Urteil des BGH vom 09.03.2016

Leitsatzentscheidung zu Anwartschaft, Übergangsregelung, Zahl, Versicherter

ECLI:DE:BGH:2016:090316UIVZR9.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet am:

9. März 2016

Heinekamp

Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und

Abs. 1a

Die in § 79 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Län-

der (VBLS) getroffene Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung

lediglich 2,25% der Vollrente erworben werden, führt auch unter Berücksichti-

gung der mit der 17. Satzungsänderung von Januar 2012 ergänzten Bestimmung

des § 79 Abs. 1a VBLS und der darin vorgesehenen Vergleichsberechnung wei-

terhin zu einer sachwidrigen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbe-

handlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Un-

wirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung (Fort-

führung des Senatsurteils vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174,

127).

BGH, Urteil vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15 - OLG Karlsruhe

LG Karlsruhe

- 2 -

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf -Gebhardt,

den Richter Dr. Karczewski und die Richterin Dr. Bußmann auf die münd-

liche Verhandlung vom 9. März 2016

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zi-

vilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. D e-

zember 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hat

die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitge-

ber des öffentlichen Dienstes auf der Grundlage entsprechender Versor-

gungstarifverträge im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzli-

che Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu ge-

währen. Mit Neufassung ihrer Satzung (im Weiteren: VBLS) vom 22. No-

vember 2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwi r-

kend zum 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) von einem an der

Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf

dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensys-

tem um.

Die neugefasste Satzung enthält Übergangsregelungen zum Erhalt

von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese

- 3 -

werden ihrem Wert nach festgestellt, in Versorgungspunkte umgerechnet

und als Startgutschriften den Versorgungskonten der Versicherten gut-

geschrieben. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch

nicht eingetreten war, in rentennahe und rentenferne Versicherte unte r-

schieden. Rentennah ist nur, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr

vollendet hatte und im Tarifgebiet West beschäftigt war beziehungsweise

dem Umlagesatz des Abrechnungsverbandes West unterfiel oder Pflich t-

versicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997

vorweisen kann. Die Anwartschaften der etwa 200.000 rentennahen Ver-

sicherten werden gemäß § 79 Abs. 2 VBLS vorwiegend nach dem alten,

auf dem Gesamtversorgungssystem beruhenden Satzungsrecht der B e-

klagten ermittelt. Die Anwartschaften der übrigen, etwa 1,7 Mio. rente n-

fernen Versicherten berechneten sich demgegenüber nach den §§ 78

Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS in Verbindung mit § 18 Abs. 2

BetrAVG.

Mit Urteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127

Rn. 122 ff.) erklärte der Senat die Startgutschriftermittlung für rentenfer-

ne Versicherte wegen Verstoßes der zugrunde liegenden Übergangsr e-

gelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG für unverbindlich . Daraufhin einigten sich

die Tarifvertragsparteien mit Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 30. Mai

2011 zum Tarifvertrag Altersversorgung (im Weiteren ATVÄndV5), die

bisherige Ermittlung der Startgutschriften beizubehalten, aber - vgl. § 1

Nr. 5 Buchst. a ATVÄndV5, § 33 Abs. 1a ATV - durch ein auf § 2 Abs. 1

Satz 1 BetrAVG zurückgreifendes Vergleichsmodell zu ergänzen. Mit der

17. Satzungsänderung vom Januar 2012 übernahm die Beklagte die ta-

rifvertraglichen Vorgaben in § 79 Abs. 1a ihrer Satzung. Er lautet aus-

zugsweise:

- 4 -

"(1a)

Bei Beschäftigten, deren Anwartschaft nach Absatz 1

(rentenferne Jahrgänge) berechnet wurde, wird auch

ermittelt, welche Anwartschaft sich bei einer Berech-

nung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG unter Berücksicht i-

gung folgender Maßgaben ergeben würde:

Anstelle des Vomhundertsatzes nach § 18 Abs. 2

Nr. 1 Satz 1 BetrAVG wird ein Unverfallbarkeitsfa k-

tor entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG er-

rechnet.

Dieser wird ermittelt aus dem Verhältnis

der Pflichtversicherungszeit vom Beginn der

Pflichtversicherung bis zum 31. Dezember 2001 zu

der Zeit vom Beginn der Pflichtversicherung bis

zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr

vollendet wird.

Der sich danach ergebende

Vomhundertsatz wird auf zwei Stellen nach dem

Komma gemeinüblich gerundet und um 7,5 Pro-

zentpunkte vermindert.

Ist der nach Nummer 1 Satz 3 ermittelte Vomhun-

dertsatz höher als der bisherige Vomhundertsa tz

nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG, wird für

die Voll-Leistung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG ein in-

dividueller Brutto- und Nettoversorgungssatz nach

§ 41 Abs. 2 und 2b d.S. a.F. ermittelt.

Als ge-

samtversorgungsfähige Zeit werden dabei berück-

sichtigt

a) die bis zum 31. Dezember 2001 erreichten

Pflichtversicherungsmonate zuzüglich der Mo-

nate vom 1. Januar 2002 bis zum Ablauf des

Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet

wird, und

b) die Monate ab Vollendung des 17. Lebensjah-

res bis zum 31. Dezember 2001 abzüglich der

Pflichtversicherungsmonate bis zum 31. De-

zember 2001 zur Hälfte.

