Urteil des BGH vom 10.02.2016

Versicherer, Ablauf der Frist, Verwaltungskosten, Versicherungsvertrag

ECLI:DE:BGH:2016:100216UIVZR19.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 19/15

Verkündet am:

10. Februar 2016

Schick

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf -Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl i-

chen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 20. Januar 2016 einge-

reicht werden konnten,

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der

Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Lan d-

gerichts Meiningen vom 10. Dezember 2014 werden zu-

rückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegenei-

nander aufgehoben.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

4.712,12

€ festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) be-

gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k-

zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer aufgeschobenen Re n-

tenversicherung.

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Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsb e-

ginn zum 1. Dezember 2004 nach dem so genannten Policenmodell des

§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG

a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Beru fungsgerichts

erhielt d. VN im Versicherungsschein auf Seite 2 eine Belehrung über

das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F.

D. VN zahlte Beiträge in Höhe von insgesamt 6.509,27

€. Im Mai

2012 zeigte d. VN den Verlust des Versicherungsscheins an und forderte

den Versicherer zur Zahlung des Rückkaufswertes auf. Der Versicherer

akzeptierte dies als Kündigung und zahlte den Rückkaufswert i.H. von

4.286,90

€ unter Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag

aus. Mit Schreiben vom 21. November 2012 erklärte d. VN den Wider-

spruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.

Mit der Klage hat d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag gelei s-

teten Beiträge nebst Nutzungszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen,

insgesamt 4.730,82

€ verlangt.

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemein-

schaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der W i-

derspruch noch erklärt werden können.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat

ihr in der Hauptsache i.H. von 2.203,57

€ stattgegeben. Mit der Revision

verfolgt d. VN das Klagebegehren in Höhe von weiteren 2.508,55

€ nebst

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Zinsen weiter. Der Versicherer erstrebt mit seiner Anschlussrevision die

Abweisung der Klage im Übrigen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision und die Anschlussrevision haben keinen Erfolg.

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat d. VN Anspruch auf

Rückzahlung gezahlter Prämien in Höhe von 2.203,57

€. Die Zahlung der

Beiträge sei ohne Rechtsgrund erfolgt, da der Versicherungsvertrag i n-

folge des Widerspruchs als von Anfang an nicht zustande gekommen an-

zusehen sei. D. VN habe den Widerspruch rechtzeitig erklärt, da ma n-

gels einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Wide r-

spruchsbelehrung die Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt worden

sei. Ob die Belehrung im Versicherungsschein du rch Fettdruck der Über-

schrift hervorgehoben sei, könne dahingestellt bleiben. Es fehle auch der

Hinweis, dass "in Textform" widersprochen werden könne.

Das Widerspruchsrecht sei nicht nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

erloschen. Die Vorschrift sei richtlinienkonform dahin auszulegen, dass

sie bei Lebens- und Rentenversicherungen keine Anwendung finde.

D. VN stehe dem Grunde nach ein Anspruch auf Rückzahlung der

geleisteten Prämien zu. D. VN müsse sich bei der bereicherungsrechtl i-

chen Rückabwicklung den während der Prämienzahlung genossenen

Versicherungsschutz anrechnen lassen. Während der Aufschubzeit habe

er Versicherungsschutz nur insoweit gehabt, als die Beitrags rückzahlung

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im Todesfall vor Rentenbeginn versichert gewesen sei. Die dafür anz u-

setzenden Risikokosten seien auf den von dem Versicherer angegeb e-

nen Risikobeitrag in Höhe von 18,70

€ zu schätzen. Soweit der Versiche-

rer vortrage, ein Betrag in Höhe von 571,33

€ sei für die Verwaltung die-

ses Risikos verbraucht worden, sei dies nicht nachvol lziehbar. Hinsicht-

lich der Abschluss- und Verwaltungskosten trage allein der Versicherer

das Entreicherungsrisiko. In Höhe der für d. VN abgeführten Kapitale r-

tragssteuer und des Solidaritätszuschlags sei der Versicherer entre i-

chert.

D. VN habe keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzungszinsen

in Höhe von 2.222,27

€. Er habe nicht hinreichend substantiiert darge-

legt, dass der Versicherer in dieser Höhe tatsächlich Nutzungen gezogen

habe. Die bloße Behauptung, der Versicherer habe in den vergangenen

Jahren mindestens übliche Renditen in Höhe von 7,22% erwirtschaftet,

ersetze keinen substantiierten Sachvortrag. D. VN hätte die rechtlichen

und tatsächlichen Grundlagen seiner Zinsberechnung unter Bezugnahme

auf den konkreten Versicherungsvertrag darlegen müssen. Zudem sei

der Versicherer seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen und

habe vorgetragen, dass von vornherein nicht sämtliche Beitragszahlun-

gen zur Erwirtschaftung von Nutzungen zur Verfügung gestanden hätten

und Anknüpfungspunkt allenfalls die Sparbeiträge sein könnten und d.

VN unmittelbar an den Überschüssen partizipiert habe.

II. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

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1. Einen - mit der Revision allein weiterverfolgten - Anspruch auf

weitere Nutzungszinsen gemäß § 818 Abs. 1 BGB hat das Berufungsge-

richt mit zutreffender Begründung abgelehnt.

a) Entgegen der Auffassung der Anschlussrevision hat es dem

Grunde nach zu Recht die bereicherungsrechtlichen Voraussetzungen

bejaht. Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag

schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des

Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide r-

spruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

normierten Jahresfrist - rechtzeitig.

aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstande nden Feststel-

lungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN nicht or d-

nungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wider-

spruchsrecht. Anders als die Anschlussrevisionsklägerin meint, ist die

Widerspruchsbelehrung im Versicherungsschein inhaltlich unzureichend,

weil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widersp ruch in Textform

zu erheben war (Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR

2015, 1101 Rn. 26 m.w.N.).

bb) Für einen solchen Fall einer nicht ordnungsgemäßen Beleh-

rung bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Wider-

spruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt.

(1) Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Ja h-

resfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserk lärung fort. Das ergibt

die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf

der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europä i-

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schen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225). Der Senat hat

mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) ent-

schieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinie n-

konform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwe n-

dungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung

keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenver-

sicherungen

sowie

Zusatzversicherungen

zur

Lebensversicherung

grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d. VN - wie hier -

nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden

ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedi n-

gungen nicht erhalten hat.

(2) Entgegen der Auffassung der Anschlussrevision hat d. VN das

Recht zum Widerspruch nicht verwirkt. Ob - wie die Beklagte meint - der

Verwirkungseinwand möglich ist, wenn eine Widerspruchsbelehrung nur

marginale Fehler aufweist, braucht hier nicht entschieden zu werden. Der

- hier fehlende - Hinweis auf die Textform wird in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG

a.F. ausdrücklich gefordert und ist eine wesentliche Voraussetz ung einer

ordnungsgemäßen

Widerspruchsbelehrung

(vgl.

Senatsurteil

vom

11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 28).

b) Weitere Nutzungszinsen hat das Berufungsgericht d. VN ohne

Rechtsfehler versagt.

Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 818 Abs. 1

Alt. 1 BGB nur die Nutzungen herauszugeben sind, die vom Bereich e-

rungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 11. No-

vember 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41; vom 29. Juli 2015 -

IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 51; je-

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weils m.w.N.). Zudem können, wie das Berufungsgericht richtig erkannt

hat, bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Pr ä-

mien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom

11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.). Nutzungen aus dem Risikoanteil,

der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genoss e-

nen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (vgl. Senatsu r-

teil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42). Auch hinsichtlich des auf die

Abschluss- und Verwaltungskosten entfallenden Prämienanteils hat das

Berufungsgericht jedenfalls im Ergebnis zutreffend eine Verpflichtung der

Beklagten zur Herausgabe von Nutzungen abgelehnt. Der auf die A b-

schlusskosten entfallende Prämienanteil bleibt für Nutzungsersatzan-

sprüche außer Betracht. Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon

auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kap i-

talanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO

Rn. 44 f.).

Hinsichtlich des Verwaltungskostenanteils der Prämien kann nicht

vermutet werden, dass der Versicherer Nutzungszinsen in bestimmter

Höhe erzielt hat. Insoweit hat das Berufungsgericht zu Recht die Darle-

gungs- und Beweislast beim Versicherungsnehmer gesehen und ihm ei-

nen entsprechenden Tatsachenvortrag abverlangt, der nicht ohne Bezug

zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Verm u-

tung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa in Höhe der hier

von d. VN verlangten Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basis-

zinssatz - gestützt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 11. November

2015 aaO Rn. 46 ff.). Diesen Anforderungen genügt der Vortrag d. VN

nicht; er hat nur allgemein vorgetragen, der Versicherer habe in den ver-

gangenen Jahren mindestens übliche Renditen in Höhe von 7,22% er-

wirtschaftet.

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2. Der mit der Anschlussrevision begehrte Abzug der Abschluss -

und Verwaltungskosten von dem Prämienrückerstattungsanspruch

kommt nicht in Betracht.

a) Möglicherweise auf die Risikoabsicherung entfallende Kosten-

anteile (vgl. OLG Stuttgart VersR 2015, 561, 563; Rudy, r+s 2015, 115,

120) konnte das Berufungsgericht schon mangels entsprechenden Vo r-

trags des Versicherers nicht berücksichtigen. Dazu genügt nicht die all-

gemeine Behauptung, dass sich die Kosten für das übernommene Risiko

einschließlich seiner Verwaltung auf 590,03

€ beliefen.

b) Hinsichtlich der Abschluss- und Verwaltungskosten kann sich

der Versicherer - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat -

auch nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall der Bereicherung

berufen. Die Verwaltungskosten sind bereits deshalb nicht bereich e-

rungsmindernd zu berücksichtigen, weil sie nicht adäquat -kausal durch

die Prämienzahlungen entstanden, sondern unabhängig von dem streit-

gegenständlichen Versicherungsvertrag angefallen und beglichen wo r-

den sind. Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der g e-

zahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Versich e-

rungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da der Versicherer

auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat (Senat s-

urteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 42; IV ZR 448/14 aaO

Rn. 47).

Hinsichtlich der Abschlusskosten ist das Entreicherungsrisiko nach

den maßgeblichen Wertungsgesichtspunkten der Beklagten zugewiesen.

Der mit der richtlinienkonformen Auslegung bezweckte Schutz des Vers i-

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cherungsnehmers gebietet es, dass der Versicherer in Fällen des wir k-

samen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko hinsichtlich d er Ab-

schlusskosten trägt (Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO

Rn. 43; IV ZR 448/14 aaO Rn. 48).

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

AG Suhl, Entscheidung vom 26.03.2014 - 1 C 233/13 -

LG Meiningen, Entscheidung vom 10.12.2014 - (17) 3 S 52/14 -