Urteil des BGH vom 07.09.2016

Krankengeld, Eintritt des Versicherungsfalls, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Krankenversicherung

ECLI:DE:BGH:2016:070916UIVZR318.13.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 318/13

Verkündet am:

7. September 2016

Schick

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf -Gebhardt,

den Richter Dr. Karczewski und die Richterin Dr. Bußmann auf die münd-

liche Verhandlung vom 7. September 2016

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 20. Zi-

vilkammer des Landgerichts München I vom 13. August

2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer infolge

des Bezugs von Krankengeld einbehaltenen Betriebsrente .

Die beklagte Zusatzversorgungskasse (im Folgenden: die Beklag-

te) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten A r-

beitgeber des öffentlichen Dienstes auf der Grundlage entsprechender

Versorgungstarifverträge im Wege privatrechtlicher Versicherung eine

zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung

zu gewähren.

Die Klägerin ist als Bankkauffrau bei einer Sparkasse beschäftigt

und bei der Beklagten pflichtversichert. Nach einem Schlaganfall bewil-

ligte ihr die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) mit Be-

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scheid vom 26. August 2003 rückwirkend ab dem 1. Januar 2002 eine

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Von der Beklagten erhielt die

Klägerin seit dem 1. Januar 2002 eine Betriebsrente wegen teilweiser

Erwerbsminderung.

Die Klägerin, die auch nach Rentenbewilligung im Rahmen der

Hinzuverdienstgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin bei

ihrer bisherigen Arbeitgeberin beschäftigt blieb , erkrankte im Jahre 2010

an Krebs. Sie bezog nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums in der

Zeit vom 6. Dezember 2010 bis zum 23. November 2011 Krankengeld

sowie in der Zeit vom 24. November 2011 bis zum 29. Januar 2012

Übergangsgeld. Eine Kürzung der gesetzlichen Rente unterblieb in di e-

sen Zeiträumen, weil Kranken- und Übergangsgeld die Hinzuverdienst-

grenze der gesetzlichen Rentenversicherung nicht überschritten.

Nachdem die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 3. Juni

2011 vom Krankengeldbezug in Kenntnis gesetzt hatte, stellte die Be-

klagte mit Schreiben vom 30. Juni 2011 das Ruhen der Betriebsrente

wegen des Bezugs von Krankengeld ab dem 6. Dezember 2010 fest. Zu-

gleich forderte sie bis zum 31. Juli 2011 erbrachte Rentenleistungen in

Höhe von 1.149,60

€ zurück und verrechnete diesen Betrag später nach

Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit durch die Klägerin mit anderen

Rentenleistungen.

Die Beklagte beruft sich auf § 39 ihrer Satzung (im Weiteren:

BayZVKS) in der Neufassung vom 25. Juni 2002, wo es auszugsweise

heißt:

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§ 39 Nichtzahlung und Ruhen

(1)

Die Betriebsrente wird von dem Zeitpunkt an nicht ge-

zahlt, von dem an die Rente wegen Alters aus der gesetzli-

chen Rentenversicherung nach § 100 Abs. 3 Satz 1 in Ver-

bindung mit § 34 Abs. 2 SGB VI endet.

Die Betriebsrente

ist auf Antrag vom Ersten des Monats an wieder zu zahlen,

für den der/dem Rentenberechtigten die Rente wegen Alters

aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder geleistet

wird.

Wird die Altersrente der gesetzlichen Rentenversiche-

rung nach Eintritt des Versicherungsfalls (§ 31) als Teilre n-

te gezahlt, wird die Betriebsrente nur in Höhe eines en t-

sprechenden Anteils gezahlt.

(2) Ist der Versicherungsfall wegen voller oder teilweiser

Erwerbsminderung eingetreten und wird die Rente aus der

gesetzlichen Rentenversicherung wegen Hinzuverdienstes

nicht oder nur zu einem Anteil gezahlt, wird auch die B e-

triebsrente nicht oder nur in Höhe eines entsprechenden

Anteils gezahlt.