…

Ist die unter Berücksichtigung der Maßgaben nach

den Nummern 1 und 2 berechnete Anwartschaft höher

als die Anwartschaft nach Absatz 1, wird der Unte r-

- 5 -

schiedsbetrag zwischen diesen beiden Anwartschaften

ermittelt und als Zuschlag zur Anwartschaft nach Ab-

satz 1 berücksichtigt. …"

Die Startgutschrift rentenferner Versicherter nach § 79 Abs. 1

VBLS wird auch nach der Neufassung weiterhin ermittelt, wie im Senat s-

urteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, aaO Rn. 69 f.) dargestellt.

Zusätzlich ist nach dem neu eingefügten § 79 Abs. 1a VBLS eine Ve r-

gleichsberechnung vorzunehmen, die dem Faktor von 2,25 Prozentpun k-

ten je Pflichtversicherungsjahr (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG) einen

an § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG angelehnten Unverfallbarkeitsfaktor g e-

genüberstellt. Dieser wird aus dem Verhältnis der vom Beginn der

Pflichtversicherung bis zur Systemumstellung am 31. Dezember 2001 e r-

reichten Pflichtversicherungszeit zu der vom Beginn der Pflichtversiche-

rung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren Pflichtvers i-

cherungszeit errechnet und um 7,5 Prozentpunkte vermindert. Ist der so

ermittelte Prozentsatz höher als der nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1

BetrAVG ermittelte, so wird die Voll-Leistung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG

mittels eines individuellen Brutto- und Nettoversorgungssatzes nach § 41

Abs. 2 und 2b der bis 2001 geltenden Satzung der Beklagten errechnet,

wobei jedem Versicherten pauschal alle außerhalb der Pflichtversich e-

rung verbrachten Kalendermonate ab Vollendung des 17. Lebensjahres

zur Hälfte angerechnet werden. Daraus wird anhand des geminderten

Unverfallbarkeitsfaktors nach § 2 Abs. 1 BetrAVG die Anwartschaft nach

dem Vergleichsmodell ermittelt. Ist diese höher als die nach § 79 Abs. 1

VBLS (in Anwendung von § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG) errechnete

Startgutschrift, so wird dieser die Differenz hinzugerechnet.

Der am 4. Juli 1960 geborene Kläger trat am 1. September 1991 in

den öffentlichen Dienst ein. Die Beklagte erteilte ihm eine Startgutschrift

- 6 -

nach § 79 Abs. 1 VBLS. Ein Zuschlag nach § 79 Abs. 1a VBLS ergab

sich nicht.

Der Kläger meint, dass die geänderte Ermittlung der Startgutschrif-

ten weiterhin gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Er begehrt, soweit für

das Revisionsverfahren von Interesse, die Feststellung der Unverbind-

lichkeit der anhand der neugefassten Satzung der Beklagten ermittelten

Startgutschrift. Das Landgericht hat seine Klage abgewiesen. Auf die Be-

rufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die begehrte Feststellung

ausgesprochen. Hiergegen wendet sich die Revision der Beklagten, mit

der sie die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts verstößt die neue Über-

gangsregelung weiterhin gegen das Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3

Abs. 1 GG. Das durch § 79 Abs. 1a VBLS eingeführte Vergleichsmodell

beseitige den § 79 Abs. 1 VBLS zugrunde liegenden strukturellen Mangel

nicht.

Die Verringerung des nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zu ermit-

telnden Unverfallbarkeitsfaktors um 7,5 Prozentpunkte habe zur Folge,

dass die Startgutschriften einer relevanten und abgrenzbaren Gruppe

von Personen weiterhin nach der systematisch nicht schlüssigen Rege-

lung des § 79 Abs. 1 VBLS ermittelt würden. Für Angehörige des Jahr-

- 7 -

gangs 1961 und jünger sei ein Zuschlag nicht zu erreichen. Dass es sich

bei ausbildungsbedingt später eintretenden Versicherten dieser Jahrgä n-

ge um eine größere, abgrenzbare Gruppe handele, liege auf der Hand.

Die Beklagte habe nach ihren eigenen Unterlagen allein für ab dem vol l-

endeten 23. Lebensjahr eintretende Versicherte der Jahrgänge 1961 bis

1978 mehr als 450.000 Startgutschriften erteilt, von denen zahlreiche

Versicherte mit berufsnotwendig langer Ausbildung betroffen seien. Auch

die abgrenzbare und zahlenmäßig nicht zu vernachlässigende Gruppe

der Versicherten der Jahrgänge ab 1948, die mit 25 Jahren oder jünger

bei der Beklagten versichert worden seien, könne die nach § 79 Abs. 1a

Nr. 2 Satz 1 VBLS notwendige Differenzschwelle von 7,5 Prozentpunkten

rechnerisch nicht erreichen. Ein Berufseinstieg mit 25 Jahren sei jedoch

für Versicherte mit längerer Ausbildung geradezu typisch.

