Urteil des BGH vom 10.10.2012

Leitsatzentscheidung zu Anspruch auf Bewilligung, Bedürftige Partei, Nummer, Zivilprozessordnung, Bewilligungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZB 16/12

vom

10. Oktober 2012

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

ZPO § 124 Nr. 2 Alt. 1

Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus

grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2 Alt. 1

ZPO setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu e i-

ner objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den

Falschangaben beruht.

BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - IV ZB 16/12 - OLG Karlsruhe

LG Konstanz

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzen-

de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin

Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski

am 10. Oktober 2012

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivil-

senats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. April

2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Gründe:

Der Beklagte wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2

Alt. 1 ZPO.

I. Von der Klägerin auf Rückzahlung eines Darlehens in An spruch

genommen, beantragte er mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtig-

ten vom 15. Juni 2010 beim Landgericht ratenfreie Prozesskostenhilfe. In

der beigefügten Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse war angegeben, er suche nach Arbeit und verfüge weder

über eigenes Einkommen noch über Vermögen. Auf Nachfrage des G e-

richts ließ er in zwei weiteren Schriftsätzen seines Prozessbevollmäch-

tigten ergänzend vortragen, er habe kein "relevantes" Bankguthaben,

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wohne bei der Mutter seines Sohnes, welche ihm den Mietanteil stunde

und ihn durch Naturalleistungen unterstütze; einen PKW habe er nicht,

könne jedoch ein von dritter Seite leihweise zur Verfügung gestelltes

Fahrzeug nutzen, wodurch weitere Schulden entstünden. Er biete sich

als Security-Kraft und für Bauarbeiten an, habe aber noch keine Aufträge

erhalten und sei mittellos.

Mit Beschluss vom 9. November 2010 bewilligte ihm das Landge-

richt ratenfreie Prozesskostenhilfe. Am selben Tage wurde der Rechts-

streit durch Vergleich beendet.

Im Juni 2011 regte die Klägerin beim Landgericht an, die Prozess-

kostenhilfe wieder zu entziehen, denn der Beklagte habe schon während

des Rechtsstreits einen PKW Audi A6 gefahren und dafür monatliche

Kosten von rund 800

€ bestritten. Dazu erklärte der Beklagte auf Anfrage

des Gerichts, der PKW sei das ehemalige Firmenfahrzeug einer GmbH,

deren Mitgesellschafter er gewesen sei; seine Geschäftsanteile habe er

inzwischen veräußert. Den Fahrzeugunterhalt nebst Leasingvertrag habe

er dabei übernehmen müssen, die Kosten würden ihm von Dritten ausge-

legt. Urkunden, welche der Beklagte sodann auf richterliche Anordnung

vorlegte, ist weiter zu entnehmen, dass er unter Niederlegung seines

Amtes als Geschäftsführer mit notariellem Anteilskauf- und Abtretungs-

vertrag vom 23. Juni 2010 seinen Geschäftsanteil an der GmbH im

Nennwert von 13.000

€ und eine Darlehensforderung gegen die GmbH in

Höhe von 26.429,04

€ zum Preise von insgesamt 3.000 € an Mitgesell-

schafter verkauft bzw. abgetreten hatte.

Mit Beschluss des Rechtspflegers vom 17. November 2011 hat das

Landgericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgehoben. Die da-

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gegen erhobene sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht z u-

rückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbe-

schwerde verfolgt der Beklagte sein Rechtsschutzbegehren weiter.