(3) Die Betriebsrente ruht, solange die Rente aus der ge-

setzlichen Rentenversicherung ganz oder teilweise versagt

wird.

(4)

Die Betriebsrente ruht ferner, solange die/der Berechtigte

ihren/seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb

eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hat und trotz

Aufforderung der Kasse keine Empfangsbevollmächti g-

te/keinen Empfangsbevollmächtigten im Inland bestellt.

Die Kasse kann Ausnahmen zulassen.

(5) Die Betriebsrente ruht ferner in Höhe des Betrages des

für die Zeit nach dem Beginn der Betriebsrente gezahlt en

Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung,

soweit dieses nicht nach § 96a Abs. 3 SGB VI auf eine

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung anzurechnen oder

bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine

Rente wegen Alters als Vollrente dem Träger der Kranke n-

versicherung zu erstatten ist.

[…]"

- 5 -

Die Klägerin hält das Vorgehen der Beklagten für unzulässig und

fordert die einbehaltenen bzw. verrechneten Rentenzahlungen. Z uletzt

hat sie Zahlung in Höhe von 2.201,64

€ nebst Zinsen und Erstattung von

Rechtsverfolgungskosten begehrt.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der

Klägerin hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Mit der Revision

erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Ur-

teils.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin habe trotz des

Bezugs von Krankengeld Anspruch auf Zahlung der Betriebsrente. Deren

Ruhen komme nach § 39 Abs. 5 BayZVKS für die Zeit nach Rentenbe-

ginn nur in Betracht, wenn Krankengeld nicht nach § 96a Abs. 3 SGB VI

auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung anzurechnen sei. An

dieser Voraussetzung fehle es, da die Klägerin Krankengeld für eine

nach Rentenbeginn eingetretene Arbeitsunfähigkeit erhalten habe. Die-

ses Krankengeld sei nach § 96a Abs. 3 SGB VI dem Arbeitsentgelt

gleichgestellt und mithin auf eine gesetzliche Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung grundsätzlich anzurechnen. Darauf, dass diese An-

rechnung im Streitfall wegen Unterschreitung der Hinzuverdienstgrenzen

unterblieben sei, komme es nicht an, denn § 39 Abs. 5 BayZVKS nehme

lediglich auf § 96a Abs. 3 SGB VI, nicht jedoch a uf die Anrechnungsvor-

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schriften zu den Hinzuverdienstgrenzen des § 96a Abs. 1 und 2 SGB VI

Bezug. Die Satzungsbestimmung sei daher nur anzuwenden, wenn

Krankengeld zwar in der Zeit nach dem Beginn der Betriebsrente, jedoch

wegen einer schon vor Rentenbeginn eingetretenen Arbeitsunfähigkeit

gezahlt werde; nur in diesem Fall werde das Krankengeld dem Arbeits-

entgelt gemäß § 96a Abs. 3 SGB VI nicht gleichgestellt und sei deshalb

nicht auf die gesetzliche Rente anzurechnen.

Dieser Auslegung stehe der Zweck der Satzungsbestimmung, ei-

nerseits eine Leistungskumulation zu begrenzen und andererseits eine

zweimalige Anrechnung zu vermeiden, nicht entgegen . Durch die Zah-

lung des Krankengeldes anstelle des Arbeitsentgelts trete hier keine

Leistungskumulation ein. Auch eine Doppelanrechnung erfolge nicht, d a

das Krankengeld weder auf die gesetzliche Rente noch auf die Betrieb s-

rente angerechnet werde.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung jedenfalls im Ergebnis stand.

