Urteil des BGH vom 14.01.2015

Ablauf der Frist, Ex Nunc, Versicherer, Lebensversicherung, Prämie

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 4 3 3 / 1 4

Verkündet am:

14. Januar 2015

Heinekamp

Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf-Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftli-

chen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum

7. Januar 2015

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 20. Zi-

vilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. April

2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch

nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Wide r-

spruch gestützt ist.

Im Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das Berufungsu r-

teil auf die Revision aufgehoben und die Sache zur ne u-

en Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-

rückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

11.288,05 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

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Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer/in: im Folgenden d. VN)

begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsb eiträge einer fondsgebundenen

Lebensversicherung.

Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zum

1. Mai 1999 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der

bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) ab-

geschlossen. Im Juli 2009 kündigte d. VN den Vertrag und der Versiche-

rer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 19. Januar 2011

erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG

a.F.

Mit der Klage verlangt d. VN insbesondere Rückzahlung aller auf

den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits ge-

zahlten Rückkaufswerts.

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemein-

schaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Wi-

derspruch noch erklärt werden können. Außerdem sei der Versicherer

wegen unzureichender Aufklärung über die Abschlusskosten zum Sch a-

densersatz verpflichtet.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht

die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ver-

folgt d. VN das Klagebegehren weiter

(insgesamt 11.288,05 €).

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Entscheidungsgründe:

Die Revision ist bezüglich eines Schadensersatzanspruchs als u n-

zulässig zu verwerfen. Im Übrigen führt sie zur Aufhebung des Ber u-

fungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsg e-

richt.

A. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ung e-

rechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer ha be zwar nicht

ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt. Der Vertrag sei

aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ers-

ten Prämie rückwirkend endgültig wirksam geworden. Auch ein Anspruch

auf Schadensersatz bestehe nicht.

B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend

gemachten Schadensersatzanspruchs nicht zulässig.

Sie ist nur statthaft, soweit das Berufungsgericht den Widerspruch

nach § 5a Abs. 1 VVG a.F. für unwirksam erachtet hat.

Es hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung beschränkt

auf die Frage zugelassen, ob § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. den Regelun-

gen der Europäischen Union entspricht. Diese Beschränkung der Revisi-

onszulassung ist den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils deut-

lich zu entnehmen und sie ist wirksam (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014

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- IV ZR 76/11, VersR 2014, 817, 818 Rn. 11; für BGHZ vorgesehen). Der

dem Bereicherungsanspruch zugrunde liegende Sachverhalt kann in ta t-

sächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem für einen Scha-

densersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss maßgebl i-

chen Prozessstoff beurteilt werden. Entgegen der Auffassung der Revisi-

on hat das Berufungsgericht den Schadensersatzanspruch im Übrigen

auch zu Recht nicht zuerkannt. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichts-

hofs hat bereits entschieden, dass die Rechtsprechung zu den Aufklä-

rungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank über Innenprovisionen

und von ihr vereinnahmter Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapital-

anlageberatung durch die Bank gilt (BGH, Urteile vom 29. November

2011 - XI ZR 220/10, NJW -RR 2012, 416, 420 Rn. 39 und vom 1. Juli

2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621, 1623 Rn. 19 ff.).

C. Die Revision ist, soweit sie zulässig ist, begründet.

I. Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach

aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.

1. Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag

schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des

Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wider-

spruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

normierten Jahresfrist - rechtzeitig.

a) Nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen

des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN nicht ordnungs-

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gemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchs-

recht. Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten

Prämie erlischt.

Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahres-

frist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.

Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2

Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G e-

richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR

2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,

VersR 2014, 817 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet,

die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert

werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten

Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e r-

fasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen

zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbe steht,

wenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W i-

derspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder

die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

b) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem später en

Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO

Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits

vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

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c) Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 5. Januar 2015 darauf

hingewiesen hat, dass es sich hier um eine fondsgebundene Lebensve r-

sicherung handelt, rechtfertigt dies kein anderes Ergebnis (vgl. Senatsu r-

teil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, Rn. 31-33; zur Veröffentli-

chung bestimmt).

2. Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht s-

widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung

ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i-

ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

II. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic k-

lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers i-

cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes

kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen wer den;

bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u-

kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

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Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur ückzuver-

weisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu

geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 14.12.2011 - 26 O 61/11 -

OLG Köln, Entscheidung vom 20.04.2012 - 20 U 2/12 -