II. Das nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im

Übrigen zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts sind die Vorausset-

zungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilli gung nach

§ 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO erfüllt, weil der Beklagte im Bewilligungsverfahren

absichtlich falsche Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse gemacht habe. Er habe sowohl seinen vorgenannten

GmbH-Geschäftsanteil als auch die Darlehensforderung gegen die

GmbH und seine Gesellschafterstellung verschwiegen, aufgrund der er

zur Nutzung des Firmenwagens Audi A6 3.0 TDI DPF quattro berechtigt

gewesen sei. Die darin liegende Verletzung der Pflicht, wahre und vol l-

ständige Angaben zu machen (§ 117 Abs. 2 ZPO), entfalle nicht durch

den zwischen Beantragung und Bewilligung der Prozesskostenhilfe e r-

folgten Verkauf seiner Gesellschaftsbeteiligung, die behauptete Verwen-

dung des Verkaufserlöses zur Schuldentilgung und die weiteren vorg e-

nannten Verfügungen vom Juni 2010. Die diesbezüglichen Informationen

habe der Beklagte nicht freiwillig, sondern erst auf gerichtliche Nachfr a-

ge gegeben und selbst dabei noch versucht, den Sachverhalt mit der

Angabe zu verschleiern, das Geld für die Fahrzeugkosten werde ihm

"von dritter Seite zur Verfügung gestellt". Das lasse auf den für eine ab-

sichtliche Falschangabe i.S. von § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO erforderlichen

Vorsatz schließen.

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Dass nicht der Beklagte selbst, sondern sein Prozessbevollmäc h-

tigter die maßgeblichen Erklärungen gegenüber dem Gericht abgegeben

habe, sei wegen § 85 Abs. 2 ZPO unerheblich.

Es komme nicht darauf an, ob dem Beklagten auch bei wahren und

vollständigen Angaben ratenfreie Prozesskostenhilfe hätte bewilligt we r-

den müssen. Zwar sei § 124 Nr. 2 ZPO nach weit verbreiteter Ansicht in

Rechtsprechung und Literatur eine Kostenvorschrift ohne Strafzweck, die

die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nur gestatte, wenn sie

auf den falschen Angaben des Antragstellers beruhe. Zutreffend sei je-

doch die Gegenansicht, nach der § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO Sanktionscha-

rakter habe und die Aufhebung der Bewilligung bereits allein als Folge

absichtlicher oder grob fahrlässiger falscher Angaben des Antrag stellers

ermögliche. Sonderfällen könne im Rahmen des von § 124 Nr. 2 ZPO er-

öffneten Ermessens ausreichend Rechnung getragen werden.

Hier sei dieses Ermessen dahingehend auszuüben, dass die g e-

samte Prozesskostenhilfebewilligung aufzuheben sei. Ein weniger gr a-

vierender Verstoß gegen die Pflicht zu wahrheitsgemäßen und vollstä n-

digen Angaben liege auch unter Zugrundelegung des neueren Vorbrin-

gens des Beklagten nicht vor. Insbesondere genügten seine Angaben

und die eingereichten Belege noch immer nicht, um Zweifel an seiner

Bedürftigkeit auszuräumen. Sollstände auf seinem Konto seien mehrfach

durch Bareinzahlungen unbekannter Herkunft im Gesamtwert von

1.450

€ ausgeglichen worden, was die Vermutung nahelege, er verfüge

über Einkünfte, die er nicht über sein Konto abwickle.

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

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a) Die Feststellung des Beschwerdegerichts, der Beklagte habe

absichtlich falsche Angaben i.S. des § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO gemacht und

seine Darstellung sei darauf gerichtet gewesen, Fragen nach seiner G e-

sellschafterstellung und daraus resultierenden Einkünften und Veräuß e-

rungserlösen zu vermeiden, ist frei von Rechtsfehlern. Soweit der Be-

klagte darauf verweist, er sei im - seiner Auffassung nach - allein maß-

geblichen Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung, d.h. am 9. November

2010, nicht mehr GmbH-Geschäftsführer und Gesellschafter gewesen, so

dass seine ursprünglichen Angaben am Ende nicht mehr falsch gewesen

seien, hat das Beschwerdegericht dies mit aus Rechtsgründen nicht zu

beanstandender Begründung für nicht durchgreifend erachtet. Dass die

Angaben des Beklagten unvollständig waren, räumt die Rechtsbe-

schwerde ein. Demgegenüber erscheint der Befund, dass der Beklagte

im November 2010 nicht mehr als Geschäftsführer oder Gesellschafter

mit der GmbH verbunden war, lediglich als Momentaufnahme, anhand

derer sich seine wirtschaftliche Situation nicht ansatzweise überprüfen

ließ. Weder im Zeitpunkt der Bewilligungsreife (vgl. dazu OVG Hamburg

NVwZ-RR 2011, 661) noch bei seiner Bewilligungsentscheidung war das

Landgericht durch die Angaben des Beklagten über dessen wirtschaftl i-

che Verhältnisse und insbesondere deren Entwicklung ausreichend un-

terrichtet.

b) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, setzt § 124 Nr. 2 Alt. 1

ZPO nicht voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer

objektiv unrichtigen Prozesskostenhilfebewilligung geführt haben, die

Bewilligung mithin auf den Falschangaben beruht.

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Die Frage ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

aa) Einer weit verbreiteten Auffassung zufolge dienen die in § 124

ZPO unter den Nummern 1 bis 3 aufgeführten Tatbestände sämtlich al-

lein dem Zweck, dem von einer Prozesskostenhilfebewilligung Begünsti g-

ten sachlich nicht gerechtfertigte Vorteile wieder zu entziehen und so e i-

ne objektiv zutreffende Entscheidung über die Bewilligung von Prozes s-

kostenhilfe herbeizuführen. Auch § 124 Nr. 2 ZPO sei mithin eine rein

kostenrechtliche Bestimmung ohne Sanktionscharakter. Sie habe als u n-

geschriebenes Tatbestandsmerkmal zur Voraussetzung, dass die Bewi l-

ligung auf den Falschangaben des Antragstellers beruhe, mithin objekt iv

falsch sei (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1987, 1170 f.; OLG Brandenburg

Rpfleger 2001, 503 f.; OLGR 2005, 930 f.; OLG Düsseldorf JurBüro

1986, 296 f.; MDR 1991, 791; OLG Koblenz OLGR 2005, 887 f.; OLG

Köln FamRZ 1998, 1523; Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 124 Rn. 13;

Musielak/Fischer, ZPO 8. Aufl. § 124 Rn. 5; Zöller/Geimer, ZPO 29. Aufl.

§ 124 Rn. 5; Baumbach/Hartmann, ZPO 70. Aufl. § 124 Rn. 37; BeckOK-

ZPO/Kratz, Stand 15. Juli 2012 § 124 Rn. 19, 19.1; MünchKomm-ZPO/

Motzer, 3. Aufl. § 124 Rn. 3 und 11; HK-ZPO/Pukall, 2. Aufl. § 124 Rn. 3;

Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 32. Aufl. § 124 Rn. 3). Befürworter dieser

Auffassung verweisen darauf, dass dem Verständnis des § 124 Nr. 2

ZPO als Sanktionsvorschrift das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot

der weitgehenden Angleichung der Situation Bemittelter und Unbemittel-

ter bei der Verwirklichung von Rechtsschutz entgegenstehe. Ein objektiv

gegebener Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei bei e i-

nem verfassungskonformen Verständnis des § 124 Nr. 2 ZPO höher zu

bewerten als eine Oberflächlichkeit oder Unaufrichtigkeit des Antragste l-

lers (OLG Brandenburg Rpfleger 2001, 503, 504; ähnlich BeckOK-

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ZPO/Kratz, Stand 15. Juli 2012 § 124 Rn. 19.1). Ergänzend wird ange-

nommen, das Zivil(prozess)recht sei kein geeigneter Ort, Sanktionen

zwischen der Partei und dem Staat festzusetzen (Kratz aaO).

bb) Die Gegenmeinung (OLG Bamberg FamRZ 1989, 1204; OLG

Brandenburg NJ 2007, 25; OLG Braunschweig OLGR 2005, 373, 374 f.;

OLG Hamm Rpfleger 1986, 238; OLG Köln FamRZ 1987, 1169; 1988,

740; Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 124 Rn. 9), der sich das Be-

schwerdegericht angeschlossen hat, verweist demgegenüber vorwiegend

auf Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des § 124 ZPO.

