Urteil des BGH vom 12.05.2016

Zustellung, Beschwerdefrist, Rücknahme, Einzelrichter

ECLI:DE:BGH:2016:120516BIXZA33.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 33/15

vom

12. Mai 2016

in dem Restschuldbefreiungsverfahren

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring

und den Richter Dr. Schoppmeyer

am 12. Mai 2016

beschlossen:

Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für das Verfah-

ren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkam-

mer des Landgerichts Traunstein vom 22. Oktober 2015 wird ab-

gelehnt.

Gründe:

Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner während der Wohlverhaltenspe-

riode auf Antrag des weiteren Beteiligten die Restschuldbefreiung nach § 298

InsO versagt, weil die Mindestvergütung des Treuhänders durch die an ihn ab-

geführten Beträge nicht gedeckt war und der Schuldner den Betrag trotz Auffor-

derung nicht eingezahlt hatte. Der Beschluss wurde am 9. Juni 2015 dem Ver-

fahrensbevollmächtigten des Schuldners und eine Beschlussabschrift am

10. Juni 2015 dem Schuldner persönlich zugestellt. Am 24. Juni 2015 legte ein

vom Schuldner für das Beschwerdeverfahren bevollmächtigter Rechtsanwalt

sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung ein. Mit

Schreiben vom 22. Juli 2015 nahm der weitere Beteiligte seinen Versagungsan-

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trag zurück, weil der Schuldner zwischenzeitlich den angeforderten Betrag für

die Mindestvergütung gezahlt hatte.

Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde des Schuldners als unzu-

lässig verworfen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Der Schuldner bean-

tragt Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde.

II.

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, denn die beabsichtigte

Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 4 InsO, § 114 Abs. 1

Satz 1 ZPO).

1. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts unterliegt nicht bereits we-

gen eines Verstoßes gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters

nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Aufhebung. Dieses verbietet eine Entschei-

dung durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts, wenn der Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung beigemessen wird (BGH, Beschluss vom 16. April

2015 - IX ZB 93/12, NZI 2015, 563 Rn. 4 mwN). Im Streitfall ist in der Eingangs-

formel des angefochtenen Beschlusses zwar angegeben, der Beschluss sei

durch den Einzelrichter ergangen. Dabei handelt es sich jedoch um eine offen-

bare Unrichtigkeit, denn der Beschluss ist von der entscheidenden Kammer in

der vollen Besetzung von drei Richtern unterzeichnet.

2. Mit Recht hat das Beschwerdegericht angenommen, dass die sofortige

Beschwerde des Schuldners verfristet und deshalb unzulässig war. Die Frist

von zwei Wochen, innerhalb der eine sofortige Beschwerde einzulegen ist, be-

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gann mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung an den Verfahrens-

bevollmächtigten des Schuldners (§ 4 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO;

BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011 - IX ZA 16/11, nv Rn. 2). Er hatte für den

Schuldner unter Vorlage einer von diesem unterzeichneten Vollmacht den In-

solvenzeröffnungsantrag gestellt und ihn seither durchgängig vertreten. Eine

Beendigung des Mandats vor der Zustellung des Beschlusses über die Versa-

gung der Restschuldbefreiung wird vom Schuldner nicht behauptet und wurde

gegenüber dem Gericht nicht angezeigt. Der Beschluss war daher gemäß § 4

InsO, § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zwingend dem bisherigen Verfahrensbevoll-

mächtigten zuzustellen. Der Umstand, dass eine Abschrift des Beschlusses

kurze Zeit später auch dem Schuldner persönlich zugestellt wurde, führt nicht

zu einem späteren Beginn des Fristlaufs. Maßgeblich ist schon wegen der Be-

stimmung des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zustellung an den Verfahrensbe-

vollmächtigten. Sie setzte aber als zeitlich frühere Zustellung den Lauf der Be-

schwerdefrist selbst dann in Gang, wenn die Zustellung an den Schuldner in

gleicher Weise wirksam wäre (vgl. für Zustellungen an mehrere Prozessbevoll-

mächtigte: BGH, Urteil vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 105/90, BGHZ 112, 345,

347; für den Fall einer persönlichen Zustellung an den Schuldner nach einer

öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO: BGH, Beschluss vom

14. November 2013 - IX ZB 101/11, WM 2013, 2372 Rn. 5).

3. In der dem Beschluss beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung wird über

den Fristbeginn bei mehrfacher Zustellung nicht belehrt. Ob dies geboten ge-

wesen wäre, kann dahinstehen. Denn eine Unvollständigkeit der Rechts-

behelfsbelehrung hat keinen Einfluss auf den Lauf der Beschwerdefrist. Sie

kann allenfalls einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand be-

gründen (BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - IX ZB 67/14, WM 2016, 803

Rn. 11 f). Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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nach § 233 ZPO liegen im Streitfall aber nicht vor, weil der Schuldner anwaltlich

vertreten war (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10, MDR

2010, 1073, 1074).

4. Die Rücknahme des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung

mit Schreiben vom 22. Juli 2015 hat keine Auswirkungen. Das durch den Ver-

sagungsantrag eingeleitete Verfahren war mit dem Ablauf der Beschwerdefrist

am 23. Juni 2015 rechtskräftig abgeschlossen. Die nachfolgende Rücknahme

des Antrags berührte die Wirksamkeit des Beschlusses über die Versagung der

Restschuldbefreiung nicht (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - IX ZB 269/09,

WM 2010, 1662 Rn. 4).

Kayser

Gehrlein

Grupp

Möhring

Schoppmeyer

Vorinstanzen:

AG Rosenheim, Entscheidung vom 05.06.2015 - 603 IN 388/10 -

LG Traunstein, Entscheidung vom 22.10.2015 - 4 T 2513/15 -