Urteil des BGH vom 04.03.2015

Vergleich, Beschwerdefrist

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I V Z R 1 2 0 / 1 5

vom

4. März 2015

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2015 durch die

Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt,

die Richter Dr. Karczewski und Dr. Schoppmeyer

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Beschlüsse des Landgerichts

München I

– 14. Zivilkammer – vom 7. April und 6. Mai 2014 sowie ge-

gen den in der mündlichen Verhandlung des Landgerichts München I

–

14. Zivilkammer

– vom 26. November 2014 protokollierten Vergleich

wird als unzulässig verworfen, weil die als Nichtzulassungsbeschwerde

auszulegende Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. Mai 2014 nicht

innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist eingelegt worden ist

(§§ 522 Abs. 3, 544 Abs.1 Satz 2 ZPO) und gegen den protokollierten

Vergleich und den Beschluss vom 7. April 2014 eine Rechtsbeschwerde

als einzig in Betracht kommendes Rechtsmittel weder nach dem Gesetz

noch in den angefochtenen Beschlüssen zugelassen ist (§ 574 Abs.1

Satz 1 Nr.1 und 2 ZPO).

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich

der Kosten der Nebenintervenientin.

Der Gegenstandswert betreffend die Nichtzulassungsbeschwerde be-

trägt 3.000 Euro.

Mayen

Felsch

Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczewski

Dr. Schoppmeyer

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 23.08.2012 - 422 C 4822/12 -

LG München I, Entscheidung vom 06.05.2014 - 14 S 26136/13 -