Urteil des BGH vom 23.04.2015

Leitsatzentscheidung zu Ausschluss der Öffentlichkeit, Prinzip der Öffentlichkeit, Umlegung, Öffentliche Urkunde

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 195/14

Verkündet am:

23. April 2015

K i e f e r

Justizangestellter

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in der Baulandsache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BauGB § 46 Abs. 1, § 221 Abs. 2; BadWürttGemO § 35 Abs. 1, § 38 Abs. 1

a) Im Rahmen der Anfechtung des Umlegungsbeschlusses ist die Rechtmäßig-

keit der Anordnung der Umlegung zu überprüfen (Fortführung der Senatsur-

teile vom 12. März 1987 - III ZR 29/86, BGHZ 100, 148, 149 und 155 sowie

vom 2. April 1981 - III ZR 131/79, NJW 1981, 2124, 2125).

b) Zum Öffentlichkeitserfordernis nach § 35 Abs. 1 GemO BW bei einem Be-

schluss des Gemeinderats über die Anordnung einer Umlegung nach § 46

BauGB.

c) Zur Amtsermittlung über den Inhalt eines (nichtöffentlichen) Teils einer Ge-

meinderatssitzung.

d) Die gemäß § 38 Abs. 1 GemO BW zu fertigende Niederschrift über die Ge-

meinderatssitzung ist eine öffentliche Urkunde, bezüglich deren Inhalt der

Beweis der Unrichtigkeit zulässig ist (§§ 415, 418 Abs. 1 und 2 ZPO; An-

schluss an VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 1989, 153). Eine negative

Beweiskraft dergestalt, dass in der Niederschrift nicht aufgenommene Vor-

gänge als nicht stattgefunden zu behandeln sind, ist ihr nicht beizumessen.

BGH, Urteil vom 23. April 2015 - III ZR 195/14 - OLG Stuttgart

LG Stuttgart

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 23. April 2015 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöst-

mann, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beteiligten zu 5 und 6 wird das Urteil des

102. Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart

vom 3. Juni 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions-

rechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Eigentümer von teilweise bebauten Grund-

stücken im Bereich des Umlegungsgebiets "M. Ö. " in G.

. Diese Grundstücke liegen im Bereich des - mehrfach geänderten - Be-

bauungsplans "M. ", der im Mai 1983 in Kraft getreten ist.

In der öffentlichen Sitzung am 13. März 2012 beriet der Gemeinderat der

Beteiligten zu 5 über den Beschluss zur Anordnung der Umlegung für ein Teil-

gebiet des Bebauungsplans "M. Ö. ". Im Protokoll ist vermerkt,

dass der Bürgermeister der Beteiligten zu 5 um 20.45 Uhr für fünf Minuten die

Nichtöffentlichkeit herstellte. Danach wurde die Öffentlichkeit wiederhergestellt,

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weiter beraten und der Beschluss über die Anordnung der Umlegung gefasst.

Aufgrund dieses Anordnungsbeschlusses erließ der Beteiligte zu 6 am 30. April

2012 den Umlegungsbeschluss.

Hiergegen wenden sich die Antragsteller mit ihrem Antrag auf gerichtli-

che Entscheidung.

Dieser Antrag ist vom Landgericht, das die von den Beteiligten zu 1 bis 4

erhobenen Einwände gegen die Erforderlichkeit einer Umlegung für nicht

durchgreifend erachtet hatte, zurückgewiesen worden.

Die Beteiligten zu 1 bis 4 haben gegen das Urteil des Landgerichts Beru-

fung eingelegt. Nachdem die Beteiligte zu 5 auf entsprechenden richterlichen

Hinweis das Protokoll über die Sitzung des Gemeinderats vom 13. Februar

2012 vorgelegt hatte, haben die Beteiligten zu 1 bis 4 weiter die Unwirksamkeit

der Anordnung der Umlegung wegen Verletzung des Grundsatzes der Öffent-

lichkeit der Sitzungen des Gemeinderats geltend gemacht. Das Berufungsge-

richt hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und den Umlegungsbeschluss

der Beteiligten zu 6 vom 30. April 2012 aufgehoben.

Hiergegen wenden sich die Beteiligten zu 5 und 6 mit der vom Beru-

fungsgericht zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe

Die Revision hat Erfolg.

