Urteil des BGH vom 21.10.2015

Treu Und Glauben, Versicherer, Rückzahlung, Versicherungsnehmer

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 1 3 7 / 1 4

Verkündet am:

21. Oktober 2015

Heinekamp

Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzen-

de Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftli-

chen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum

2. Oktober 2015

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Köln vom 7. März 2014 wird auf Kos-

ten der Klägerseite zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

61.089,99

€ festgesetzt.

Gründe:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) b e-

gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k-

zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge von vier Lebensversicherun-

gen.

Diese wurden jeweils aufgrund eines Antrages d. VN, in einem Fall

mit Versicherungsbeginn zum 1. November 1999 und in drei weiteren

Fällen mit Versicherungsbeginn zum 1. Oktober 2004 nach dem so ge-

nannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung

(im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen

des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit den Versicherungsscheinen,

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welche jeweils die Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a

Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. enthielten, die Versicherungsbedingungen und

eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsge-

setzes (VAG).

D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit Schreiben

vom 28. Oktober 2011 kündigte er die drei Verträge aus dem Jahr 2004

und der Versicherer zahlte den jeweiligen Rückkaufswert aus. Mit

Schreiben vom Juli 2012 erklärte er zu den drei Verträgen den Wider-

spruch nach § 5a VVG a.F. Hinsichtlich des Vertrages aus dem Jahr

1999 erklärte er 2012 die Kündigung, woraufhin der Versicherer den

Rückkaufswert auszahlte. Im August 2013 erklärte er dann auch insoweit

den Widerspruch nach § 5a VVG a.F.

Mit der Klage begehrt d. VN - soweit für die Revisionsinstanz noch

von Belang - Rückzahlung aller auf die Verträge geleisteten Beiträge

nebst Zinsen abzüglich der bereits gezahlten Rückkaufwerte, insgesamt

61.089,99

€.

Nach Auffassung d. VN sind die Versicherungsverträge nicht wir k-

sam zustande gekommen, weil d. VN zum einen nicht ordnungsgemäß

belehrt wurde und zum anderen das Policenmodell mit den Lebensvers i-

cherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung des Kl ä-

gers ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden. Mit der Revisi-

on verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat Prämienrückerstattungsansprüche aus

ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit

Rechtsgrund geleistet. Die Versicherungsverträge seien wirksam zusta n-

de gekommen. Die erforderlichen W iderspruchsbelehrungen seien ord-

nungsgemäß erteilt worden. Sie seien drucktechnisch hervorgehoben

und inhaltlich ordnungsgemäß. Die Reglung des Policenmodells verstoße

nicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.

D. VN kann nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückzah-

lung der Prämien verlangen.

1. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen der Versiche-

rungsverträge sind hier erfüllt. Nach den für das Revisionsverfahren bin-

denden Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN jeweils mit

dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbra u-

cherinformation und eine Widerspruchsbelehrung. Das Berufungsgericht

hat den Fettdruck der jeweiligen Belehrung revisionsrechtlich unbedenk-

lich als drucktechnisch deutliche Form angesehen. Dabei hat es d ie An-

forderungen berücksichtigt, die der Senat in seinem Urteil vom 28. Janu-

ar 2004 (IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 d) genannt hat. Danach

muss sichergestellt sein, dass der Versicherungsnehmer die Belehrung

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zur Kenntnis nimmt, selbst wenn er nicht nach einer Widerspruchsmö g-

lichkeit sucht. Dies ist hier dadurch gewährleistet, dass sich die Wide r-

spruchsbelehrung durch Fettdruck vom übrigen Text des Versicheru ngs-

scheins deutlich hervorhebt.

Entgegen der Ansicht der Revision ist d. VN auch inhaltlich ord-

nungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden. D er Begriff

der "Textform" in der Widerspruchsbelehrung muss nicht erläutert wer-

den. Mit Urteil vom 10. Juni 2015 hat der Senat entschieden, dass der

Begriff der "Textform" in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG

a.F. nicht erläuterungsbedürftig ist (IV ZR 105/13 , VersR 2015, 876

Rn. 11). Wegen der Einzelheiten wird auf dieses Urteil verwiesen.

Die Widerspruchsbelehrung ist entgegen der Auffassung der Rev i-

sion auch nicht deshalb unvollständig, weil sie den Adressaten des W i-

derspruchs nicht benennt. Abgesehen davon, dass § 5a Abs. 2 Satz 1

VVG a.F. diese Angabe nicht verlangt, ist für den durchsc hnittlichen Ver-

sicherungsnehmer ohne eine solche Angabe ersichtlich, dass er den W i-

derspruch an den Versicherer zu richten hat, der hier klar in den Versi-

cherungsscheinen bezeichnet ist.

Die Revision beanstandet schließlich ohne Erfolg, der Versicherer

habe d.VN nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerspruchsfrist

belehrt. Soweit der zweite Satz der Belehrung darauf abstellt, dass der

Lauf der Widerspruchsfrist beginnt, "

… wenn Ihnen die o.g. Unterlagen

… vollständig vorliegen", ist dies in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. so vor-

gesehen. Diese Formulierung kann entgegen der Ansicht der Revision

nicht den unzutreffenden Eindruck vermitteln, der Tag des Zugangs zä h-

le entgegen § 187 Abs. 1 BGB mit (vgl. Senatsbeschluss vom 17. August

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2015 - IV ZR 293/14). Bis zum Ablauf der damit in Gang gesetzten 14-tä-

gigen Widerspruchsfrist erklärte d. VN den Widerspruch nicht.

2. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Vers i-

cherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG

a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom

16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR

2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revis i-

on begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union schei-

det bereits deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit

den genannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungse r-

heblich ankommt. D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemein-

schaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben we-

gen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger

Durchführung der Verträge auf deren angebliche Unwirksamkeit zu beru-

fen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit

liegt darin, dass d. VN nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Mög-

lichkeit, die Verträge ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen,

diese jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst

dann von dem Versicherer, der auf deren Bestand vertrauen durfte, unter

Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit der Verträge Rückzahlung

aller Prämien verlangte (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben Senatsu r-

teil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG aaO Rn. 42 ff.). D. VN ver-

hielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest vertraglich eingeräumte

und bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ er jeweils bei Vertrags-

schluss 1999 und 2004 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte über sieben

und knapp dreizehn Jahre die Versicherungsprämien, kündigte dann die

jeweiligen Verträge und ließ sich den Rückkaufswert auszahlen. Auch

nach der jeweiligen Kündigung ließ er nochmals einige Monate verge-

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hen, bevor er hinsichtlich der einzelnen Verträge den Widerspruch er-

klärte. Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits im Jahr 1999 und

im Jahr 2004 über die Möglichkeit, die jeweiligen Verträge nicht zustande

kommen zu lassen, belehrten VN haben bei der Beklagten ein schut z-

würdiges Vertrauen in deren Bestand begründet. Diese vertrauensbe-

gründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar.

Die Frage einer möglichen Vorlage an den Gerichtshof der Europ ä-

ischen Union in einem Fall, in dem kein widersprüchliches Verhalten des

Versicherungsnehmers festgestellt werden kann, stellt sich im Streitfall

nicht.

Mayen

Harsdorf-Gebhardt

Karczewski

Lehmann

Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Bonn, Entscheidung vom 27.11.2013 - 9 O 217/13 -

OLG Köln, Entscheidung vom 07.03.2014 - 20 U 1/14 -