§ 39 Abs. 5 BayZVKS bestimmt unter anderem, die Betriebsrente

ruhe in Höhe des Betrages eines für die Zeit nach dem Beginn der Be-

triebsrente gezahlten Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenvers i-

cherung, soweit dieses nicht nach § 96a Abs. 3 SGB VI auf eine Rente

wegen teilweiser Erwerbsminderung anzurechnen ist . Damit hat die Be-

klagte inhaltsgleich die Regelung aus § 12 Abs. 5 des Tarifvertrages

über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen

Dienstes vom 1. März 2002 in der Fassung des Änderungstarifvertrages

Nr. 2 vom 12. März 2003 (ATV-K) übernommen.

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1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats finden d ie Sat-

zungsbestimmungen der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskassen

als Allgemeine Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversich e-

rungsverträge Anwendung, die von den beteiligten Arbeitgebern als Ve r-

sicherungsnehmern mit der Zusatzversorgungskasse als Versicherer zu-

gunsten der versicherten Arbeitnehmer, abgeschlossen werden (Senats-

urteile vom 23. Juni 1999 - IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 106 ff. unter

2 a [juris Rn. 10-13]; vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10, VersR 2011,

611 Rn. 11; vom 29. September 2010 - IV ZR 99/09, juris Rn. 13; vom

24. März 2010 - IV ZR 296/07, VersR 2010, 656 Rn. 15, jeweils zur Sat-

zung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ; vom 14. Juni

2006 - IV ZR 55/05, VersR 2006, 1248 Rn. 8 zur Satzung der Zusatzver-

sorgungskasse des Saarlandes). Für die Auslegung der Satzungsbe-

stimmungen einer solchen Gruppenversicherung kommt es auch auf das

Verständnis und Interesse eines durchschnittlichen Versicherten an (Se-

natsurteile vom 12. Januar 2011; vom 29. September 2010; vom

24. März 2010, jeweils aaO; vom 3. Dezember 2008 - IV ZR 104/06,

VersR 2009, 201 Rn. 13; vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04, VersR

2007, 676 Rn. 10; vom 14. Juni 2006 - IV ZR 55/05, VersR 2006, 1248

Rn. 8; vom 14. Mai 2003 - IV ZR 76/02, VersR 2003, 895 unter II 1 a [ju-

ris Rn. 27]).

2. Er wird zunächst die in § 39 BayZVKS getroffene Regelung über

Nichtzahlung und Ruhen der Betriebsrente als Ganzes in den Blick ne h-

men und feststellen, dass die von der Beklagte n gewährte Betriebsrente

in Abhängigkeit von der gesetzlichen Rente gezahlt wird. So ist in § 39

Abs. 1 BayZVKS bestimmt, die Zahlung der Betriebsrente ende mit dem

Ende der gesetzlichen Rente und werde bei Fortsetzung der gesetzli-

chen Rentenzahlungen wieder geleistet. § 39 Abs. 2 BayZVKS kann der

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Versicherte weiter entnehmen, dass bei Anrechnung eines Hinzuve r-

dienstes auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente auch die Zusat z-

rente wegen Erwerbsminderung einer entsprechenden Anrechnung des

Hinzuverdienstes unterliegt. Der Versicherte wird diese Regelung so ver-

stehen, dass ihm Rentenleistungen wegen Erwerbsminderung - sowohl

aus der gesetzlichen Rentenversicherung als auch aus der Zusatzvers i-

cherung - nicht zustehen sollen, soweit ein Hinzuverdienst bestimmte

Grenzen übersteigt und daher auf die Rentenleistungen anzurechnen ist.

Die Grenzen eines insoweit neben der Erwerbsminderungsrente

unbedenklichen Hinzuverdienstes sind für die gesetzliche Rente in § 96a

Abs. 1 und 2 SGB VI festgelegt. § 96a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB

