Urteil des BGH vom 14.10.2015

Ex Nunc, Versicherer, Lebensversicherung, Rückzahlung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 1 7 1 / 1 4

Verkündet am:

14. Oktober 2015

Heinekamp

Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf-Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftli-

chen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum

25. September 2015

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des

20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Ap-

ril 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revi-

sionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwie-

sen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

8.963,68

€ festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) be-

gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k-

zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Le-

bensversicherung.

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Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbe-

ginn zum 1. Oktober 1996 nach dem so genannten Policenmodell des

§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG

a.F.) abgeschlossen.

D. VN zahlte von Oktober 1996 bis Mai 2009 Prämien in Höhe von

insgesamt 7.771,76

€. Mit Schreiben vom 22. Mai 2009 ließ d. VN u.a.

den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. und hilfsweise die Kündigung des

Vertrages erklären. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahl-

te den Rückkaufswert aus.

Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag

geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rüc k-

kaufswerts, insgesamt 8.963,68

€.

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen, weil d. VN nicht ordnungsgemäß über das Wider-

spruchsrecht belehrt wurde und das Policenmodell mit den Lebensversi-

cherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht

die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiese n. Mit der Revision ver-

folgt d. VN das Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zu-

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

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I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus unge-

rechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe zwar nicht

ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt. Der Vertrag sei

aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ers-

ten Prämie endgültig wirksam geworden.

II. Die Revision ist begründet.

1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1

Alt. 1 BGB kann d. VN nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen

Begründung versagt werden.

a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherun gsvertrag

schafft nach dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Sachverhalt

keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des Wide r-

spruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Widerspruch war

- ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten

Jahresfrist - rechtzeitig.

aa) Zwar ist die Widerrufsbelehrung in der maßgeblichen Verbra u-

cherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)

entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und der Revis ion in formaler

Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie ist drucktechnisch fett hervorgehoben

und befindet sich in der Verbraucherinformation an auffälliger Stelle d i-

rekt unter der Überschrift zu Beginn des Textes. Auch wenn sie innerhalb

der Verbraucherinformation nicht der einzig fett gedruckte Bestandteil ist,

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wird sie ein verständiger Versicherungsnehmer aufgrund ihrer hervorg e-

hobenen Lage und Gestaltung nicht überlesen.

bb) Das Berufungsgericht hat bisher jedoch nicht festgestellt, ob

d. VN die Verbraucherinformation überhaupt erhalten hat, sondern es hat

dahinstehen lassen, ob d. VN mit der Übersendung des Versicherungs-

scheins sämtliche notwendigen Vertragsunterlagen übersandt worden

sind. Für das Revisionsverfahren ist deshalb zu unterstellen, dass dies

nicht geschehen ist.

Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten

Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf

der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.

Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2

Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G e-

richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR

2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,

BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die

Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert

werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten

Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e r-

fasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen

zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,

wenn d. VN - wie hier für das Revisionsverfahren zu unterstellen - nicht

ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist

und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingu n-

gen nicht erhalten hat.

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cc) Die hilfsweise Kündigung des Versicherungsvertrages steht

dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO

Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits

vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechts-

widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung

ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i-

ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic k-

lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versi-

cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes

kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;

bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u-

kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.; vgl. auch

Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101

Rn. 35 ff. und IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.).

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Da es auch hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur

neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurüc k-

zuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag

zu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Bonn, Entscheidung vom 17.02.2012 - 9 O 210/11 -

OLG Köln, Entscheidung vom 11.04.2014 - 20 U 57/12 -