Urteil des BGH vom 13.05.2015

Leitsatzentscheidung zu Internationales Privatrecht, Erbrecht, Qualifikation, Gesetzlicher Erbe

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I V Z B 3 0 / 1 4

vom

13. Mai 2015

in der Nachlasssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB § 1371 Abs. 1; EGBGB Art. 15, Art. 25

Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sinne der Artt. 15,

25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren.

BGH, Beschluss vom 13. Mai 2015 - IV ZB 30/14 - OLG Frankfurt am Main

AG Frankfurt am Main

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf-Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 13. Mai 2015

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 21. Zi-

vilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

30. Juli 2014 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurüc k-

gewiesen.

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren

wird auf 95.000

€ festgesetzt (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1

GNotKG).

Gründe:

I. Die Erblasserin war griechische Staatsangehörige und verstarb

am 18. Mai 2013 in Frankfurt am Main. Sie hinterließ keine letztwillige

Verfügung. Die Beteiligten, Sohn (Beteiligter zu 1) und Ehemann (Betei-

ligter zu 2) der Erblasserin, streiten um das Erbrecht des Beteiligten

zu 2.

Die Erblasserin und der Beteiligte zu 2, ebenfalls griechischer

Staatsangehöriger, hatten am 31. Juli 1983 in Griechenland die Ehe ge-

schlossen. Am 6. November 2003 kauften sie zwei Eigentumswohnungen

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in H. . Die notarielle Kaufvertragsurkunde enthält zu Beginn die

Erklärung der Eheleute, dass sie für die güterrechtlichen Wirkungen ihrer

Ehe "mit sofortiger Wirkung den gesetzlichen Güterstand der Zugewin n-

gemeinschaft des deutschen Rechts" wählen.

Im Jahr 2007 stellte die Erblasserin beim Amtsgericht - Familien-

gericht - Scheidungsantrag, dem der Beteiligte zu 2 zustimmte. Später

beantragte der Beteiligte zu 2 selbst die Scheidung, während die Erblas-

serin gegenüber dem Familiengericht die Rücknahme ihres Antrags er-

klärte. Durch Zwischenurteil vom 4. Dezember 2009 stellte das Familie n-

gericht fest, dass für den güterrechtlichen Ausgleich unter den Eheleuten

deutsches Recht Anwendung finde. Das Scheidungsverfahren wurde bis

zum Tode der Erblasserin nicht abgeschlossen.

Am 17. Januar 2014 hat der Beteiligte zu 1 beim Nachlassgericht

die Erteilung eines Erbscheins beantragt, der ihn als Miterben zu 3/4 und

den Beteiligten zu 2 als Miterben zu 1/4 des im Inland belegenen Nach-

lasses der Erblasserin nach griechischem Recht ausweist. Hiergegen hat

der Beteiligte zu 2 eingewandt, dass der Antrag die zu seinen Gunsten

zu berücksichtigende Erbteilerhöhung nach § 1371 Abs. 1 BGB außer

Acht lasse.

Das Nachlassgericht hat die für die Erteilung des begehrten Erb-

scheins erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet. Das Be-

schwerdegericht hat demgegenüber den Erbscheinsantrag zurückgewie-

sen. Hiergegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene

Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1, mit der er seinen Erbscheinsan-

trag weiterverfolgt.

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II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen E r-

folg.

1. Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss unter anderem in

ZEV 2015, 158 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, dass die Beteiligten Mit-

erben nach der Erblasserin zu je 1/2-Anteil geworden seien. Dem Betei-

ligten zu 2 komme als Witwer in Anwendung griechischen Erbrechts ein

Erbteil von 1/4 zu. Dem stehe das im Todeszeitpunkt anhängige Schei-

dungsverfahren nicht entgegen, da die entsprechenden Ausschlusstat-

bestände griechischen Rechts nicht erfüllt seien. Zudem sei zugunsten

des Beteiligten zu 2 eine Erbteilerhöhung um 1/4 gemäß § 1371 Abs. 1

BGB, der aufgrund der wirksamen Wahl des deutschen Güterrechts

durch die Eheleute einschlägig sei, vorzunehmen. Dieser pauschalierte

Zugewinnausgleich sei trotz Zusammentreffens von deutsche m Güter-

rechtsstatut und ausländischem Erbstatut möglich, da das griechische

Recht, das schon keine güterrechtlichen Ansprüche im Todesf all vorse-

he, mit der gesetzlichen Erbquote keinen güterrechtlichen Ausgleich b e-

wirken wolle. Angesichts der dem deutschen Recht entsprechenden ge-

setzlichen Erbquote des überlebenden Ehegatten nach griechischem

Recht stelle sich die Frage der Erforderlichkeit einer Anpassung der

Erbquoten nicht.