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Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Umlegungsbeschluss sei

rechtswidrig, da der Beschluss über die Anordnung der Umlegung, der inzident

zu überprüfen sei, seinerseits rechtswidrig sei. Dieser habe nach § 35 GemO

BW in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats beraten und beschlossen werden

müssen. Ausweislich des Sitzungsprotokolls habe der Bürgermeister von

20 Uhr 45 bis 20 Uhr 50 die Nichtöffentlichkeit der Sitzung hergestellt, ohne

dass der Anlass für diese Verfahrensweise in der Niederschrift festgehalten

worden sei. Der Ausschluss der Öffentlichkeit sei nur zulässig, wenn persönli-

che oder wirtschaftliche Verhältnisse zur Sprache kämen, an deren Kenntnis-

nahme schlechthin kein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit bestehen kön-

ne und deren Bekanntgabe dem Einzelnen nachteilig sein könne. Dies müsse

im Einzelfall geprüft werden. Die Beteiligte zu 5 habe den Ausschluss der Öf-

fentlichkeit in der Gemeinderatssitzung damit begründet, dass die Namen der

einzelnen Eigentümer der Bestandsgrundstücke im geplanten Umlegungsgebiet

hätten genannt werden sollen. Die bloße Nennung der Namen der Eigentümer

verletze jedoch nicht deren rechtlich geschützten oder sonstigen schutzwürdi-

gen Interessen. Es sei auch nicht ersichtlich, inwieweit die Bekanntgabe dieser

Namen dem Einzelnen nachteilig sein könne. Gleiches gelte, wenn über die

Folgen der Umlegung für die einzelnen Bestandsgebäude und Grundstücke

habe diskutiert werden sollen. Dabei kämen noch keine persönlichen oder wirt-

schaftlichen Verhältnisse zur Sprache, bezüglich deren Kenntnisnahme kein

berechtigtes Interesse der Allgemeinheit bestehen könne. Die Auswirkungen

einer Umlegung seien grundstücksbezogen und nicht personenbezogen.

Zuletzt habe der Bürgermeister der Beteiligten zu 5 erklärt, Anlass für

das Herstellen der Nichtöffentlichkeit seien die Fragen zweier Gemeinderats-

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mitglieder gewesen, ob die Umlegung den einen oder anderen Eigentümer von

Bestandsgrundstücken "kaputt mache". Wenn über die persönlichen und wirt-

schaftlichen Verhältnisse einzelner Personen gesprochen werden solle, recht-

fertige dies allerdings den Ausschluss der Öffentlichkeit der Verhandlung nach

§ 35 GemO BW, weil an den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ein-

zelner Eigentümer kein berechtigtes Informationsinteresse der Allgemeinheit

bestehe. Auf das substantiierte Bestreiten eines solchen Anlasses für das Her-

stellen der Nichtöffentlichkeit könne jedoch nicht mit einer hinreichenden Si-

cherheit festgestellt werden, dass der Gemeinderat über die persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse einzelner Eigentümer des künftigen Umlegungs-

gebiets habe sprechen wollen. Zwar komme der Sitzungsniederschrift nach

§ 38 Abs. 1 GemO BW, die einen solchen Vorgang nicht ausweise, keine nega-

tive Beweiskraft in dem Sinne zu, dass dort nicht aufgenommene Geschehnisse

nicht stattgefunden hätten. Vielmehr könne der Anlass für das Herstellen der

Nichtöffentlichkeit auch durch außerhalb der Sitzungsniederschrift liegende

Umstände und Beweismittel festgestellt werden. Die Feststellung, dass ein aus-

reichender Anlass für das Herstellen der Nichtöffentlichkeit der Verhandlung

des Gemeinderats zur Anordnung der Umlegung vorgelegen habe, lasse sich

jedoch vorliegend nicht treffen: Die Beteiligten zu 1 bis 4, die teilweise an der

öffentlichen Sitzung des Gemeinderats teilgenommen hätten, hätten erklärt, vor

der Herstellung der Nichtöffentlichkeit sei keine Frage zu den wirtschaftlichen

Verhältnissen einzelner Beteiligter gestellt worden. Es sei auch kaum nachvoll-

ziehbar, dass in den fünf Minuten, in denen die Nichtöffentlichkeit der Sitzung

hergestellt gewesen sei, über die wirtschaftlichen Verhältnisse einzelner Eigen-

tümer von Bestandsgrundstücken gesprochen worden wäre. Auf ein entspre-

chendes Gesprächsthema ließen die protokollierten Erklärungen nach der Wie-

derherstellung der Öffentlichkeit der Verhandlung des Gemeinderats nicht aus-

reichend rückschließen. Die Beteiligte zu 5 habe bis zum Schluss der mündli-

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chen Verhandlung die Namen derjenigen Gemeinderatsmitglieder nicht nennen

können, die Fragen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen einzelner Grund-

stückseigentümer gestellt haben sollen.