Für die vom Zuschlag ausgeschlossenen Versicherten lasse sich

nicht feststellen, dass die Ermittlung der Startgutschrift nach § 79 Abs. 1

VBLS die Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

erfülle. Zwar sei es nicht geboten, jedem Späteinsteiger einen Zuschlag

zur bisherigen Startgutschrift zu gewähren, daraus folge aber nicht, dass

bestimmten Jahrgangsgruppen und Versicherten mit einem bestimmten

- typischerweise ausbildungsbedingt verzögerten - Diensteintrittsalter ei-

ne systematisch stimmige Berechnung der Startgutschrift von vornehe r-

ein verweigert werden dürfe. Dass es jüngeren Versicherten leichter fal-

le, Versorgungslücken durch eigene Anstrengungen, etwa den Aufbau

einer privaten Altersversorgung, auszugleichen, könne es rechtfertigen,

insgesamt in das Niveau der Zusatzversorgung jü ngerer Versicherter

stärker einzugreifen als in dasjenige älterer Versicherter. Es erlaube

aber nicht, für eine nicht kleine Gruppe rentenferner Versicherter mit

- 8 -

langen Ausbildungszeiten die Startgutschrift nach einem systematisch

nicht konsistenten Modell zu ermitteln.

Die verfassungsrechtliche Prüfung könne sich auf einen Vergleich

der Startgutschriften beschränken und müsse nicht die bei Eintritt ins

Rentenalter erworbenen Anwartschaften vergleichen. Zwar sei die von

der Beklagten geleistete Rente bei jüngeren rentenfernen Versicherten

stärker als bei älteren Mitgliedern dieser Personengruppe von den erst

nach Systemumstellung erworbenen Versorgungspunkten geprägt, so

dass der Startgutschrift für die Rentenberechnung ein verhältnismäßig

geringeres Gewicht zukomme; dies rechtfertige es aber nicht, den Versi-

cherten für die Zeit bis zur Systemumstellung eine gleichheitsgemäße

Startgutschrift zu versagen.

Der Abzug von 7,5 Prozentpunkten vom Unverfallbarkeitsfaktor

lasse sich nicht damit rechtfertigen, dass die Tarifvertragsparteien ihn

als noch angemessen angesehen hätten. Auch wenn bei der verfas-

sungsrechtlichen Prüfung von Tarifverträgen der Einschätzungsprärog a-

tive und den Beurteilungs- und Bewertungsspielräumen der Tarifver-

tragsparteien Rechnung getragen werden müsse, erlaube dies nicht, ei-

nen Gleichheitsverstoß nur für einen Teil des betroffenen Personenkre i-

ses und auch für diesen nur mit Einschränkungen zu korrigieren. Der

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2007 sei nicht

zu entnehmen, dass überproportionale Eingriffe lediglich vermindert we r-

den müssten, dem Grunde nach aber erhalten bleiben dürften. Ebenso

rechtfertige es den Abzug von 7,5 Prozentpunkten nicht, dass dieser

sämtliche Versicherte gleichermaßen betreffe, weil das auf dem Abzug

beruhende Vergleichsmodell nicht geeignet sei, die vorher bestehende

Ungleichbehandlung zu beseitigen.

- 9 -

Die Ungleichbehandlung könne schließlich nicht dadurch gerecht-

fertigt werden, dass ein Normgeber zur Typisierung, Generalisierung und

Pauschalierung von Sachverhalten befugt sei. Die damit verbundene B e-

lastung sei nur dann hinzunehmen, wenn sie nur unter Schwierigkeiten

vermeidbar sei, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen

betreffe und der Gleichheitsverstoß nicht sehr intensiv sei. Bei der Prü-

fung der Intensität des Verstoßes seien einerseits die Belastung des Be-

troffenen, andererseits die mit der Typisierung verbundenen Vorteile zu

berücksichtigen. Zwar vermeide die von der Beklagten gewählte Ermit t-

lung der Startgutschriften individuelle Feststellungen dazu, ob der Versi-

cherte aufgrund berufsnotwendig langer Ausbildungszeiten nur kurze

Versicherungszeiten bis zur Systemumstellung zurückgelegt habe, dies

rechtfertige aber nicht die Anwendung eines Vergleichsmodells, das von

vorneherein eine größere und abgrenzbare Gruppe von Versicherten mit

berufsbedingt längeren Ausbildungszeiten nicht erfasse.

II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.

Das Berufungsgericht hat zu Recht festgestellt, da ss die von der

Beklagten ermittelte Startgutschrift den Wert der vom Kläger erlangten

Anwartschaft nicht verbindlich festlegt. Die ihrer Ermittlung zugrunde li e-

gende Übergangsregelung in § 79 Abs. 1 und 1a VBLS ist weiterhin mit

dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

1. Zutreffend hat das Berufungsgericht die Wirksamkeit der Sat-

zungsbestimmungen der Beklagten unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG ge-

- 10 -

messen (vgl. Senatsurteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07,

BGHZ 178, 101 Rn. 25; st. Rspr.).

2. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgt - auch für die Tarif-

vertragsparteien (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR

74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 60 m.w.N.) - das Gebot, wesentlich Gleiches

gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Das Grund-

recht ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache

folgender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die jeweilige Di f-

ferenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfGE 3, 58,

135; st. Rspr.). Der die Ungleichbehandlung tragende sachliche Grund

muss dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen

sein. Dabei gilt nach neuerer verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung

ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte r ver-

fassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich

nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedl i-

chen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Hinsichtlich der

verfassungsrechtlichen Anforderungen ergeben sich aus dem allgemei-

nen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungs -

merkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gel o-

ckerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu stre n-

gen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (BVerfG WM

2015, 1535 unter B III 1 b aa (1); WM 2015, 1032 unter B I 1 a; jeweils

m.w.N.).

3. Einer Überprüfung anhand dieser Vorgaben hält die neu gefas s-

te Übergangsregelung nicht stand.

- 11 -

a) Das Berufungsgericht sieht zwar richtig, dass die in § 79

Abs. 1a VBLS vorgesehene Vergleichsberechnung als solche die vom

Senat (Urteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 128 ff.)

beanstandeten Systembrüche und Ungereimtheiten vermeidet, weil der

Unverfallbarkeitsfaktor nunmehr aus kompatiblen Werten errechnet wird.

Ebenfalls zu Recht erkennt es aber eine neu geschaffene U n-

gleichbehandlung darin, dass die Ausgestaltung der Übergangsregelung

bestimmte Versicherte von vorneherein von einem Zuschlag ausschließt,

so dass diese weiterhin auf ihre gemäß § 79 Abs. 1 VBLS errechnete,

mit der Neufassung der Übergangsregelung wieder für verbindlich erklä r-

te Anwartschaft verwiesen bleiben. Nach § 79 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 Satz

1 VBLS wird die, einen möglichen Zuschlag begründende, V ergleichsan-

wartschaft nur ermittelt, wenn der nach § 79 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 VBLS

errechnete, um 7,5 Prozentpunkte geminderte Unverfallbarkeitsfaktor

den nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG errechneten Wert übersteigt. Dies

schließt, wie das Berufungsgericht zutreffend feststellt, alle Versicherten

aus, die bei Eintritt in den öffentlichen Dienst - jeweils vereinfachend auf

ganze Jahre gerechnet - nicht älter als 25 Jahre oder zum Umstellungs-

stichtag 41 Jahre und jünger gewesen sind, weil der für sie ermittelte

Unverfallbarkeitsfaktor rechnerisch belegbar das 2,25-fache der Zahl ih-

rer Pflichtversicherungsjahre nicht übersteigen kann. Ebenfalls rechne-

risch belegbar bleiben über die vom Berufungsgericht genannten Grup-

pen hinaus Versicherte der zum Umstellungsstichtag zwischen 42 und

49 Jahre alten Jahrgänge - in Abhängigkeit von ihrem Alter beim Eintritt

in den öffentlichen Dienst - von einem Zuschlag ausgeschlossen: Je jün-

ger der Versicherte zum Umstellungsstichtag ist, desto höher muss sein

Diensteintrittsalter liegen, damit der geminderte Unverfallbarkeitsfaktor

den nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG errechneten Wert überschreitet. Bei

- 12 -

einem Versicherten, der zum Umstellungsstichtag 49 Jahre alt gewesen

ist, ist dies beispielsweise erst ab einem Diensteintrittsalter v on 27 Jah-

ren der Fall. Bei einem zum Umstellungsstichtag 45 Jahre alten Vers i-

cherten gilt dies erst ab einem Diensteintrittsalter von 28 Jahren, bei ei-

nem zum Umstellungsstichtag 42 Jahre alten Versicherten erst ab 31

Jahren.

Für die weiterhin auf eine nach § 79 Abs. 1 VBLS ermittelte Start-

gutschrift verwiesenen Versicherten bleibt es bei der vom Senat (Urteil

vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 128 ff.) beanstandeten

Ungleichbehandlung. Haben sie ihre Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit

20 Jahren und sieben Monaten (genau 65 - 44,44 = 20,56 Jahren) oder

älter begonnen, sind sie weiterhin von der höchstmöglichen Versorgung

ausgeschlossen. Dies benachteiligt Versicherte mit längeren Ausbi l-

dungszeiten, wie etwa Akademiker oder solche mit abgesch lossener Be-

rufsausbildung oder einem Meisterbrief in einem handwerklichen Beruf,

unangemessen (Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO

Rn. 136), weil eine Ausbildung oder ein Studium einen früheren Eintritt in

den öffentlichen Dienst verhindern und zugleich eine außerdienstliche

Ausbildung, ein Meisterbrief oder ein Studium für bestimmte Tätigkeiten

im öffentlichen Dienst erwünscht ist oder sogar zwingend notwendig sein

kann.

