Urteil des BGH vom 05.11.2014

Ablauf der Frist, Ex Nunc, Versicherer, Lebensversicherung, Versicherungsvertrag

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 3 3 1 / 1 4

Verkündet am:

5. November 2014

Schick

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf-Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftli-

chen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum

8. Oktober 2014

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des Han-

seatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom

16. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit

sie sich gegen die Verneinung eines Schadensersatza n-

spruchs und die Abweisung des Hilfsantrags richtet.

Im Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das Berufungsu r-

teil auf die Revision aufgehoben und die Sache zur neu-

en Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-

rückverwiesen.

Der Streitwert wird auf bis 13.000

€ festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer/in: im Folgenden d. VN)

begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer)

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Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversi-

cherung nebst Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, weiterhin Scha-

densersatz und hilfsweise Auskunft.

Der Versicherungsvertrag wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit

Vertragsbeginn zum 1. November 2001 nach dem so genannten Poli-

cenmodell des § 5a VVG in der bei Antragstellung gültigen Fassung (im

Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Mit Schreiben vom 21. August

2008 erklärte d. VN den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.,

vorsorglich die Anfechtung, hilfsweise die Kündigung des Versicherungs-

vertrages. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den

Rückkaufswert aus.

Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag g e-

leisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rü ck-

kaufswerts (insgesamt 10.632,97

€).

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemein-

schaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der W i-

derspruch noch erklärt werden können. Außerdem sei der Versicherer

wegen unzureichender Aufklärung über die Abschlusskosten zum Scha-

densersatz verpflichtet. Hilfsweise begehrt d. VN im Wege der Stufen-

klage Auskunft über die Verrechnung der Abschlusskosten und weiterg e-

hende Zahlung.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht

die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve r-

folgt d. VN das Klagebegehren weiter.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision ist bezüglich des geltend gemachten Schadenser-

satzanspruchs und des Hilfsantrags als unzulässig zu verwerfen. Im Ü b-

rigen führt sie zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückve r-

weisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ung e-

rechtfertigter Bereicherung verneint. Es hat der Auffassung zugeneigt,

dass die Widerspruchsbelehrung unzureichend gewesen sei, da ein Hi n-

weis auf die erforderliche Textform des Widerspruchs fehle. Der Hinweis

"Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absend ung des Wider-

spruchs" dürfte nicht hinreichend präzise sein. Der Vertrag sei aber g e-

mäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Pr ä-

mie rückwirkend endgültig wirksam geworden. D. VN könne weder Scha-

densersatz noch Auskunft verlangen.

II. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend

gemachten Schadensersatzanspruchs und bezüglich des Hilfsantrags

unzulässig.

Sie ist nur statthaft, soweit das Berufungsgericht den Widerspruch

nach § 5a VVG a.F. für unwirksam erachtet hat. Es hat die Revision zu-

gelassen, da sich angesichts der vom Bundesgerichtshof beschlossenen

Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union zu § 5a Abs. 2 Satz 4

VVG a.F. die Vermutung aufdränge, dass der Bundesgerichtshof die im

Berufungsurteil vertretene Rechtsauffassung nicht teile. Diese in den

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Entscheidungsgründen des Berufungsurteils mit der gebotenen Deutlic h-

keit zum Ausdruck gebrachte Beschränkung der Revisionszulassung auf

den aus dem Widerspruch abgeleiteten Bereicherungsanspruch ist wirk-

sam. Der diesem zugrunde liegende Sachverhalt kann in tatsächlicher

und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem für die Schadensersatzfo r-

derung und den Auskunftsanspruch maßgeblichen Prozessstoff beurteilt

werden (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014,

817 Rn. 11; für BGHZ vorgesehen).

III. Die Revision ist, soweit sie zulässig ist, begründet.

1. Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach

aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.

a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag

schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des

Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide r-

spruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

normierten Jahresfrist - rechtzeitig.

aa) Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, fehlte in der W i-

derspruchsbelehrung im Versicherungsschein der Hinweis auf die gemäß

§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der ab dem 1. August 2001 gültigen Fassung

erforderliche Textform des Widerspruchs. Die Belehrung in § 3 der dem

Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbi l-

dende Lebensversicherung enthielt auch keinen entsprechenden Hinweis

und war zudem nicht drucktechnisch hervorgehoben. Mithin belehrte der

Versicherer d. VN nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG

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a.F. über das Widerspruchsrecht. Für einen solchen Fall bestimmte § 5a

Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach

Zahlung der ersten Prämie erlischt.

Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahres-

frist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.

Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2

Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G e-

richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR

2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11 VersR

2014, 817 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Re-

gelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert we r-

den, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Rich t-

linie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste

Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur L e-

bensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortb esteht, wenn

d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch

belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Vers i-

cherungsbedingungen nicht erhalten hat.

bb) Die hilfsweise erklärte Kündigung des Versicherungsvert rages

steht dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai

2014 aaO Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach

beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in

Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht s-

widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung

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ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i-

ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwick-

lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers i-

cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes

kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;

bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u-

kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

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Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve r-

weisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu

geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 04.05.2012 - 332 O 32/11 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.10.2012 - 9 U 77/12 -