2. Das hält der rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. Dem

Beteiligten zu 1 ist der von ihm begehrte Erbschein nicht zu erteilen.

a) Soweit der Beteiligte zu 1 rügt, das Beschwerdegericht sei se i-

ner Pflicht zur Ermittlung der Erbausschlussgründe nach griechischem

Recht nicht hinreichend nachgekommen, kann dahinstehen, ob das z u-

trifft.

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Richtig ist allerdings, dass aufgrund der Verweisung des Art. 25

Abs. 1 EGBGB, die das griechische Kollisionsrecht gem äß Art. 28 des

Zivilgesetzbuches (ZGB) annimmt, für die Rechtsnachfolge nach der Er b-

lasserin griechisches Recht maßgeblich ist. Zutreffend ist auch, dass der

Tatrichter den Inhalt des zur Anwendung berufenen ausländischen

Rechts von Amts wegen zu ermitteln hat (vgl. BGH, Beschluss vom

30. April 2013 - VII ZB 22/12, WM 2013, 1225 Rn. 39; Keidel/Sternal,

FamFG 18. Aufl. § 26 Rn. 26; Prütting in Prütting/Helms, FamFG 3. Aufl.

§ 26 Rn. 18).

Ob dem Beschwerdegericht - wie der Beteiligte zu 1 geltend macht

und was auch Gegenstand einer Überprüfung im Rahmen der Rechtsb e-

schwerde nach dem FamFG sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli

2013 - V ZB 197/12, BGHZ 198, 14 Rn. 24) - insoweit Verfahrensfehler

unterlaufen sind, kann hier aber offen bleiben, weil ein eventueller Ver-

fahrensfehler jedenfalls nicht entscheidungserheblich wäre. Dem Er b-

scheinsantrag des Beteiligten zu 1 könnte auch in diesem Fall keine Fol-

ge gegeben werden. Selbst wenn das Beschwerdegericht bei der von der

Rechtsbeschwerde vermissten weiteren Ermittlung der Erbausschluss-

gründe nach griechischem Recht zu dem Ergebnis gelangt wäre, dass es

an der Erbberechtigung des Beteiligten zu 2 zur Gänze fehlte, hätte die

Beschwerde des Beteiligten zu 1 keinen Erfolg, da sie auf die Erteilung

eines Erbscheins gerichtet ist, der ein Erbrecht des Beteiligten zu 2 von

einem Viertel bezeugen soll (zur Bindung an den Erbscheinsantrag vgl.

Keidel/Zimmermann, FamFG 18. Aufl. § 352 Rn. 133). Seinen ursprüng-

lich auf Erteilung eines ihn als Alleinerben ausweisenden Erbscheins hat

der Beteiligte zu 1 nach der Einziehung dieses Erbscheins durch das

Nachlassgericht gerade nicht weiter verfolgt.

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b) Geht man - zugunsten der Rechtsbeschwerde - von einer Erbbe-

rechtigung des Beteiligten zu 2 nach griechischem Recht aus, so findet

auch die gesetzliche Erbteilerhöhung gemäß § 1371 Abs. 1 BGB statt.

Das Beschwerdegericht ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt,

dass die Erblasserin und der Beteiligte zu 2 für die güterrechtlichen Wir-

kungen ihrer Ehe unbeschränkt (hierzu aa)) und wirksam (hierzu bb)) das

deutsche Recht gewählt haben. Die Maßgeblichkeit deutschen Rechts

als Güterstatut führt zur Anwendbarkeit von § 1371 Abs. 1 BGB (hierzu

cc)), dessen tatbestandliche Voraussetzungen nach den rechtsfehlerfrei

getroffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts hier erfüllt sind

(hierzu dd)).

aa) Soweit die Rechtsbeschwerde beanstandet, dass das Be-

schwerdegericht die im notariellen Kaufvertrag vom 6. November 2003

enthaltene Güterrechtswahl als umfassende Rechtswahl ausgelegt hat,

ist damit kein beachtlicher Rechtsfehler dargetan.