Eine Veranlassung, nach § 221 Abs. 2 BauGB von Amts wegen eine

Beweisaufnahme durchzuführen, bestehe nicht. Wichtige öffentliche Interessen

veranlassten hier eine Untersuchung von Amts wegen nicht. Die Beteiligte zu 5

könne bei einem entsprechenden politischen Willen des Gemeinderats ohne

gravierende Nachteile durch einen damit einhergehenden Zeitablauf einen ver-

fahrensfehlerfreien Anordnungsbeschluss noch herbeiführen. Der Verstoß ge-

gen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung begründe regelmä-

ßig auch dann, wenn die Öffentlichkeit - wie hier - nur zeitweilig ausgeschlossen

worden sei, eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung. Die Rechtswid-

rigkeit des Gemeinderatsbeschlusses führe auch zur Rechtswidrigkeit des an-

gegriffenen Umlegungsbeschlusses. Die Voraussetzungen des § 46 LVwVfG

BW, der auf die Umlegungsanordnung, die kein Verwaltungsakt sei, nur ent-

sprechende Anwendung finde, seien hier nicht erfüllt; denn die Entscheidung

des Gemeinderats darüber, ob eine Umlegung angeordnet werden solle, stelle

eine Entscheidung mit Beurteilungsspielraum dar und hätte auch im verneinen-

den Sinne ergehen können. Es sei daher nicht offensichtlich, dass die Verlet-

zung des Prinzips der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung die Entscheidung

in der Sache nicht beeinflusst habe.

II.

Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Beru-

fungsgericht angeführten Begründung kann derzeit die Unwirksamkeit des An-

ordnungsbeschlusses für die Umlegung nach § 46 Abs. 1 BauGB durch den

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Gemeinderat der Beteiligten zu 5 und des daran anschließenden Umlegungs-

beschlusses der Beteiligten zu 6 nicht festgestellt werden.

Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der angegriffene

Umlegungsbeschluss nur dann rechtmäßig ist, wenn die Voraussetzungen für

eine Umlegung vorliegen. Hierzu gehört auch die Beschlussfassung über die

Anordnung der Umlegung nach § 46 Abs. 1 BauGB. Ein solcher Beschluss ist

kein Verwaltungsakt und nach der Rechtsprechung des Senats nur zusammen

mit dem Umlegungsbeschluss anfechtbar und kann nur so zur gerichtlichen

Nachprüfung gestellt werden. Im Rahmen der Anfechtung des Umlegungsbe-

schlusses ist dann die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Umlegung zu über-

prüfen (vgl. Senatsurteile vom 12. März 1987 - III ZR 29/86, BGHZ 100, 148,

149 und 155 sowie vom 2. April 1981 - III ZR 131/79, NJW 1981, 2124, 2125).

Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts kann derzeit nicht

festgestellt werden, dass der Beschluss des Gemeinderats der Beteiligten zu 5

vom 13. März 2012 über die Anordnung der Umlegung wegen Verstoßes gegen

das Prinzip der Öffentlichkeit unwirksam ist.

