Urteil des BGH vom 28.06.2016

Leitsatzentscheidung zu Masseverbindlichkeit, Hauptsache, Ermessen, Rechtsmittelinstanz

ECLI:DE:BGH:2016:280616BIIZR364.13.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 364/13

vom

28. Juni 2016

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

InsO § 180 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 91a Abs. 1

Hat der Insolvenzverwalter nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsa-

che die Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 180 Abs. 2

InsO aufgenommenen Rechtsstreits zu tragen, sind die von ihm zu erstattenden Kos-

ten des Beschwerdeverfahrens einheitlich als Masseverbindlichkeit zu behandeln

(Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006,

2132 Rn. 13 f.; Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZB 68/06, juris Rn. 4; Urteil vom

29. Mai 2008 - IX ZR 45/07, ZIP 2008, 1441 Rn. 29; Beschluss vom 2. März 2011

- IV ZR 18/10, juris Rn. 5 f.), während der Kostenerstattungsanspruch des Gegners

für die Vorinstanzen nur als Insolvenzforderung besteht.

BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - II ZR 364/13 - OLG Oldenburg

LG Oldenburg

- 2 -

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2016 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe und die Richter

Prof. Dr. Drescher, Born und Sunder

beschlossen:

Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens trägt

der Beklagte.

Hinsichtlich der übrigen Kosten des Rechtsstreits bleibt es

bei der Kostenentscheidung im Urteil des 11. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. September 2013.

Gründe:

Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 26. Januar 2016 die Hauptsa-

che für erledigt erklärt und der Beklagte dem nicht innerhalb der gemäß § 91a

Abs. 1 Satz 2 ZPO gesetzten Frist widersprochen hat, war über die Kosten des

Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes

nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 91a ZPO). Danach hat der Beklagte

die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - als Masseverbindlich-

keit - zu tragen. Hinsichtlich der Kosten der Vorinstanzen bleibt es bei der Kos-

tenentscheidung des Berufungsgerichts; die daraus folgenden Erstattungsan-

sprüche des Klägers sind Insolvenzforderungen.

- 3 -

1. Der Kläger hat das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über

das Vermögen des Schuldners und ursprünglichen Beschwerdeführers gemäß

§ 240 ZPO unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz

vom 5. Februar 2015 gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter wirksam auf-

genommen, nachdem dieser die vom Berufungsgericht zugesprochene und zur

Insolvenztabelle angemeldete Forderung vorläufig bestritten hatte.

Ist in einem Insolvenzverfahren eine Forderung vom Insolvenzverwalter

oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden, so bleibt es gemäß § 179

Abs. 1 InsO dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Bestreiten-

den zu betreiben. Ein Bestreiten im Sinne von § 179 Abs. 1 InsO liegt auch

dann vor, wenn der Insolvenzverwalter die Forderung - wie hier - nur vorläufig

bestreitet (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 160/04, ZIP 2006, 576

Rn. 8). War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit

über die Forderung anhängig, so ist die Feststellung gemäß § 180 Abs. 2 InsO

durch Aufnahme des Rechtsstreits zu betreiben. Zwar obliegt es gemäß § 179

Abs. 2 InsO dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen, wenn für eine

Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vorliegt. Unterlässt

er dies - wie im vorliegenden Fall -, ist aber auch der Gläubiger der Forderung

zur Aufnahme befugt (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12,

BGHZ 195, 233 Rn. 7 mwN).

Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit

bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits in der Revisionsinstanz anhängig

war; dies gilt auch im Fall einer in der Revisionsinstanz anhängigen Nichtzulas-

sungsbeschwerde (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12,

BGHZ 195, 233 Rn. 8; Beschluss vom 6. März 2013 - III ZR 261/12, NZI 2013,

396 Rn. 8; Urteil vom 21. Mai 2015 - III ZR 384/12, ZIP 2015, 1500 Rn. 14).

- 4 -

2. Die Erledigung der Hauptsache kann in der Rechtsmittelinstanz, auch

noch während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde, erklärt

werden. Da durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien

der Rechtsstreit insgesamt erledigt ist, ist über alle bisher entstandenen Kosten

des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten der Vorinstanzen, gemäß § 91a

ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und

Streitstands durch Beschluss zu entscheiden. Dabei ist der mutmaßliche Aus-

gang des Beschwerde- und gegebenenfalls des Revisionsverfahrens zu be-

rücksichtigen (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZR 262/08, ZIP 2013,

1691 Rn. 10 mwN).

Der Beklagte hat danach die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tra-

gen, da nach dem Sach- und Streitstand bei Eintritt des erledigenden Ereignis-

ses die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keinen Erfolg ge-

habt und der Beklagte das mit einer Revision anzustrebende Ziel einer vollstän-

digen Klageabweisung schon deshalb nicht erreicht hätte. Die Beschwerde wä-

re ohne das erledigende Ereignis zurückzuweisen gewesen, weil keiner der im

Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Se-

nat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grund-

sätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsge-

richts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Recht-

sprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgrei-

fend erachtet.

