Urteil des BGH vom 04.03.2015

Ablauf der Frist, Ex Nunc, Versicherer, Vertragsschluss, Versicherungsvertrag

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 4 7 0 / 1 4

Verkündet am:

4. März 2015

Heinekamp

Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf -Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl i-

chen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 11. Februar 2015 einge-

reicht werden konnten,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der

2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. Sep-

tember 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurück-

verwiesen.

Der Streitwert wird auf 657,22

€ festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN) b e-

gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k-

zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden L e-

bensversicherung.

Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zum

1. September 1999 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG

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in der bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.)

abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt

d. VN mit dem Versicherungsschein die Verbrauch erinformation nach

§ 10a VAG a.F. Zum 1. November 2005 kündigte d. VN den Vertrag; der

Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 11. Ja-

nuar 2008 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1

Satz 1 VVG a.F.

Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren

noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Be i-

träge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückk aufswerts, ins-

gesamt 657,22

€.

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemein-

schaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der W i-

derspruch noch erklärt werden können. Außerdem sei der Versicherer

nach den Grundsätzen des Verschuldens beim Vertragsschluss wegen

Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht aus § 5a VVG a.F.

zum Schadensersatz verpflichtet, da er die AVB und die Verbraucheri n-

formation nicht vor Vertragsschluss überlassen habe.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die

hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt

d. VN das Klagebegehren weiter.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zu-

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Dieses hat einen Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens

beim Vertragsschluss verneint. Die grundsätzlich gemäß § 10a VAG ge-

botene Aufklärung sei erfolgt, wenn auch erst mit Übersendung des Ver-

sicherungsscheins. Die Folgen dieser "Verspätung" regele § 5a VVG a.F.

Auch ein Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter

Bereicherung stehe d. VN nicht zu. D. VN habe den Widerspruch nicht

mehr wirksam erklären können, da der Versicherungsvertrag bereits

durch die Kündigung beendet worden sei.

II. Die Revision ist begründet.

1. Soweit das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch

wegen Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht verneint h at,

ist dagegen aus Rechtsgründen nichts zu erinnern. Es fehlt jedenfalls

auch schon an Anhaltspunkten für ein Verschulden des Versicherers.

2. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1

Alt. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begrün-

dung nicht versagt werden.

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a) Nach dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Sachve r-

halt ist davon auszugehen, dass der von d. VN erklärte Widerspruch

- ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten

Jahresfrist - rechtzeitig war und infolgedessen der zwischen den Parte i-

en geschlossene Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande geko m-

men ist.

aa) Das Berufungsgericht hat nur festgestellt, dass d. VN mit dem

Versicherungsschein die Verbraucherinformation übersandt wurde. Es

hat ebenso wie das Amtsgericht keine Feststellungen dazu getroffen, ob

d. VN auch die Versicherungsbedingungen und eine den Anforderungen

des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. genügende Widerspruchsbelehrung er-

hielt.

Wenn d. VN - was für das Revisionsverfahren zu unterstellen ist -

die Versicherungsbedingungen und eine ordnungsgemäße Wide r-

spruchsbelehrung nicht erhalten hatte, bestand das Widerspruchsrecht

nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. und noch im

Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.

Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2

Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G e-

richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR

2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,

BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die

Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert

werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten

Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e r-

fasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen

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zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,

wenn d. VN - wie hier für das Revisionsverfahren zu unterstellen - nicht

ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist

und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingu n-

gen nicht erhalten hat.

bb) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren

Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO

Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits

vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechts-

widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung

ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i-

ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

3. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic k-

lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers i-

cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes

kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;

bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u-

kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

Da es auch hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur

neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurüc k-

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zuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag

zu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

AG Hannover, Entscheidung vom 27.11.2008 - 451 C 1853/08 -

LG Hannover, Entscheidung vom 23.09.2011 - 2 S 4/09 -