Urteil des BGH vom 01.04.2015

Leitsatzentscheidung zu Nichteinhaltung der Frist, Versicherungsnehmer, Versicherer, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Leistungsfähigkeit

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 1 0 4 / 1 3

Verkündet am:

1. April 2015

Schick

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

AVB Unfallversicherung (hier Nr. 2.1.1.1, 2.1.2.2.1, 2.1.2.2.2 AUB 2000)

1. Findet das Schultergelenk in den Bestimmungen der Gliedertaxe über Verlust oder

völlige Funktionsbeeinträchtigung eines Arms keine Erwähnung, ist der Invalidi-

tätsgrad bei einer Gebrauchsminderung der Schulter nicht nach der Gliedertaxe

sondern den Regeln zur Invaliditätsbestimmung für andere Körperteile zu ermitteln

(Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 24. Mai 2006 - IV ZR 203/03, r+s 2006, 387

Rn. 19 ff. und vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 34/11, r+s 2012, 143 Rn. 12 - "Arm

im Schultergelenk").

2. Die fristgebundene ärztliche Invaliditätsfeststellung muss die Schädigung sowie

den Bereich, auf den sich diese auswirkt, ferner die Ursachen, auf denen der

Dauerschaden beruht, so umreißen, dass der Versicherer bei seiner Leistungsprü-

fung vor der späteren Geltendmachung völlig anderer Gebrechen oder Invalidi-

tätsursachen geschützt wird und stattdessen den medizinischen Bereich erkennen

kann, auf den sich die Prüfung seiner Leistungsverpflichtung erstrecken muss

(Fortführung des Senatsurteils vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06, VersR 2007,

1114 Rn. 10 ff.).

BGH, Urteil vom 1. April 2015 - IV ZR 104/13 - OLG Koblenz

LG Bad Kreuznach

- 2 -

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf -Gebhardt,

die Richter Dr. Karczewski und Dr. Schoppmeyer auf die mündliche Ver-

handlung vom 1. April 2015

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Z i-

vilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Fe b-

ruar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als

die Klage auf weitere Invaliditätsleistungen in Höhe von

37.94

0 € nebst Zinsen infolge des Unfalles vom 8. Ok-

tober 2005 abgewiesen und die dagegen gerichtete Be-

rufung des Klägers zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-

rückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger fordert - soweit im Revisionsverfahren noch von Inte-

resse - weitere Invaliditätsleistungen in Höhe von 37.94

0 € aus einer bei

der Beklagten gehaltenen Unfallversicherung, der Allgemeine Unfallve r-

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sicherungsbedingungen der Beklagten (AUB 2000) zugrunde liegen.

Vereinbart ist

unter anderem eine Invaliditätsgrundsumme von 150.000 €

und für den Fall einer Invalidität durch Unf all eine nach deren Grad aus

der Grundsumme errechnete Kapitalzahlung nebst Zuschlag ("Treuebo-

nus") von 10%.

Unter "2.1 Invaliditätsleistung" heißt es in den Bedingungen unter

anderem:

"2.1.1 Voraussetzungen für die Leistung

2.1.1.1 Die versicherte Person ist durch den Unfall auf

Dauer in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähi g-

keit beeinträchtigt (Invalidität). Die Invalidität ist

- innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und

- innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Unfall von ei-

nem Arzt schriftlich festgestellt und von Ihnen bei uns ge l-

tend gemacht worden.

…

2.1.2 Art und Höhe der Leistung

…

2.1.2.2.1 Bei Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit der

nachstehend genannten Körperteile und Sinnesorgane ge l-

ten ausschließlich, soweit nicht etwas anderes vereinbart

ist, die folgenden Invaliditätsgrade (Gliedertaxe):

Arm

70%

Arm bis oberhalb des Ellenbogengelenks

65%

Arm unterhalb des Ellenbogengelenks

60%

Hand

55%

Daumen

20%

Zeigefinger

10%

anderer Finger

…

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2.1.2.2.2 Für andere Körperteile und Sinnesorgane bemisst

sich der Invaliditätsgrad danach, inwieweit die normale kö r-

perliche oder geistige Leistungsfähigkeit insgesamt beei n-

trächtigt ist. Dabei sind ausschließlich medizinische G e-

sichtspunkte zu berücksichtigen.

