Urteil des BGH vom 23.03.2016

Ablauf der Frist, Versicherer, Lebensversicherung, Vag

ECLI:DE:BGH:2016:230316UIVZR122.14.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 122/14

Verkündet am:

23. März 2016

Heinekamp

Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf -Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl i-

chen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 2. März 2016 eingereicht

werden konnten,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der

8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. März

2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revision s-

verfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

1.517,81

€ festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN) b e-

gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k-

zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung.

Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsb e-

ginn zum 1. Dezember 1999 nach dem so genannten Policenmodell des

§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG

a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts

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erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein ein Begleitschreiben, das e i-

ne Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. enthielt.

Im Juli 2008 kündigte d. VN den Vertrag; der Versicherer zahlte den

Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 14. August 2009 erklärte d. VN

den Widerspruch nach § 5a VVG a.F.

Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag g e-

leisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rüc k-

kaufswerts, insgesamt 1.517,81

€.

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemein-

schaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der W i-

derspruch noch erklärt werden können.

Der Versicherer hat die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die

hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt

d. VN das Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsu rteils und zur Zu-

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ung e-

rechtfertigter Bereicherung verneint.

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Die Widerspruchsbelehrung im Begleitschreiben entspreche nicht

den Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. Sie enthalte kei-

nen Hinweis auf das Erfordernis der Vorlage der Verbraucherinformation

nach § 10a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die Verweisung auf die

"unten angeführten Verbraucherinformationen" führe nicht weiter. Die

Verbraucherinformation nach § 10a VAG sei in den am Ende des Be-

gleitschreibens benannten Anlagen nicht mit aufgeführt. Da die Wider-

spruchsbelehrung inhaltlich nicht gesetzmäßig sei, könne dahinstehen,

ob sie in drucktechnisch deutlicher Form erfolgt se i. Ein etwaiges Wider-

spruchsrecht habe d. VN verwirkt. Der Versicherer habe nicht damit

rechnen müssen, dass d. VN ein Jahr nach der Kündigung und der Aus-

zahlung des Rückkaufswertes noch den wirksamen Abschluss des Ve r-

trages in Abrede stellen werde.

II. Die Revision ist begründet.

1. Ein - mit der Revision allein weiterverfolgter - Anspruch aus

§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht

gegebenen Begründung nicht versagt werden.

a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag

schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des

Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide r-

spruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

normierten Jahresfrist - rechtzeitig.

aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Festste l-

lungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN nicht or d-

nungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wider-

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spruchsrecht. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist die

Belehrung im Begleitschreiben inhaltlich unzureichend, weil die Verbra u-

cherinformation nicht genannt wird und damit die fristauslösenden Unte r-

lagen unvollständig bezeichnet sind. Wie das Berufungsgericht zutre f-

fend ausgeführt hat, genügt die Verweisung auf die "unten angeführten

Verbraucherinformationen" nicht. Ob die am Ende des Begleitschreibens

genannten Unterlagen - "Tabelle der Rückkaufswerte, ABL 98, BUZV 94,

BBL 97, Zertifikat, Steuermerkblatt, Satzung, Datenschutzmer kblatt" - al-

le in der Anlage Teil D Abschnitt I zu § 10a VAG a.F. aufgeführten Infor-

mationen enthalten, kann anhand der von der Beklagten zu den Akten

gereichten Reproduktion des Begleitschreibens nicht nachvollzogen we r-

den. Demnach ist auch nicht ersichtlich, ob, wie die Revisionserwiderung

meint, die Belehrung über die Anforderungen des Gesetzes hinaus als

Voraussetzung für den Beginn der Widerspruchsfrist das Vorliegen z u-

sätzlicher Unterlagen nennt (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. Oktober

2015 - IV ZR 155/14, r+s 2015, 594 Rn. 12). Soweit die Revisionserwide-

rung auf das Verfahren IV ZR 63/13 (Senatsbeschluss vom 30. Juli 2015,

juris) verweist, war der zugrunde liegende Sachverhalt nach den g e-

troffenen tatrichterlichen Feststellungen anders gelagert.

bb) Für einen solchen Fall einer nicht ordnungsgemäßen Wider-

spruchsbelehrung bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass

das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt.

Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf de r Jahres-

frist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort. Das ergibt

die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf

der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europä i-

schen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225). Der Senat hat

mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) ent-

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schieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinie n-

konform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwe n-

dungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung

keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens - und Rentenver-

sicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grund -

sätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d. VN - wie hier - nicht

ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist

und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingu n-

gen nicht erhalten hat.

cc) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat d. VN das

Recht zum Widerspruch nicht verwirkt. Es fehlt hier jedenfalls am Um-

standsmoment. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann der Versicherer

schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst

herbeigeführt hat, indem er d. VN keine ordnungsgemäße Widerspruch s-

belehrung erteilte (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 39

m.w.N.).

2. Aus der Erklärung des Widerspruchs folgende bereicherung s-

rechtliche Ansprüche waren bei Klageerhebung im Jahr 2010 nicht ve r-

jährt. Die maßgebliche regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des

§ 195 BGB konnte erst mit Schluss des Jahres 2009 beginnen, da d. VN

erst in diesem Jahr den Widerspruch erklärte (vgl. Senatsurteil vom

8. April 2015 - IV ZR 103/15, VersR 2015, 700 Rn. 19 ff.).

3. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic k-

lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers i-

cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicheru ngsschutzes

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kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;

bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u-

kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rech tsstreit zur neuen

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve r-

weisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu

geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46) und dabei

die Vorgaben der Senatsurteile vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14, VersR

2015, 1101 Rn. 36 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 34 ff.) sowie

vom 11. November 2015 (IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 32 ff.) zu

beachten haben.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

AG Dippoldiswalde, Entscheidung vom 07.03.2012 - 3 C 72/10 -

LG Dresden, Entscheidung vom 26.03.2014 - 8 S 190/12 -