Urteil des BGH vom 18.11.2015

Ablauf der Frist, Treu Und Glauben, Versicherer, Versicherungsvertrag

ECLI:DE:BGH:2015:181115BIVZR275.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 275/15

vom

18. November 2015

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf -Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 18. November 2015

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen

das Urteil des Landgerichts München I - 25. Zivilkam-

mer - vom 24. April 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zu-

rückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

eines Monats

Stellung zu nehmen.

Gründe:

I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) be-

gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k-

zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung mit

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Diese wurde aufgrund eines An-

trags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. September 2003 nach dem

so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen

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Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. In der Folge

zahlte d. VN die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom August 2013

erklärte d. VN u.a. den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F., hilfsweise die

Kündigung. Der Versicherer akzeptierte das Schreiben als Kündigung

und zahlte einen Rückkaufswert aus.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit

dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbra u-

cherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)

und eine schriftliche Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a

Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.

Mit der Klage verlangt d. VN, soweit für die Revisionsinstanz noch

von Interesse, Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge

nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückk aufswerts.

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemein-

schaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der W i-

derspruch noch erklärt werden können.

II. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die

hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Berufungsgericht

hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bere i-

cherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. Er

sei ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 Satz 1

VVG a.F. belehrt worden und der Versicherungsvertrag sei wirksam z u-

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stande gekommen. Die Regelung des Policenmodells verstoße nicht g e-

gen die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt

d. VN das Klagebegehren hinsichtlich des Bereicherungsanspruchs wei-

ter.

III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von

§ 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine

Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).

1. Das Berufungsgericht hat die Revision mit Rücksicht auf die

Frage zugelassen, ob das Policenmodell als solches europarechtsko n-

form ist und ob hierzu eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Eu-

ropäischen Union eingeholt werden muss. Diese Frage stellt sich hier je-

doch nicht.

a) Nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen

des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die

Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation und eine so-

wohl formell als auch inhaltlich ordnungsgemäße Widerspruchsbeleh-

rung. Bis zum Ablauf der damit in Gang gesetzten 14-tägigen Wider-

spruchsfrist erklärte er den Widerspruch nicht.

b) Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versi-

cherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG

a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom

16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG, VersR

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2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revisi-

on begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union sche i-

det bereits deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit

den genannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nic ht entscheidungser-

heblich ankommt. D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemein-

schaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben w e-

gen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger

Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu

berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einze l-

nen zu den Maßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42;

BVerfG aaO Rn. 42 ff.). D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die

zumindest vertraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruch s-

frist ließ er bei Vertragsschluss 2003 ungenutzt verstreichen. Er zahlte in

der Folge 10 Jahre die Versicherungsprämien. Die jahrelangen Prämie n-

zahlungen des bereits 2003 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zu-

stande kommen zu lassen, belehrten VN haben bei der Beklagten ein

schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Di e-

se vertrauensbegründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar.

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2. Aus den dargelegten Gründen hält das Berufungsurteil jeden-

falls im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 24.06.2014 - 261 C 30341/13 -

LG München I, Entscheidung vom 24.04.2015 - 25 S 15112/14 -