2.1.2.2.3 Waren betroffene Körperteile oder Sinnesorgane

oder deren Funktionen bereits vor dem Unfall dauernd b e-

einträchtigt, wird der Invaliditätsgrad um die Vorinvalidität

gemindert. Diese ist nach Ziffer 2.1.2.2.1 und Ziffer

2.1.2.2.2 zu bemessen."

Am 8. Oktober 2005 schlug der Kläger bei einem Sturz mit der li n-

ken Schulter auf und zog sich dabei nach den Feststellungen des Beru-

fungsgerichts eine Schulterprellung sowie eine Sprengung des linken

Schultereckgelenks, der Verbindung des Schlüsselbeins mit dem Schul-

terblatt, mit positivem Klaviertastenphänomen (im Schweregrad Tossy II)

zu. Innerhalb eines Jahres nach dem Sturz traten dauerhafte Beeinträc h-

tigungen im Bereich der linken Schulter ein, deren Umfang zwischen den

Parteien streitig ist. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2006 attestierte der

den Kläger behandelnde Arzt als Dauerschaden eine "Gebrauchsminde-

rung der li. Schulter".

Bereits am 24. August 1999 war der Kläger auf seinen linken Arm

gestürzt. Die Beklagte hatte seinerzeit unter Heranziehung der Glieder-

taxe eine Invaliditätsleistung auf der Grundlage einer Invalidität von 1/7

Armwert erbracht. Für die vorgenannten Folgen des Unfalls vom 8. Okt o-

ber 2005 lehnte sie Invaliditätsleistungen ab, weil eine dauerhafte Sch ä-

digung nicht objektivierbar sei.

Der Kläger hat geltend gemacht, der Grad seiner Invalidität betra-

ge mindestens 3/7 des Armwerts; er habe bei dem Unfall vom 8. Oktober

2005 auch eine Verletzung des linken Schlüsselbeins und insbesondere

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des Sternoklavikulargelenks, der Verbindung des Schlüsselbeins mit

dem Brustbein, erlitten, die fehlverheilt sei und zur Funktionsbeeinträc h-

tigung der Schulter beitrage. Die Beklagte schulde eine Invaliditätslei s-

tung von 45.000 € (30% von 150.000 €) zuzüglich des Treuebonus von

10%, mithin

49.500 €.

Das Landgericht hat den Invaliditätsgrad des Klägers nach Einh o-

lung zweier medizinischer Gutachten mit 1/10 Armwert (das entspricht

einer Gesamtinvalidität von 7%) bestimmt, dem Kläger danach

10.500 €

(7% von 150.000 €) zuzüglich 10% Treuebonus, zusammen 11.550 €,

zugesprochen und bezüglich des Unfalls vom 8. Oktober 2005 die we i-

tergehende Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die dagegen

gerichtete Berufung des Klägers, der im Berufungsverfahren unter and e-

rem geltend gemacht hatte, seine Schulterverletzung sei nicht nach der

vereinbarten Gliedertaxe, sondern nach Nr. 2.1.2.2.2 AUB 2000 zu beur-

teilen, zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein u r-

sprüngliches Klagebegehren weiter und fordert 37.940

€ als Differenz

zwischen seiner ursprünglichen Klagforderung und der vom Landgericht

zugesprochenen Summe.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit

es die Folgen des Unfalls vom 8. Oktober 2005 betrifft, und zur Zurück-

verweisung der Sache an das Berufungsgericht.

