Urteil des BGH vom 30.06.2011

Leitsatzentscheidung zu Verkündung, Rücknahme, Anschlussberufung, Berufungskläger, Form

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 24/11

vom

30. Juni 2011

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

ZPO § 516 Abs. 1

Die Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zum Beginn

der Verkündung des Berufungsurteils möglich.

BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - III ZB 24/11 - OLG Hamm

LG Bochum

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2011 durch den

Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und

Seiters

beschlossen:

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung

der Rechtsbeschwerde gewährt.

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Dezember

2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu

tragen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 266,25

€ festgesetzt.

Gründe:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Berufungsrücknahme des

beklagten Landes.

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Der Kläger macht im Rechtsstreit Ansprüche aus Amtshaftung wegen

menschenunwürdiger Unterbringung in einer Haftanstalt gegen das beklagte

Land geltend. Das Landgericht hat unter Abweisung der Klage im Übrigen das

beklagte Land verurteilt, an den Kläger 1.895

€ nebst Zinsen zu zahlen. Hier-

gegen hat das Land Berufung eingelegt und seinen Klageabweisungsantrag

weiter verfolgt. Der Kläger hat Anschlussberufung eingelegt und die Verurtei-

lung des Beklagten zur Zahlung von weiteren 266,25

€ nebst Zinsen sowie zur

Freistellung von einer Zahlungsverpflichtung in Höhe von 272,87

€ gegenüber

seinen Anwälten begehrt. Das Berufungsgericht hat am Schluss der mündli-

chen Verhandlung Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 19. No-

vember 2010 bestimmt. Im Verkündungstermin - während der Verlesung des zu

verkündenden Tenors des vom Berufungsgericht gefassten Urteils - hat der

Prozessvertreter des beklagten Landes erklärt, dass er die Berufung zurück-

nehme. Das Berufungsgericht hat daraufhin die Verkündung des Urteils abge-

brochen. Nach dem Termin hat es durch Verfügung vom selben Tag die Partei-

en darauf hingewiesen, dass es Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der im

Verkündungstermin mündlich erklärten Berufungsrücknahme im Hinblick auf die

Einhaltung der Form habe. Daraufhin hat der Prozessbevollmächtigte des be-

klagten Landes die Berufung mit Schriftsatz vom 30. November 2010 nochmals

zurückgenommen. Das Berufungsgericht hat sodann das beklagte Land des

eingelegten Rechtsmittels für verlustig erklärt und es verpflichtet, die Kosten

des Berufungsverfahrens unter Einschluss der Kosten der Anschlussberufung

des Klägers zu tragen.

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Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt

der Kläger die Aufhebung des Beschlusses des Oberlandesgerichts und die

Zurückverweisung der Sache "in das Stadium der Verkündung".

II.

Dem Kläger ist nach Bewilligung der nachgesuchten Prozesskostenhilfe

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Einlegung und

Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren, da er ohne sein Verschulden

gehindert war, diese Fristen einzuhalten.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übri-

gen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die Berufungsrücknahme

des beklagten Landes am 30. November 2010 rechtzeitig gewesen sei. Im Ver-

kündungstermin am 19. November 2010 habe der Vorsitzende des Senats be-

reits mit der Verlesung des zu verkündenden Urteiltenors begonnen, diese aber

nach der mündlichen Erklärung der Berufungsrücknahme unterbrochen und

anschließend nicht mehr fortgesetzt. Gemäß § 516 Abs. 1 ZPO könne die Be-

rufung "bis zur Verkündung" des Berufungsurteils zurückgenommen werden,

was der Senat dahin verstehe, dass die Berufungsrücknahme bis zur vollstän-

digen Urteilsverkündung erklärt werden könne.

b) Die angefochtene Entscheidung hält im Ergebnis den Angriffen der

Rechtsbeschwerde stand.

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aa) Allerdings trifft die Auffassung des Berufungsgerichts, die Rücknah-

me der Berufung könne bis zur vollständigen Urteilsverkündung erfolgen, nicht

zu. Dies ist mit dem Gesetzeswortlaut nicht in Übereinstimmung zu bringen.

Nach § 516 Abs. 1 ZPO kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungs-

urteils zurückgenommen werden. Nach § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO wird das Urteil

durch Verlesung der Urteilsformel verkündet. Nach dem Wortsinn des § 516

Abs. 1 und § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die Rücknahme nur bis zum der

Verkündung und deshalb nur bis zum der Verlesung der Urteilsformel

zulässig. Diese Auffassung wird in der Literatur überwiegend geteilt (Zöller/

Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 516 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, ZPO,

3. Aufl., § 516 Rn. 9; von Cube NJW 2002, 40; a.A. Baumbach/Lauterbach/

Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 516 Rn. 10; Hartmann, NJW 2001, 2577,

2591).

bb) Gegen diese Auslegung wird angeführt, dass die Verkündung erst

mit dem Ende der Verlesung der vollständigen Urteilsformel abgeschlossen und

erst danach das Urteil existent geworden sei.