Gegen die behauptete Zielsetzung, lediglich eine objektiv zutreffende

Bewilligungsentscheidung herbeizuführen, und die Verneinung jeglichen

Sanktionscharakters der Vorschrift spreche bereits, dass § 124 ZPO le-

diglich von einer "Aufhebung", nicht aber einer "Änderung" oder "Anpas-

sung" der Bewilligungsentscheidung spreche. Nach dem Gesetzeswort-

laut könne die Bewilligungsentscheidung aufgehoben werden , "wenn"

- und nicht nur "soweit" - die Tatbestände der Nummern 1 bis 4 erfüllt

seien (OLG Köln FamRZ 1987, 1169; OLG Braunschweig OLGR 2005,

373, 374). Im Übrigen habe der Gesetzgeber die Fälle absichtlicher und

grob fahrlässiger Falschangaben des Antragstellers in den Nummern 1

und 2 des § 124 ZPO getrennt vom Fall des bloßen Fehlens der Bewill i-

gungsvoraussetzungen (Nr. 3) geregelt. Daraus sei zu schließen, dass

das Gesetz diesen unterschiedlichen Tatbeständen auch unterschiedl i-

che Bedeutung für eine Aufhebung der Bewilligung beimesse. Da sämtli-

che Fälle des § 124 ZPO eine Ermessensentscheidung eröffneten, müs-

se in diese auch der unterschiedliche Unwertgehalt der einzelnen Tatbe-

standsvarianten einfließen, woraus sich ergebe, dass die Vorschrift nicht

allein auf einen objektiven kostenrechtlichen Ausgleich ziele, sondern

Strafcharakter habe (OLG Köln FamRZ 1988, 740). Dafür spreche auch

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die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. In der amtlichen Begründung

des Regierungsentwurfs zum Gesetz vom 13. Juni 1980 (BGBl. I, 677),

mit welchem das frühere Armenrecht durch das Institut der Prozessko s-

tenhilfe abgelöst wurde, heißt es zur Begründung des § 122 ZPO-E, der

später als § 124 in die Zivilprozessordnung aufgenommen worden ist :

"Ob das Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des

Absatzes 1 die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufhebt,

steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Bei weniger

gravierenden Verstößen gegen die Verpflichtung, zutref-

fende Angaben über die maßgebenden Verhältnisse zu

machen …, kann eine rückwirkende Änderung der Bestim-

mungen über die Zahlungsverpflichtungen der Partei … die

angemessenere

Reaktion

des

Gerichts

sein."

(BT-

Drucks. 8/3068 S. 31).

Hieraus wird gefolgert, § 124 Nr. 1 und 2 ZPO ermögliche in

schwerer wiegenden Fällen von Falschangaben die Aufhebung der Pr o-

zesskostenhilfebewilligung, ohne dass es auf Weiteres ankäme (OLG

Köln FamRZ 1987, 1169, 1170).

cc) Eine vermittelnde Meinung nimmt das Oberlandesgericht Zwei-

brücken ein (OLGR 2007, 958-960): Für einen Strafcharakter der Tatbe-

stände in § 124 Nr. 1 und 2 ZPO spreche, dass eine nachträgliche An-

passung der Prozesskostenhilfebewilligung an die objektive Sach - und

Rechtslage - wenngleich auf vier Jahre befristet - bereits in § 124 Nr. 3

ZPO geregelt sei, so dass die Aufstellung zweier weiterer Tatbestände

(in den Nr. 1 und 2) mit gleicher Rechtsfolge, jedoch zusätzlichen qualif i-

zierten Schuldvoraussetzungen keinen Sinn ergebe. Kennzeichnend für

die in § 124 Nr. 2 ZPO geregelten Sachverhalte sei allerdings, dass dem

Gericht keine ausreichende Grundlage für die Feststellung gewährt we r-

de, der Antragsteller sei bedürftig. Das Gericht müsse deshalb im Rah-

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men der ihm eröffneten Ermessensentscheidung prüfen, ob sich die wirt-

schaftlichen und persönlichen Verhältnisse trotz der mittels Falschang a-

ben heraufbeschworenen Unsicherheit noch ausreichend sicher feststel-

len ließen. Die Darlegungslast hierfür liege beim Antragsteller. Ergebe

diese Prüfung hinreichend sicher, dass der Antragsteller bedürftig sei,

könne ihm die Prozesskostenhilfe belassen werden, anderenfalls sei die

Aufhebung der Bewilligung keine Strafe, sondern lediglich beweisrechtli-

che Folge der vom Antragsteller geschaffenen Unsicherheit.