VI, auf welchen der Versicherte in § 39 Abs. 5 BayZVKS hingewiesen

wird, bestimmt insoweit ergänzend, dass bei der Feststellung eines Hi n-

zuverdienstes neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

dem Arbeitsentgelt oder -einkommen der Bezug von Krankengeld gleich-

steht, welches aufgrund einer nach Rentenbeginn eingetretenen Arbeit s-

unfähigkeit geleistet wird. Daraus kann der durchschnittliche Versicherte

entnehmen, dass ein - anstelle seines Hinzuverdienstes - im Krankheits-

falle gezahltes Krankengeld grundsätzlich in gleicher Weise wie der ur-

sprüngliche Hinzuverdienst nach § 39 Abs. 2 BayZVKS auf die gesetzli-

che Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnen ist und insoweit di e-

selben Hinzuverdienstgrenzen gelten. Daraus folgt weiter, dass das ei-

nen Hinzuverdienst ersetzende Krankengeld ohne Einfluss sowohl auf

die gesetzliche Rente wegen Erwerbsminderung als auch die Zusatzre n-

te der Beklagten bleibt, solange die gesetzlichen Hinzuverdienstgrenzen

aus § 96a Abs. 2 SGB VI nicht überschritten werden.

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3. § 39 Abs. 5 BayZVKS enthält eine weitere Regelung über das

Ruhen der Betriebsrente infolge von Krankengeldzahlungen. Die Sat-

zungsklausel setzt für das Ruhen einer Betriebsrente wegen teilweiser

Erwerbsminderung voraus, dass der Versicherte ein nach Rentenbeginn

gezahltes Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung erhält,

welches nicht nach § 96a Abs. 3 SGB VI auf die gesetzliche Rente w e-

gen teilweiser Erwerbsminderung anzurechnen ist.

a) Die Bestimmung wirft für den durchschnittlichen Versicherten,

der in erster Linie vom Klauselwortlaut ausgehen wird, die Frage auf, ob

davon auch ein den Hinzuverdienst ersetzendes Krankengeld erfasst

wird, welches lediglich infolge einer Unterschreitung der Hinzuverdienst-

grenzen des § 96a Abs. 2 SGB VI nach § 96a Abs. 1 SGB VI nicht auf

die gesetzliche Erwerbsminderungsrente anzurechnen ist , oder ob die

Bestimmung nur in Fällen anzuwenden ist, in denen eine Krankengelda n-

rechnung schon an den Voraussetzungen des § 96a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

SGB VI scheitert.

b) Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, sprechen so-

wohl der Bedingungswortlaut als auch der systematische Regelungszu-

sammenhang, in den die Bestimmung gestellt ist, für die letztgenannte

Auslegung.

§ 39 Abs. 5 BayZVKS macht dem durchschnittlichen Versicherten

schon nicht deutlich, dass mit dieser Klausel die in § 39 Abs. 2 BayZVKS

getroffene Regelung über Hinzuverdienst ergänzt oder verändert werden

soll. Im Anschluss an § 39 Abs. 2 BayZVKS enthalten die Absätze 3 und

4 der Satzungsbestimmung weitere selbständige Regeln über das Ruhen

der Zusatzrente bei Versagung der gesetzlichen Rente (Abs. 3) sowie im

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Falle eines Wohnsitzes des Versicherten außerhalb der Europäischen

Union (Abs. 4). Diese Ruhenstatbestände stehen mit der in § 39 Abs. 2

BayZVKS getroffenen Regelung über Hinzuverdienst ersichtlich in kei-

nem inneren Zusammenhang. Hätte der Satzungsgeber mit der erst in

Absatz 5 getroffenen Regelung die bereits in Absatz 2 getroffene Rege-

lung über die Anrechnung von Hinzuverdienst modifizieren oder ergän-

zen wollen, hätte es daher nahegelegen, die Regelung entweder in A b-

satz 2 selbst oder zumindest im unmittelbaren Anschluss daran in Abs atz

3 zu treffen. § 39 Abs. 5 BayZVKS verweist im Übrigen für die Frage der

Anrechenbarkeit von Krankengeld auf die gesetzliche Erwerbsminde-

rungsrente lediglich auf § 96a Abs. 3 SGB VI, welcher die grundsätzli-

chen Voraussetzungen der Anrechenbarkeit des Krankengeldes regelt,

nicht jedoch auf § 96a Abs. 1 und 2 SGB VI, wo die für eine Anrechnung

maßgeblichen Hinzuverdienstgrenzen geregelt sind.

