beschlüs-

se angeordnet werden musste. Eine Versagung der Restschuldbefreiung ist

unter diesen Umständen nicht unverhältnismäßig.

Kayser

Lohmann

Fischer

Pape

Möhring

Vorinstanzen:

AG Mühlhausen, Entscheidung vom 05.07.2012 - 8 IN 41/07 -

LG Mühlhausen, Entscheidung vom 08.10.2012 - 2 T 178/12 -