Urteil des BGH vom 09.10.2014
Leitsatzentscheidung zu Treu Und Glauben, Karte, Pfand, Agb, In Umlauf Bringen
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 32/14
Verkündet am:
9. Oktober 2014
K i e f e r
Justizangestellter
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bm, Cb und CI
a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters,
nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein "Pfand" in
Höhe von 29,65 €
erhoben wird, das als "pauschalierter Schadensersatz" einbehalten wird, so-
fern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der
Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem
Zustand zurücksendet, ist unwirksam.
b) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters,
nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zur
Bereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt anfällt,
ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein
über das Internet vertreibt.
BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 32/14 - OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main
- 2 -
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 9. Oktober 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter
Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter
für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Januar 2014 wird
zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Beklagte zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen des Bundesamts
für Justiz gemäß § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverein,
verlangt von dem beklagten Telekommunikationsunternehmen, die Verwendung
von Klauseln seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen. Die
Beklagte bietet Mobilfunkleistungen an. Sie stellt ihren Kunden SIM-Karten zur
Verfügung, die in die Telekommunikationsgeräte eingelegt und über die die
Verbindungen in ihr Mobilfunknetz hergestellt werden.
1
- 3 -
In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet die Beklagte un-
ter der Überschrift "XII. Verpflichtung und Haftung des Teilnehmers/SIM-Karte
und SIM-Kartenpfand/Plug in" unter anderem folgende Bestimmungen:
"7. Die dem Kunden überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum von D.
Telecom. D. Telecom darf sie jederzeit gegen eine Ersatzkarte
austauschen. Für die Überlassung erhebt D. Telecom ein SIM- Kar-
tenpfand in Höhe von EUR 29,65 inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer
(z.Zt. 19 %). Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und bei Beendigung des
Kundenverhältnisses hat der Kunde die SIM-Karte innerhalb von drei (3)
Wochen in einwandfreiem Zustand an D. Telecom zurückzusen-
den. Verstößt der Kunde hiergegen, behält D. Telecom das Pfand
in Höhe von EUR 29,65 inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (z.Zt.
19 %) als pauschalierten Schadensersatz ein, falls D. Telecom kei-
nen höheren oder der Kunde keinen geringeren Schaden nachweist. …"
Die Beklagte stellt ihren Privatkunden die Rechnungen in einem über das
Internet erreichbaren Teilnehmerportal zur Verfügung und hält dort die Daten
jeweils 12 Monate, den Einzelverbindungsnachweis 80 Tage, zum Abruf bereit.
Unter der Überschrift "VI. Rechnungsstellung und Zahlung/Einwendungen" ist in
Nummer 10 Buchstaben a cc der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Be-
klagten (fortan: AGB) geregelt, dass die Bereitstellung einer Rechnung in Pa-
pierform nur erfolgt, soweit dies vom Kunden ausdrücklich gewünscht ist, und
dass hierfür Gebühren gemäß der Preisliste anfallen.
In der Preisliste ist in der Rubrik "Sonstige Preise" die Bestimmung ent-
halten:
"Papier-Rechnung, monatlicher Postversand 1,50"
Der Kläger meint, Nummer XII 7 Satz 3 bis 5 AGB und die vorzitierte Re-
gelung in der Preisliste seien wegen Verstoßes gegen das Recht der Allgemei-
2
3
4
5
6
- 4 -
nen Geschäftsbedingungen unwirksam. Sie verlangt von der Beklagten, die
Verwendung dieser Bestimmungen (und inhaltsgleicher) zu unterlassen und
sich bei bestehenden Verträgen nicht auf sie zu berufen. Das Landgericht hat
der Klage hinsichtlich Nummer XII 7 Satz 3 bis 5 AGB stattgegeben und sie im
Übrigen abgewiesen. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung der Beklag-
ten ist erfolglos geblieben, während das Oberlandesgericht auf die gleichfalls
eingelegte Berufung des Klägers die Beklagte zusätzlich verurteilt hat, es zu
unterlassen, die zitierte Bestimmung der Preisliste zu verwenden und sich bei
der Abwicklung bestehender Verträge auf sie zu berufen. Mit ihrer vom Beru-
fungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabwei-
sungsantrag hinsichtlich aller Regelungen weiter.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Revision ist unbegründet.