Allerdings ist dem Berufungsgericht im Ausgangspunkt darin zuzustim-

men, dass Anordnungs- und Umlegungsbeschluss gleichermaßen rechtswidrig

sind, wenn bei der Beschlussfassung des Gemeinderats die Vorschriften der

Gemeindeordnung über die Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen verletzt

worden sind. Nicht zu folgen ist der Argumentation der Revision, der Anord-

nungsbeschluss beinhalte nur einen "internen Auftrag" des Gemeinderats an

die Umlegungsstelle zur Durchführung der Umlegung, so dass es für die Recht-

mäßigkeit des Umlegungsbeschlusses nur auf die materiellen Voraussetzungen

für eine Umlegung nach § 46 Abs. 1 BauGB ankomme: Mangels Außenwirkung

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blieben Verfahrensmängel bei der Beschlussfassung des Gemeinderats "intern"

und seien daher nicht geeignet, den später gefassten Umlegungsbeschluss

gleichsam zu "infizieren". Der Anordnungsbeschluss des Gemeinderats kann,

auch wenn es sich um einen internen Vorgang ohne Verwaltungsaktqualität

handelt, grundsätzlich nur dann Grundlage eines rechtmäßigen Umlegungsbe-

schlusses sein, wenn die allgemein für Gemeinderatsbeschlüsse geltenden

(Verfahrens-)Regelungen der jeweils anwendbaren Gemeindeordnung einge-

halten sind (vgl. Kirchberg in Redeker/Uechtritz, AHB-Verwaltungsverfahren,

2. Aufl., Teil 2 C Rn. 29; s. auch Senatsurteil vom 11. Mai 1967 - III ZR 141/66,

NJW 1967, 1662 zu der, soweit ersichtlich allein strittigen, Frage der Befangen-

heit von Ratsmitgliedern, denen im Umlegungsgebiet gelegene Grundstücke

gehören, s. dazu Kirchberg aaO mwN).

a) Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO BW sind die Sitzungen des Ge-

meinderats öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das

öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegen-

stände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich ver-

handelt werden. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung ge-

hört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts. Er

hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertre-

tungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch

eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sach-

gerechte Kritik sowie eine Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der

allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen,

der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interes-

sen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen. Der Verstoß

gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung begründet regel-

mäßig eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung und führt daher zur

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Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses (vgl. VGH Baden-Württem-

berg, VBlBW 2013, 269, 270 mwN). Diese Grundsätze gelten auch, wenn der

zu überprüfende Beschluss zwar in öffentlicher Sitzung gefasst wurde, jedoch

ohne Beratung erfolgt ist und die Sachdiskussion in einer nichtöffentlichen vo-

rangegangenen Sitzung durchgeführt wurde. Eine solche Verfahrensweise wi-

derspricht dem Sinn und Zweck des Gebots der Öffentlichkeit von Gemeinde-

ratssitzungen (vgl. VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2001, 462, 463). Kei-

nen Verstoß gegen das Prinzip der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung stellt

es jedoch dar, wenn nur eine Einzelfrage in nichtöffentlicher Sitzung behandelt

wird, die der Information der Gemeinderäte dient und nicht die Rede davon sein

kann, dass die nichtöffentliche Vorberatung die in öffentlicher Sitzung zu füh-

rende Sach- und Abwägungsdiskussion ersetzt, vorweggenommen oder in

sonstiger Weise der öffentlichen Wahrnehmung entzogen hat (vgl. VGH Baden-

Württemberg VBlBW 2011, 393, 394).

Nichtöffentlich muss verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl

oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Berechtigte Interessen Einzel-

ner im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO BW können rechtlich geschützte

oder sonstige schutzwürdige Interessen sein. Sie erfordern den Ausschluss der

Öffentlichkeit in der Gemeinderatssitzung, wenn im Verlauf einer öffentlichen

Sitzung persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse zur Sprache kommen

können, an deren Kenntnis schlechthin kein berechtigtes Interesse der Allge-

meinheit bestehen kann und deren Bekanntgabe dem Einzelnen nachteilig sein

könnte (VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1992, 196, 197 f mwN; vgl. auch

BVerwG, NVwZ 1995, 897). Zutreffend geht auch das Berufungsgericht davon

aus, dass im Falle einer fehlenden generellen Regelung - wie hier - die Voraus-

setzungen im Einzelfall festgestellt werden müssen.

