Urteil des BGH vom 30.06.2011

Leitsatzentscheidung zu Schiedsrichterliches Verfahren, Schiedsverfahren, Internationale Handelskammer, Gerichtliche Zuständigkeit, Schiedsabrede

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 59/10

vom

30. Juni 2011

in dem Verfahren

auf Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

ZPO § 1032 Abs. 2

Soweit nach § 1032 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf Fest-

stellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfah-

rens nur bis zur Bildung des Schiedsgerichts gestellt werden kann, ist entschei-

dend der Eingang des Antrags bei Gericht, nicht der Zeitpunkt der Zustellung

an die Gegenseite.

InsO § 103

Die grundsätzliche Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemein-

schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene

Schiedsabrede gilt nicht, soweit es um Rechte des Insolvenzverwalters geht,

die sich nicht unmittelbar aus dem vom Gemeinschuldner abgeschlossenen

Vertrag ergeben, sondern auf der Insolvenzordnung beruhen; zu diesen selb-

ständigen, der Verfügungsgewalt des Gemeinschuldners entzogenen Rechten

gehört nicht nur die Insolvenzanfechtung, sondern auch das Wahlrecht des In-

solvenzverwalters aus § 103 InsO.

BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - III ZB 59/10 - Kammergericht Berlin

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2011 durch den

Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke

und Seiters

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss

des Kammergerichts vom 13. September 2010 - 20 SCHH 3/09 -

aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über

die Kosten des Beschwerderechtszugs, an das Kammergericht

zurückverwiesen.

Wert des Beschwerdegegenstands: bis 350.000

€

Gründe:

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit eines von der Antragsgegnerin

betriebenen Schiedsverfahrens.

Am 18. März 1995 schlossen die S. AG und die Antragsgegnerin

einen als "CROSS PATENT LICENSE AGREEMENT" (CPLA) bezeichneten

Vertrag, demzufolge sie sich gegenseitig Lizenzen ("non-exclusive, non-

transferable, world-wide") an ihren jeweiligen Halbleiterpatenten gewährten. Die

Vereinbarung enthielt in Art. 9 eine Schiedsklausel.

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Die Q. AG, deren Insolvenzverwalter der Antragsteller ist, ent-

stand im Jahre 2006 durch Ausgliederung des Speicherchip-Bereichs aus der

I. T. AG, die ihrerseits im Jahre 1999 durch Ausgliederung

des Halbleiter-Bereichs aus der S. AG entstanden war. Die Q. AG

hat insoweit die Rechte und Pflichten aus dem CPLA übernommen.

Nachdem der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin die Nichter-

füllung des CPLA gemäß § 103 InsO erklärt hatte, erhob die Antragsgegnerin

Schiedsklage mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass ihre Nutzungsrechte

fortbestünden. Im Laufe des Schiedsverfahrens stellte sie verschiedene Fest-

stellungs- und Verpflichtungsanträge, bezüglich derer auf den Schriftsatz der

Antragsgegnerin vom 21. Juli 2010 (S. 7 ff) in Verbindung mit dem "Request for

Arbitration" vom 31. März 2010 Bezug genommen wird.

Der Antragsteller hat beantragt, die Unzulässigkeit des Schiedsverfah-

rens festzustellen, hilfsweise zumindest insoweit, als die Antragsgegnerin vor

dem Schiedsgericht ihrerseits die Feststellung begehre, dass weder die Eröff-

nung des Insolvenzverfahrens noch die Wahl der Nichterfüllung gemäß § 103

InsO rechtliche Auswirkungen auf ihre Lizenzrechte habe.

Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 13. September 2010 die An-

träge abgelehnt. Diese seien unzulässig. Ein Antrag auf Feststellung der Zuläs-

sigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens könne nach

§ 1032 Abs. 2 ZPO nur bis zur - hier im Februar 2010 erfolgten - Bildung des

Schiedsgerichts gestellt werden. Setze der Begriff der Antragstellung eine - hier

im Wege der Rechtshilfe in K. erst am 16. Juni 2010 erfolgte - Zustellung

voraus, weil erst dadurch ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien

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begründet wurde, seien die Anträge schon nach dem Wortlaut des § 1032