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I. Dieses hat den Invaliditätsgrad mit Hilfe des Armwerts der Glie-

dertaxe bestimmt. Das Schultergelenk habe keinen funktionellen Selbs t-

zweck, sondern diene anatomisch allein dem funktionsgerechten Ei nsatz

des Armes. Beim Kläger bestehe die Einschränkung der körperlichen

Leistungsfähigkeit in einer funktionellen Beeinträchtigung des linken A r-

mes, so dass für die Invaliditätsbestimmung zwingend die Gliedertaxe

gelte. Ohne Bedeutung sei, dass die Beeinträchtigung auf einen Seh-

nenschaden im Schultereckgelenk zurückzuführen sei. Nach der Rech t-

sprechung des Bundesgerichtshofs sei bei Gelenkversteifungen stets der

Invaliditätsgrad für den Verlust oder die Funktionsunfähigkeit der en t-

sprechenden Gliedmaße "im Gelenk" anzunehmen. Das sachverständig

beratene Landgericht habe den Invaliditätsgrad unter Berücksichtigung

der erlittenen Verletzung des Schultereckgelenks zutreffend bestimmt.

Der Sachverständige Prof. Dr. T. habe überzeugend dargelegt, dass

die Gebrauchsminderung des linken Arms mit insgesamt 5/20 Armwert

zu bewerten sei, dabei sei einerseits die Verletzung des Schultereckge-

lenks zu berücksichtigen, die der Sachverständige mit 2/20 Armwert b e-

wertet habe, andererseits die vom Sachverständigen mit 1 /7 Armwert

bewertete Vorinvalidität. Letztere müsse nach Nr. 2.1.2.2.3 AUB 2000 in

Abzug gebracht werden.

Den Nachweis dafür, dass bei dem Unfall vom 8. Oktober 2005

auch das linke Sternoklavikulargelenk verletzt worden sei, habe der Klä-

ger bisher nicht erbracht. Eine weitere Sachaufklärung dazu erübrige

sich, weil es für diese behauptete Verletzung an einer ärztlichen Fes t-

stellung binnen 15 Monaten nach dem Unfall fehle (Nr. 2.1.1.1 AUB

2000). Die vom Kläger vorgelegte fristgerechte Feststellung einer dauer-

haften Gebrauchsminderung der linken Schulter besage nichts über eine

Verletzung des Sternoklavikulargelenks. Eine solche Verletzung und ihre

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fehlerhafte Verheilung seien als invaliditätsbegründender Dauerschaden

somit nicht fristgerecht ärztlich festgestellt.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Rechtsfehlerhaft ist bereits die Bestimmung des Invaliditätsgra-

des anhand der Gliedertaxe der Nr. 2.1.2.2.1 AUB 2000.

Deren Auslegung ergibt, dass die Verletzung des Schultereck ge-

lenks vom Armwert nicht erfasst wird, so dass der Grad der Invalidität

des Klägers nach Nr. 2.1.2.2.2 AUB 2000 zu bestimmen ist.

a) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger

Rechtsprechung des Senats so auszulegen, wie ein durchschnittlicher

Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer

Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusamme n-

hangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichke i-

ten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrec htliche Spezial-

kenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (Senatsurteil vom

23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 und ständig). Die All-

gemeinen Versicherungsbedingungen sind aus sich heraus zu interpre-

tieren. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit

dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der

Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versich e-

rungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR

201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 21 m.w.N.).

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b) Ein um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer entnimmt

dem Leistungsversprechen aus Nr. 2.1 AUB 2000 und der in

Nr. 2.1.2.2.1 AUB 2000 getroffenen Regelung über die Gliedertaxe zu-

nächst, dass der Versicherer ihm eine Invaliditätsleistung verspricht für

den Fall, dass ein Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung seiner

körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) führt. Grun d-

lage für die Berechnung der Leistung bilden die Versicherungssumme

und der Grad der unfallbedingten Invalidität. Wie sich die Höhe der Lei s-

tungen

Einzelnen

bemisst,

kann

der

Versiche rungsnehmer

Nr. 2.1.2.2.1 AUB 2000 für die dort genannten Körperteile und Sinneso r-

gane entnehmen. Die Gliedertaxe bestimmt nach einem abstrakten und

generellen Maßstab feste Invaliditätsgrade bei Verlust oder diesem

gleichgestellter Funktionsunfähigkeit der mit ihr benannten Glieder. Gle i-

ches gilt bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines durch die Gliedert a-

xe abgegrenzten Teilbereichs eines Gliedes. Dem gemäß beschreibt die

Regelung abgegrenzte Teilbereiche eines Armes und Beines und ordnet

jedem Teilbereich einen festen Invaliditätsgrad zu, der mit Rumpfnähe

des Teilgliedes steigt. Die Gliedertaxe stellt damit für den Verlust und für

die Funktionsunfähigkeit der in ihr genannten Gliedmaßen oder deren

Teilbereiche durchgängig allein auf den Sitz der unfallbedingten Schäd i-

gung ab (vgl. zu diesem Verständnis der Gliedertaxe in den AUB 88: S e-

natsurteil vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 34/11, r+s 2012, 143 Rn. 10

m.w.N.).

Der Systematik der Gliedertaxe kann der Versicherungsnehmer

ferner entnehmen, dass für die Bereiche der mit dem Arm und dem Bein

zusammenhängenden Körperteile abgestufte Invaliditätsgrade festg e-

setzt werden, die beim Arm mit der Bewertung de r Invalidität eines Fin-

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gers mit 5% beginnen und des (gesamten) Armes mit 70% enden. Hie r-

mit trägt die Gliedertaxe dem Umstand Rechnung, dass Gliedverluste

- entsprechendes gilt für völlige oder teilweise Gebrauchsunfähigkeit -

mit zunehmender Rumpfnähe der Stelle, an der das Körperglied verloren

gegangen (oder die Gebrauchsbeeinträchtigungen auslösende Ursache

zu lokalisieren) ist, zu wachsender Einschränkung der generellen Lei s-

tungsfähigkeit von Menschen führen (Senatsurteil vom 14. Dezember

2011 aaO Rn. 11 m.w.N.).

Nimmt der Versicherungsnehmer - ausgehend von dieser Systema-

tik - den Wortlaut der in Nr. 2.1.2.2.1 AUB 2000 für Verlust oder Funkt i-

onsunfähigkeit eines Armes getroffenen Regelung in den Blick, weist ihn

- anders als bei der in früheren Bedingungen gebräuchlichen Formulie-

rung "

Verlust oder Funktionsunfähigkeit … eines Armes im Schulterge-

lenk" (vgl. zu § 7 I (2) a AUB 88: Senatsurteil vom 14. Dezember 2011

aaO Rn. 12; zu § 7 I (2) a AUB 94: Senatsurteil vom 24. Mai 2006, IV ZR

203/03, r+s 2006, 387 Rn. 19 ff.) - nichts darauf hin, dass der gesamte

Schultergürtel zum Arm zählen und eine dort eintretende Gesundheit s-

beeinträchtigung bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades als bedin-

gungsgemäße Funktionsstörung des Armes gelten soll. Vielmehr wir d der

durchschnittliche Versicherungsnehmer der von 5% bis 70% reichenden

Staffelung entnehmen, dass zum Arm nur dessen in der Gliedertaxe im

Einzelnen benannte Teile, nämlich die Finger, die Hand, der Arm unte r-

halb und bis oberhalb des Ellenbogens, schließlich der restliche Arm

zählen sollen. Teile der Schulterpartie, mögen sie auch funktionell dazu

bestimmt sein, die zwischen Arm und Rumpf auftretenden Kräfte aufz u-

nehmen und somit die Funktionsfähigkeit des Armes zu gewährleisten,

wird er nicht als vom Bedingungswortlaut erfasst ansehen.

