Urteil des BGH vom 08.09.2016

Reiter

ECLI:DE:BGH:2016:080916BIIIZA16.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZA 16/16

vom

8. September 2016

in dem Rechtsstreit

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. September 2016 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Dr. Remmert und Reiter sowie

die Richterinnen Pohl und Dr. Arend

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des

Senats vom 18. August 2016 wird auf seine Kosten zurückgewie-

sen.

Gründe:

Die Anhörungsrüge ist unbegründet.

Der Senat hat bei seiner Entscheidung die Ausführungen des Antragstel-

lers in dem Schreiben vom 3. August 2016 in vollem Umfang zur Kenntnis ge-

nommen und in Erwägung gezogen. Er hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung

jedoch nicht als aussichtsreich im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erachtet.

Wenn das Gericht eine andere Rechtsauffassung einnimmt, als der Antragstel-

ler sich dies wünscht, stellt diese keine Verletzung des Rechts auf Gewährung

rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12).

Herrmann

Reiter

Vorinstanz:

OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 26.07.2016 - 4 EK 6/16 -