Abs. 2 ZPO verspätet. Falls dagegen als Zeitpunkt der Antragstellung der Ein-

gang bei Gericht - hier der 21. Oktober 2009 (richtig: 19. Oktober 2009) - anzu-

sehen sei, wären die ursprünglich zulässigen Anträge jedenfalls nachträglich

mit Bildung des Schiedsgerichts unzulässig geworden. Abgesehen davon hät-

ten die Anträge, ihre Zulässigkeit vorausgesetzt, auch materiell-rechtlich keinen

Erfolg. Die Schiedsklausel beziehe sich umfassend auf alle Ansprüche aus

dem streitgegenständlichen Vertrag. Ob die im Schiedsverfahren geltend ge-

machten Ansprüche bestünden, habe deshalb das Schiedsgericht zu prüfen.

Dazu gehöre auch die Frage der Wirksamkeit der Wahl der Nichterfüllung

(§ 103 InsO) durch den Antragsteller. Es bestehe kein Grund zu der Annahme,

dass die Parteien dies anders geregelt hätten; ob die Gemeinschuldnerin, wie

der Antragsteller meine, auf die Ausübung des Wahlrechts keinen Einfluss ha-

be, sei insoweit ohne Bedeutung. Die Schiedsabrede enthalte keinen Aus-

schluss für Streitigkeiten, welche die Insolvenz einer Partei beträfen.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit seiner

Rechtsbeschwerde.

II.

Die von Gesetzes wegen statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m.

§ 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige

(§ 574 Abs. 2 ZPO) Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen

Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Kammergericht.

Die Anträge nach § 1032 Abs. 2 ZPO sind zulässig.

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a) Nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann bei Gericht bis zur Bildung des

Schiedsgerichts Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit

eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden. Entscheidend ist inso-

weit der Eingang bei Gericht, nicht die Zustellung des Antrags an die Gegensei-

te (vgl. auch OLG Saarbrücken, SchiedsVZ 2008, 313, 315; MünchKomm-

ZPO/Münch, 3. Aufl., § 1032 Rn. 3, 28, 32; Musielak-Voit, ZPO, 8. Aufl., § 1032

Rn. 10; Schroeter, SchiedsVZ 2004, 288, 290). Bereits der Wortlaut - Antrag-

stellung - legt nahe, dass es auf den erstgenannten Zeitpunkt ankommt; das

Gesetz spricht insoweit nicht davon, dass der Antrag bis zur Bildung des

Schiedsgerichts auch dem Antragsgegner zugestellt worden sein muss. Dies

entspricht dem Sinn und Zweck des § 1032 ZPO, wonach die Frage der Gültig-

keit und Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung "möglichst frühzeitig, d.h.

bei dem zuerst angegangenen Gericht, geklärt werden sollte" (Gesetzentwurf

der Bundesregierung zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts, BT-

Drucks. 13/5274 S. 38). Zuerst "angegangen" ist aber das Gericht, bei dem zu-

erst der Antrag eingeht. Der Gesetzgeber hat bewusst (vgl. BT-Drucks. aaO)

ein Antrags- und kein Klageverfahren geschaffen. Für das Verhältnis zwischen

der staatlichen Gerichtsbarkeit und der Schiedsgerichtsbarkeit fehlt es dement-

sprechend auch an einer auf die Rechtshängigkeit - Erhebung der Klage durch

Zustellung der Klagschrift (§ 261 Abs. 1, § 253 Abs. 1 ZPO) - abstellenden Re-

gelung wie im Klageverfahren (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Vielmehr bestimmt

§ 1032 Abs. 3 ZPO, dass ein schiedsrichterliches Verfahren auch dann einge-

leitet oder fortgesetzt werden und ein Schiedsspruch ergehen kann, wenn ein

gerichtliches Verfahren nach Absatz 2 anhängig ist. Käme es aber im Rahmen

des Absatzes 2 nicht auf den Eingang bei Gericht (Anhängigkeit), sondern auf

die Zustellung an den Antragsgegner (Rechtshängigkeit) an, wäre mithin ein

Antrag erst ab diesem Zeitpunkt von Bedeutung, bestünde kein Bedürfnis, be-

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züglich eines bis zur Rechtshängigkeit unerheblichen Antrags in Absatz 3 eine