I.
1.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt (MMR 2014, 451), Nummer XII 7
Satz 3 bis 5 AGB seien unwirksam.
Dies gelte für die Klausel über die Erhebung des Kartenpfands (Nr. XII 7
Satz 3), weil die Beklagte durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich
eigene Interessen auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen versuche,
ohne auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen an-
gemessenen Ausgleich zuzugestehen. Bei der hiernach vorzunehmenden Inte-
7
8
9
- 5 -
ressenabwägung gehe die Gestellung eines Kartenpfands in Höhe von 29,65 €
weiter, als es zur Wahrung berechtigter Interessen der Beklagten erforderlich
sei. Zwar könne ein Vertragspartner formularvertraglich verpflichtet werden, für
die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten eine Sicherheitsleistung in Form einer
(Bar-)Kaution zu erbringen. Klauseln, die dem Vertragspartner des Verwenders
eine Sicherheitsleistung in einer Höhe auferlegten, die weit über das berechtigte
Sicherungsinteresse hinausgingen, verstießen jedoch gegen § 307 Abs. 1 BGB.
So lägen die Dinge hier.
Zur Verhinderung eines Missbrauchs der auf den abgelaufenen SIM-Kar-
ten gespeicherten Daten sei es nicht notwendig, einen ausreichenden Anreiz
zur Rückgabe zu schaffen. Dadurch, dass die Vertragspartner der Beklagten
die Karten in einwandfreiem Zustand zurücksenden müssten und die Beklagte
die zurückgesandten Karten vor der Vernichtung sammle, vergrößere sie noch
die Möglichkeit der unbefugten Verwendung der Daten. Das insoweit von der
Beklagten benannte Risiko eines Missbrauchs sei zudem unwahrscheinlich.
Ein Interesse der Beklagten, mit Blick auf die in den SIM-Karten enthal-
tenen Rohstoffe den Rückerhalt abzusichern, wäre zwar grundsätzlich nicht zu
beanstanden. Nach ihrem eigenen Vortrag lasse die Beklagte die Karten derzeit
jedoch von einem Unternehmen vernichten. Es sei völlig offen, ob sie jemals
eine Wiederverwertung in Angriff nehme. Hierbei handele es sich bislang nur
um eine theoretische Option.
Die Höhe des Pfands gehe ebenfalls über ein berechtigtes Sicherungsin-
teresse hinaus. Die Beklagte habe selbst vorgetragen, das Pfand müsse nicht
den Herstellungskosten der SIM-Karte entsprechen.
10
11
12
- 6 -
Auch die Regelung über die Rücksendeverpflichtung (Nr. XII 7 Satz 4
AGB) sei unwirksam, weil sie den Vertragspartner der Beklagten unangemes-
sen benachteilige. Die Beklagte habe weder erstinstanzlich noch im Berufungs-
rechtszug dargetan, weshalb die Rücksendung zwingend innerhalb von drei
Wochen zu erfolgen habe. Überdies könne ein durchschnittlicher Vertrags-
partner nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zu der nicht zutreffenden Meinung
gelangen, nicht mehr zur Rücksendung der SIM-Karte berechtigt zu sein, und
hiervon Abstand nehmen. Er würde dann davon abgehalten, sein Pfand wieder-
zuerlangen. Überdies verstoße die Regelung gegen das Transparenzgebot des
§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, da die angegriffene Regelung, nach der die Karte
innerhalb von drei Wochen "zurückzusenden" sei, nicht eindeutig sei. Die Klau-
sel lasse sowohl die Möglichkeit zu, dass die Absendung der Karte durch den
Kunden zur Fristwahrung genüge, als auch die Deutung, dass maßgeblich der
Zugang bei der Beklagten sei.
Die Regelung, dass die Karte in einem "einwandfreien Zustand" zurück-
zusenden sei, berücksichtige ebenfalls die Belange der Vertragspartner nicht
ausreichend.