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b) Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Berufungsgerichts

nicht.

aa) Die gemäß § 38 Abs. 1 GemO BW zu fertigende Niederschrift über

die Gemeinderatssitzung ist eine öffentliche Urkunde, bezüglich deren Inhalt

der Beweis der Unrichtigkeit zulässig ist (§§ 415, 418 Abs. 1 und 2 ZPO; VGH

Baden-Württemberg NVwZ-RR 1989, 153). Eine negative Beweiskraft derge-

stalt, dass in der Niederschrift nicht aufgenommene Vorgänge als nicht stattge-

funden zu behandeln sind, hat das Berufungsgericht der Niederschrift zu Recht

bb) Nicht tragfähig ist jedoch die Annahme des Berufungsgerichts, die

Nennung der Namen der Eigentümer von Grundstücken innerhalb eines beab-

sichtigten Umlegungsgebiets in öffentlicher Gemeinderatssitzung verletze keine

rechtlich geschützten oder sonstigen Interessen dieser Personen.

Wie das Berufungsgericht zu Recht annimmt, sind die Auswirkungen ei-

ner Umlegung grundstücksbezogen und nicht personenbezogen. Die Namen

der Eigentümer sind für die Voraussetzungen und die Zweckmäßigkeit einer

Umlegung zunächst ohne Belang. Dementsprechend ist auch für die Öffentlich-

keit regelmäßig kein anerkennenswertes Interesse ersichtlich, die Namen der

Eigentümer der in einem Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke zu erfahren.

Gründe dafür, dass dies im konkreten Einzelfall anders zu bewerten ist, sind

vom Berufungsgericht weder festgestellt noch von den Beteiligten vorgetragen

worden.

Auf der anderen Seite haben die Eigentümer ein durch Art. 2 Abs. 1

i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und dem daraus abgeleiteten Recht auf informationelle

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Selbstbestimmung geschütztes Recht, darüber zu entscheiden, wer die Infor-

mation über ihre Eigentümerstellung erhält. Deshalb macht das Gesetz die Ein-

sichtnahme in das Grundbuch, mit der der Rechtsverkehr typischerweise diesen

Umstand in Erfahrung bringt, davon abhängig, dass ein berechtigtes Interesse

dafür besteht (§ 12 Abs. 1 Satz 1 GBO; siehe dazu BGH, Beschluss vom

17. August 2011 - V ZB 47/11, NJW-RR 2011, 1651 Rn. 7; KG, RNotZ 2004,

464).Die Bekanntgabe dieser Tatsache in öffentlicher Sitzung des Gemeinde-

cc) Der rechtlichen Nachprüfung nicht stand hält auch die tatrichterliche

Würdigung des Berufungsgerichts, es könne nicht festgestellt werden, dass der

Gemeinderat in dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung über die persönlichen

wirtschaftlichen Verhältnisse einzelner Eigentümer des künftigen Umlegungs-

gebiets gesprochen habe. Insoweit geht das Berufungsgericht zutreffend davon

aus, dass der Sitzungsniederschrift - die sich hierzu nicht verhält - keine negati-

ve Beweiskraft zukommt, vielmehr die tatsächlichen Umstände auch aufgrund

anderer Beweismittel festgestellt werden können. Auch die Einbeziehung der

Einlassung der Antragsteller, die an der öffentlichen Sitzung teilgenommen ha-

ben, ist geboten. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese nur Auskunft

geben können über die in öffentlicher Sitzung gefallenen Äußerungen, die in-

soweit allenfalls ein Indiz dafür darstellen, was tatsächlich in der nichtöffentli-

chen Sitzung beraten worden ist.

Soweit das Berufungsgericht entscheidend darauf abgestellt hat, dass

die Beteiligte zu 5 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung den Namen

derjenigen Gemeinderatsmitglieder nicht habe nennen können, die Fragen zu

den wirtschaftlichen Verhältnissen einzelner Grundstückseigentümer gestellt

haben sollen, hält dies einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Für die Über-

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prüfung der Frage, was tatsächlich Gegenstand der Beratung in der nichtöffent-

lichen Sitzung war, kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die konkreten

Namen der Ratsmitglieder genannt werden, die bestimmte Fragen (in öffentli-

cher Sitzung) gestellt haben. Die Teilnehmer der (nichtöffentlichen) Sitzung, die

über diesen Gesichtspunkt (nach Entbindung von ihrer Schweigepflicht durch

den Bürgermeister, vgl. § 35 Abs. 2 Satz 1 GemO) Auskunft geben können,

sind in der Niederschrift der Sitzung vermerkt. Insoweit hat sich das Berufungs-

gericht zu Unrecht allein auf die Würdigung der Einlassung des Bürgermeisters

der Beteiligten zu 5 beschränkt. Nach § 221 Abs. 2 BauGB war das Berufungs-

gericht gehalten, von Amts wegen die Aufnahme von Beweisen anzuordnen

und gegebenenfalls auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die von den