Der Gesetzgeber hat jedoch mit § 516 Abs. 1 ZPO für den Fall, dass das

Berufungsverfahren durch die Verkündung eines Urteils nach §§ 525, 316 ZPO

beendet wird, den Zeitpunkt für die Rücknahme der Berufung besonders fest-

gelegt und dabei ausweislich des Wortlauts der Vorschrift nicht auf den Zeit-

punkt des Existentwerdens beziehungswiese der Wirksamkeit des Berufungsur-

teils abgestellt.

cc) Gegen die oben genannte Auslegung lässt sich auch nicht einwen-

den, da das Interesse des Berufungsgegners allein in der Durchführung einer

Anschlussberufung liegen könne und der Gesetzgeber dieses Interesse nicht

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als schützenswert anerkannt habe, dürfe der Berufungskläger das ihm nach

§ 516 Abs. 1 eingeräumte Recht, das Rechtsmittel zurückzunehmen, "bis zur

letzten Sekunde" des Berufungsverfahrens, dem Abschluss der Verkündung

des Berufungsurteils, ausnutzen (in diesem Sinne Hartmann aaO). Zwar hat

der Gesetzgeber mit der Erweiterung der Rücknahmemöglichkeit bis zu Beginn

der Verkündung des Berufungsurteils nach § 516 Abs. 1 ZPO im Gegensatz zu

§ 515 Abs. 1 ZPO a.F., der noch vorsah, dass die Berufung nur bis zum Beginn

der mündlichen Verhandlung ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen

werden konnte, zum Ausdruck gebracht, dass er das Interesse des Berufungs-

beklagten an der Durchführung der Anschlussberufung für nicht schützenswert

hält. Der Gesetzgeber war der Auffassung, dass es sowohl der endgültigen Be-

friedigung der Parteien als auch der Entlastung der Berufungsgerichte diene,

wenn der Berufungskläger die Berufung noch nach Beginn der mündlichen

Verhandlung zurücknehmen könne. Dies wurde durch die neue Fassung des

Absatz 1 des § 516 ZPO, der eine Berufungsrücknahme bis zur Verkündung

des Berufungsurteils erlaubt, sichergestellt. Dabei wurde der späte Zeitpunkt

der Rücknahmemöglichkeit deshalb gewählt, um den Berufungskläger in die

Lage zu versetzen, im Lichte der in der mündlichen Verhandlung vom Gericht

geäußerten vorläufigen Rechtsauffassung noch nach deren Ende ohne zeitli-

chen Druck über die Rücknahme der Berufung zu befinden (vgl. BT-

Drucks. 14/4722 S. 94).

Ungeachtet des Umstands, dass die Möglichkeiten einer Berufungsrück-

nahme erweitert werden sollten, besteht jedoch kein Anhalt dafür, dass sich

nach dem Willen des Gesetzgebers der Berufungsführer dieses Mittels - über

den Wortlaut des Gesetzes hinaus - auch noch nach Beginn der Verkündung

des Urteils bedienen können soll. Denn dies könnte nur so bewerkstelligt wer-

den, dass durch einen in der Prozessordnung so nicht vorgesehenen (vgl.

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§§ 136, 137 ZPO) "Zwischenruf" die "in einem Zuge" erfolgende Verkündung

des Urteils unterbrochen und anschließend die Berufung zurückgenommen

wird.

dd) Diese sich am Wortlaut der §§ 516, 311 ZPO orientierende Ausle-

gung des § 516 Abs. 1 ZPO steht nicht im Gegensatz zur Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts (NJW 2008, 1979), das für den Sonderfall der Zustim-

mung des Gegners - wie nach früherem Recht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom

21. November 1991 - V ZB 12/91, BGHR ZPO § 515 Abs. 2 Berufungsverwer-

fung 1) - eine Rücknahme der Berufung auch nach Verkündung des Beru-

fungsurteils bis zum Eintritt der Rechtskraft für zulässig erachtet.

c) Im vorliegenden Fall hat die Rechtsbeschwerde des Klägers gleich-

wohl keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat nämlich die Verkündung des Be-

rufungsurteils abgebrochen und nicht zu Ende geführt. Es ist danach vielmehr

wieder in das streitige Verfahren zurückgekehrt und hat den Parteien einen

rechtlichen Hinweis erteilt. Damit war das Berufungsverfahren noch nicht been-

det, was vorausgesetzt hätte, dass die Verlesung des Tenors vollständig erfolgt

wäre. Mit der Rückkehr in das streitige Verfahren war damit aber die Möglich-

keit zur Rücknahme der Berufung eröffnet. Dies ist angesichts des unter b, cc

dargelegten Gesetzeszwecks auch nicht deshalb anders zu beurteilen, weil

diese Möglichkeit überhaupt nur dadurch entstanden ist, dass das Berufungs-

gericht die Urteilsverkündung verfahrensfehlerhaft abgebrochen hat. Mithin hat

das beklagte Land jedenfalls mit Schriftsatz vom 30. November 2010 in der

nach § 516 Abs. 2 ZPO genügenden Form wirksam die Rücknahme der Beru-

fung erklärt. Das Berufungsgericht hat deshalb den angefochtenen Beschluss

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zu Recht erlassen und die Rechtsbeschwerde erweist sich im Ergebnis als un-

begründet.

Schlick

Herrmann

Wöstmann

Hucke

Seiters

Vorinstanzen:

LG Bochum, Entscheidung vom 09.10.2009 - 5 O 165/08 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 22.12.2010 - I-11 U 313/09 -