dd) Der Bundesgerichtshof hat lediglich vor Inkrafttreten der 2. Al-

ternative des § 124 Nr. 2 ZPO (vgl. KostÄndG 1986 BGBl. I 1986, 2326,

2338) ausgesprochen, dass der Antragsteller seinen Anspruch auf Pr o-

zesskostenhilfe im sachlich gerechtfertigten Umfang nicht dadurch ver-

wirke, dass er seine Offenbarungspflicht in Bezug auf eine Veränderung

seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verletze (BGH, Be schluss vom

14. März 1984 - IVb ZB 114/83, FamRZ 1984, 677, 678 unter II 1 a). Im

Übrigen hat er die hier erörterte Frage bisher ausdrücklich offen gela s-

sen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - X ZR 119/99, juris

Rn. 6).

ee) Die oben unter bb) vorgestellte Rechtsauffassung trifft zu.

Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Gesetzeszweck

des § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO sprechen dafür, dass das Gericht die Pro-

zesskostenhilfebewilligung bei absichtlich oder aus grober Nachlässi g-

keit gemachten falschen Angaben des Antragstellers auch dann aufh e-

ben kann, wenn die Bewilligung nicht auf diesen Angaben beruht, sofern

die falschen Angaben jedenfalls generell geeignet erscheinen, die Ent-

scheidung über die Prozesskostenhilfe zu beeinflussen.

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(1) § 124 ZPO nennt unter den Nummern 1 bis 3 drei unterschie d-

liche Tatbestände, die die Ermessensentscheidung eröffnen, eine frühere

Prozesskostenhilfebewilligung mit Blick auf die Bewilligungsvorausset-

zungen, bzw. ihre Darlegung, aufzuheben. In den Nummern 1 und 2,

welche zum einen eine unrichtige Darstellung des Streitstandes, zum

anderen unrichtige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnissen des Antragstellers zum Gegenstand haben, ist nicht davon

die Rede, die Aufhebung der Bewilligung setze zusätzlich voraus, dass

letztere auf den falschen Angaben beruhe, mithin nicht der objekt iven

Sachlage entspreche. Dies wird ausdrücklich nur in Nummer 3 vorausge-

setzt und bildet dort den alleinigen Aufhebungsgrund. Wollte man a n-

nehmen, dieselbe Voraussetzung gelte - ungeschrieben - auch im Rah-

men der Nummern 1 und 2, beschränkte sich deren Regelungsgehalt da-

rauf, die Befristung der in Nummer 3 ohnehin eröffneten Aufhebungs-

möglichkeit in Fällen schuldhaft falscher Angaben entfallen zu lassen .

Ein solches Verständnis wird dem Aufbau der Vorschrift nicht g e-

recht. Ihm liegt stattdessen erkennbar zugrunde, dass derjenige Antrag-

steller, der im Bewilligungsverfahren schuldhaft falsche Angaben macht,

sich mithin subjektiv falsch verhält, hinsichtlich des Bestandes seiner

Bewilligung weniger schutzwürdig erscheint, als derjenige, dessen Bewil-

ligung sich lediglich als objektiv unzutreffend erweist. Dementsprech end

regeln die Tatbestände in § 124 Nr. 1 und 2 ZPO und in § 124 Nr. 3 ZPO

Aufhebungsgründe von unterschiedlichem Unwertgehalt, was in der zei t-

lichen Begrenzung der Aufhebung der Bewilligung nach Nummer 3 sei-

nen Ausdruck findet. Hätten alle Tatbestände eine objektive Unrichtigkeit

der ursprünglichen Bewilligung zur gemeinsamen Voraussetzung, wäre

zu erwarten gewesen, dass dies "vor die Klammer gezogen", d.h. den

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Nummern 1 bis 3 vorangestellt worden wäre. Im Übrigen hätten die quali-

fizierten subjektiven Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 in diesem