Beteiligten nicht vorgebracht worden sind. Nach der Rechtsprechung des Se-

nats vermag diese Vorschrift eine gerichtliche "Befugnis" im Sinne einer Ver-

pflichtung des Gerichts zur Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes zu be-

gründen. Die (begrenzte) Geltung des Untersuchungsgrundsatzes im bauland-

gerichtlichen Verfahren ist im Zusammenhang zu sehen mit den - auch im ver-

waltungsgerichtlichen Verfahren, das vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht

wird - zunehmend anerkannten Mitwirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten.

Dementsprechend findet die Pflicht der Tatsachengerichte zur Aufklärung des

Sachverhalts ihre Grenze dort, wo das Klagevorbringen keinen tatsächlichen

Anlass zur weiteren Sachaufklärung bietet (vgl. Senatsurteil vom 16. März 2006

- III ZR 129/05, NJW 2006, 1729, 1731). Die Verpflichtung des Gerichts zur

Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes besteht dann, wenn sonst eine

Verletzung der Wahrheitspflicht zu befürchten wäre und wenn wichtige öffentli-

che Interessen im Spiel sind. Die Vorschrift macht es dem Gericht zur Pflicht,

die von einem der Beteiligten in das gerichtliche Verfahren eingeführte Behaup-

tung, soweit sie rechtserheblich ist, von Amts wegen zu klären (vgl. Senatsurtei-

le vom 4. November 2004 - III ZR 372/03, BGHZ 161, 38, 45; und vom 7. Fe-

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bruar 1974 - III ZR 13/73, NJW 1974, 947). Hiervon ausgehend hätte das Beru-

fungsgericht Gemeinderatsmitglieder dazu befragen müssen, was Gegenstand

der Beratung des nichtöffentlichen Teiles der hier in Rede stehenden Gemein-

deratssitzung gewesen ist. Die Begründung des Berufungsgerichts, es bedürfe

deshalb keiner Beweisaufnahme von Amts wegen, weil das gesamte - wie die

Ausführungen des Landgerichts gezeigt haben, außerordentlich umstrittene und

von einigen der beteiligten Grundstückseigentümern vehement angegriffene -

Umlegungsverfahren erneut in Gang gesetzt werden könne, ist nicht tragfähig.

dd) Unzureichend ist die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts

auch insoweit, als es keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob selbst bei ei-

nem angenommenen nicht hinreichenden Grund für die Herstellung der Nichtöf-

fentlichkeit gleichwohl ein zur Nichtigkeit des Beschlusses führender Verfah-

rensfehler ausscheidet. Da die Beratung der Beschlussvorlage über die Anord-

nung der Umlegung und die Abstimmung in öffentlicher Sitzung durchgeführt

wurden, und es hier nur eine kurze Unterbrechung dieser öffentlichen Beratung

gegeben hat durch einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung, hätte ausgehend

vom Inhalt der nichtöffentlichen Beratung geprüft werden müssen, ob diese die

Sach- und Abwägungsdiskussion ersetzen, vorwegnehmen oder in sonstiger

Weise der öffentlichen Wahrnehmung entziehen sollte. Nur in einem solchen

Fall bestünde bei der gegebenen Sachlage Anlass, einen zur Rechtswidrigkeit

führenden wesentlichen Verfahrensfehler bei der Fassung des Beschlusses

anzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg VBlBW 2011, 393, 394).

Aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts kann derzeit nicht

angenommen werden, dass der Beschluss über die Anordnung der Umlegung

durch den Gemeinderat der Beteiligten zu 5 wegen Verstoßes gegen § 35

Abs. 1 Satz 1 GemO BW bei der Beratung der Beschlussfassung in der Ge-

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meinderatssitzung vom 13. März 2012 unwirksam ist. Das Berufungsurteil ist

daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da die Sache selbst nicht entschei-

dungsreif ist (§ 221 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1

ZPO).

Schlick

Wöstmann

Tombrink

Remmert

Reiter

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Entscheidung vom 19.07.2013 - 50 O 10/12 Baul. -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.06.2014 - 102 U 2/13 -