Urteil des BGH vom 16.10.2014

Treu Und Glauben, Vergleich, Anwaltskosten, Abgeltung, Vergütung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 13/14

vom

16. Oktober 2014

in dem Rechtsstreit

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2014 durch den

Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters

und Reiter

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des

17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Januar 2014

- 17 W 164/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die

sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestset-

zungsbeschluss des Rechtspflegers der 6. Kammer für Handels-

sachen des Landgerichts Köln vom 16. Juli 2013 - 86 O 41/13 -

bezüglich der erfolgten Anrechnung einer 0,65-Geschäftsgebühr

auf die Verfahrensgebühr zurückgewiesen worden ist.

Insoweit wird die Sache zur neuen Entscheidung, auch über die

Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesge-

richt zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 772,69

€

Gründe:

Die Klägerin war für die Beklagte als Subunternehmerin bei einem Pro-

jekt der Firma B. tätig. Sie hat im vorliegenden Rechtsstreit die Vergütung

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für die Monate Januar bis März 2013 eingeklagt und die Feststellung begehrt,

dass die Kündigungen der Beklagten vom 19. und 21. Februar 2013 unwirksam

seien und sie auch nicht die von der Beklagten geltend gemachte Vertragsstra-

fe verwirkt habe.

Bezüglich ihrer außergerichtlichen Kosten hatte die Klägerin in der Klag-

schrift folgenden Antrag angekündigt:

"5. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die nicht anre-

chenbare Geschäftsgebühr in Höhe von EUR 1.960,40 nebst Aus-

lagenpauschale und Mehrwertsteuer zu erstatten, mithin EUR

2.356,68, nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem

jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.03.13. Deren teilweise An-

rechnung auf die Kosten dieses Rechtsstreits ist dem Kostenfest-

setzungsverfahren vorbehalten. Hilfsweise wird beantragt, die Be-

klagte zu verurteilen, die Klägerin von dieser Forderung der (auch)

vorgerichtlichen Vertreter der Klägerin, … , gegen die Klägerin

freizustellen."

In der Klage wurde der Anspruch auf die Geschäftsgebühr als Verzugs-

schaden gemäß §§ 280, 286 BGB begründet, wobei unter anderem auf das

vorprozessuale Schreiben der klägerischen Bevollmächtigten vom 22. Februar

2013 Bezug genommen wurde, in dem ebenfalls für die außergerichtliche Tä-

tigkeit eine 1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer

in Höhe

von 2.356,68 € in Ansatz gebracht worden war.

Mit Schreiben vom 24. Mai 2013 unterbreitete die Klägerin der Beklagten

einen Vergleichsvorschlag, der bezüglich der Kosten folgende Regelung ent-

hielt:

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"Für die Abgeltung der vorprozessualen Anwaltskosten unserer

Mandantin zahlt Ihre Mandantin einen pauschalen Betrag von

EUR 3.000 (inkl. MwSt).

Von den Prozesskosten trägt die Klägerin ¼ und die Beklagte ¾."

In der Folgezeit einigten sich die Parteien; der anschließend gemäß

§ 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO festgestellte gerichtliche Vergleich lautete be-

züglich der Kosten:

"5. Zur Abgeltung der vorprozessualen Anwaltskosten der Klägerin

zahlt die Beklagte an die Klägerin einen Betrag in Höhe von

2.521,01

€ zzgl. 478,99 € Umsatzsteuer = insgesamt 3.000 €.

Die Kosten des Rechtsstreits und dieses Vergleichs tragen die

Klägerin zu ¼ und die Beklagte zu ¾."

Mit Beschluss vom 16. Juli 2013 setzte das Landgericht Köln bei der von

der Klägerin zur Kostenfestsetzung angemeldeten "1,3-Verfahrensgebühr

“ von

2.060,50

€ eine 0,65-Geschäftsgebühr von 1.030,25 € ab. Die gegen den Be-

schluss eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie - soweit für

das Rechtsbeschwerdeverfahren von Bedeutung - geltend machte, zwischen ihr

und ihrem Prozessbevollmächtigten sei eine zeitbezogene Honorarvereinba-

rung getroffen worden, wies das Oberlandesgericht Köln durch Beschluss vom

30. Januar 2014 zurück. Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zu-

gelassene Rechtsbeschwerde der Klägerin.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.