Die tatrichterliche Auslegung einer Individualvereinbarung ist vom

Rechtsbeschwerdegericht nur darauf hin zu überprüfen, ob Verstöße g e-

gen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvorschrift en, anerkannte

Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen und sich der Tatrichter mit

dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinanderg e-

setzt hat (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - XII ZB

434/12, NJW 2014, 294 Rn. 19; Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR

87/10, BGHZ 188, 71 Rn. 14). Solche Rechtsfehler sind nicht ersichtlich

und werden auch von der Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt.

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Bei der Rüge, dass die Rechtswahl nach Sinn und Zweck des B e-

urkundungsvorgangs als lediglich auf das unbewegliche Vermögen be-

schränkt anzusehen sei, handelt es sich um die bloße Mitteilung des e i-

genen Auslegungsergebnisses des Beteiligten zu 1, ohne dass sich da r-

aus ein Rechtsverstoß des Beschwerdegerichts ablesen ließe.

bb) Ebenso bestehen keine Bedenken dagegen, dass das Be-

schwerdegericht die getroffene Rechtswahl als wirksam angesehen hat.

Die Ausführungen der Rechtsbeschwerde zu den Grenzen der

Rechtskraftwirkungen des in der Verbundsache Zugewinn ergangenen

Zwischenurteils des Familiengerichts gehen ins Leere, da sich das Be-

schwerdegericht an dessen Ergebnis nicht gebunden gesehen, sondern

lediglich "zur Vermeidung von Wiederholungen" auf dessen Begründung

Bezug genommen hat.

Der Einwand, dass die notarielle Beurkundung der Rechtswahl

gemeinsam mit einem Vertrag zwischen den Eheleuten und einer dritten

Person nicht der mit den Art. 15 Abs. 3, Art. 14 Abs. 4 Satz 1 EGBGB

bezweckten Schutzfunktion gerecht werde, verfängt ebenso nicht. Der

Gesetzgeber sah das besondere Formerfordernis aus Gründen der

Rechtsklarheit und im Hinblick auf die unerlässliche Beratung der Eh e-

leute vor (so die Regierungsbegründung zu Art. 14 Abs. 5 EGBGB-E,

BT-Drucks. 10/504 S. 57). Dass die Aufnahme der Rechtswahl in eine

Kaufvertragsurkunde die Rechtsklarheit gefährden würde, ist nicht er-

kennbar. Auch gilt die Belehrungspflicht des Notars nach § 17 Abs. 1

Satz 1 BeurkG unabhängig davon, ob er die Rechtswahl isoliert oder

gemeinsam mit anderen Erklärungen der Eheleute oder auch eines Dri t-

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ten beurkundet. Der durch die besondere Formvorschrift vermittelte

Schutz der Eheleute erfuhr allein dadurch, dass der Verkäufer der Eigen-

tumswohnungen aufgrund der gemeinsamen Beurkundungsverhand lung

von der Güterrechtswahl der Eheleute erfuhr, keine Einschränkung.

cc) Ist deutsches Recht danach Güterstatut, so ist der Anwen-

dungsbereich von § 1371 Abs. 1 BGB unabhängig vom einschlägigen

Erbstatut eröffnet.

(1) Die Anwendbarkeit der Vorschrift hängt in Sachverhalten mit

Auslandberührung von ihrer kollisionsrechtlichen Qualifikation ab, die

seit jeher umstritten ist. Während sich früher noch einige Stimmen in der

Literatur für eine rein erbrechtliche Einordnung aussprachen (vgl. statt

aller: Staudinger/Firsching, 12. Aufl. Vorb. zu Art. 24-26 EGBGB Rn. 227

m.w.N.), entspricht es inzwischen einhelliger Auffassung, dass die Norm

zumindest auch güterrechtlich zu qualifizieren ist. Die Meinungen gehen

indes darüber auseinander, ob und gegebenenfalls unter welchen V o-

raussetzungen der pauschalierte Zugewinnausgleich du rch Erbteilerhö-

hung stattzufinden hat, wenn aufgrund kollisionsrechtlichen Auseinander-

fallens von Güter- und Erbstatut neben deutschem Güterrecht ausländi-

sches Erbrecht zur Anwendung berufen ist.