Eine andere, dem Beklagten günstige, Kostenentscheidung ist nicht des-

halb gerechtfertigt, weil der Beklagte durch das nur vorläufige Bestreiten der

Forderung möglicherweise noch keine hinreichende Veranlassung zur Aufnah-

me des unterbrochenen Rechtsstreits gemäß § 180 Abs. 2 InsO gegeben hatte

- 5 -

und die Forderung nach der Aufnahme des Rechtsstreits zur Insolvenztabelle

festgestellt und damit dem Begehren des Klägers entsprochen hat. Der Grund-

gedanke des § 93 ZPO kann zwar auch im Rahmen der Kostenentscheidung

nach § 91a ZPO herangezogen werden (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006

- IX ZB 160/04, ZIP 2006, 576 Rn. 9). Der Insolvenzverwalter kann ein soforti-

ges Anerkenntnis mit der Kostenfolge nach § 93 ZPO jedoch nicht mehr abge-

ben, wenn der Schuldner diese Möglichkeit zuvor durch sein (für den Insolvenz-

verwalter nicht anfechtbares) prozessuales Verhalten bereits verloren hatte

(BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132

Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. März 2009 - VI ZB 14/08, juris Rn. 5;

K. Schmidt/Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 179 Rn. 7; a.M. Uhlenbruck/Sinz, InsO,

14. Aufl., § 180 Rn. 22). So verhält es sich im Streitfall; die (nicht anfechtbare)

Prozessführung des Schuldners, der der Klage über mehrere Instanzen entge-

gengetreten ist, schließt ein sofortiges Anerkenntnis des Beklagten aus.

Da die Beschwerde erfolglos geblieben wäre, entsprach es außerdem

billigem Ermessen, es für die Kosten der Vorinstanzen bei der in korrekter An-

wendung von § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO getroffenen Kostenentscheidung des Be-

rufungsgerichts zu belassen.

3. Die danach von dem Beklagten zu tragenden Kosten des Beschwer-

deverfahrens stellen sich - worüber in der Kostengrundentscheidung zu befin-

den ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04,

ZIP 2006, 2132 Rn. 11) - insgesamt als Masseverbindlichkeit dar.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht im Falle der

Fortsetzung eines unterbrochenen Rechtsstreits nach § 180 Abs. 2 InsO bei

Unterliegen des Insolvenzverwalters ein einheitlicher Kostenerstattungsan-

- 6 -

spruch. Eine Trennung nach Zeitabschnitten erfolgt innerhalb derselben Instanz

nicht, so dass der Gläubiger seine Kosten insgesamt als Masseforderung gel-

tend machen kann (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04,

ZIP 2006, 2132 Rn. 13 f.; Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZB 68/06, juris

Rn. 4; Urteil vom 29. Mai 2008 - IX ZR 45/07, ZIP 2008, 1441 Rn. 29;

Beschluss vom 2. März 2011 - IV ZR 18/10, juris Rn. 5 f.; s.a. BGH, Beschluss

vom 9. Februar 2006 - IX ZB 160/04, ZIP 2006, 576 Rn. 15; a.A. MünchKomm

InsO/Schumacher, 3. Aufl., § 85 Rn. 20; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 180

Rn. 43 ff. mwN). Aus § 86 Abs. 2 InsO ergibt sich kein anderes Ergebnis (vgl.

BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132

Rn. 12).

Demgegenüber bestehen die Kostenerstattungsansprüche des Klägers

für die Vorinstanzen nur als Insolvenzforderung. Die durch den Widerspruch

des Beklagten gegen die Feststellung zur Insolvenztabelle veranlasste Auf-

nahme des Verfahrens hatte auf die Kosten der Vorinstanzen keinen Einfluss.

Eine instanzübergreifend einheitliche Behandlung des Kostenerstattungsan-

spruchs als Masseverbindlichkeit ist jedenfalls im Streitfall, in dem der Recht-

streit erst während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens unterbrochen

- 7 -

wurde, nicht geboten. Die Kosten der Vorinstanz werden nicht zu Massever-

bindlichkeiten aufgewertet, wenn der Insolvenzverwalter den Prozess erst in der

Rechtsmittelinstanz fortführt (HK-InsO/Kayser, 8. Aufl., § 85 Rn. 60).

Bergmann Caliebe Drescher

Born Sunder

Vorinstanzen:

LG Oldenburg, Entscheidung vom 15.01.2013 - 4 O 1531/12 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.09.2013 - 11 U 21/13 -