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c) Auch aus dem systematischen Zusammenhang, in den die T a-

xenregelung über den Arm gestellt ist, ergeben sich keine anderslaute n-

den Hinweise. Nichts deutet in den unter Nr. 2.1.2.2.1 und Nr. 2.1.2.2.2

AUB 2000 getroffenen Regelungen zur Bestimmung des Invaliditätsgra-

des darauf hin, dass auch die Schädigung von nicht in der Gliedertaxe

aufgeführten Körperpartien nach der Gliedertaxe eingestuft wer den soll,

sofern sich diese Schädigung lediglich auf den Gebrauch der in der Glie-

dertaxe aufgeführten Gliedmaßen auswirkt. Der durchschnittliche Versi-

cherungsnehmer erkennt vielmehr, dass die Gliedertaxe durchgängig auf

den Sitz der unfallbedingten Schädigung abstellt ( vgl. dazu Senatsurteil

vom 14. Dezember 2011 aaO Rn. 10 m.w.N.). Anders als die Beklagte

meint, gilt das nicht nur für die Einordnung einer Schädigung in die von

der Gliedertaxe angeführten Teilbereiche eines Armes oder Beines , son-

dern auch für die Abgrenzung zu nicht in der Gliedertaxe aufgeführten

Körperteilen.

d) Soweit sich das Berufungsgericht für seine anderslautende Au f-

fassung auf die Senatsrechtsprechung zu früheren Fassungen der AUB

stützt (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - IV ZR 74/02, r+s 2003, 427 =

VersR 2003, 1163 unter II 2 c (2) - "Hand im Handgelenk"; vom 24. Mai

2006 - IV ZR 203/03, r+s 2006, 387 Rn. 19 ff. und vom 14. Dezember

2011 aaO Rn. 12 - "Arm im Schultergelenk") und meint, der Senat habe

dabei letztlich für die Anwendung der Gliedertaxe auf eine Funktionsu n-

fähigkeit im jeweiligen Gelenk abgestellt, lässt sich dies auf den hier

vereinbarten Bedingungswortlaut nicht übertragen, weil in Nr. 2.1.2.2.1

AUB 2000 vom Schultergelenk im Zusammenhang mit dem Verlust oder

einer Funktionsbeeinträchtigung des Armes nicht mehr die Rede ist und

der Versicherungsnehmer mithin keinen Hinweis darauf erhält, dass das

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Schultergelenk oder gar der gesamte Schultergürtel der Gliedertaxe u n-

terfallen soll.

2. Zu Unrecht hat es das Berufungsgericht für entbehrlich erachtet,

weiteren Beweis darüber zu erheben, ob der Unfall des Klägers vom

8. Oktober 2005 zusätzlich zu einer - inzwischen fehlverheilten - Verlet-

zung des linken Sternoklavikulargelenks geführt hat; anders, als das Be-

rufungsgericht meint, wäre eine solche Verletzung von der binnen der

15-Monatsfrist der Nr. 2.1.1.1 AUB 2000 getroffenen ärztlichen Invalidi-

tätsfeststellung vom 13. Oktober 2006 erfasst.

a) Seine anderslautende Auffassung kann das Berufungsgericht

nicht auf die Senatsentscheidung vom 7. März 2007 (IV ZR 137/06,

VersR 2007, 1114 = r+s 2007, 255 Rn. 10 ff.) stützen.

Der Senat (aaO Rn. 10 ff.) hat dort ausgeführt, die 15-Monatsfrist

für die ärztliche Invaliditätsfeststellung diene dem berechtigten Interesse

des Versicherers an der baldigen Klärung seiner Einstandspflicht und

führe selbst dann zum Ausschluss von Spätschäden, wenn den Versich e-

rungsnehmer an der Nichteinhaltung der Frist kein Verschulden treffe.