Nach einer Meinung ist § 1371 Abs. 1 BGB rein güterrech tlich zu

qualifizieren, so dass dessen Anwendungsbereich bei Maßgeblichkeit

deutschen Rechts als Güterstatut unabhängig vom einschlägigen Erbsta-

tut eröffnet ist (OLG Hamm IPRax 1994, 49, 53; OLG München ZEV

2012, 591, 593; Erman/Hohloch, 14. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 37; Soer-

gel/Schurig, 12. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 40; Staudinger/Dörner, (2007)

Art. 25 EGBGB Rn. 34 ff.; Staudinger/Mankowski, (2010) Art. 15 EGBGB

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Rn. 346-348; W. Kössinger in Nieder/Kössinger, Handbuch der Test a-

mentsgestaltung 4. Aufl. § 5 Rn. 17; Dörner, IPRax 2014, 323, 325; Loo-

schelders, IPRax 2009, 505, 509; Mankowski, ZEV 2014, 121 , 122-124).

Nach der Gegenansicht kann der erbrechtliche Zugewinnausgleich

keiner Normengruppe eindeutig zugeordnet werden, weshalb er sowohl

güter- als auch erbrechtlich zu qualifizieren sei und damit nur zum Zuge

komme, wenn deutsches Recht Güter- und Erbstatut sei (OLG Köln ZEV

2012, 205, 206; MünchKomm-BGB/Birk, 5. Aufl. Art. 25 EGBGB Rn. 158;

Lange/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. S. 50 Fn. 72).

Zwischen diesen beiden Positionen haben sich darüber hinaus

zwei äquivalenzorientierte Lösungsansätze herausgebildet: Der eine, den

das Beschwerdegericht zugrunde legt, sieht ausgehend vom rein güter-

rechtlichen Ansatz den Anwendungsbereich des § 1371 Abs. 1 BGB als

eröffnet an, wenn das neben dem Güterstatut berufene Erbstatut dem

deutschen Erbrecht insoweit entspricht, als die gesetzliche Erbquote des

überlebenden Ehegatten nicht zugleich einen güterrechtlichen Ausgleich

beinhaltet (OLG Frankfurt FamRZ 2015, 144, 145 (21. Zivilsenat); OLG

Schleswig ZEV 2014, 93, 95; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März

2015 - I-3 Wx 196/14, juris; MünchKomm-BGB/Siehr, 6. Aufl. Art. 15 EG-

BGB Rn. 107; MünchKomm-BGB/Dutta, 6. Aufl. Art. 25 EGBGB Rn. 157;

Palandt/Thorn, 74. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 26; Kropholler, Internationa-

les Privatrecht 6. Aufl. S. 353). Der andere mildert die strenge Begren-

zung des pauschalierten Zugewinnausgleichs durch die Doppelqualifika-

tion dadurch ab, dass er ihn auch bei ausländischem Erbstatut als eröff-

net ansieht, wenn das einschlägige Erbrecht äquivalent zum deutschen

Recht eine dem § 1371 Abs. 1 BGB entsprechende Vorschrift kennt

(OLG Düsseldorf MittRhNotK 1988, 68, 69 (aufgegeben durch OLG Düs-

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seldorf, Beschluss vom 10. März 2015 aaO, OLG Frankfurt ZEV 2010,

253, 253 f. (20. Zivilsenat); OLG Stuttgart ZEV 2005, 443, 444).

(2) § 1371 Abs. 1 BGB ist i.S. der Art. 15, 25 EGBGB rein güter-

rechtlich zu qualifizieren.