b) Diese sich aus der neu gefassten Übergangsregelung ergebe n-

de Ungleichbehandlung begegnet mit Blick auf den allgemeinen Gleich-

heitssatz durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

aa) Dass § 79 Abs. 1a VBLS nicht zur Voraussetzung für einen

Zuschlag zur Startgutschrift macht, dass der Versicherte tatsächli ch vor

- 13 -

seinem Eintritt in den öffentlichen Dienst ein Studium oder eine Ausbi l-

dung absolviert hat, erscheint für sich genommen mit Blick auf Art. 3

Abs. 1 GG allerdings unbedenklich. Zwar zielt die neu gefasste Über-

gangsregelung auf eine Nachbesserung der Startgutschrift bislang be-

nachteiligter Versicherter mit vordienstlichen Studien - oder Ausbildungs-

zeiten ab. Der Beklagten ist es aber nicht von vorneherein verwehrt,

stattdessen auf einen Vergleich des nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Be-

trAVG errechneten Prozentsatzes (Zahl der Pflichtversicherungsjahre x

2,25%) mit einem nach der Berechnungsweise des § 2 Abs. 1 Satz 1

BetrAVG ermittelten Unverfallbarkeitsfaktor zurückzugreifen, selbst wenn

danach nicht alle Versicherten mit vordienstlichen Studien - oder Ausbil-

dungszeiten einen Zuschlag erhalten und zugleich nicht ausgeschlossen

ist, dass ein Zuschlag auch Versicherten ohne solche Zeiten zugut e-

kommt. Die Ordnung von Massenerscheinungen wie der Zusatzverso r-

gung des öffentlichen Dienstes berechtigt die Beklagte dazu, generalisie-

rende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, o h-

ne allein wegen der damit verbundenen Härten und Ungerechtigkeiten

gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (Senatsurteile vom

25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 29; vom

14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 105; vgl. auch BVerfG ZTR

2008, 374 unter II 2 b bb (1); BVerfGE 111, 115 unter C I 1 a).

bb) Ermittelt die Beklagte diejenigen Versicherten, die einer Nac h-

besserung der Startgutschrift bedürfen, aber nicht anhand vordienstlicher

Studien- oder Ausbildungszeiten, sondern greift stattdessen auf andere,

typisierende Kriterien zurück, müssen diese am vorgegebenen Sachve r-

halt orientiert und sachlich vertretbar sein (BVerfGE 111, 115 unter C I 1

a; 100, 59 unter C I 1 c cc (4)).

- 14 -

(1) Dem entspricht der von der Beklagten gewählte Unverfallba r-

keitsfaktor bereits aufgrund des Abzugs von 7,5 Prozentpunkten nicht.

Dass die Tarifvertragsparteien und ihnen folgend die Beklagte bei der

Bestimmung der Abzugshöhe die tatsächlichen Umstände der bei der

Beklagten Versicherten in den Blick genommen haben, hat das Ber u-

fungsgericht nicht festgestellt. Das macht auch die Revision nicht gel-

tend. Sie beruft sich stattdessen darauf, die Tarif vertragsparteien hätten

- ausgehend von der Differenz von 11,77 Prozentpunkten zwischen dem

nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG errechneten Prozentsatz (Zahl

der Pflichtversicherungsjahre x 2,25%) und dem Unverfallbarkeitsfaktor

aus dem im Senatsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, aaO

Rn. 136) entwickelten Beispiel - einen vom Versicherten auf den erreich-

baren Höchstversorgungssatz hinzunehmenden Abschlag von 7,5 Pr o-

zentpunkten "noch als angemessen" angesehen (vgl. Gilbert/Hesse, Die

Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Stand: 52. Erg.

Lieferung 1. April 2014 § 79 VBLS Rn. 39d; Hebler, ZTR 2011, 534, 536).

Dies rechtfertigt aber den Abzug - auch unter dem Gesichtspunkt

eines den Tarifvertragsparteien zustehenden, weiten Gestaltungsspiel-

raums (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO

Rn. 139) - nicht. Der erforderliche Sachverhaltsbezug ist nicht belegt. Es

ist nicht ersichtlich und wird von der Beklagten auch nicht vorgetragen,

dass der Beurteilung der Angemessenheit Erkenntnisse zur tatsächlichen

Verteilung der Versicherten mit vordienstlichen Studien - oder Ausbil-

dungszeiten zugrunde gelegen haben und sich die pauschale Kürzung

des Unverfallbarkeitsfaktors um 7,5 Prozentpunkte daran orientiert hat.

Darüber hinaus lässt die von der Revision angeführte Begründung nicht

erkennen, dass die Tarifvertragsparteien die Angemessenheit des Ab-

zugs sachgerecht beurteilt haben. Ihre Beurteilung durfte sich nicht auf

- 15 -

einen Vergleich des Unverfallbarkeitsfaktors mit dem nach § 18 Abs. 2

Nr. 1 Satz 1 BetrAVG errechneten Prozentsatz (Zahl der Pflichtversich e-

rungsjahre x 2,25%) beschränken, da diese beiden Faktoren für sich ge-

nommen keine Rückschlüsse auf die dem Versicherten letztlich gutz u-

schreibende Anwartschaft zulassen. Deren Höhe ergibt sich erst im Zu-

sammenwirken der Faktoren mit den mit ihnen jeweils zu multipliziere n-

den Versorgungssätzen (vgl. Wagner/Fischer, NZS 2015, 641, 647). Zw i-

schen der Berechnung des Faktors und des Versorgungssatzes besteht

ein innerer Zusammenhang (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007

- IV ZR 74/06, aaO Rn. 129).