Die Vereinbarung des pauschalierten Schadensersatzes (Nr. XII 7 Satz 5
AGB) sei jedenfalls unwirksam, weil der verlangte Betrag nicht dem nach dem
gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartenden Schaden entspreche. Ent-
scheidend könne, da mit einem Missbrauch der Karten nicht zu rechnen sei,
allenfalls der Verlust des Materialwerts der SIM-Karte sein. Die Beklagte habe
jedoch selbst eingeräumt, dass das Pfand dem genauen Wert der SIM-Karte im
Sinne der Herstellungskosten nicht entspreche. Ferner widerspreche die Klau-
sel § 309 Nr. 4 BGB und verstoße darüber hinaus auch deshalb gegen § 307
Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie bei der für die Inhaltskontrolle maßgebenden kun-
13
14
15
- 7 -
denfeindlichsten Auslegung auch die Fälle erfasse, in denen ein Vertrags-
partner der Beklagten dieser die Karte zwar nicht mehr fristgerecht, aber im
"einwandfreien" Zustand zurückschicke. In einem solchen Fall könne aber ein
Schaden der Beklagten nicht entstehen. Wenn es sich bei der Klausel um eine
Vertragsstrafenregelung handelte, wie die Beklagte meine, wäre sie unwirksam,
weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der
abgewichen werde, nicht zu vereinbaren sei. Die Bestimmung weiche von dem
gesetzlichen Leitbild des § 339 BGB ab, für den das Verschuldenserfordernis
zu den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gehöre. Die Klausel sehe
jedoch eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe vor.
2.
Auch die beanstandete Klausel betreffend die Kosten einer versandten
Papierrechnung sei unwirksam. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei
sie keine Preisvereinbarung, die einer Inhaltskontrolle nicht unterliege. Die Be-
stimmung sei mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht vereinbar
und benachteilige die Vertragspartner der Beklagten in unangemessener Wei-
se. Zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehöre, dass
jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen habe,
ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch auf Er-
satz anfallender Kosten bestehe nur dann, wenn dies im Gesetz vorgesehen
sei. Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht
auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrach-
te Haupt- oder Nebenleistung stütze, sondern Aufwendungen für die Erfüllung
eigener Pflichten oder Zwecke des Verwenders abzuwälzen versuche, stelle
eine unangemessene Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstoße
deshalb gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies sei hier der Fall.
16
- 8 -
II.
Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
1.
Mit Recht verlangt der Kläger gemäß § 1 UKlaG von der Beklagten, es
zu unterlassen, Nummer XII 7 Satz 3 bis 5 AGB zu verwenden und sich bei be-
stehenden Verträgen auf diese Bestimmungen zu berufen.
a) Nummer XII 7 Satz 3 AGB verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB,
weil die darin enthaltene Regelung, dass die Beklagte ein SIM-Kartenpfand in
Höhe von 29,65 € erhebt, ihre Kunden entgegen den Geboten von Treu und
Glauben unangemessen benachteiligt. Allerdings sind Klauseln, die die Gestel-
lung von Sicherheiten für Forderungen des Verwenders beinhalten, nicht von
vorneherein zu beanstanden (vgl. z. B. BGH, Urteile vom 14. Juli 1987 - X ZR
38/86, BGHZ 101, 307, 315 und vom 8. Oktober 1986 - VIII ZR 342/85, BGHZ
98, 303, 308). Sie stellen jedoch eine unangemessene Benachteiligung des
Gegners des Verwenders dar, wenn die Höhe der Sicherheit über das zu si-
chernde Interesse erheblich hinausgeht. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer
Parallelwertung zu § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB. Danach ist die Vereinbarung
eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Er-
satz einer Wertminderung unwirksam, wenn die Pauschale den in den geregel-
ten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden
oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt. Dies beruht auf
dem allgemeinen Grundsatz, dass sich der Verwender Allgemeiner Geschäfts-
bedingungen für den Fall von Leistungsstörungen keine Vorteile auf Kosten
seines Vertragspartners verschaffen darf, die sein Interesse an der vereinba-
rungsgemäßen Abwicklung des Rechtsverhältnisses erheblich übersteigen.
