Urteil des BGH vom 07.01.2015

Ablauf der Frist, Ex Nunc, Versicherer, Lebensversicherung, Prämie

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 3 3 4 / 1 4

Verkündet am:

7. Januar 2015

Heinekamp

Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf -Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmüller im schriftl i-

chen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum

17. Dezember 2014

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des

20. Zivilsenats

des

Oberlandesgerichts

Köln

vom

3. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit

sie sich gegen die Verneinung eines Schadensersatza n-

spruchs richtet.

Im Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das Berufungsu r-

teil auf die Revision aufgehoben und die Sache zur neu-

en Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-

rückverwiesen.

Der Streitwert wird auf 2.737,56

€ festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) b e-

gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k-

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zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Le-

bensversicherung.

Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zum

1. Oktober 1997 abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Beru-

fungsgerichts erhielt d. VN bei Antragstellung nicht sämtliche relevanten

Vertragsunterlagen, insbesondere nicht die Verbraucherinformation, und

wurde auch nicht über das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. in der

bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) be-

lehrt. Im Juli 2009 kündigte d. VN den Vertrag und der Versicherer zahlte

den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 31. März 2010 erklärte d. VN

schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.

Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag g e-

leisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rüc k-

kaufswerts (insgesamt 2.737,56

€).

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemein-

schaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der W i-

derspruch noch erklärt werden können.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht

die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve r-

folgt d. VN das Klagebegehren weiter.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z u-

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ung e-

rechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe zwar nicht

über das Widerspruchsrecht belehrt. Der Vertrag sei aber gemäß § 5a

Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rüc k-

wirkend endgültig wirksam geworden. D. VN stehe auch kein Schadens-

ersatzanspruch wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung zu.

II. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend

gemachten Schadensersatzanspruchs unzulässig.

Sie ist nur statthaft, soweit das Berufungsgericht den Widerspruch

nach § 5a VVG a.F. für unwirksam erachtet hat. Es hat die Revision z u-

gelassen, da die Frage, ob § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. europarechts-

konform sei, von grundsätzlicher Bedeutung sei. Diese in den Entschei-

dungsgründen des Berufungsurteils mit der gebotenen Deutlichkeit zum

Ausdruck gebrachte Beschränkung der Revisionszulassung auf den aus

dem Widerspruch abgeleiteten Bereicherungsanspruch ist wirksam. Der

diesem zugrunde liegende Sachverhalt kann in tatsächlicher und rechtl i-

cher Hinsicht unabhängig von dem für die Schadensersatzforderung

maßgeblichen Prozessstoff beurteilt werden (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai

2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101). Die gegen die Nichtzulassung der

Revision eingelegte Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom

26. Juni 2013 zurückgewiesen.

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III. Die Revision ist, soweit sie zulässig ist, begründet.

1. Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nac h

aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.

a) Der nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts

zwischen den Parteien im Wege des sogenannten Policenmodells gemäß

§ 5a VVG a.F. geschlossene Versicherungsvertrag schafft keinen

Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des Widerspruchs d.

VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Widerspruch war - unge-

achtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jah-

resfrist - rechtzeitig.

aa) Wie das Berufungsgericht ebenfalls mit bindender Wirkung

festgestellt hat, belehrte der Versicherer d. VN nicht ordnungsgemäß i.S.

von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht. Für einen

solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das W i-

derspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt.

Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahre s-

frist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.

Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2

Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Ge-

richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR

2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,

BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die

Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert

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werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten

Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e r-

fasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen

zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,

wenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W i-

derspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder

die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

bb) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren

Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO

Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits

vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht i n Betracht (vgl.

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht s-

widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung

ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur ei-

ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prä mien.

Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic k-

lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers i-

cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes

kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;

bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u-

kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

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Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve r-

weisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu

geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Aachen, Entscheidung vom 17.06.2011 - 9 O 585/10 -

OLG Köln, Entscheidung vom 03.02.2012 - 20 U 140/11 -