(2) Die sich aus dem Abzug von 7,5 Prozentpunkten mittelbar e r-

gebende Beschränkung des Zuschlags anhand des Diensteintrittsalters

der Versicherten ist in der von den Tarifvertragsparteien gewählten Um-

setzung ebenfalls nicht sachgerecht, weil sie einen wesentlichen Teil der

zu berücksichtigenden Versicherten nicht erfasst.

Die pauschalierende Vereinfachung erlaubt es, bestimmte in w e-

sentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte no rmativ zu-

sammenzufassen. Dazu muss sie indes von einer möglichst breiten, alle

betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden B e-

obachtung ausgehen (BVerfGE 133, 377 Rn. 103 m.w.N.). Insbesondere

darf ein Normgeber für eine Typisierung keinen atypischen Fall zum

Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als

Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 132, 39 unter B I 2 c bb; 117, 1

unter C I 2 a; 112, 268 unter C I 2 b). Dem genügt die Neuregelung nicht.

Die sich aus dem Abzug von 7,5 Prozentpunkten ergebende Al-

tersgrenze führt dazu, dass Arbeitnehmer, die nach ihrem Schula b-

- 16 -

schluss zügig die für den Eintritt in den öffentlichen Dienst erforderliche

Ausbildung oder ein dafür erforderliches Studium absolvieren und nach

einer durchschnittlichen Ausbildungsdauer in den öffentlichen Dienst ei n-

treten, von einem Zuschlag zur Startgutschrift von vorneherein ausg e-

schlossen bleiben. Das Berufungsgericht geht aufgrund der von ihm z u-

grunde gelegten Erfahrungswerte, die die Revision nic ht infrage stellt,

nachvollziehbar davon aus, dass Versicherte trotz einer Ausbildung oder

eines Studiums außerhalb des öffentlichen Dienstes üblicherweise im A l-

ter von 25 Jahren oder jünger in den öffentlichen Dienst eintreten können

(ebenso OLG München, Urteil vom 22. Mai 2015 - 25 U 3827/14, Juris

Rn. 45; vgl. Wagner/Fischer, NZS 2015, 641, 649). Ein Hochschulstudi-

um von bis zu sieben Jahren schließt bei entsprechend frühem Beginn

einen Eintritt in den öffentlichen Dienst mit spätestens 25 Jahren ebenso

wenig aus wie eine durchschnittlich drei Jahre dauernde Ausbildung.

Treten diese Versicherten aufgrund ihrer Ausbildung oder des Studiums

im Alter von mehr als 20 Jahren und sieben Monaten in den öffentlichen

Dienst ein, können sie wegen des Abzugs von 7,5 Prozentpunkten auf

den Unverfallbarkeitsfaktor und der sich daraus ergebenden Altersgrenze

von 25 Jahren keinen Zuschlag zu ihrer Startgutschrift erhalten, zugleich

aber wegen der weniger als 44,44 Jahre erreichbarer Pflichtversiche-

rungszeiten keine 100% der Voll-Leistung erreichende Anwartschaft er-

werben. Entsprechendes gilt für zum Umstellungsstichtag zwischen 42

und 49 Jahre alte Versicherte, denen, abhängig von ihrem Alter, ein Z u-

schlag zur Startgutschrift sogar bei einem Eintritt in den öffentlichen

Dienst mit bis zu 30 Jahren von vorneherein verschlossen bleibt.

cc) Mit der neugefassten Übergangsregelung überschreitet die B e-

klagte zudem die Grenzen zulässiger Typisierung.

- 17 -

(1) Ob die mit der Typisierung verbundenen Härten und Ungerec h-

tigkeiten hingenommen werden müssen, hängt zum einen von der Inte n-

sität der Benachteiligungen und der Zahl der betroffenen Personen ab.

Es darf lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen

und die Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv sein. Z um anderen

kommt es auf die Dringlichkeit der Typisierung und die mit ihr verbund e-

nen Vorteile an. Dabei ist zu berücksichtigen, wie kompliziert die ger e-

gelte Materie ist, welche praktischen Erfordernisse für sie sprechen und

wie groß die Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehand-

lung sind (Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, aaO

Rn. 29; vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, aaO Rn. 61; BVerfG

ZTR 2008, 374 unter II 2 b bb (1); VersR 2000, 835 unter II 2 c aa;

BVerfGE 87, 234 unter C I). Diese Grenzen sind hier überschritten.

(2) Die Ungleichbehandlung betrifft nicht nur eine verhältnismäßig

kleine Zahl von Personen und geht über eine nicht sehr intensive B e-

nachteiligung hinaus. Anders als die Revision meint, reichen die v om

Berufungsgericht getroffenen Feststellungen aus, um diese Wertung zu

treffen.