17
18
19
- 9 -
Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass das Kar-
tenpfand in Höhe von 29,65 €, das die Beklagte erhebt, durch ein anzuerken-
nendes Interesse nicht gerechtfertigt ist.
aa) Die Beurteilung der Vorinstanz, die von der Beklagten als Barkaution
beanspruchten 29,65 € überstiegen den materiellen Wert der zurückzugeben-
den SIM-Karte bei weitem, ist nicht zu beanstanden. Die insoweit von der Revi-
sion erhobene Rüge, im angefochtenen Urteil fänden sich keinerlei Ausführun-
gen dazu, dass die Kosten der Herstellung einer SIM-Karte tatsächlich niedriger
als der hier in Rede stehende Betrag seien, ist schon deshalb unbegründet, weil
Ausgangspunkt bei der Bemessung des Sicherungsinteresses nicht der "Neu-
wert" einer SIM-Karte, sondern allein der Materialwert (Recycling-Wert) einer
gebrauchten und deaktivierten SIM-Karte sein kann.
Diesbezüglich ist die Erwägung des Berufungsgerichts, die Beklagte ha-
be auch mit Rücksicht auf eine etwaige Wiederverwertung der in den zurückzu-
sendenden Karten enthaltenen Rohstoffe ("Kartenrecycling") kein berechtigtes
Interesse an dem ihren Kunden abverlangten Pfand, weil sie die rücklaufenden
Karten vernichten lässt, nicht zu beanstanden.
Zu Unrecht bemängelt die Revision, es sei denkgesetzwidrig, wenn das
Berufungsgericht darauf abstelle, dass die Beklagte noch nicht mit einer Roh-
stoffverwertung begonnen habe. Wie von der Beklagten dargelegt, sei ein zu-
künftiges Recycling wirtschaftlich nur vertretbar in Angriff zu nehmen, wenn zu-
vor eine größere Menge von SIM-Karten angesammelt worden sei. Daher müs-
se die Rücksendung dieser Karten frühzeitig sichergestellt werden. Diese Ar-
gumentation geht fehl. Die Vorinstanz hat zur Begründung ihrer Auffassung
nicht allein angeführt, die Beklagte nehme derzeit keine Wiederverwertung der
20
21
22
23
- 10 -
zurückgesandten Karten vor. Entscheidend ist vielmehr gewesen, dass die Be-
klagte dies auch nicht konkret plant, sondern derzeit die gebrauchten SIM-
Karten von einem Fachunternehmen vernichten lässt. Bei dieser Sachlage ist
die Würdigung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, die Beklagte könne ein
berechtigtes Interesse daran, ihren derzeitigen Kunden ein Pfand abzuverlan-
gen, nicht damit begründen, sie möchte sich lediglich die theoretische Option
einer künftigen wirtschaftlichen Verwertung der zurückgegebenen SIM-Karten
offen halten.
Unbegründet ist die von der Revision geäußerte Sorge, der Beklagten
werde es bei Rechtskraft der ohne zeitliche Beschränkung ausgesprochenen
Verurteilung, die Verwendung der Klausel zu unterlassen, unmöglich gemacht,
später die Wiederverwertung der deaktivierten Karten in Angriff zu nehmen, da
die hierfür erforderliche Rücklaufquote deaktivierter Karten ohne das Pfand
nicht gewährleistet sei. Sollte die Beklagte die Wiederverwertung der Karten
tatsächlich ernsthaft betreiben, würde sich der der Verurteilung zugrundelie-
gende, den Streitgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft bestim-
mende Sachverhalt (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. Februar 2006 - I ZR
272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 23 ff, 29 f und vom 14. Juli 1995 - V ZR 171/94,
NJW 1995, 2993, 2994) ändern, so dass die Rechtslage neu zu prüfen wäre.
