Urteil des BGH vom 07.05.2015

Abschrift

I I I Z B 7 1 / 1 5

vom

7. Mai 2015

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2015 durch den

Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Seiters, Dr. Remmert und

Reiter

beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, da die beabsichtigte

Rechtsverfolgung - Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des

Thüringer Oberlandesgerichts vom 2. März 2015 (4 W 574/14): Zurückweisung der Gegenvorstellung

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 12. Januar 2015, durch den die sofortige

Beschwerde des Antragstellers gegen die ihm Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage

versagende Entscheidung des Landgerichts Erfurt vom 27. Oktober 2014 zurückgewiesen worden ist;

Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Thüringer

Oberlandesgerichts vom 9. März 2015 (4 W 107/15), mit dem die sofortige Beschwerde des

Antragstellers gegen die ihm Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage versagende

Entscheidung des Landgerichts Erfurt vom 19. Januar 2015 zurückgewiesen worden ist - keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO). Denn die Rechtsbeschwerde wäre

unzulässig. Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nur

gegeben, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder wenn das Beschwerdegericht, das

Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug die Rechtsbeschwerde zugelassen

hat. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit der Rechtsbeschwerde kann auch nicht geltend

gemacht werden, dass die Vorinstanz die Rechtsbeschwerde hätte zulassen müssen (vgl. auch BGH,

Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - NJW-RR 2005, 294 f).

Schlick

Seiters

Vorinstanzen:

LG Erfurt, Entscheidung vom 19.01.2015 - 10 O 1559/14 -

OLG Jena, Entscheidung vom 09.03.2015 - 4 W 107/15 -