Urteil des BGH vom 28.10.2015

Ablauf der Frist, Wahrung der Frist, Ex Nunc, Versicherer

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 1 6 4 / 1 5

Verkündet am:

28. Oktober 2015

Heinekamp

Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf-Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftli-

chen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum

12. Oktober 2015

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des

11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesge-

richts vom 4. März 2015 aufgehoben und die Sache zur

neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die

Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

4.333,27 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) be-

gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rück-

zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge eine r fondsgebundenen Le-

bensversicherung.

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Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbe-

ginn zum 1. August 2002 nach dem so genannten Policenmodell des

§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG

a.F.) abgeschlossen. Mit Schreiben vom 20. April 2010 erklärte d. VN

den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung. Der

Versicherer akzeptierte das Schreiben als Kündigung und zahlte den

Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 1. Juli 2011 erklärte d. VN erneut

den Widerspruch nach § 5a VVG a.F.

Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für die Revisionsinstanz noch

von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge

nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts.

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen, weil er nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Auch

nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden -

§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden

können.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht

die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ver-

folgt d. VN das Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z u-

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

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I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus unge-

rechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe in drucktech-

nisch hervorgehobener Form über das Widerspruchsrecht belehrt und die

Widerspruchsbelehrung sei auch inhaltlich nicht zu beanstanden .

II. Die Revision ist begründet.

1. Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach

aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.

a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherun gsvertrag

schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des

Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide r-

spruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

normierten Jahresfrist - rechtzeitig.

aa) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts belehrte der Ver-

sicherer d. VN nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG

a.F. über das Widerspruchsrecht. Die Widerspruchsbelehrung auf Seite 3

der maßgeblichen Verbraucherinformation genügt diesen An forderungen

nicht, weil sie den Fristbeginn nur an den Erhalt des Versicherung s-

scheins und der Verbraucherinformation knüpft, nicht aber auch an den

Erhalt der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (vgl. BGH, Urteil vom

17. Dezember 1992 - I ZR 73/91, BGHZ 121, 52, 57 unter II 3; Senatsur-

teil vom 20. Mai 2015 - IV ZR 502/14, juris Rn. 10).

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Die Revision rügt außerdem zu Recht, dass die Belehrung entge-

gen der Annahme des Berufungsgerichts auch deshalb inhaltlich nicht

ordnungsgemäß ist, weil sie keinen Hinweis darauf enthielt, dass der W i-

derspruch in Textform zu erheben war. Die notwendige Belehrung über

das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004

- IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) konnte d. VN nicht aus der

Formulierung entnehmen, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige

Absendung des Widerspruchs genüge. Selbst wenn ein verständiger

Versicherungsnehmer nur verkörperte Erklärungen als der Absendung

zugänglich ansieht, so bleibt für ihn dennoch unklar, ob hierzu eine V er-

körperung in Textform ausreicht oder ob es nicht der traditionellen

Schriftform bedarf (vgl. Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14,

VersR 2015, 1104 und IV ZR 112/14, juris Rn. 12). Entgegen der Ansicht

des Berufungsgerichts erschließt sich einem Versicherungsnehmer aus

der Formulierung insbesondere nicht, dass der Versicherer Wide r-

spruchserklärungen in jedweder gegenständlich verkörperter Form a k-

zeptieren werde.

Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten

Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf

der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.

Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2

Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Ge-

richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR

2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,

BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die

Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduzier t

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werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten

Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e r-

fasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen

zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,

wenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Wi-

derspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder

die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

bb) Die hilfsweise Kündigung des Versicherungsvertrages steht

dem späteren Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai

2014 aaO Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach

beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in

Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht s-

widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung

ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i-

ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwick-

lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versi-

cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes

kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;

bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u-

kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.; vgl. auch

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Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 und

IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104).

Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve r-

weisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu

geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).

Mayen Harsdorf-Gebhradt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 01.07.2013 - 13 O 148/12 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.03.2015 - 11 U 119/13 -