bb) Entgegen der Auffassung der Revision hat die Beklagte auch kein
das verlangte Pfand rechtfertigendes, schützenswertes Interesse dargetan, zur
Vermeidung von rufschädigenden Datenschutzskandalen die deaktivierten SIM-
Karten zurückzuerlangen. Die abweichende tatrichterliche Würdigung der Vor-
instanzen ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
24
25
- 11 -
Insbesondere hält sich entgegen der Auffassung der Revision die Erwä-
gung, dass die Gefahr des unbefugten Auslesens von auf der Karte gespeicher-
ten Daten in erster Linie auch schon während ihrer Nutzung bestehe, innerhalb
des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums. Sie steht nicht im Widerspruch zu
dem von der Revision behaupteten Erfahrungssatz, der durchschnittliche Mobil-
funkkunde werde der Sicherheit seiner - insbesondere noch in seinem Mobil-
funkgerät befindlichen - aktivierten SIM-Karte größere Aufmerksamkeit schen-
ken, als dem Verbleib einer bereits deaktivierten und deshalb vermeintlich nutz-
losen Karte. Dies mag richtig sein, schließt aber nicht aus, dass für potentielle
"Datenspione" eine aktive SIM-Karte mit mutmaßlich aktuellen Daten interes-
santer ist als eine nicht mehr nutzbare. Hinzu tritt, dass eine in einem Mobil-
funkgerät eingelegte, aktive Karte leichter aufzufinden ist als eine solche, die
nach ihrer Deaktivierung aus dem Gerät entfernt und irgendwo abgelegt ist oder
weggeworfen wird.
Soweit die Revision der Würdigung des Berufungsgerichts, der Eintritt
eines von der Beklagten befürchteten Missbrauchs der auf deaktivierten SIM-
Karten noch auslesbaren Daten sei unwahrscheinlich, mit dem Hinweis auf ih-
ren Sachvortrag in der Berufungsbegründung und im Schriftsatz vom 19. Au-
gust 2013 entgegentritt, ist dies für ihre Rechtsposition unbehelflich. Dieses
Vorbringen befasst sich mit einem möglichen Missbrauchsszenario und dessen
Folgen, nicht aber mit der erheblichen Wahrscheinlichkeit, dass ein solches ein-
treten kann. Auch die von der Beklagten vorgelegten Zeitungsartikel, deren feh-
lende Berücksichtigung die Revision rügt, sind zur Untermauerung ihres Vor-
trags unergiebig. Die Artikel betreffen völlig andere Datenmissbräuche als die-
jenigen, die die Beklagte befürchtet.
26
27
- 12 -
Ebenfalls zu Unrecht rügt die Revision die Erwägung des Berufungsge-
richts als denkfehlerhaft, es sei nicht festzustellen, dass das Risiko eines Da-
tenmissbrauchs nach Vertragsende von so erheblichem Gewicht sei, dass es
gerechtfertigt wäre, einen Vertragspartner mit einem Pfand zu belasten, da die
Beklagte weder eigene Fälle noch bekannt gewordene Fälle anderer Anbieter
benannt habe, in denen eine nicht zurückgegebene Karte missbraucht worden
sei. Soweit die Revision hiergegen einwendet, dass ein Datenskandal bisher
ausgeblieben sei, lasse allein den Rückschluss zu, dass die Pfandklausel inso-
weit ihre Wirkung erzielt haben könnte, geht sie an der Begründung des Beru-
fungsgerichts vorbei. Die von der Revision gezogene Schlussfolgerung ist
schon deshalb nicht tragfähig, weil die Beklagte, worauf das Berufungsgericht
abgestellt hat, auch die missbräuchliche Verwendung von Karten solcher Anbie-
ter, die kein Rückgabepfand erheben, nicht vorgetragen hat. Insoweit ist anzu-
merken, dass nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers die
T. D. GmbH als besonders großer Mobilfunkanbieter ihren
Kunden ein solches Pfand nicht abverlangt.
Fehl geht auch die Beanstandung der Revision, das Berufungsgericht
habe sich nicht mit dem Vortrag der Beklagten befasst, ein ihr etwa angelaste-
ter "Datenskandal" sei für sie als kleineres Telekommunikationsunternehmen
existenzbedrohend. Die Vorinstanz hat bereits den Eintritt eines solchen Ereig-
nisses für nicht hinreichend wahrscheinlich gehalten, so dass es auf dessen
Konsequenzen für die Beklagten nicht ankommt.
