Urteil des BGH vom 29.07.2015

Treu Und Glauben, Versicherer, Rückzahlung, Versicherungsvertrag

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 4 1 5 / 1 3

Verkündet am:

29. Juli 2015

Schick

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf -Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmüller im schriftl i-

chen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 1. Juli 2015 eingereicht

werden konnten,

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. November 2013

wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 7.614,41

€ festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) be-

gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k-

zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung.

Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbe-

ginn zum 1. Januar 2003 nach dem so genannten Policenmodell des

§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG

a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts

erhielt d. VN im Januar 2003 mit dem Versicherungsschein die Versiche-

rungsbedingungen, eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versi-

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cherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und ein Begleitschreiben, das eine

Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG

a.F. enthielt. Bei Antragstellung war d. VN in dem von ihm unterzeichne-

ten Antragsformular auf das Widerspruchsrecht und darauf hingewiesen

worden, dass er auf dieses Widerspruchsrecht bei Übersendung des

Versicherungsscheins nochmals gesondert hingewiesen werde.

D. VN zahlte von Januar 2003 bis Februar 2012 Prämien in Höhe

von insgesamt 8.497,22

€. Mit Schreiben vom 27. Januar 2012 erklärte

d. VN "den Widerspruch des Versicherungsvertrages gem. § 5a VVG

a.F.". Der Versicherer zahlte auf die hilfsweise erklärte Kündigung den

Rückkaufswert aus.

Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren

noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Be i-

träge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, in s-

gesamt 7.614,41

€.

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen, weil das Policenmodell mit den Lebensversich e-

rungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht

die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit de r Revision ver-

folgt d. VN das Klagebegehren weiter.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch

aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien

mit Rechtsgrund geleistet. Der Versicherungsvertrag sei wirksam z u-

stande gekommen. D. VN habe mit dem Versicherungsschein die erfor-

derlichen Unterlagen samt Widerspruchsbelehrung erhalten. Die Bele h-

rung in dem Begleitschreiben sei drucktechnisch hervorgehoben und

auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Es bestünden keine Widersprüche

zu dem Hinweis auf das Widerspruchsrecht in dem Antragsformular;

d. VN misstraue mit Blick darauf nicht der in dem Begleitschreiben ge-

nannten Textform. Mit Ablauf der Widerspruchsfrist sei der schwebend

unwirksame Vertrag endgültig rückwirkend wirksam geworden. Die Rege-

lung des Policenmodells verstoße nicht gegen die Zweite und Dritte

Richtlinie Lebensversicherung.

II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

D. VN kann nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückzah-

lung der Prämien verlangen.

1. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Versich e-

rungsvertrages sind hier erfüllt. Nach den für das Revisionsverfahren

bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem

Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbrauche r-

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information und - was die Revision nicht angreift - eine formell und in-

haltlich ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung. Dabei ist es für d. VN

unschädlich und damit - wie die Revision einräumt - unerheblich, dass in

dem Policenbegleitschreiben eine Widerspruchsfrist von einem Monat

genannt wurde, während die Frist gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.

vor dem 8. Dezember 2004 nur 14 Tage betrug. Die Revision bean-

standet ohne Erfolg, die Belehrung in dem Policenbegleitschreiben di-

vergiere gegenüber der Belehrung in dem Antragsformular, weil dort die

erforderliche Textform nicht erwähnt worden sei. Die Belehrung im An-

tragsformular war jedoch nicht die maßgebliche, sondern diejenige in

dem mit dem Versicherungsschein übersandten Policenbegleitschreiben.

Dass es auf diese Belehrung ankam, konnte d. VN eindeutig daraus en t-

nehmen, dass der Versicherer in dem Antragsformular ausdrücklich er-

klärt hatte, er werde auf das Widerspruchsrecht bei Übersendung des

Versicherungsscheins nochmals gesondert hinweisen. Bis zum Ablauf

der damit in Gang gesetzten Widerspruchsfrist erklärte d. VN den Wider-

spruch nicht.

2. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Vers i-

cherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG

a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom

16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG, Be-

schluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, VersR 2015, 514

Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begeh r-

te Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union scheidet bereits

deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den g e-

nannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht ents cheidungserheblich

ankommt. D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaft s-

rechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen w i-

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dersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durc h-

führung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen

und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit liegt

darin, dass d. VN nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglic h-

keit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, di e-

sen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst

dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrag es vertrauen

durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages

Rückzahlung aller Prämien verlangte (vgl. im Einzelnen zu den Maßstä-

ben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG, Beschluss

vom 2. Februar 2015 aaO Rn. 42 ff.).

D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest ve r-

traglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ er bei

Vertragsschluss im Januar 2003 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte

von Januar 2003 bis Februar 2012, somit mehr als neun Jahre die Versi-

cherungsprämien. Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits Anfang

2003 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu

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lassen, belehrten VN haben bei der Beklagten ein schutzwürdiges Ve r-

trauen in den Bestand des Vertrages begründet. Diese vertrauensb e-

gründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Entscheidung vom 20.08.2013 - 16 O 67/13 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.11.2013 - 7 U 198/13 -