Danach umfasst, von der Revision unangegriffen, allein die Gru p-

pe der ab dem vollendeten 23. Lebensjahr in den öffentlichen Dienst ei n-

getretenen Versicherten der Jahrgänge 1961 bis 1978, die aufgrund ih-

res Alters von vorneherein keinen Zuschlag erhalten können, mehr als

450.000 Personen. Demgegenüber erhalten nach dem Vorbringen der

Beklagten lediglich "über 14%" der insgesamt 1,7 Mio. rentenfernen Ver-

sicherten, also etwa 250.000 Versicherte, einen Zuschlag zur Startgu t-

schrift. Angesichts dieser Größenordnungen hat das Berufungsgericht

auch ohne weitergehende Feststellungen dazu, wie viele der betroffenen

- 18 -

Versicherten nach einer vorangegangenen Ausbildung oder einem Stud i-

um in den öffentlichen Dienst eingetreten sind, rechtsfehlerfrei davon

ausgehen dürfen, dass eine Vielzahl der rentenfernen Versicherten, die

aufgrund ihrer vergleichsweise längeren Ausbildung erst zu einem spät e-

ren Zeitpunkt zusatzversicherungspflichtig werden, auf die bisherige

Startgutschrift verwiesen bleiben, sich die Gruppe der gleichheitswidrig

benachteiligten Versicherten mit anderen Worten nicht lediglich auf eine

verhältnismäßig kleine Zahl beschränkt. Anders als im vom Senat en t-

schiedenen Fall der Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung

(Senatsurteil vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, aaO Rn. 33) be-

ruhen die Ausführungen des Berufungsgerichts danach nicht auf bloßen

Vermutungen.

Auch der Umfang der mit der Neuregelung verbunden en Härten

und Ungerechtigkeiten überschreitet das zulässige Maß. Innerhalb der

vom Zuschlag ausgeschlossenen Versicherten wiegt d ie mit der bisheri-

gen Ermittlung der Startgutschriften nach § 79 Abs. 1 VBLS verbundene

Benachteiligung für am Umstellungsstichtag ältere Versicherte und sol-

che Versicherte besonders schwer, die erst relativ spät in den öffentli-

chen Dienst eingetreten sind. Bei älteren Versicherten kommt der unter

Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ermittelten Startgu t-

schrift im Verhältnis zur gesamten Rentenanwartschaft anteilig ein grö-

ßeres Gewicht zu und Späteinsteiger verfehlen die zum Erreichen des

höchstmöglichen Versorgungssatzes erforderlichen 44,44 Pflichtversi-

cherungsjahre in besonderem Maß. § 79 Abs. 1a VBLS gewährt indes,

wenn überhaupt, nur solchen Versicherten einen Zuschlag, die den Jah r-

gängen 1960 und älter angehören und zugleich relativ spät in den öffen t-

lichen Dienst eingetreten sind. Für Späteinsteiger der Jahrgänge 1961

und jünger oder Versicherte der Jahrgänge 1960 und älter, die zwischen

- 19 -

20 Jahren und sieben Monaten sowie 25 Jahren in den öffentlichen

Dienst eingetreten sind, verringert sich dagegen von vorneherein der

Umfang der sich aus der bisherigen Startgutschriftenermittlung ergebe n-

den Benachteiligungen nicht.

Bei diesen Härten und Ungerechtigkeiten verbleibt es für S pätein-

steiger der Jahrgänge 1960 und älter, ohne dass weitergehende Fest-

stellungen zu den am Ende nach dem neuen Punktesystem voraussich t-

lich zu leistenden Zusatzrenten zu treffen sind. Diese sind bei Beurtei-

lung der Intensität der Ungleichbehandlungen dann in den Blick zu ne h-

men, wenn bei der gebotenen generalisierenden Betrachtung die von

den Versicherten nach der Systemumstellung zu erwerbenden Verso r-

gungspunkte die sich aus der Ermittlung der Startgutschriften ergeben-

den Härten oder Ungerechtigkeiten abmildern oder aufheben können

(vgl. Senatsurteil vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, aaO Rn. 33;

BAG NZA 2014, 36 Rn. 34). Das betrifft aber nur Versicherte unter-

schiedlicher Jahrgänge, die aufgrund der ihnen nach der Systemumstel-

lung verbleibenden Zeit in unterschiedlichem Umfang Versorgungspunkte

erwerben können. Demgegenüber kann dies eine auf dem Einstiegsalter

beruhende Ungleichbehandlung Versicherter gleicher Jahrgänge, die

nach der Systemumstellung in gleichem Umfang Versorgungspunkte e r-

werben können, weder beheben noch mildern. Bei diesen Versicherten

schlagen sich vielmehr die bei Ermittlung der Startgutschrift erlittenen

Nachteile in einer entsprechenden Differenz bei der späteren Rent enleis-

tung nieder.

(3) Die der Beklagten aus der Typisierung erwachsenden Vorteile

gleichen die mit ihr verbundenen Härten und Ungerechtigkeiten nicht

- 20 -

aus. Ein Bedürfnis nach einer handhabbaren Ermittlung der Startgut-

schriften rechtfertigt die neugefasste Übergangsregelung nicht.