Unbegründet ist weiter die Rüge der Revision, das Berufungsgericht ha-
be es versäumt, sich mit dem unter Beweis gestellten Vortrag der Beklagten zu
befassen, die von ihr veranlasste Beseitigung zurückgesandter Karten durch ein
Fachunternehmen gewährleiste in höherem Maß, dass die Rekonstruktion von
28
29
30
- 13 -
Daten auf den SIM-Karten unmöglich werde, als wenn die Karten (vom Kunden)
lediglich zerschnitten würden. Dies vermag die Würdigung des Berufungsge-
richts, das Risiko eines Datenmissbrauchs deaktivierter SIM-Karten sei nicht so
erheblich, dass die Erhebung eines Rückgabepfands gerechtfertigt sei, nicht in
Frage zu stellen. Die Revisionserwiderung weist zu Recht darauf hin, dass die
Gefahr, jemand werde zum Zwecke des Datenmissbrauchs eine zerschnittene
Karte aus dem Haushaltsmüll des Nutzers "fischen", vernachlässigenswert ge-
ring ist. Hinzu kommt, dass in einem solchen Falle allenfalls dem betroffenen
Nutzer ein konkreter Nachteil droht; die Gefahr eines "Datenskandals", der den
Ruf der Beklagten zu beschädigen vermag, liegt mehr als fern. Auf die unter-
schiedliche Effektivität beider Methoden zur Unbrauchbarmachung der Karten
kommt es damit nicht an.
cc) Nicht zutreffend ist weiter die Beanstandung der Revision, das Beru-
fungsgericht habe sich nicht mit dem Vortrag der Beklagten befasst, ein Miss-
brauch deaktivierter SIM-Karten sei auch in der Weise möglich, dass Kunden
oder sonstige Dritte die Karten in betrügerischer Weise weiterverkauften oder in
sonstiger Weise, etwa durch Austausch gegen noch in Mobilfunkgeräten befind-
liche aktivierte Karten, in Umlauf bringen könnten. Die Beklagte hat dies ledig-
lich in erster Instanz vorgetragen. Im Berufungsrechtszug ist sie hierauf nicht
mehr zurückgekommen und hat den von ihr befürchteten Kartenmissbrauch
lediglich noch unter dem Gesichtspunkt des unbefugten Auslesens der auf den
deaktivierten SIM-Karten gespeicherten Daten erörtert. Das Berufungsgericht
hat - mit der Wirkung des § 314 Satz 1 ZPO - auch in den tatbestandlichen
Feststellungen seines Urteils nur diesen Missbrauchsaspekt als Beklagtenvor-
bringen im zweiten Rechtszug wiedergegeben. Dementsprechend musste es
auf den erstinstanzlichen Vortrag, dessen Erörterung die Revision nunmehr
vermisst, nicht mehr eingehen.
31
- 14 -
dd) Andere Gesichtspunkte, die die Höhe des verlangten "Kartenpfands"
rechtfertigen, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Soweit ihr Prozessbevoll-
mächtigter in der mündlichen Verhandlung des Senats - im Ausgangspunkt zu-
treffend - darauf hingewiesen hat, dass sie im Hinblick auf ihr Eigentum an den
SIM-Karten ein berechtigtes Interesse daran habe, ihren Kunden einen spürba-
ren Anreiz zu verschaffen, der Rückgewährpflicht nachzukommen, fehlt für die
Bemessung dieses abstrakten Interesses jedweder Vortrag in den Tatsachenin-
stanzen.
b) Aus der Unwirksamkeit von Nummer XII 7 Satz 3 AGB folgt zugleich,
dass auch Nummer XII 7 Satz 5 AGB keinen Bestand haben kann. Die darin
enthaltene Schadensersatzregelung, nach der bei einem Verstoß des Kunden
gegen die im Satz zuvor statuierte Rücksendepflicht das Pfand von 29,65 € als
pauschalierter Schadensersatz einbehalten wird, knüpft sprachlich und inhalt-
lich an die aus den vorstehenden Gründen unwirksame Klausel über die Erhe-
bung des Kartenpfands an. Bei Streichung des hierauf bezogenen Satzteils
("behält D.