Auch soweit sich der durchschnittliche Versicherte bemüht, den in-

haltlichen Regelungszusammenhang zu erfassen, in den § 39 Abs. 5

BayZVKS gestellt ist, deutet für ihn die in Absatz 2 der Klausel getroffe-

ne Regelung über die Anrechnung von Hinzuverdienst auf beide Renten

in Verbindung mit § 96a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB VI darauf hin,

dass die Frage einer Anrechnung von Hinzuverdienst oder (diesen erset-

zendes) Krankengeld dort abschließend geregelt ist und § 39 Abs. 5

BayZVKS, in welchem von einem Hinzuverdienst nicht die Rede ist und

die Nichtanwendung des § 96a Abs. 3 SGB VI gerade vorausgesetzt

wird, einen anderen Fall regelt.

c) Bei dem von der Beklagten vertretenen Verständnis de s § 39

Abs. 5 BayZVKS ergeben sich zudem inhaltliche Widersprüche, die sich

für den durchschnittlichen Versicherten nicht auflösen lassen.

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aa) Beträfe auch die in § 39 Abs. 5 BayZVKS getroffene Ruhen s-

regelung das einen Hinzuverdienst ersetzende Krankengeld im Sinne

von § 96a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB VI und hinge das Ruhen

der Betriebsrente davon ab, ob das Krankengeld die Hinzuverdiens t-

grenzen des § 96a Abs. 2 SGB VI unterschreitet, stünde der Versicherte

- wie die Klägerin im Streitfall - bei Erhalt eines niedrigen Krankengeldes

unter Umständen schlechter da, als wenn das Krankengeld die Hinzu-

verdienstgrenze überschritte. Denn in diesem Fall wäre die Betriebsrente

lediglich nach § 39 Abs. 2 BayZVKS anteilig zu kürzen, während sie bei

Unterschreitung der Hinzuverdienstgrenzen in voller Höhe zum Ruhen

gebracht werden könnte.

bb) Der durchschnittliche Versicherte wird den Sinn der gesetzl i-

chen und satzungsmäßigen Verbote des Kumulierens sozialer Leistu n-

gen darin erkennen, dass bestimmte Beeinträchtigungen seiner Erwerbs-

fähigkeit nicht mehrfach ausgeglichen werden sollen und er insoweit

nicht besser gestellt werden soll als durch das zu ersetzende Arbeitsent-

gelt oder -einkommen (vgl. BT-Drucks. 13/8671, S. 118; Jentsch in

jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. § 96a Rn. 31). Er wird deshalb verstehen, dass

er für denselben Einnahmeausfall nicht mehrfachen Ausgleich von ve r-

schiedenen sozialen Leistungsträgern erhalten kann, sofern eine solche

Kumulation ihm nicht - wie bei der von der Beklagten getragenen Zusatz-

versorgung neben der gesetzlichen Rente - ausdrücklich gesetzlich oder

vertraglich zugesagt ist. Er wird mithin weiter verstehen, dass derselbe

Erwerbsausfall ihm nicht zugleich durch Renten- und Krankengeldzah-

lungen ausgeglichen werden soll. Dieses Verständnis setzt allerdings vo-

raus, dass zwischen beiden Ansprüchen eine Kongruenz hinsichtlich des

auszugleichenden Einnahmeausfalls besteht (vgl. zur Kongruenz auch

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BSG, Urteil vom 25. November 2015 - B 3 KR 3/15 R, zur Veröffentli-

chung in BSGE vorgesehen, hier zitiert aus juris Rn. 10 und 24).