Falle nur noch Bedeutung für die in Nummer 3 geregelte Befristung. Es

hätte dann kein Anlass bestanden, sie vor der Regelung der N ummer 3

als gesonderte Tatbestände zu formulieren, sondern genügt, es bei der

Regelung der Nummer 3 bewenden zu lassen und ihr einen letzten Halb-

satz hinzuzufügen, demzufolge die Befristung nicht gelte, wenn die Be-

willigung auf einer unrichtigen Darstellung des Streitstandes oder ab-

sichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachten unrichtigen Angaben

des Antragstellers zu seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhäl t-

nissen beruht.

(2) Das Argument, die Zivilprozessordnung sei nicht der Ort, San k-

tionen zwischen Staat und Bürger zu regeln, überzeugt ebenso wenig

wie das allgemeine, von seinen Befürwortern nicht näher begründete

Postulat, § 124 ZPO wohne als rein kostenrechtlicher Bestimmung kein

Sanktionscharakter inne. Dabei wird bereits verkannt, dass das Verfah-

ren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenngleich aus Grün-

den der Sachnähe in der Zivilprozessordnung geregelt, nicht Teil des

kontradiktorischen Rechtstreits, sondern ein eigenes , seinem Wesen

nach öffentlich-rechtliches Subventionsverfahren der Daseinsvorsorge

darstellt, bei dem die bedürftige Partei dem bewilligenden Staat als A n-

tragsteller gegenübertritt, während der Prozessgegner keine Parteirolle

einnimmt, sondern lediglich ein Anhörungsrecht hat (vgl. BGH, Beschluss

vom 15. November 1983 - VI ZR 100/83, BGHZ 89, 65 f.). Es ist deshalb

nicht möglich, aus dem allgemeinen Wesen des Zivilprozesses Rüc k-

schlüsse auf den Regelungsgehalt der allein das Verfahren zur Bewill i-

gung von Prozesskostenhilfe betreffenden Bestimmungen zu ziehen. Die

§§ 114 ff. ZPO regeln insoweit eigenständig die Voraussetzungen, unter

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denen eine Rechtsschutz suchende Partei staatliche Unterstützung b e-

anspruchen kann, umgekehrt aber in § 124 ZPO auch die Voraussetzun-

gen für die Rücknahme der Bewilligung. Dass es dem Gesetzgeber dabei

nicht möglich sein sollte, auch Verwirkungstatbestände für den Fall u n-

lauteren Verhaltens des Antragstellers zu schaffen, ist nicht ersichtlich.

Für einen Sanktionscharakter der in § 124 Nr. 1 und 2 ZPO getroffenen

Regelungen spricht insoweit gerade die alleinige Anknüpfung an ein Ver-

schulden des Antragstellers im Kontrast zu der verschuldensunabhäng i-

gen Korrektur der Bewilligung nach § 124 Nr. 3 ZPO.

(3) Dieses Verständnis stützt auch die amtliche Begründung des

Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und an-

derer Gesetze vom 18. März 1985 (BT-Drucks. 10/3054). Danach wurde

mit dem Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen vom 9. Dezember

1986 (KostÄndG 1986 BGBl. I 2326) § 124 Nr. 2 ZPO erklärtermaßen als

"erforderliche Sanktion bei einer Verletzung der Erklärungspflicht nach

§ 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO" (BT-Drucks. 10/3054 S. 22) um die zweite Al-

ternative erweitert. Auch der Aufhebungsgrund in § 124 Nr. 4 ZPO wird

als reine Sanktion für die Missachtung der richterlichen Zahlungsanor d-

nung verstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2005 - VI ZB 72/03,

NJW-RR 2006, 197 unter II 2 b).

