Urteil des BGH vom 23.03.2016

Wahrung der Frist, Ex Nunc, Versicherer, Lebensversicherung

ECLI:DE:BGH:2016:230316UIVZR434.14.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 434/14

Verkündet am:

23. März 2016

Schick

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf-Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die

mündliche Verhandlung vom 23. März 2016

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivil-

senats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. März 2012

wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht

auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch ge-

stützt ist.

Im Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das vorbezeichne-

te Berufungsurteil auf die Revision aufgehoben und die

Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-

fungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

17.743,38

€ festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) be-

gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k-

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zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen L e-

bensversicherung.

Diese wurde aufgrund Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum

1. September 2003 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG

in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abge-

schlossen.

Mit Schreiben vom Februar 2008 erklärte d. VN die Kündigung des

Versicherungsvertrages und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert

aus. Mit Schreiben vom Juli 2010 erklärte d. VN den Widerspruch nach

§ 5a VVG a.F.

Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag ge-

leisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rüc k-

kaufswerts.

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen, weil er zum einen nicht ordnungsgemäß belehrt

wurde und zum anderen § 5a VVG a.F. mit den Lebensversicherungs-

richtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei. Außerdem sei der

Versicherer zum Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über

Rückvergütungsleistungen der Fondsgesellschaf ten verpflichtet.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht

die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve r-

folgt d. VN das Klagebegehren weiter.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision ist bezüglich des Schadensersatzanspruchs als unzu-

lässig zu verwerfen. Im Übrigen führt sie zur Aufhebung des Berufungs-

urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

A. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus unge-

rechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe im Versiche-

rungsschein zwar nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht b e-

lehrt, weil die Belehrung nicht den notwendigen Hinweis auf die einzuhal-

tende Textform enthalte. Der Vertrag sei aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4

VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig

wirksam geworden. Ein Schadensersatzanspruch bestehe ebenfalls

nicht.

B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend

gemachten Schadensersatzanspruchs nicht zulässig.

Sie ist nur statthaft, soweit das Beruf ungsgericht den Widerspruch

nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. für unwirksam erachtet hat.

Es hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung beschränkt

auf die Frage zugelassen, ob § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. den Regelun-

gen der Europäischen Union entspricht. Diese Beschränkung ist den

Entscheidungsgründen des Berufungsurteils zu entnehmen, das die R e-

vision erkennbar nur für die Frage zulassen wollte, die zuvor eingehend

in den Entscheidungsgründen behandelt worden war. Diese Beschrä n-

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kung der Revisionszulassung ist wirksam (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai

2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 11).

C. Die Revision ist, soweit sie zulässig ist, begründet.

I. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1

Alt. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begrün-

dung nicht versagt werden.

1. Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag

schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des

Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekomme n. Der Wider-

spruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

normierten Jahresfrist - rechtzeitig.

a) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Festste l-

lungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN - auch un-

ter Berücksichtigung des Vorbringens der Revisionserwiderung - nicht

ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das W i-

derspruchsrecht. Die Widerspruchsbelehrung im maßgeblichen Versiche-

rungsschein genügt diesen Anforderungen nicht, weil sie inhaltlich feh-

lerhaft ist. Sie enthält keinen Hinweis auf die nach § 5a Abs. 1 Satz 1

VVG in der ab 1. August 2001 gültigen Fassung erforderliche, aber auch

ausreichende Textform des Widerspruchs. Dieses Formerfordernis kon n-

te d. VN entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht aus der

Formulierung entnehmen, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige

Absendung des Widerspruchs genüge (Senatsurteil vom 22. Juli 2015

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- IV ZR 35/14, juris Rn. 12). Dass d. VN, wie die Revisionserwiderung in

Erwägung zieht, durch die Belehrung über den gesetzlichen Standard

hinausgehend die Möglichkeit eines Widerspruchs in mündlicher Form

eingeräumt werden sollte, ist ihrem Text nicht zu entnehmen (vgl. S e-

natsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 24).

Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten

Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf

der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der W iderspruchserklärung fort.

Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2

Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G e-

richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR

2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,

BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die

Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert

werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten

Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon er-

fasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen

zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,

wenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W i-

derspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder

die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

b) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren

Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO

Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits

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vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

c) D. VN hat das Recht zum Widerspruch auch nicht verwirkt. Es

fehlt jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiges Vertrauen

kann der Versicherer schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil er

die Situation selbst herbeigeführt hat, indem er d. VN keine ordnung s-

gemäße Widerspruchsbelehrung erteilte. Ob - wie die Revisionserwide-

rung meint - der Verwirkungseinwand möglich ist, wenn eine Wide r-

spruchsbelehrung nur marginale Fehler aufweist, braucht hier nicht en t-

schieden zu werden. Der genannte Belehrungsmangel ist nicht belan g-

los, sondern betrifft einen wesentlichen Punkt für die Ausübung des W i-

derspruchsrechts, nämlich die Form des Widerspruchs (vgl. Senatsurteil

vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 29, 30).

2. Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht s-

widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung

ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i-

ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

II. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic k-

lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers i-

cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes

kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;

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bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u-

kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve r-

weisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu

geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46) und dabei

auch die Vorgaben der Senatsurteile vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14,

VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 34 ff .)

sowie vom 11. November 2015 (IV ZR 513/14, VersR 201 6, 33 Rn. 31 ff.)

zu beachten haben.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 19.10.2011 - 26 O 423/10 -

OLG Köln, Entscheidung vom 02.03.2012 - 20 U 233/11 -