Urteil des BGH vom 22.07.2015

Treu Und Glauben, Versicherer, Rückzahlung, Versicherungsvertrag

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 9 7 / 1 4

Verkündet am:

22. Juli 2015

Heinekamp

Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf -Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftli-

chen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 3. Juli 2015

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zi-

vilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

14. Februar 2014 wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

7.219,60 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN) be-

gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k-

zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung mit

eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung.

Diese wurde aufgrund Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum

1. August 2004 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in

der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abge-

schlossen. Nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts

erhielt d. VN unstreitig den Versicherungsschein, die Versicherungsbe-

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dingungen, die Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungs-

aufsichtsgesetzes (VAG) und eine schriftliche Belehrung über ihr Wide r-

spruchsrecht in drucktechnisch deutlicher Form gemäß § 5a Abs. 2

Satz 1 VVG a.F.

D. VN zahlte in der Folge Prämien in Höhe von insgesamt

8.183,66

€. Mit Schreiben vom September 2011 erklärte d. VN den Wi-

derspruch nach § 5a VVG a.F. Der Versicherer kündigte in der Folge den

Vertrag wegen Beitragsrückständen und zahlte den Rückkaufswert aus.

Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren

von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge

nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt

7.219,60 €.

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen, weil das Policenmodell mit den Lebensversiche-

rungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht

die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve r-

folgt d. VN das Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

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I. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch

aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien

mit Rechtsgrund geleistet. D. VN sei ordnungsgemäß über das Wider-

spruchsrecht nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. belehrt worden und d er

Versicherungsvertrag sei wirksam zustande gekommen. Die Regelung

des Policenmodells verstoße nicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie

Lebensversicherung.

II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

D. VN kann nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückzah-

lung der Prämien verlangen.

1. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen de s Versiche-

rungsvertrages sind hier erfüllt. Nach den bindenden Feststellungen des

Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Policenbegleitschreiben den

Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherin-

formation und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung.

2. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versi-

cherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG

a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom

16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG WM 2015,

514 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision be-

gehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union scheidet b e-

reits deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den

genannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entsche idungserheblich

ankommt. D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaft s-

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rechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen w i-

dersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durc h-

führung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen

und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit liegt

darin, dass d. VN nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglic h-

keit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, di e-

sen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst

dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrag es vertrauen

durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages

Rückzahlung aller Prämien verlangte (vgl. im Einzelnen zu den Maß stä-

ben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG aaO Rn. 42

ff.). D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die vertraglich eing e-

räumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist blieb bei Vertrags-

schluss 2004 ungenutzt. D. VN zahlte bis zum Widerspruch im Jahr 2011

knapp sieben Jahre die Versicherungsprämien. Die jahrelangen Prä-

mienzahlungen der bereits 2004 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht

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zustande kommen zu lassen, belehrten VN haben bei dem Versicherer

ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand de s Vertrages für die Ver-

gangenheit begründet, was für d. VN auch erkennbar war.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Wiesbaden, Entscheidung vom 22.11.2012 - 3 O 137/12 -

OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 14.02.2014 - 7 U 7/13 -