(a) Zweck der Vorschrift ist es, den Güterstand als Sonderordnung

des Vermögens der Eheleute während und aufgrund ihrer Ehe abzu-

wickeln, nicht aber den Längstlebenden kraft seiner nahen Verbunden-

heit mit dem Verstorbenen an dessen Vermögen zu beteiligen (vgl. K e-

gel/Schurig, Internationales Privatrecht 9. Aufl. S. 853 f.). Der Gesetzge-

ber hatte bei Einführung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewin n-

gemeinschaft erkannt, dass der Ausgleich des Zugewinns durch Gewä h-

rung einer Ausgleichsforderung auf die Schwierigkeit stößt, exakte Fes t-

stellungen über Bestand und Wert des Anfangs- sowie des Endvermö-

gens zu treffen, und diese Schwierigkeit besonders groß ist, wenn ein

Ehegatte verstorben ist, da die Erben über den Bestand des Anfangs -

und Endvermögens des Erblassers gemeinhin nicht Bescheid wissen und

der Eintritt des Güterstandes in diesen Fällen nicht selten längere Zeit

zurückliegt (vgl. Massfeller/Reinicke, Das Gleichberechtigungsgesetz

1958 § 1371 BGB unter 1). Die damit einhergehenden Probleme sollten

durch die Pauschalierung des § 1371 Abs. 1 BGB vermieden werden,

von welcher der Gesetzgeber annahm, dass sie tendenziell der güter-

rechtlichen Lage entspricht (Muscheler, Erbrecht I 2010 Rn. 1423).

Rechtstechnisch wählte er hierzu den Weg der Erhöhung des gesetzli-

chen Erbteils, die zu einer Erweiterung der unmittelbaren Beteiligung des

Längstlebenden am Vermögen des Erstversterbenden führt, jedoch

nichts an ihrer Einordnung als "besondere Art des Zugewinnausgleichs"

(Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ,

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BT-Drucks. 2/3409, S. 16 f., 20, sowie des Unterausschusses "Familien-

rechtsgesetz" BAnz. Nr. 154 vom 10. August 1956 S. 11, 13) ändert, die

der Gesetzgeber durch die Wahl des Worts "verwirklicht" zum Ausdruck

gebracht hat (Massfeller/Reinicke aaO unter 2).

(b) Die gegen die rein güterrechtliche Qualifikation vorgebrachte

Kritik überzeugt nicht.

Der Einwand, dass die Erhöhung einer ausländischen Erbquote e i-

ne verfälschte Anwendung des ausländischen Erbrechts darstelle und in

die Verbindlichkeit des Erbstatuts eingreife (OLG Köln ZEV 2012, 205,

206; OLG Stuttgart ZEV 2005, 443, 444), übersieht, dass die Nichtan-

wendung des § 1371 Abs. 1 BGB in diesen Fällen das deutsche Güte r-

recht unzulässig verkürzen und damit die gleichermaßen anzuerkenne n-

de Verbindlichkeit des Güterstatuts vernachlässigen würde.

Zu kurz greift auch der Gedanke, dass die pauschale Erbteilerh ö-

hung den Anteil der anderen kraft Gesetzes berufenen Erben ebenso

mindere wie etwaige Pflichtteilsansprüche (MünchKomm-BGB/Birk,

5. Aufl. Art. 25 EGBGB Rn. 158). Ungeachtet der Frage, ob diese

Rechtsfolgen nicht gerade im anwendbaren Güterstatut ihre Rechtfert i-

gung finden, berücksichtigen die Vertreter dieser Auffassung nicht, dass

der von ihnen befürwortete schuldrechtliche Zugewinnausgleich gemäß

den §§ 1373 ff. BGB das Erbrecht der gesetzlichen Erben so wie beste-

hende Pflichtteilsansprüche ebenfalls und mangels höhenmäßiger B e-

schränkung auf ein Viertel des Nachlasswerts unter Umständen nachhal-

tiger beeinträchtigen könnte als die pauschale Erbteilerhöhung (vgl. Dör-

ner, IPRax 2014, 323, 325).

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Dass § 1371 Abs. 1 BGB tatsächlich keinen Zugewinn des versto r-

benen Ehegatten voraussetzt, ist lediglich Ergebnis der gesetzlichen Fik-

tion der Wertgleichheit von Erhöhungsviertel und Zugewinnanteil (vgl.