Allerdings seien an die Feststellung der Invalidität keine hohen Anford e-

rungen zu stellen. Sie müsse sich nicht abschlie ßend zu einem bestimm-

ten Invaliditätsgrad äußern und brauche hinsichtlich der Feststellung der

Unfallbedingtheit eines bestimmten Dauerschadens noch nicht einmal

richtig zu sein. Es müssten sich aus ihr aber die ärztlicherseits für einen

Dauerschaden angenommene Ursache und die Art ihrer Auswirkungen

ergeben, denn die Invaliditätsbescheinigung solle dem Versicherer Gel e-

genheit geben, dem geltend gemachten Versicherungsfall nachzugehen

und seine Leistungspflicht auf Grundlage der ärztlichen Feststellung zu

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prüfen. Zugleich solle sie eine Ausgrenzung von Spätschäden ermögl i-

chen, die in der Regel nur schwer abklärbar und überschaubar seien und

die der Versicherer deshalb von der Deckung ausnehmen wolle. Deshalb

könnten nur die in der ärztlichen Invaliditätsfest stellung beschriebenen

unfallbedingten Dauerschäden Grundlage des Anspruchs auf Invalid i-

tätsentschädigung sein.

b) Das lässt sich auf den Streitfall nicht in der Weise übertragen,

dass die behauptete Verletzung des Sternoklavikulargelenks nicht von

der hier vorgelegten ärztlichen Invaliditätsfeststellung erfasst wäre. Die

ärztliche Bescheinigung über eine durch den Unfall verursachte dauer-

hafte "Gebrauchsminderung der li. Schulter" gab dem beklagten Versi-

cherer ausreichenden Anlass, zur Prüfung seiner Leistungspflicht alle

Körperteile im Bereich der linken Schulter in den Blick zu nehmen, die

Einfluss auf diese Gebrauchsminderung haben konnten. Das sind vor a l-

lem sämtliche zum linken Schultergürtel des Klägers gehörenden knö-

chernen Teile, mithin auch das Sternoklavikulargelenk, zumal bereits die

festgestellte Verletzung des Schultereckgelenks durch mechanische Ge-

walt es nicht fernliegend erscheinen ließ, dass die Unfallkräfte auch das

andere Ende des linken Schlüsselbeins in Mitleidenschaft gezogen ha-

ben konnten. Die vom Senat in seinem Urteil vom 7. März 2007 formu-

lierten Maßstäbe sind nicht dahin zu verstehen, dass bereits im Rahmen

der fristgemäßen ärztlichen Invaliditätsfeststellung eine möglichst präz i-

se Diagnose des Umfangs und der Ursachen eines Dauerschadens ge-

fordert wäre. Gemessen am Zweck der fristgebundenen ärztlichen Fes t-

stellung genügt es vielmehr, wenn diese Feststellung die Schädigung

sowie den Bereich, auf den sich diese auswirkt, ferner die Ursachen, auf

denen der Dauerschaden beruht, so umreißt, dass der Versicherer bei

seiner Leistungsprüfung den medizinischen Bereich erkennen kann, auf

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den sich die Prüfung seiner Leistungsverpflichtung erstrecken muss und

vor der späteren Geltendmachung völlig anderer Gebrechen oder Invali-

ditätsursachen geschützt wird.

Im Streitfall konnte der Versicherer der ärztlichen Feststellung en t-

nehmen, dass der Unfall, bei dem der Kläger mit der Schulter aufgeprallt

war, zu deren dauerhafter Gebrauchsminderung geführt hatte. Das

schließt alle Verletzungen und Schäden ein, die infolge des Aufpralls

mechanisch im Bereich der linken Schulter hervorgerufen worden waren.

Nicht erfasst wären hingegen Unfallschäden, die zwar aufgrund desse l-

ben Unfalls, aber entweder - wie etwa psychisch bedingte Einschränkun-

gen - mittels einer anderen Kausalkette entstünden oder sich an anderen

Körperstellen, beispielsweise der Wirbelsäule oder der Hüfte, auswir k-

ten.

3. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Bestimmung des

Invaliditätsgrades nach den vorgenannten Maßstäben zu einem dem

Kläger günstigeren Ergebnis führt. Wird sein linker Schultergürtel nach

Nr. 2.1.2.2.2 AUB 2000 untersucht und dabei möglicherweise zusätzlich

eine unfallbedingte Verletzung des Sternoklavikulargelenks festgestellt,

deren Berücksichtigung das Berufungsgericht bisher abgelehnt hat, so ist

nicht auszuschließen, dass die Einstufung des Dauerschadens höher

ausfällt als bisher angenommen.

Es kommt hinzu, dass das Berufungsgericht einen Abzug wegen

Vorinvalidität mit der bisher gegebenen Begründung nicht hätte vorneh-

men dürfen. Nach Nr. 2.1.2.2.3 AUB 2000 wird der Invaliditätsgrad ge-

mindert, wenn "betroffene Körperteile oder Sinnesorgane oder deren

Funktionen bereits vor dem Unfall dauernd beeinträchtigt " waren. Die

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Vorschädigung des Klägers aus seinem früheren Unfall vom August 1999

betrifft nach der Behauptung der Beklagten den linken Arm mit 1/7 Arm-

wert infolge einer Teildurchtrennung der Trizepssehne im Bereich des

Oberarmes. Ordnet man nach richtiger Auslegung der Gliedertaxe die

nach dem Unfall vom 8. Oktober 2005 erlittene Dauerschädigung nicht

dem Arm, sondern dem linken Schultergürtel zu, bedarf es nach Nr.

2.1.2.2.3 AUB 2000 besonderer Darlegungen, dass die Vorschädigung

am Oberarm dem von der Invalidität "betroffenen Körperteil" im Sinne

der Klausel zuzuordnen ist.

III. Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:

Die Jahresfrist für den Eintritt der Invalidität nach Nr. 2.1.1.1 AUB

2000 soll den Versicherer davor schützen, für dauerhafte Spätfolgen e i-

nes Unfalls eintreten zu müssen, die sich erst später als ein Jahr nach

einem Unfall erstmals zeigen. Geschützt wird damit das Kalkulationsint e-

resse des Versicherers. Tritt ein Dauerschaden binnen der Jahresfrist

ein, besagt diese Frist aber nicht, dass bei der nachfolgenden Bemes-

sung des Invaliditätsgrades ausschließlich diejenigen Umstände heran-

gezogen werden dürften, die innerhalb der Jahresfrist erkennbar gewo r-

den sind. Vielmehr kann der Versicherungsnehmer im Rechtsstreit um

die Erstbemessung seiner Invalidität im Grundsatz alle bis zur letzten

mündlichen Verhandlung eingetretenen Umstände heranziehen (Senat s-

beschluss vom 22. April 2009 - IV ZR 328/07, r+s 2009, 293 = VersR

2009, 920 Rn. 19). Eine zeitliche Begrenzung für die Berücksichtigung

medizinischer Umstände bei der Erstfestsetzung ist auch nicht der in

Nr. 9.4 AUB 2000 gesetzten Dreijahresfrist für die Neubemessung der

Invalidität zu entnehmen. Zwar wird daraus ersichtlich, dass sich nach

- 15 -

einer Erstfestsetzung des Invaliditätsgrades gesundheitliche Verände-

rungen auf die Leistungspflicht des Versicherers nur dann auswirken sol-

len, wenn sie spätestens binnen drei Jahren nach dem Unfall eingetreten

sind. Das gilt aber nur im Neufestsetzungsverfahren. Ist dieses mangels

Erstfestsetzung gar nicht eröffnet, ist für die nur im Neufestsetzungsver-

fahren vorgesehene Befristung kein Raum.

Mayen Felsch Harsdorf -Gebhardt

Dr. Karczewski Dr. Schoppmeyer

Vorinstanzen:

LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 23.03.2012 - 104 O 12/11 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.02.2013 - 10 U 441/12 -