Telecom das Pfand in Höhe von 29,65 € inkl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer … ein") ergibt die Klausel inhaltlich und sprachlich keinen Sinn
mehr. Auf die weiteren Erwägungen des Berufungsgerichts zur Unwirksamkeit
der Klausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1, § 309 Nr. 4 und 5 Buchst. a BGB und die
dagegen vorgebrachten Beanstandungen der Revision kommt es nicht mehr
an, da nur inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständli-
che Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gegenstand einer ge-
sonderten Wirksamkeitsprüfung sein können. Die Trennbarkeit einer Klausel
und damit ihre Zerlegung in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich un-
zulässigen Teil ist nur dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel
gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet
32
33
- 15 -
(sog. blue-pencil-test; st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR
325/12, NJW 2014, 141 Rn. 14 mwN), was hier nicht der Fall ist.
c) Auch die zwischen den unwirksamen Sätzen 3 und 5 von Nummer XII
7 AGB befindliche Regelung in Satz 4 ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1
Satz 1 BGB unwirksam. Es kann dabei auf sich beruhen, ob die Bestimmung,
nach der die SIM-Karten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses binnen
drei Wochen in einwandfreiem Zustand an die Beklagte zurückzusenden sind,
für sich genommen zu beanstanden ist. Die Unwirksamkeit der in Satz 3 und 5
enthaltenen Regelungen erstreckt sich auch dann auf Satz 4, wenn diese Be-
stimmung - bei Hinwegdenken von Satz 3 und 5 - für sich genommen unbe-
denklich ist. Ist eine von mehreren Bestimmungen Allgemeiner Geschäftsbe-
dingungen schon für sich gesehen unwirksam und steht sie mit einer anderen,
bei isolierter Betrachtung unbedenklichen Klausel in einem inneren Zusammen-
hang, kann sich die Unwirksamkeit der Gesamtregelung ergeben (BGH, Urteile
vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192 f; vom 14. Mai 2003
- VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234, 2235 und vom 26. Oktober 1994 - VIII ARZ
3/94, BGHZ 127, 245, 253 f; siehe auch Urteil vom 12. September 2007
- VIII ZR 316/06, WM 2007, 2336 Rn. 15). Denn der Verwender einer aus meh-
reren Teilen bestehenden Klausel, deren einer Teil nur Bestand haben kann,
wenn der andere Teil unwirksam ist, kann sich wegen des Gebotes der Trans-
parenz vorformulierter Vertragsbedingungen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht zu
seinen Gunsten auf die Unwirksamkeit des anderen Klauselteils berufen. Nichts
anderes kann bei äußerlich getrennten Klauseln gelten, die inhaltlich aufein-
ander bezogen sind (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juni 2003, 14. Mai 2003 und
26. Oktober 1994 jew. aaO).
34
- 16 -
So liegt der Fall hier. Nummer XII 7 Satz 3 AGB trifft Vorkehrungen zur
Sicherung der in Satz 4 geregelten Rücksendeverpflichtung des Kunden. Satz 5
bestimmt die Rechtsfolgen für den Fall des Verstoßes gegen diese Pflicht.
Sämtliche drei Bestimmungen sind damit inhaltlich miteinander verwoben und
stellen ein Gesamtregelungspaket dar. Die (mögliche) Unbedenklichkeit von
Satz 4 ergibt sich nur infolge der Unwirksamkeit der Sätze 3 und 5. Aus Grün-
den des Klarheitsgebots des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich die Beklagte
aber zu nicht ihren Gunsten auf die Unwirksamkeit dieser von ihr selbst gestell-
ten Regelungen berufen.
2.
Gleichfalls zutreffend hat das Berufungsgericht darauf erkannt, dass der
Kläger gemäß § 1 UKlaG gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch
hinsichtlich der in der Preisliste enthaltenen Bestimmung hat, nach der der
Kunde für eine Rechnung in Papierform 1,50 € zu zahlen hat.
a) Zu Unrecht wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Be-
rufungsgerichts, die Regelung sei kontrollfähig. Zwar sind nach § 307 Abs. 3
Satz 1 BGB solche Bestimmungen von der Inhaltskontrolle ausgenommen, die
Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die hierfür zu zah-
lende Vergütung unmittelbar regeln (Leistungsbeschreibungen und Preisverein-
barungen); nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatau-
tonomie ist es den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und
Gegenleistung zu bestimmen, und mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es in-
soweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (st. Rechtsprechung, siehe
z.B. Senatsurteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, WM 2011, 1241 Rn. 15
m.umfangr.w.N.). Demgegenüber unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB
der Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB solche (Preisneben-)Abreden, die
sich zwar mittelbar auf Preis und Leistung auswirken, diese aber nicht aus-
35
36
37
- 17 -
schließlich festlegen, und bestehende Rechtsvorschriften, insbesondere Rege-
lungen des dispositiven Gesetzesrechts, ergänzen oder von diesen abweichen.
