Urteil des BGH vom 18.03.2015

Ablauf der Frist, Ex Nunc, Vertragsschluss, Versicherer, Versicherungsvertrag

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 4 5 9 / 1 4

Verkündet am:

18. März 2015

Heinekamp

Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf-Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftli-

chen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 25. Februar 2015 einge-

reicht werden konnten,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der

2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. März

2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revision s-

verfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert wird auf 1.072,86

€ festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) b e-

gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k-

zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung.

Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zum

1. Dezember 1999 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG

in der bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.)

abgeschlossen. Im Oktober 2007 kündigte d. VN den Vertrag; der Versi-

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cherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 1 9. Februar

2008 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1

VVG a.F.

Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren

noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Bei-

träge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, in s-

gesamt 1.072,86

€.

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemein-

schaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der W i-

derspruch noch erklärt werden können. Außerdem sei der Versicherer

nach den Grundsätzen des Verschuldens beim Vertragsschluss wegen

Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht aus § 5a VVG a.F.

zum Schadensersatz verpflichtet, da er die AVB und die Verbraucheri n-

formation nicht vor Vertragsschluss überlassen habe.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die

hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit d er Revision verfolgt

d. VN das Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z u-

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

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I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus unge-

rechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe den Widerspruch nicht

mehr wirksam erklären können, da der Versicherungsvertrag bereits

durch die Kündigung beendet worden sei.

II. Die Revision ist begründet.

1. Sie rügt allerdings ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe nicht

beachtet, dass der Versicherer nach den Grundsätzen des Verschuldens

bei Vertragsschluss hafte, weil er d. VN die Versicherungsbedingungen

und die Verbraucherinformation nicht vor Vertragsschluss überlassen

habe. Es fehlt jedenfalls schon an Anhaltspunkten für ein Verschulden

des Versicherers.

2. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1

Alt. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begrü n-

dung nicht versagt werden.

a) Nach dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Sachver-

halt ist davon auszugehen, dass der von d. VN erklärte Widerspruch

- ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten

Jahresfrist - rechtzeitig war und infolgedessen der zwischen den Parte i-

en geschlossene Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande geko m-

men ist.

aa) Das Berufungsgericht hat ebenso wie das Amtsgericht keine

Feststellungen dazu getroffen, ob d. VN mit dem Versicherungsschein

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die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation und eine

den Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. genügende Wider-

spruchsbelehrung erhielt.

Wenn dies - was für das Revisionsverfahren zu unterstellen ist -

nicht der Fall war, bestand das Widerspruchsrecht nach Ablauf der Ja h-

resfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. und noch im Zeitpunkt der W i-

derspruchserklärung fort.

Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2

Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G e-

richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR

2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,

BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die

Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert

werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten

Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e r-

fasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen

zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,

wenn d. VN - wie hier zu unterstellen - nicht ordnungsgemäß über das

Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucheri n-

formation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

bb) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren

Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO

Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits

vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

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b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht s-

widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung

ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i-

ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

3. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtliche n Rückabwick-

lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers i-

cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes

kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;

bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zu-

kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

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Da es auch hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur

neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurüc k-

zuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag

zu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

AG Hannover, Entscheidung vom 05.05.2010 - 454 C 15080/09 -

LG Hannover, Entscheidung vom 15.03.2011 - 2 S 44/10 -