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Das Oberlandesgericht hat zugunsten der Klägerin unterstellt, dass zwi-

schen ihr und ihrem Prozessbevollmächtigten eine die außergerichtliche Vertre-

tung in der hier streitgegenständlichen Angelegenheit erfassende wirksame

Honorarvereinbarung getroffen worden ist. Dessen ungeachtet - so das Be-

schwerdegericht - könne sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass keine Ge-

schäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angefallen sei und deshalb auch keine

Anrechnung auf die Verfahrensgebühr nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz

1 VV RVG stattzufinden habe. Denn nach dem Grundsatz von Treu und Glau-

ben müsse sich die Klägerin an ihrem eigenen Sachvortrag festhalten lassen,

der nach den erkennbaren Umständen auch für die Entscheidung der Beklag-

ten, sich auf den vorgeschlagenen Vergleich und insbesondere dessen Num-

mer 5 einzulassen, zur Grundlage geworden sei. Vorprozessual und in der Kla-

ge sei nicht von einer vereinbarten Rechtsanwaltsvergütung, sondern von einer

Geschäftsgebühr die Rede gewesen. Auf dieser Grundlage sei es dann zu dem

Vergleich gekommen. Auch wenn der im Vergleich für die vorprozessualen An-

waltskosten in Ansatz gebrachte Betrag von 3.000

€ merklich höher sei als die

bis dahin geltend gemachte Geschäftsgebühr, sei nichts dafür ersichtlich, dass

die Beklagte bei Abschluss des Vergleichs das Bewusstsein und die Vorstellung

gehabt habe, sich nicht zur Zahlung einer Geschäftsgebühr im Sinne des

Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, sondern einer Rechtsanwaltsvergütung auf-

grund einer Vergütungsvereinbarung zu verpflichten, die dann nicht mehr anre-

chenbar auf die Verfahrensgebühr sei, sondern in vollem Umfang neben der

ungekürzten Verfahrensgebühr erstattet werden müsse.

Diese Begründung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

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a) Eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3 Vorbemer-

kung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Verhältnis

zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtig-

ten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2300-2303 VV RVG entstanden

ist, sondern die Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine zulässige Hono-

rarvereinbarung getroffen hat. In einem solchen Fall findet die Vergütung ihre

Rechtsgrundlage in der Vergütungsvereinbarung und nicht in den Vorschriften

des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Das ver-

einbarte Honorar ist keine Geschäftsgebühr in diesem Sinne; die Anrechnung

einer fiktiven Geschäftsgebühr scheidet aus (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom

18. August 2009 - VIII ZB 17/09, NJW 2009, 3364 Rn. 6 ff und vom 9. Sep-

tember 2009 - Xa ZB 2/09, NJW-RR 2010, 359 Rn. 6 f; OLG Frankfurt, AnwBl.

2009, 310 f; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 13 Stichwort: Erfolgshono-

rar/Vergütungsvereinbarung; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., Nr. 3100 VV

RVG, Stichwort: Honorarvereinbarung; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG,

21. Aufl., VV 2300 Rn. 45; Müller-Rabe, ebendort Vorb. 3 VV Rn. 253).

b) Nicht zu beanstanden und von der Beschwerde auch nicht angegriffen

ist der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, der Grundsatz der Nichtanre-

chenbarkeit unterliege dann einer Einschränkung, wenn ein Rechtsstreit durch

Vergleich beendet wird und die von den Parteien hierbei getroffene Kostenrege-

lung auf der Grundlage erfolgt ist, dass außerprozessual eine anrechenbare

Geschäftsgebühr angefallen und keine Honorarvereinbarung getroffen worden

ist. In einem solchen Fall kann sich die erstattungsberechtigte Partei nicht erst-

mals nachträglich im Kostenfestsetzungsverfahren darauf berufen, sie habe in

Wirklichkeit mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine Honorarvereinbarung ge-

troffen, so dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht in Betracht kom-

me.