Soergel/Schurig, 12. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 40), die ihre Gr undlage im

deutschen Güterrecht hat und damit an der güterrechtlichen Qualifikation

der Vorschrift nichts zu ändern vermag (a.A. Staudinger/Firsching,

12. Aufl. Vorb. zu Art. 24-26 EGBGB Rn. 227). Das Gleiche gilt für die

Überlegung, dass der Erhöhungstatbestand vom Bestehen eines gesetz-

lichen Erbteils des Längstlebenden abhänge und danach zwar nicht ehe-

vertraglich, aber erbrechtlich z.B. aufgrund letztwilliger Verfügung des

Erblassers oder als gesetzliche Folge des § 1933 BGB ausgeschlossen

sein könne (vgl. Staudinger/Firsching aaO). Dies folgt ausschließlich aus

dem Umstand, dass der Gesetzgeber zur Verwirklichung der Zugewin n-

ausgleichspauschale den Weg des Erbrechts bevorzugt hat, was deren

güterrechtliche Ausgleichsfunktion indessen nicht in Frage stellt.

(3) Die güterrechtliche Qualifikation ist durch keine äquivalenzor i-

entierte Betrachtung des einschlägigen Erbstatuts zu ergänzen.

(a) Die vermittelnde Ansicht, die eine Übereinstimmung des ein-

schlägigen Erbrechts mit dem deutschen insoweit fordert, als die gesetz-

liche Erbquote des überlebenden Ehegatten nicht zugleich einen güter-

rechtlichen Ausgleich enthalten dürfe, vermengt Fragen der Qualifikation

der ausländischen Nachlassbeteiligung sowie der international-privat-

rechtlichen Anpassung mit der Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB so-

wie der Substitution seiner Tatbestandsmerkmale:

Soweit das als Erbstatut maßgebliche Recht eine Beteiligung des

längstlebenden Ehegatten am Nachlass des erstversterbenden - zumin-

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dest auch - unter Abgeltung seiner güterrechtlichen Beteiligung vorsieht,

ist zunächst zu klären, ob diese Regelung nach der lex fori (vgl. Senat s-

beschluss vom 12. Juli 1965 - IV ZB 497/64, BGHZ 44, 121, 124) erb-

rechtlich zu qualifizieren ist.

Ist dies der Fall, so ist weiter zu fragen, ob das Tatbestandsmerk-

mal des "gesetzlichen Erbteils" durch diese Beteiligung ersetzt werden

kann. Die Möglichkeit der Substitution des deutschen Rechtsbegriffs

durch die ausländische Rechtserscheinung hängt davon ab, ob und i n-

wieweit eine Übereinstimmung in der Funktion der beiden besteht (BGH,

Beschluss vom 4. Oktober 1989 - IVb ZB 9/88, BGHZ 109, 1, 6). Hierzu

ist keine Normidentität erforderlich; vielmehr genügt eine Vergleichbar-

keit der wesentlichen, normprägenden Merkmale (vgl. Kropholler, Inter-

nationales Privatrecht 6. Aufl. S. 232; Mansel in Festschrift Kropholler,

2008 S. 353, 368). Für den Fall des § 1371 Abs. 1 BGB setzt dies vo-

raus, dass das ausländische Recht dem überlebenden Ehegatten einen

echten Anteil am Nachlass des Erblassers verschafft. Das bedeutet in-

des nicht, dass dieser keine Elemente eines güterrechtlichen Ausgleichs

enthalten dürfte, zumal jene im ersten Schritt nicht zur güterrechtlichen

Qualifikation der Beteiligung geführt haben.

Findet § 1371 Abs. 1 BGB nach dieser Maßgabe neben einer sol-

chen erbrechtlichen Beteiligung des überlebenden Ehegatten Anwen-

dung, so ist der damit einhergehenden Vervielfachung des güterrechtli-

chen Ausgleichs nicht auf der Qualifikationsebene zu begegnen; viel-

mehr ist der aufgrund des Zusammenspiels von Sachvorschriften ver-

schiedener Rechtsordnungen entstehende Widerspruch dadurch aufzulö-

sen, dass das Ergebnis der Normanwendung den Umständen des Einzel-

falls angepasst wird (sog. Anpassung oder Angleichung; vgl. Staudin-

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ger/Dörner, (2007) Art. 25 EGBGB Rn. 745; Kropholler aaO S. 235; von

Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht 2. Aufl. § 7 Rn. 251).

(b) Die andere äquivalenzorientierte Meinung, die verlangt, dass

das einschlägige Erbstatut eine dem pauschalen Zugewinnausgleich ent-

sprechende Vorschrift kennen müsse, ist schon deshalb abzulehnen,

weil sie - ausgehend von der Theorie der Doppelqualifikation - der güter-

rechtlichen Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB widerspricht (vgl. hierzu

bereits II. 2. b) cc) (2)).

dd) Danach ist § 1371 Abs. 1 BGB hier einschlägig.

