Urteil des BGH vom 29.07.2015

Ablauf der Frist, Ex Nunc, Versicherer, Lebensversicherung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 1 2 3 / 1 4

Verkündet am:

29. Juli 2015

Schick

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf -Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl i-

chen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 15. Juli 2015 eingereicht

werden konnten,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der

5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. März

2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revision s-

verfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert wird auf 761,04

€ festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) b e-

gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k-

zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversich e-

rung.

Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsb e-

ginn zum 1. Dezember 2004 nach dem so genannten Policenmodell des

§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG

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a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsger ichts

erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein, der eine Belehrung über das

Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. enthielt, die Allgemeinen Versi-

cherungsbedingungen. Im Oktober 2006 kündigte d. VN den Vertrag und

der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom

29. März 2011 erklärte d. VN unter anderem "Widerspruch gegen das

Zustandekommen des Vertragsverhältnisses nach den §§ 5a und 8 VVG

1994".

Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag g e-

leisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rück-

kaufswerts, insgesamt 761,04

€.

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemein-

schaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der W i-

derspruch noch erklärt werden können.

Der Versicherer hat die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die

hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt

d. VN das Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zu-

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

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I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ung e-

rechtfertigter Bereicherung verneint. Der wirksam geschlossene und im

Wege der Kündigung abgewickelte Versicherungsvertrag stelle einen

Rechtsgrund für die Prämienleistungen dar. Die Beweiswürdigung des

Amtsgerichts, dass die Widerspruchsbelehrung im - dem vom Versiche-

rer vorgelegten Vertragsformular entsprechenden - Versicherungsschein

drucktechnisch deutlich hervorgehoben sei, sei nicht zu beanstanden.

Auch inhaltliche Fehler der Belehrung seien nicht ersichtlich. Innerhalb

der somit in Gang gesetzten Widerspruchsfrist von 30 Tagen habe d. VN

den Widerspruch nicht erklärt. Die Regelung des Policenmodells versto-

ße nicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung.

II. Die Revision ist begründet.

1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1

Alt. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begr ün-

dung nicht versagt werden.

a) Nach dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Sachve r-

halt ist davon auszugehen, dass der von d. VN erklärte Widerspruch

- ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten

Jahresfrist - rechtzeitig war und infolgedessen der zwischen den Partei-

en geschlossene Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande geko m-

men ist.

aa) Das Berufungsgericht hat ebenso wie das Amtsgericht keine

Feststellungen dazu getroffen, ob - was zwischen den Parteien streitig

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ist - d. VN mit dem Versicherungsschein auch eine Verbraucherinforma-

tion übersandt wurde.

bb) Wenn d. VN - was für das Revisionsverfahren zu unterstellen

ist - die Verbraucherinformation nicht erhielt und nicht ordnungsgemäß

über das Widerspruchsrecht belehrt wurde, bestand das Widerspruchs-

recht nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Wide r-

spruchserklärung fort.

Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2

Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Ge-

richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR

2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,

BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die

Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergesta lt reduziert

werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten

Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e r-

fasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen

zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,

wenn d. VN - wie hier zu unterstellen - nicht ordnungsgemäß über das

Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucheri n-

formation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

cc) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren

Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO

Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits

vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

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b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht s-

widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung

ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i-

ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

2. Ein möglicher Rückgewähranspruch war bei Erhebung der Klage

im November 2011 noch nicht verjährt. Zu diesem Zeitpunkt war die

maßgebliche regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB

nicht abgelaufen. Diese konnte erst mit Schluss des Jahres 2011 begi n-

nen, da d. VN erst in diesem Jahr den Widerspruch erklärte. Der nach

einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereiche-

rungsanspruch entstand erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im

Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte

der Versicherungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden

Umständen und der Person des Schuldners im Sinne von § 199 Abs. 1

Nr. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2015 - IV ZR 103/15, VersR

2015, 700 Rn. 19 ff.).

3. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwick-

lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers i-

cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes

kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;

bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u-

kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

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Da es auch hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur

neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurüc k-

zuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag

zu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Entscheidung vom 04.06.2013 - 1 C 2980/11 -

LG Stuttgart, Entscheidung vom 27.03.2014 - 5 S 216/13 -