Urteil des BGH vom 22.04.2015

Ablauf der Frist, Ex Nunc, Versicherer, Lebensversicherung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 4 9 1 / 1 4

Verkündet am:

22. April 2015

Heinekamp

Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf-Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftli-

chen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum

27. März 2015

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 9. Zi-

vilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 11. Oktober

2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revision s-

verfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

2.962,46

€ festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer/in: im Folgenden d. VN)

begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge eine r Kapitallebensversi-

cherung.

Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zum

1. August 2004 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in

der bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.)

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abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wurde

d. VN nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht in drucktechnisch deu t-

licher Form über das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. belehrt. Mit

Schreiben vom 27. Dezember 2009 erklärte d. VN den Widerspruch ge-

mäß § 5a VVG a.F., Widerspruch nach § 8 VVG, vorsorglich Anfechtung

nach § 119 Abs. 1 BGB und hilfsweise Kündigung. Auf die Kündigung

zahlte der Versicherer den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 22.

Juni 2010 erklärte d. VN nochmals den Widerspruch nach § 5a VVG a.F.

Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag ge-

leisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rück-

kaufswerts (insgesamt 3.708,93

€).

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemein-

schaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Wi-

derspruch noch erklärt werden können. Außerdem sei der Versicherer

wegen unzureichender Aufklärung über die Abschlusskosten zum Sch a-

densersatz verpflichtet.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die

hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt

d. VN das Klagebegehren hinsichtlich des Bereicherungsanspruchs wei-

ter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z u-

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

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I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus unge-

rechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe zwar u.a.

nicht in drucktechnisch hervorgehobener Form über das W iderspruchs-

recht belehrt. Der Vertrag sei aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam

geworden.

II. Die Revision ist begründet.

1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1

Alt. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begrü n-

dung nicht versagt werden.

a) Nach den für das Revisionsverfahren nicht zu beanstandenden

Feststellungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN

nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wi-

derspruchsrecht. Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4

VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der

ersten Prämie erlischt.

Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahres-

frist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.

Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2

Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Ge-

richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR

2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,

BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die

Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduzier t

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werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten

Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e r-

fasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen

zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,

wenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Wi-

derspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder

die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

b) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem zugleich

und später erneut erklärten Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsur-

teil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Wider-

spruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt

ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37

m.w.N.).

c) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht s-

widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung

ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i-

ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwick-

lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versi-

cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes

kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;

bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u-

kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

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Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve r-

weisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu

geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

AG Wiesbaden, Entscheidung vom 13.04.2012 - 93 C 4377/11 (32) -

LG Wiesbaden, Entscheidung vom 11.10.2012 - 9 S 22/12 -