Auf Grundlage der insoweit nicht angefochtenen Feststellungen

des Beschwerdegerichts ist der überlebende Ehegatte nach griechi-

schem Erbrecht neben Verwandten der ersten Ordnung, zu denen die

Kinder des Erblassers zählen, zu einem Viertel der Erbschaft als gesetz-

licher Erbe berufen.

Ob das griechische Recht dem überlebenden Ehegatten daneben

unter Umständen einen schuldrechtlichen Anspruch auf Zugewinnau s-

gleich zubilligt und das Beschwerdegericht das ausländische Sachre cht

insoweit - wie die Rechtsbeschwerde geltend macht - verfahrensfehler-

haft ermittelt hat, ist dagegen ohne Belang, da die entsprechenden No r-

men aufgrund ihrer ebenfalls güterrechtlichen Qualifikation nicht dem

griechischen Erbstatut unterfallen und daher entgegen der Auffassung

der Rechtsbeschwerde hier außer Betracht zu bleiben haben.

Daran ändert auch der Einwand des Beteiligten zu 1 nichts, ein

griechisches Gericht dürfe aufgrund des von ihm zu beachtenden Kollisi-

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onsrechts die Rechtswahl der Eheleute nicht anerkennen, so dass der

Beteiligte zu 2 trotz der erfolgten Erbteilerhöhung dort noch Zugewin n-

ausgleichsansprüche nach griechischem Recht geltend machen könne.

Denn das darin zum Ausdruck kommende Phänomen des so genannten

"hinkenden Rechtsverhältnisses" geht hier nicht auf die Regelung des

§ 1371 Abs. 1 BGB, sondern die des Art. 15 Abs. 2 EGBGB zurück, der

Eheleuten eine privatautonome Bestimmung des für sie maßgeblichen

Güterstatuts ohne Rücksicht auf ihr Heimatrecht eröffnet. Es kann von

deutschen Gerichten ohne Missachtung der gesetzlich gewährleisteten

Wahlmöglichkeit nicht vermieden werden.

c) Das Ergebnis der kumulativen Anwendung griechischen Erb-

rechts und deutschen Güterrechts bedarf hier schließlich keiner Korrek-

tur im Wege der Anpassung. Dass der dem längstlebenden Ehegatten

nach griechischem Erbrecht zukommende Erbteil einen güterrechtlichen

Ausgleich mitbewirken soll, ist weder vom Beschwerdegericht festgestellt

noch von der Rechtsbeschwerde eingewandt worden.

Ein korrekturbedürftiger Wertungswiderspruch ergibt sich entgegen

der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch nicht, wenn zugunsten des

Beteiligten zu 1 unterstellt wird, dass der Beteiligte zu 2 nach § 1933

BGB nicht erbberechtigt wäre, womit eine Erberhöhung gemäß § 1371

Abs. 1 BGB bei alleiniger Maßgeblichkeit deutschen Sachrechts genauso

ausgeschlossen wäre wie bei ausschließlicher Anwendung griechischen

Rechts. Scheidet nach einer der beteiligten Rechtsordnungen die Erbbe-

rechtigung des überlebenden Ehegatten gänzlich aus (hier nach Auffas-

sung der Rechtsbeschwerde nach deutschem Recht), so stellt sich dort

die Frage einer Erhöhung seiner Erbquote von vornherein nicht. Das be-

deutet allerdings nicht, dass eine entsprechend demselben Sachrecht

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vorgenommene Modifikation der Erbbeteiligung nach einem anderen

Recht (hier nach griechischem Recht) einen Normwiderspruch zur Folge

hätte. Vielmehr stellt die Entscheidung über das "Ob" der Erbberechti-

gung nach einem Sachrecht (hier nach deutschem Recht) nicht die Höhe

und damit das "Wie" der Erbberechtigung nach einem anderen Sachrecht

(hier nach griechischem Recht) in Frage, auch wenn sich diese nach

dem Sachrecht richtet, das im konkreten Fall einen Erbausschluss vor-

sehen würde.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 02.05.2014 - 501 VI 4115/13 (2013) -

OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 30.07.2014 - 21 W 47/14 -