Die Neuregelung beruht ersichtlich nicht auf Zweckmäßigkeits -

oder Vereinfachungsgesichtspunkten. Sie verpflichtet die Beklagte neben

der Ermittlung der bisherigen Startgutschrift zu weiteren Rechenschritten

und Vergleichsbetrachtungen, die bis zu einer zweiten Ermittlung der

Versorgungsanwartschaft anhand des individuell zu berechnenden Ve r-

sorgungssatzes führen können. Die den Tarifvertragsparteien weiterhin

offenstehenden anderen Wege der Startgutschriftermittlung (vgl. Senats-

urteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 149) sind demge-

genüber mit keinem höheren Verwaltungsaufwand verbunden und verrin-

gern zugleich die mit der bestehenden Regelung verbundenen Härten

und Ungleichheiten für die Versicherten.

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sprechen d ie im Se-

natsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, aaO Rn. 126) aufge-

führten Bedenken (vgl. auch Konrad, ZTR 2008, 296, 303; Wagner/

Fischer, NZS 2015, 641, 647; Wein, BetrAV 2008, 451, 455) nicht gene-

rell gegen einen Rückgriff auf den ungeminderten Unverfallbarkeitsfaktor

des § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Dem inneren Zusammenhang zwischen

dem Unverfallbarkeitsfaktor und der Versorgungsleistung genügt es,

wenn zugleich der zugrunde zu legende Versorgungssatz, wie in § 79

Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 VBLS geschehen, abweichend von § 18 Abs. 2 Nr. 1

Satz 1 BetrAVG individuell ermittelt wird (vgl. Hebler, ZTR 2011, 534,

537).

Auch der Veränderung des Prozentpunktesatzes von 2,25 (§ 79

Abs. 1 VBLS i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG) oder der pauscha-

- 21 -

len Berücksichtigung von Ausbildungszeiten steht, a nders als die Revisi-

on meint, nicht entgegen, dass diese allen Versicherten unabhängig von

einer etwaigen Ausbildung oder einem Studium vor Eintritt in den öffen t-

lichen Dienst zugutekommt. Die mit diesen Ansätzen jeweils verbundene

Pauschalierung verbietet, worauf die Revisionserwiderung zutreffend

hinweist, eine isolierte Betrachtung der Auswirkungen auf einzelne Ver-

sicherte. Stattdessen muss eine Gesamtbetrachtung zeigen, ob diese

Modelle die mit der ursprünglichen Ermittlung der Startgutschrift anhand

des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG verbundene Ungleichbehandlung

in einem größeren Umfang beseitigen, als dies nach der derzeitigen Re-

gelung gelingt.

c) Dass die Neuregelung darauf abzielt, mit einer Nachbesserung

der Startgutschriftenermittlung verbundene Mehrausgaben auf ein als

angemessen empfundenes Maß zu beschränken (vgl. Hebler, ZTR 2011,

534, 535; Krusche, BetrAV 2012, 41, 43), kann bei der Rechtfertigung

einer Ungleichbehandlung Berücksichtigung finden, reicht aber für sich

genommen regelmäßig nicht aus, um eine differenzierende Behandlung

verschiedener Personengruppen zu rechtfertigen (BVerfGE 75, 40 unter

C IV 2 b; 19, 76 unter B II 1 a aa; jeweils m.w.N.). Es kann ein legitimes

Ziel einer Ungleichbehandlung sein, die die Zusatzversorgung des öffent-

lichen Dienstes tragenden öffentlichen Haushalte finanziell zu entlasten

und dadurch die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der Zu-

satzversorgung im Interesse aller zu erhalten (BVerfGE 98, 365 unter C

II 3 g). In welchem Umfang damit verbundene Belastungen von Arbeitg e-

bern oder Versicherten zu tragen sind, ist aber unter dem Gesichtspunkt

der Verteilungsgerechtigkeit zu regeln (Senatsurteil vom 24. September

2008 - IV ZR 134/07, aaO Rn. 30; BAG DB 2007, 2850, 2852 = BAGE

124, 1 unter B IV 2 b bb (4)). Dem entspricht die einseitige Belastung

- 22 -

jüngerer Versicherter oder Versicherter mit einem Eintrittsalter bis zu 25

Jahren durch die neu gefasste Startgutschriftenermittlung nicht. Entspre-

chend scheiden die den Tarifvertragsparteien offenstehenden alternati-

ven Möglichkeiten einer sachgerechten Bestimmung der Startgutschriften

nicht bereits deswegen von vorneherein aus, weil sie möglicherweise mit

Mehrkosten verbunden sind.

III. Auf die vom Berufungsgericht aufgeworfenen Bedenken betre f-

fend die Anwendbarkeit des Näherungsverfahrens kommt es danach

nicht entscheidungserheblich an.

Mayen Felsch Harsdorf -Gebhardt

Dr. Karczewski Dr. Bußmann

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.03.2014 - 6 O 229/13 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.12.2014 - 12 U 124/14 -