Urteil des BGH vom 01.09.2016

Reiter

ECLI:DE:BGH:2016:010916BIIIZR323.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 323/15

vom

1. September 2016

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. September 2016 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters, Dr. Remmert und Reiter

sowie die Richterin Pohl

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. August 2015

- 9 U 74/14 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grund-

sätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Si-

cherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Ein Anspruch des Klägers nach § 19 Abs. 1 BnotO scheidet jedenfalls

aufgrund mangelnden Verschuldens des Beklagten aus. Die Frage der

Unwirksamkeit der Bindungsfristklausel ist daher nicht entscheidungs-

erheblich. Zur Frage des Verschuldens vermag die Beschwerde keine

zulassungsrelevanten Gesichtspunkte aufzuzeigen.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-

satz 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1

ZPO).

Streitwert:

73.780,00 €

Herrmann

Seiters

Remmert

Reiter

Pohl

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 10.11.2014 - 84 O 91/13 -

KG Berlin, Entscheidung vom 14.08.2015 - 9 U 74/14 -