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c) Jedoch ist die Annahme des Oberlandesgerichts, dem zwischen den

Parteien abgeschlossenen Vergleich liege zugrunde, dass eine anrechenbare

Geschäftsgebühr angefallen sei, nicht frei von Rechtsfehlern.

Allerdings trifft es zu, dass die Klägerin mit der Klage - wie auch vorpro-

zessual - im Rahmen des ihr zu erstattenden Verzugsschadens von einer Ge-

schäftsgebühr gesprochen hat. Dieser Umstand ist aber keineswegs so eindeu-

tig, wie es das Beschwerdegericht gemeint hat. Insoweit weist die Klägerin zu

Recht darauf hin, dass sie das nach ihrer streitigen Behauptung mit ihrem Be-

vollmächtigten vereinbarte Honorar ohnehin nicht zum Gegenstand ihrer außer-

gerichtlichen und gerichtlichen Forderung hätte machen können. Denn zu den

ersatzpflichtigen Aufwendungen eines Geschädigten im Rahmen der §§ 249 ff

BGB zählen zwar grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforder-

lich gewordenen Rechtsverfolgungskosten. Allerdings hat der Schädiger dem

Geschädigten nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat ver-

ursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht

des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmä-

ßig waren. Danach ist ein anwaltliches Zeithonorar nur bis zur Höhe der gesetz-

lichen Gebühren erstattungspflichtig (vgl. nur Senat, Urteil vom 23. Januar 2014

- III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 249

Rn. 57), ungeachtet dessen, dass in der Praxis häufig die Vergütungsvereinba-

rung für außergerichtliche Tätigkeit an die Stelle der gesetzlich vorgesehenen

Geschäftsgebühr tritt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2009, aaO Rn.

7). Die Geltendmachung einer Geschäftsgebühr als Verzugsschaden besagt

deshalb nicht zwangsläufig, dass keine außergerichtliche Honorarvereinbarung

getroffen worden ist; denn eine Partei hat, weil sie von der Gegenseite nur eine

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Geschäftsgebühr ersetzt verlangen kann, keinen Anlass, eine Honorarvereinba-

rung vorzeitig offen zu legen.

Entscheidend kommt hinzu, dass - anders als vorprozessual und in der

Klage - in dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleich nicht von

einer entstandenen Geschäftsgebühr, sondern allgemein von den außergericht-

lichen Kosten der Klägerin die Rede ist. Ferner unterscheidet sich der im Ver-

gleichsweg in Ansatz gebrachte und von der Beklagten zu zahlende Pauschal-

betrag

von 3.000 € - bereits für sich, aber auch, wenn man die von den Parteien

im Übrigen als angemessen angesehene Kostenquote von ¼ zu ¾ berücksich-

tigt - erheblich von dem Betrag

von 2.356, 68 €, der im Falle der Berechnung

einer Geschäftsgebühr angefallen wäre und den die Klägerin vorprozessual und

in der Klage geltend gemacht hat. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich,

dass die anwaltlich vertretene Beklagte von ihrem objektiven Empfängerhori-

zont her das Vergleichsangebot der Klägerin vom 24. Mai 2013, das erstmals

den neuen Kostenbetrag von 3.000

€ enthält, weiterhin als Geltendmachung

einer anzurechnenden Geschäftsgebühr verstehen musste und dies dann zur

Grundlage des abgeschlossenen Vergleichs wurde.

Da das Beschwerdegericht lediglich unterstellt hat, dass die Klägerin mit

ihrem Prozessbevollmächtigten eine für das vorliegende Verfahren einschlägige

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und wirksame Honorarvereinbarung getroffen hat, ist die Sache noch nicht zur

Entscheidung reif und deshalb an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

Schlick

Herrmann

Wöstmann

Seiters

Reiter

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 16.07.2013 - 86 O 41/13 -

OLG Köln, Entscheidung vom 30.01.2014 - 17 W 164/13 -