An dieser Deckungsgleichheit des Ausfallgrundes fehlt es im

Streitfall. Die Klägerin hat vor ihrer Krebserkrankung einen Ausgleich für

ihre zuvor bereits erlittene teilweise Erwerbsminderung in Form von g e-

setzlicher Erwerbsminderungsrente und Zusatzrente erhalten und dan e-

ben aus ihrer verbliebenen (und insoweit nicht durch Rentenzahlungen

ausgeglichenen) Arbeitskraft einen unterhalb der maßgeblichen Hinz u-

verdienstgrenzen liegenden Hinzuverdienst erzielt. Das nach ihrer

Krebserkrankung bezogene Krankengeld hat allein den Wegfall der die-

sen Hinzuverdienst tragenden Rest-Arbeitsfähigkeit, nicht hingegen die

bereits zuvor erlittene Erwerbsminderung ausgeglichen. Von einer Lei s-

tungskumulation kann insofern keine Rede sein. Die Ruhensentschei-

dung der Beklagten hat deshalb auch nicht eine nach der Erkrankung der

Klägerin eingetretene Besserstellung beseitigt, sondern zu einer

Schlechterstellung geführt, denn vor ihrer Krebserkrankung bezog die

Klägerin zwei Erwerbsminderungsrenten und ihren Hinzuverdienst, wäh-

rend ihr danach infolge der Entscheidung der Beklagten lediglich die g e-

setzliche Erwerbsminderungsrente und das Krankengeld als Ersatz für

den ausgefallenen Hinzuverdienst verblieb.

cc) Die dargelegten inhaltlichen Widersprüche, welche sich bei der

von der Beklagten vertretenen Auslegung des § 39 Abs. 5 BayZVKS e r-

geben, werden den durchschnittlichen Versicherten in der Annahme b e-

stärken, dass die in § 39 Abs. 5 BayZVKS getroffene Regelung für Kra n-

kengeld im Sinne von § 96a Abs. 3 SGB VI, welches einen Hinzuve r-

dienst ersetzt, keine Anwendung findet, gleichviel ob es die Hinzuve r-

dienstgrenzen überschreitet oder nicht.

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4. Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass nicht ersichtlich sei,

in welchen Fällen § 39 Abs. 5 BayZVKS bei der hier vertretenen Ausle-

gung noch zur Anwendung komme, überspannt sie die Anforderungen an

die Erkenntnismöglichkeiten eines juristisch nicht vorgebildeten durc h-

schnittlichen Versicherten. Er hat keinen Überblick über die komplizierten

sozialrechtlichen Regelungen zur Anrechnung von Krankengeld. Insb e-

sondere ist ihm auch die gesetzliche Regelung in § 50 SGB V über die

Beendigung oder Kürzung von neben Rentenzahlungen gewährtem Kran -

kengeld nicht geläufig. Er ist deshalb zu der von der Bek lagten ange-

sprochenen Prüfung nicht in der Lage. Auch soweit die Revision geltend

macht, die Beschränkung der Regelung in § 96a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Buchst. a SGB VI auf Krankengeld, das aufgrund einer erst nach Ren-

tenbeginn eingetretenen Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, habe ihren

Grund allein in einer unterschiedlichen Leistungsabwicklung der Kra n-

kenkassen, und erlaube nicht den Rückschluss, dass § 39 Abs. 5

BayZVKS lediglich auf Krankengeld anzuwenden sei, welches wegen e i-

ner vor Rentenbeginn eingetretenen Erkrankung gezahlt werde, ist der

durchschnittliche Versicherte zu solchen Überlegungen nicht in der Lage,

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weil sie im Bedingungswortlaut keine ausreichende Stütze finden und er

weder die Entstehungsgeschichte und Motive des § 39 Abs. 5 BayZVKS

noch des § 96a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB VI kennt.

Mayen Felsch Harsdorf -Gebhardt

Dr. Karczewski Dr. Bußmann

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 21.09.2012 - 233 C 11551/12 -

LG München I, Entscheidung vom 13.08.2013 - 20 S 22851/12 -