Bestimmung über das Verhältnis zwischen staatlichem und schiedsrichterli-

chem Verfahren zu treffen. In diesem Sinne hat der Gesetzgeber im Übrigen

auch in § 1040 Abs. 3 Satz 3 ZPO, der das Verhältnis des Schiedsverfahrens

zum staatlichen Verfahren auf Überprüfung eines Zuständigkeitszwischenent-

scheids des Schiedsgerichts regelt, den Begriff der "Anhängigkeit" und nicht

den der "Rechtshängigkeit" verwendet.

b) Die Anträge sind nicht nachträglich unzulässig geworden. Vielmehr

geht das Gesetz bei einem zulässig vor Bildung des Schiedsgerichts gestellten

Antrag von einem anschließenden Nebeneinander des staatlichen und schieds-

richterlichen Verfahrens aus. Durch § 1032 Abs. 3 ZPO soll lediglich gewähr-

leistet werden, dass das Schiedsverfahren nicht durch die Einleitung eines

staatlichen Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO von vorneherein blockiert wird.

Dies bedeutet - entgegen der Auffassung des Kammergerichts - aber nicht,

dass das staatliche Verfahren mit Einleitung oder Fortsetzung des Schiedsver-

fahrens unzulässig wird (vgl. nur BT-Drucks. aaO). Letzteres würde im Übrigen

dazu führen, dass entgegen den gesetzgeberischen Intentionen dem Verfahren

nach § 1032 Abs. 2 ZPO in der Praxis keine Bedeutung zukäme. Auch wäre die

Regelung in Absatz 3, wonach ein vor Bildung des Schiedsgerichts beim staat-

lichen Gericht gestellter Antrag (§ 1032 Abs. 2 ZPO) das Ergehen eines

Schiedsspruchs nicht hindert, überflüssig, weil ein solcher Fall kaum je eintre-

ten könnte, da nach Bildung des Schiedsgerichts der Antrag sofort als unzuläs-

sig verworfen werden müsste, also zum Zeitpunkt des Erlasses des Schieds-

spruchs ein Antragsverfahren regelmäßig nicht mehr anhängig wäre. Vor die-

sem Hintergrund entspricht es der ganz herrschenden Meinung, dass beide

Verfahren parallel nebeneinander laufen, wobei das Schiedsgericht - wegen

des Vorrangs der staatlichen Gerichte, letztverbindlich die Zulässigkeit des

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Schiedsverfahrens zu beurteilen (vgl. nur BT-Drucks. aaO S. 26, 44; § 1040

Abs. 3 Satz 2 ZPO; § 1061 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. V Abs. 1 Nr. 1c, Abs. 2 a

UNÜ) - zu prüfen hat, ob es sein Verfahren bis zur Entscheidung des staatli-

chen Gerichts aussetzt oder ruhen lässt (vgl. nur Baumbach/Lauterbach/

Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 1032 Rn. 10; MünchKomm-ZPO/Münch,

aaO Rn. 28, 33 f; Musielak/Voit, aaO Rn. 10, 15 f; Prütting in Prütting/Gehrlein,

ZPO, 3. Aufl., § 1032 Rn. 7; Hk-ZPO/Saenger, 4. Aufl., § 1032 Rn. 18;

Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1032 Rn. 21, 22; Thomas/Putzo/

Reichold, ZPO, 32. Aufl., § 1032 Rn. 6; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 1032

Rn. 26 f; siehe auch OLG Saarbrücken, aaO; Schroeter aaO S. 291; Spon-

heimer in Festschrift Käfer, S. 357, 361, 372).

c) Die Gegenrüge der Antragsgegnerin, es fehle am Rechtsschutzinte-

resse, denn die Schiedsrichter hätten zwischenzeitlich W. als Schiedsort be-

stimmt und in Ö. werde eine Entscheidung deutscher Gerichte über die

Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1032 Abs. 2 ZPO) nicht

anerkannt, ist bereits deshalb unbegründet, weil dem Antragsteller das Rechts-

schutzinteresse zumindest insoweit nicht abgesprochen werden kann, als er

durch eine Entscheidung nach § 1032 Abs. 2 ZPO, die auch bei einem auslän-

dischen Schiedsort möglich ist (§ 1025 Abs. 2 ZPO), die Anerkennung und

Vollstreckung eines ö. Schiedsspruchs in Deutschland verhin-

dern könnte (§ 1061 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. V UNÜ). Soweit die Antragsgegne-

rin auf den in der BR-Drucks. 833/10 enthaltenen Vorschlag zur Neufassung

der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2001 über die gerichtliche

Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in

Zivil- und Handelssachen ("Brüssel I") und die dort in Art. 29 Abs. 4 enthaltene

Regelung zum Verhältnis ausländischer Schieds- und innerstaatlicher Ge-

richtsbarkeit verweist, kann dahinstehen, inwieweit diese Norm, sollte sie Ge-

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setz werden, für Verfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO von Bedeutung wäre; für

die derzeitige Rechtslage ist der Entwurf ohne Relevanz.

