Urteil des BGH vom 16.09.2015

Wahrung der Frist, Ex Nunc, Versicherer, Lebensversicherung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 1 9 1 / 1 4

Verkündet am:

16. September 2015

Heinekamp

Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf -Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftli-

chen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum

24. August 2015

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des

20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai

2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions-

verfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

6.543,56 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) be-

gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k-

zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Le-

bensversicherung.

Diese wurde aufgrund Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum

1. Juni 2004 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der

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seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlos-

sen.

Mit Schreiben vom September 2010 erklärte er den Widerspruch

nach § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung des Versicherungs vertra-

ges. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rück-

kaufswert aus. Mit Schreiben vom Januar 2011 erklärte d. VN erneut den

Widerspruch nach § 5a VVG a.F.

Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag ge-

leisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rück-

kaufswerts, insgesamt 6.543,56

€.

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen, weil er zum einen nicht ordnungsgemäß belehrt

wurde und zum anderen § 5a VVG a.F. mit den Lebensversicherungs-

richtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht

die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve r-

folgt d. VN das Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z u-

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

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I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus unge-

rechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe im Policenbe-

geleitschreiben zwar nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht

belehrt, weil die fristauslösenden Unterlagen nicht vollständig bezeichnet

seien und auch der Hinweis auf die einzuhaltende Textform fehle. Der

Vertrag sei aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Za h-

lung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam geword en.

II. Die Revision ist begründet.

1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1

Alt. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begrün-

dung nicht versagt werden.

a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag

schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des

Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide r-

spruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

normierten Jahresfrist - rechtzeitig.

aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Festste l-

lungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN - auch un-

ter Berücksichtigung des Vorbringens der Revisionserwiderung - nicht

ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a .F. über das Wider-

spruchsrecht. Die Widerspruchsbelehrung im maßgeblichen Policenb e-

gleitschreiben genügt diesen Anforderungen nicht, weil sie den Fristb e-

ginn nur an den Erhalt des Versicherungsscheins, nicht aber auch an

den Erhalt der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Verbrau-

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cherinformation knüpft (Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14,

VersR 2015, 1101 Rn. 27 und IV ZR 94/14, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom

17. Dezember 1992 - I ZR 73/91, BGHZ 121, 52, 57 unter II 3).

Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, dass die im

Versicherungsschein enthaltene Belehrung auch deshalb inhaltlich fe h-

lerhaft ist, weil sie keinen Hinweis auf die nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG

in der ab 1. August 2001 gültigen Fassung erforderliche, aber auch aus-

reichende Textform des Widerspruchs enthielt. Dieses Formerfordernis

konnte d. VN entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht

aus der Formulierung entnehmen, dass zur Wahrung der Frist die rech t-

zeitige Absendung des Widerspruchs genüge (Senatsurteil vom 22. Juli

2015 - IV ZR 35/14, juris Rn. 12).

Ohne Erfolg macht die Revision hingegen geltend, der Begriff der

"Textform" in der Widerspruchsbelehrung in dem Begleitschreiben sei er-

läuterungsbedürftig. Ohne die gesetzliche Erläuterung in § 126b BGB

kennen zu müssen, kann d. VN diesem Begriff ohne weiteres entne h-

men, dass er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer

übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss (im Einzelnen dazu

Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 11).

Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten

Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf

der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.

Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2

Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G e-

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richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR

2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,

BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die

Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert

werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten

Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e r-

fasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen

zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,

wenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Wi-

derspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder

die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

bb) Die hilfsweise Kündigung des Versicherungsvertrages steht

dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7 . Mai 2014 aaO

Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits

vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechts-

widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung

ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i-

ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic k-

lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versi-

cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes

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kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;

bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u-

kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.; vgl. auch

Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101

Rn. 35 ff. und IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.).

Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-

weisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu

geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Aachen, Entscheidung vom 24.02.2012 - 9 O 374/11 -

OLG Köln, Entscheidung vom 02.05.2014 - 20 U 55/12 -