Ferner geben die Gesetzgebungsmaterialien zu § 124 Nr. 1 und 2

ZPO Hinweise darauf, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewi l-

ligung nach der Vorstellung des Gesetzgebers auch allein als Folge fa l-

scher Angaben des Antragstellers möglich sein sollte. In der amtlichen

Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über die Prozesskostenhilfe

vom 17. Juli 1979 heißt es zum dortigen § 122, aus dem später der § 124

ZPO hervorgegangen ist:

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"Absatz 1 erlaubt die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe

aufzuheben, wenn die Partei die Bewilligung durch bewußt

falsche Angaben über das Streitverhältnis oder über ihre

wirtschaftlichen Verhältnisse erschlichen hat, wenn sie grob

fahrlässig unrichtige Angaben über ihre wirtschaftlichen

Verhältnisse gemacht hat, wenn sie bewußt oder grob

fahrlässig ihrer Anzeigepflicht nach §

121 … nicht nachge-

kommen ist oder wenn sie mit den angeordneten Zahlungen

erheblich in Rückstand ist.

…

Nach Absatz 2 kann das Gericht die Bewilligung der

Prozeßkostenhilfe aufheben, wenn die persönlichen oder

wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von

Anfang an nicht vorlagen oder später entfallen sind. … In

diesen Fällen soll jedoch eine zeitliche Grenze für die

Aufhebung … bestehen." (BT-Drucks. 8/3068 S. 31).

Daraus wird ersichtlich, dass der Entwurf in zwei getrennten

Absätzen zwischen einer verschuldensabhängigen und einer lediglich auf

objektiven Gründen beruhenden Aufhebung der Bewilligung unterschied,

und der Gesetzgeber neben dem Erschleichen der Bewilligung auch grob

fahrlässig unrichtige Angaben des Antragstellers für die Aufhebung

ausreichen lassen wollte. Der Entwurf hat, wie das Beschwerdegericht

zutreffend dargelegt hat, im nachfolgenden Gesetzgebungsverfahren

zwar redaktionelle Änderungen erfahren (vgl. dazu BT-Drucks. 10/3054

S. 22), insbesondere ist davon abgesehen worden, die objektiven Aufhe -

bungsgründe in einem gesonderten Absatz 2 zu regeln; eine sachliche

Änderung ging damit indes nicht einher.

(4) Der Gesetzeszweck spricht ebenfalls dafür, § 124 Nr. 2 ZPO

als Verwirkungstatbestand anzusehen, bei dem es auf eine Kausalität

der falschen Angaben für die Bewilligung nicht ankommt.

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Im Prüfungsverfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe, das

unter einem besonderen Beschleunigungsgebot steht (vgl. dazu Zöller/

Geimer, ZPO 29. Aufl. § 118 Rn. 13), ist der Antragsteller - wie sich

insbesondere aus § 117 Abs. 2 Satz 1 und § 118 Abs. 2 ZPO ergibt - bei

der Aufklärung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in

besonderem Maße zur Mitwirkung verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht

nicht nach, kann das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab -

lehnen. Zu eigenen Ermittlungen ist es dann in der Regel nicht verpflich-

tet. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO enthält insoweit ebenfalls eine Sanktion für

unvollständige oder nicht rechtzeitige Angaben des Antragstellers (vgl.

dazu OLG Saarbrücken OLGR 2009, 336, 337), für die es nicht darauf

ankommt, ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Bewilligung

materiell erfüllt. Es wird vielmehr allein auf seine unzureichende

Mitwirkung im Bewilligungsverfahren abgestellt. Die genannten Rege-

lungen beruhen darauf, dass das Gericht im Bewilligungsverfahren,

welches sich im Interesse des Antragstellers an einer schnellen Ent -

scheidung mit einer Glaubhaftmachung der Bewilligungsvoraussetzungen

begnügt, in besonderem Maße auf ein redliches Verhalten des Antrag -

stellers angewiesen ist. Begründet der Antragsteller in vorw erfbarer

Weise Zweifel an seiner Redlichkeit, erscheint es angemessen, ihm die

nachgesuchte finanzielle Unterstützung zu versagen, weil ein summari -

sches Prüfungsverfahren dann nicht mehr möglich ist.