Die Anträge sind nicht deshalb unbegründet, weil die Schiedsabrede in

Art. 9.1 CPLA ("Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Differen-

zen, die zwischen den Parteien aus oder in Bezug auf oder im Zusammenhang

mit diesem Vertrag oder dessen Verletzung entstehen, ..") sämtliche im Zu-

sammenhang mit dem CPLA anfallenden Fragen und insoweit auch die streit-

gegenständliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien erfasst.

a) Zwar ist ein Insolvenzverwalter grundsätzlich an eine von dem Ge-

meinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossene

Schiedsabrede gebunden (vgl. bereits zum Konkursverwalter RGZ 137, 109,

111; BGH, Urteil vom 28. Februar 1957 - VII ZR 204/56, BGHZ 24, 15, 18; zum

Insolvenzverwalter Senat, Beschlüsse vom 20. November 2003 - III ZB 24/03,

ZInsO 2004, 88, vom 17. Januar 2008 - III ZB 11/07, NJW-RR 2008, 558

Rn. 17 und vom 29. Januar 2009 - III ZB 88/07, BGHZ 179, 304 Rn. 11). Dies

gilt jedoch dann nicht, wenn es um Rechte des Insolvenzverwalters geht, die

sich nicht unmittelbar aus dem vom Gemeinschuldner abgeschlossenen Ver-

trag ergeben, sondern auf der Insolvenzordnung beruhen und daher insolvenz-

spezifisch sind, mithin der Gemeinschuldner nicht befugt ist, über sie zu verfü-

gen oder Einfluss darauf zu nehmen, wann, in welcher Weise und bei welcher

Stelle sie geltend gemacht werden (vgl. zur Konkursanfechtung BGH, Urteil

vom 17. Oktober 1956 - IV ZR 137/56, NJW 1956, 1920, 1921). Soweit die An-

tragsgegnerin unter Hinweis auf die Kommentierung von Uhlenbruck/Hirte (In-

sO, 13. Aufl., § 143 Rn. 66) die Auffassung vertritt, diese Rechtsprechung sei

durch § 1030 Abs. 1 ZPO n.F. überholt, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar

setzte § 1025 Abs. 1 ZPO a.F. für die Schiedsfähigkeit eines Anspruchs voraus,

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dass die Parteien berechtigt waren, über den Gegenstand des Streits einen

Vergleich abzuschließen. Nunmehr ist in § 1030 Abs. 1 Satz 1 ZPO diese Ein-

schränkung für vermögensrechtliche Ansprüche entfallen; sie gilt nach Satz 2

nur noch für nichtvermögensrechtliche Ansprüche. Die Änderung betrifft aber

nur die objektive Schiedsfähigkeit von Ansprüchen und besagt deshalb unmit-

telbar nichts dazu, ob und in welchem Umfang ein Dritter an eine Schiedsabre-

de gebunden ist. Dementsprechend ging es, soweit in der zitierten Entschei-

dung zur Konkursanfechtung (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1956 aaO) davon

gesprochen wurde, dass der Gemeinschuldner keinen Vergleich über den An-

fechtungsanspruch schließen könne, nicht um die Frage, ob der Anspruch aus

Konkursanfechtung im Sinne des § 1025 ZPO a.F. einem Vergleich zugänglich

ist, sondern darum, wem die Verfügungsbefugnis über den Anspruch zusteht.

