Urteil des BGH vom 23.09.2015

Ablauf der Frist, Ex Nunc, Versicherer, Versicherungsvertrag

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 3 3 3 / 1 5

Verkündet am:

23. September 2015

Heinekamp

Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf -Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl i-

chen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 2. September 2015 einge-

reicht werden konnten,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des Ha n-

seatischen

Oberlandesgerichts

- 9. Zivilsenat -

vom

18. November 2011 aufgehoben und die Sache zur neu-

en Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-

rückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

14.274,29

€ festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) b e-

gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k-

zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversich e-

rung.

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Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsb e-

ginn zum 1. Oktober 1995 nach dem so genannten Policenmodell des

§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG

a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsger ichts

erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein ein Begleitschreiben mit einer

Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F.

Mit Schreiben vom 26. Juni 2009 erklärte die proConcept Gesell-

schaft für Projektentwicklung- und Durchführung AG (im Folgenden:

proConcept), an die d. VN die Rechte und Ansprüche aus dem Versich e-

rungsvertrag abgetreten hatte, für d. VN den Widerspruch nach § 5a

Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., hilfsweise die Kündigung. Der Versicherer a k-

zeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus.

Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren

noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Be i-

träge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts , ins-

gesamt 14.274,29

€.

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen. Er sei nicht ordnungsgemäß über sein Wider-

spruchsrecht belehrt worden, so dass die Widerspruchsfrist nicht in Gang

gesetzt worden sei. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemein-

schaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der W i-

derspruch noch erklärt werden können.

D. VN hat eine Erklärung der proConcept vorgelegt, nach der diese

d. VN ermächtigt hat, die aus und in Zusammenhang mit dem Versich e-

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rungsvertrag bestehenden Forderungen gegen den Versicherer im eig e-

nen Namen gerichtlich geltend zu machen.

Der Versicherer hat sich auf Entreicherung berufen und die Einre-

de der Verjährung erhoben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht

die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve r-

folgt d. VN das Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z u-

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ung e-

rechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe d. VN nicht

ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt. In der Belehrung

im Policenbegleitschreiben sei das Schriftformerfordernis nicht erwähnt.

Die Belehrung im Antragsformular weise zwar darauf hin, sei aber nicht

maßgeblich. Der Vertrag sei gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr

nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam gewo r-

den.

II. Die Revision ist zulässig. Die auch in der Revisionsinstanz von

Amts wegen zu prüfende (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 2011 - II ZR

197/09, NJW 2011, 2581 Rn. 10; vom 7. Juli 2008 - II ZR 26/07, WM

2008, 1615 Rn. 12; jeweils m.w.N.) Prozessführungsbefugnis d. VN ist

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gegeben. Aus der vorgelegten Ermächtigung der proConcept ergibt sich,

dass d. VN im Rahmen einer gewillkürten Prozessstandschaft ermächtigt

ist, die abgetretenen Forderungen aus und im Zusammenhang mit dem

Versicherungsvertrag - somit auch einen Bereicherungsanspruch - im ei-

genen Namen gerichtlich geltend zu machen.

III. Die Revision ist auch begründet.

1. Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach

aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.

a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag

schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des

Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide r-

spruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

normierten Jahresfrist - rechtzeitig.

aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Festste l-

lungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN nicht or d-

nungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wider-

spruchsrecht. Die allein maßgebliche Widerspruchsbelehrung in dem Po-

licenbegleitschreiben ist bereits insofern inhaltlich fehlerhaft, als sie ke i-

nen Hinweis darauf enthält, dass der Widerspruch schriftlich zu erheben

war (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004,

497 unter 3b). Zudem werden die Unterlagen, von deren Erhalt der B e-

ginn der Widerspruchsfrist nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. den Beginn

der Widerspruchsfrist abhängig machte, nicht genannt.

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Für einen solchen Fall einer nicht ordnungsgemäßen Wider-

spruchsbelehrung bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass

das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt.

Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist

und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.

Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2

Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G e-

richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR

2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,

BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die

Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert

werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten

Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon er-

fasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen

zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,

wenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W i-

derspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder

die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

bb) Die (hilfsweise) Kündigung des Versicherungsvertrages steht

dem späteren Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai

2014 aaO Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach

beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in

Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht s-

widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung

ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i-

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ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

2. Aus der wirksamen Widerspruchserklärung folgende bereiche-

rungsrechtliche Ansprüche waren bei Erhebung der Klage im Januar

2011 noch nicht verjährt. Zu diesem Zeitpunkt war die maßgebliche r e-

gelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB nicht abgelaufen.

Diese konnte erst mit Schluss des Jahres 2009 beginnen, da d. VN erst

in diesem Jahr den Widerspruch erklärte. Der nach einem Widerspruch

gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch en t-

stand erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199

Abs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte der Versich e-

rungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und

der Person des Schuldners im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl.

Senatsurteil vom 8. April 2015 - IV ZR 103/15, VersR 2015, 700

Rn. 19 ff.).

3. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic k-

lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versi-

cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes

kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;

bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u-

kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.; Senatsurtei-

le vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff., IV ZR

448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.).

Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-

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weisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag

- auch zur Frage der Entreicherung (vgl. hierzu Senatsurteile vom

29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 41 ff.; IV ZR 448/14, aaO

Rn. 46 ff.) - zu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO

Rn. 46).

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 16.06.2011 - 332 O 318/10 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 18.11.2011 - 9 U 121/11 -