(5) Wie das Beschwerdegericht zutreffend annimmt, ist eine ein-

schränkende Auslegung des § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO auch aus Verfas-

sungsgründen nicht geboten. Zwar folgt aus dem Sozialstaatsprinzip

(Art. 20 Abs. 1 GG), dem Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) und

dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Verpflichtung

des Staates, die Situation Bemittelter und Unbemittelter im Bereich des

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Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen, insbesondere letzteren den

Zugang zu den Gerichten nicht unverhältnismäßig zu erschweren (vgl.

BVerfG NJW 2009, 209 f. m.w.N.). Dem trägt die von der Zivilprozess-

ordnung eröffnete Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu erhalten, Rech -

nung. Die vorgenannten verfassungsrechtlichen Vorgaben besagen indes

nicht, dass dem um Prozesskostenhilfe Nachsuchenden nicht auferlegt

werden könnte, die persönlichen und wirtschaftlichen Bewilligungsvo -

raussetzungen in redlicher Weise darzulegen. Ebenso wenig verstößt es

gegen die vorgenannte staatliche Verpflichtung zur Angleichung, wenn

das Gesetz an ein schuldhaftes unredliches Verhalten des Antragstellers

die Verwirkung des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe knüpft. Dem Be -

schwerdegericht ist darin zuzustimmen, dass § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO der

Gefahr einer unverhältnismäßigen Erschwernis des Zugangs zu den Ge -

richten schon dadurch ausreichend begegnet, dass die Aufhebung der

Bewilligung lediglich bei einem qualifizierten Verschulden des Antrag-

stellers ermöglicht wird und zudem besonderen Härtefällen im Rahmen

der durch die Vorschrift eröffneten Ermessensentscheidung ausreichend

Rechnung getragen werden kann.

c) Das gemäß § 124 ZPO eröffnete Ermessen hat das Beschwer -

degericht ohne Rechtsfehler ausgeübt. Seine Feststellung, der Be-

schwerdeführer habe seine frühere Beteiligung an der GmbH und seine

Darlehensforderung gegen diese nicht von sich aus mitgeteilt und selbst

auf Nachfrage des Gerichts noch bewusst verschleiert, um weitere

Nachfragen zu vermeiden, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Rechtsbeschwerde rügt die Feststellung des Beschwerde-

gerichts, dem Konto des Beklagten seien Bareinzahlungen unbekannter

Herkunft in Höhe von insgesamt 1.450

€ zugeflossen, was die Vermu-

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tung eigener Einkünfte nahe lege. Dabei habe das Beschwerdegericht

übergangen, dass der Beklagte - unter anderem mittels einer schrift-

lichen Bestätigung der Mutter seines Sohnes - dargelegt habe, die Ein-

zahlungen stammten von dieser. Das verkennt aber, dass das Beschwer-

degericht die Glaubwürdigkeit des Beklagten infolge seiner vorsätzlichen

Falschangaben insgesamt in Zweifel gezogen und aus diesem Grunde

weder sein Vorbringen im Aufhebungs- und Beschwerdeverfahren noch

die dazu vorgelegten Nachweise als ausreichend angesehen hat, um

Zweifel an seiner Bedürftigkeit auszuräumen. Die Rechtsbeschwerde

versucht insoweit ohne Erfolg, diese Beweiswürdi gung durch eine eigene

Würdigung zu ersetzen.

Im Übrigen ist auch nichts dafür ersichtlich, dass hier lediglich ein

weniger gravierender Verstoß gegen die Verpflichtung, zutreffende A n-

gaben über die maßgeblichen Verhältnisse zu machen, vorliegt, bei dem

- 18 -

lediglich eine rückwirkende Änderung der Bestimmungen über die Za h-

lungsverpflichtungen des Beklagten angemessen wäre (vgl. dazu BT -

Drucks. 8/3068 S. 31).

Mayen

Wendt

Felsch

Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczewski

Vorinstanzen:

LG Konstanz, Entscheidung vom 17.11.2011 - 5 O 120/10 T -

OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 18.04.2012 - 9 W 72/11 -