§ 1030 Abs. 1 Satz 1 ZPO ändert deshalb auch nichts an dem Grundsatz, dass

der Insolvenzverwalter - ebenso wie vormals der Konkursverwalter - an eine

vom Gemeinschuldner abgeschlossene Schiedsvereinbarung nicht gebunden

ist, soweit streitgegenständlich ein selbständiges, der Verfügungsgewalt des

Schuldners entzogenes Recht des Insolvenzverwalters ist (vgl. zur Insolvenzan-

fechtung Senat, Beschlüsse vom 20. November 2003 und 17. Januar 2008,

jeweils aaO; siehe auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO § 1029

Rn. 26; MünchKomm-ZPO/Münch, aaO § 1029 Rn. 50; Musielak/Voit, aaO

§ 1029 Rn. 8; Prütting in Prütting/Gehrlein, aaO § 1025 Rn. 9; Hk-ZPO/

Saenger, aaO § 1029 Rn. 22; Stein/Jonas/Schlosser, aaO § 1029 Rn. 35; Zöl-

ler/Geimer, aaO § 1029 Rn. 65). Dieser Grundsatz gilt auch für das Wahlrecht

des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO (siehe Musielak/Voit, aaO § 1029

Rn. 8 und § 1030 Rn. 2; vgl. zu § 17 KO RGZ aaO). Denn insoweit handelt es

sich - wie nicht zuletzt § 119 InsO bestätigt, wonach Vereinbarungen unwirk-

sam sind, durch die im voraus die Anwendung des § 103 InsO ausgeschlossen

oder beschränkt wird - um keine Befugnis, die ursprünglich der Gemeinschuld-

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nerin zustand und die deshalb Gegenstand von vertraglichen Vereinbarungen

einschließlich einer entsprechenden Schiedsabrede hätte sein können, sondern

um ein gesetzlich dem Insolvenzverwalter zustehendes Recht.

b) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin steht auch nicht auf-

grund der Entscheidung des T. d. G. I. d. P. vom

21. Januar 2010 rechtskräftig fest, dass das Schiedsverfahren zulässig ist. Die-

ses Gericht hat lediglich, nachdem die in Art. 9 CPLA als Schiedsstelle vorge-

sehene Internationale Handelskammer in P. die weitere Administration

des Schiedsverfahrens abgelehnt hatte, einen Beschluss zur Bestellung von

Schiedsrichtern für das Schiedsverfahren getroffen, nicht aber die Frage ent-

schieden, ob der konkrete Gegenstand des Schiedsverfahrens und insoweit die

- im Übrigen von der Antragsgegnerin im weiteren Verlaufe des Schiedsverfah-

rens auch geänderten - Anträge Gegenstand eines zulässigen Schiedsspruchs

sein können. Deshalb kann auch dahinstehen, inwieweit anderenfalls der Be-

schluss für die deutschen Gerichte im Verfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO

rechtliche Bedeutung hätte.

c) Soweit daher die von der Antragsgegnerin im Schiedsverfahren gel-

tend gemachten Feststellungs- und Verpflichtungsanträge unmittelbar oder als

entscheidungserhebliche Vorfrage das Recht des Antragsstellers nach § 103

InsO betreffen, ist ein Schiedsverfahren auf der Grundlage von Art. 9 CPLA

unzulässig. Dies wird das Kammergericht zu prüfen haben. Die in diesem

Zusammenhang geäußerte Auffassung der Antragsgegnerin - es gehe im

Schiedsverfahren gar nicht um § 103 InsO, sondern darum, dass ihre Lizenzen

insolvenzfest seien, wobei sie insoweit ein Aussonderungsrecht (§ 47 InsO)

geltend mache, was zulässigerweise Gegenstand der den Insolvenzverwalter

bindenden Schiedsabrede sei - teilt der Senat allerdings nicht. Denn im Kern

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geht der Streit der Parteien darum, ob der Lizenzvertrag (CPLA) unter § 103

InsO fällt und der Antragsteller deshalb die weitere Erfüllung ablehnen kann.

Soweit das gesamte Schiedsverfahren nicht bereits im Hinblick auf § 103 InsO

unzulässig ist, wird das Kammergericht, das hierzu bisher keine Feststellungen

getroffen hat, auch den Einwand des Antragstellers zu prüfen haben, dass die

Gemeinschuldnerin im Zuge der Übernahme des CPLA nicht formwirksam in

die Schiedsabrede (Art. 9) eingetreten sei.

Schlick

Herrmann

Wöstmann

Hucke

Seiters

Vorinstanz:

KG Berlin, Entscheidung vom 13.09.2010 - 20 SCHH 3/09 -