Urteil des BGH vom 13.05.2015

Ablauf der Frist, Ex Nunc, Versicherer, Lebensversicherung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 9 8 / 1 3

Verkündet am:

13. Mai 2015

Schick

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf -Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftli-

chen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum

24. April 2015

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des

12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom

19. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-

rückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

7.832,80 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer/in: im Folgenden d. VN)

begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge eine r Lebensversiche-

rung.

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Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zum

1. September 1998 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG

in der bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.)

abgeschlossen. Im Mai 2007 kündigte d. VN den Vertrag und der Versi-

cherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vo m 11. November

2011 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 8 VVG a.F.

Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag ge-

leisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rück-

kaufswerts

(insgesamt 7.832,80 €).

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen. Das Policenmodell sei mit den Lebensversiche-

rungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar. Im Übrigen ha-

be auch nach Ablauf der Frist des - ebenfalls gegen Gemeinschaftsrecht

verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. der Widerspruch noch er-

klärt werden können.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht

die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve r-

folgt d. VN das Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z u-

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

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I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus unge-

rechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe zwar nicht

über das Widerspruchsrecht belehrt, weil sowohl der Versicherungs-

schein als auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen keinen Hi n-

weis auf das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 2 VVG a.F.

enthielten. Selbst wenn d. VN deshalb ein unbefristetes Widerspruchs-

recht zustehen würde, wäre ein Widerspruch zum Zeitpunkt des Schre i-

bens vom 11. November 2011 aber nicht mehr möglich gewesen, wei l ein

gekündigter Versicherungsvertrag nicht mehr widerrufen werden könne.

II. Die Revision ist begründet.

1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1

BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung

nicht versagt werden.

a) Nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen

des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN nicht i.S. von § 5a

Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht. Für einen solchen

Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Wider-

spruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt.

Das Widerspruchsrecht bestand aber nach Ablauf der Jahresfrist

und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort. Das ergibt die

richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der

Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen

Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225). Der Senat hat mit U r-

teil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschie-

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den und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform

teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsb e-

reich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine

Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversiche-

rungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsät z-

lich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d. VN nicht ordnungsgemäß

über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Ve r-

braucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten

hat.

b) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren

Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO

Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits

vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

c) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht s-

widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung

ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur ei-

ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic k-

lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers i-

cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes

kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;

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bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u-

kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve r-

weisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu

geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.07.2012 - 6 O 2/12 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.02.2013 - 12 U 151/12 -