Bei der beanstandeten Klausel handelt es sich um eine Preisnebenabre-
de. Sie regelt nicht die für die Mobilfunkleistungen zu zahlenden Preise selbst.
Vielmehr ist ihr Gegenstand das Entgelt für ein von der Beklagten angebotenes
Nebenprodukt, das nach dem Konzept des Vertrags, nach dem die Rechnun-
gen grundsätzlich nur elektronisch abrufbar erteilt werden, lediglich als Aus-
nahme anfällt.
b) Die in dem Preisverzeichnis enthaltene Regelung über ein gesonder-
tes Entgelt für die Übersendung einer Rechnung in
Papierform von 1,50 €
weicht von den gesetzlichen Regeln ab und ist mit deren Grundgedanken un-
vereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Zu den wesentlichen Grundgedanken des
dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene seine Verpflichtun-
gen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können.
Ein Anspruch auf Ersatz anfallender Kosten besteht nur dann, wenn dies im
Gesetz vorgesehen ist. Ist das nicht der Fall, können entstandene Kosten nicht
auf Dritte abgewälzt werden, indem Pflichten in Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen zu individuellen Dienstleistungen gegenüber Vertragspartnern erklärt
werden. Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich
nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden
erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die
Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen ver-
sucht, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine
Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 307
Abs. 2 Nr. 1 BGB (z.B. Senatsurteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW
2002, 2386, 2387; BGH, Urteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ
38
39
- 18 -
146, 377, 380 f jew. mwN). Darüber hinaus indiziert die Unvereinbarkeit einer
Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine ge-
gen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Ver-
tragspartners gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat aaO; BGH aaO S. 384
jew. mwN).
So liegt der Sachverhalt hier. Die Beklagte wendet sich mit ihrem Ange-
bot, wie in der mündlichen Verhandlung des Senats noch einmal verdeutlicht
wurde, nicht ausschließlich an Kunden, die mit ihr die Verträge auf elektroni-
schem Weg über das Internet abschließen. Nur wenn dies der Fall wäre, könnte
die Beklagte davon ausgehen, die gegenüber allen ihren Vertragspartnern be-
stehende Pflicht zur Rechnungserteilung vollständig und umfassend durch Be-
reitstellung der Rechnung in ihrem Internetkundenportal zu erfüllen (zu Beden-
ken dagegen, Rechnungen lediglich zum Abruf über ein Internetportal bereit zu
halten, siehe Senatsurteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 299/08, NJW 2009, 3227
Rn. 14 mwN). Da die Beklagte aber nicht allein diesen Kundenkreis bedient,
kann sie ihrem Geschäftsbetrieb nicht die Erwartung zugrunde legen, dass ihre
Vertragspartner praktisch ausnahmslos über einen Internetzugang verfügen
und in der Lage sind, die ihnen erteilten Rechnungen elektronisch aufzurufen.
Auch unter Berücksichtigung dessen, dass die allgemeine Verbreitung der In-
ternetnutzung seit der Senatsentscheidung vom 16. Juli 2009 (aaO Rn. 21) wei-
ter zugenommen haben mag, kann noch nicht davon ausgegangen werden,
dass die Abwicklung des privaten Rechtsverkehrs über dieses Medium bereits
zum allgemeinen Standard erstarkt ist. Angesichts dessen ist (auch) die Ertei-
lung einer Rechnung in Papierform weiterhin eine Vertragspflicht der Beklagten,
für die sie kein gesondertes Entgelt verlangen darf.
40
- 19 -
3.
Die vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist
gegenstandslos, da das Berufungsgericht die Revision unbeschränkt zugelas-
sen hat (vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2010 - II ZR 249/08, WM 2010,
1367 Rn. 1 und vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07, juris).
Schlick
Herrmann
Wöstmann
Seiters
Reiter
Vorinstanzen:
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 10.01.2013 - 2-24 O 159/12 -
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 09.01.2014 - 1 U 26/13 -
41