Urteil des BGH vom 02.02.2016
Fax, Nummer, Anweisung, Kontrolle
ECLI:DE:BGH:2016:020216BIIZB8.15.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZB 8/15
vom
2. Februar 2016
in dem Rechtsstreit
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2016 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Prof. Dr. Strohn, die
Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunder
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss
des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom
16. April 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Wert des Beschwerdeverfahrens: 34.000
€
Gründe:
I. Das Landgericht hat durch Urteil vom 30. September 2014 festgestellt,
dass eine von der Klägerin im Jahre 2006 vorgenommene Übertragung des
Geschäftsanteils an einer GmbH in Höhe von 34.000
€ unwirksam ist. Die Ent-
scheidung ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 10. Oktober 2014
zugestellt worden. Mit am 10. November 2014 bei dem Oberlandesgericht ein-
gegangenem Schriftsatz haben die Beklagten Berufung eingelegt. Auf ihren
Antrag hin hat das Oberlandesgericht am 10. Dezember 2014 die Berufungsbe-
gründungsfrist bis zum 12. Januar 2015 verlängert.
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Mit Schriftsatz vom 13. Januar 2015, der am selben Tag vorab per Fax
eingegangen ist, haben die Beklagten eine Berufungsbegründung vom
12. Januar 2015 vorgelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen
die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung beantragt. Zur Begründung
haben sie ausgeführt, die am 12. Januar 2015 fertiggestellte und an das Ober-
landesgericht Koblenz korrekt adressierte Berufungsbegründung sei von einer
Mitarbeiterin in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten vorab per Telefax
versehentlich an das Oberlandesgericht Köln versandt worden, was ihrem Pro-
zessbevollmächtigten erst am 13. Januar 2015 aufgefallen sei. Ihr Prozessbe-
vollmächtigter habe der sonst zuverlässigen Mitarbeiterin die Anweisung gege-
ben, die Telefaxnummer des Berufungsgerichts, des Oberlandesgerichts Kob-
lenz, dessen Schreiben vom 13. November 2014 zu entnehmen und die Beru-
fungsbegründung vorab per Telefax an das Oberlandesgericht Koblenz zu sen-
den. Sodann sei die Mitarbeiterin angewiesen worden, den Fax-Sendebericht
auszudrucken und auf das Ergebnis "OK" sowie die Vollständigkeit der insge-
samt 27 übermittelten Seiten zu prüfen.
Zur Glaubhaftmachung dieser Angaben haben sich die Beklagten auf die
Ablichtung eines Fax-Sendeberichts vom 12. Januar 2015 und eine eidesstattli-
che Versicherung der Mitarbeiterin in der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtig-
ten sowie auf die Kopie eines Fax-Auftragsprotokolls des Oberlandesgerichts
Köln und auf das Schreiben einer Mitarbeiterin des Oberlandesgerichts Köln
vom 13. Februar 2015 berufen. Aus dem Fax-Sendebericht und dem hiermit
korrespondierenden Exemplar der Berufungsbegründung vom 12. Januar 2015
ergibt sich, dass in deren Adressfeld unterhalb der Anschrift des Oberlandesge-
richts Koblenz der durch Unterstreichung hervorgehobene Zusatz enthalten ist
Vorab per Telefax: 0221-7711-600
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um die Telefaxnummer des Oberlandesgerichts Köln; die Telefaxnummer des
Berufungsgerichts, des Oberlandesgerichts Koblenz, lautet: 0261-102-2900.
Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beru-
fungsbegründungsfrist zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verwor-
fen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten.
II. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zuläs-
sig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die
Rechtssache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher
Bedeutung auf noch erfordert sie eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdege-
richts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Recht-
sprechung. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der ange-
fochtene Beschluss auch nicht den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch
der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem
Rechtsstaatsprinzip). Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vo-
rigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres
Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Recht-
sprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der
Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen
nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Be-
schluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 6 mwN).
Dies ist hier nicht der Fall.
1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie
folgt begründet: Die Wiedereinsetzung sei nicht zu gewähren, da die Fristver-
säumnis der Beklagten auf einem Kontroll- und Organisationsverschulden ihres
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Prozessbevollmächtigten beruhe, das diese sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech-
nen lassen müssten. Es sei dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten be-
reits als schuldhafte Verletzung seiner Kontrollpflicht anzulasten, dass er die
offenkundig falsche Telefaxnummer auf der ihm zur Unterschrift vorgelegten
Berufungsbegründung nicht als unrichtig erkannt habe. Darüber hinaus gerei-
che dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten eine mangelhafte Ausgangs-
kontrolle für Telefaxschreiben zum Verschulden. Ein Rechtsanwalt genüge sei-
ner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze nur
dann, wenn er seine Angestellten anweise, nach einer Übermittlung per Telefax
anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und
an das richtige Gericht übermittelt worden sei. Der Prozessbevollmächtigte der
Beklagten habe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass überhaupt
eine Ausgangskontrolle im Hinblick darauf zu erfolgen gehabt habe, ob der
Schriftsatz durch Wahl der zutreffenden Telefaxnummer an das richtige Gericht
übermittelt worden sei.
2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Das
Berufungsgericht hat die beantragte Wiedereinsetzung zu Recht versagt. Die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt nach § 233 Satz 1 ZPO voraus,
dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzu-
halten. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.
a) Das Berufungsgericht ist entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde
rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es dem Prozessbevollmächtigten der
Beklagten bereits als eigenes Kontrollverschulden anzulasten ist, dass er bei
der ihm obliegenden Endkontrolle der Berufungsbegründung die auf dem
Schriftsatz vermerkte fehlerhafte Telefaxnummer nicht erkannt hat.
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aa) Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofs, dass sich ein Rechtsanwalt bei der Übermittlung eines fristgebunde-
nen Antrags als Telefax hinsichtlich der Richtigkeit der Telefaxnummer des Ge-
richts auf sein zuverlässiges Personal verlassen kann, weil sich die anwaltliche
Prüfungspflicht nur auf die Richtigkeit der Bezeichnung des Gerichts im Sinne
des § 519 Abs. 1 ZPO bezieht, nicht dagegen auf die richtige postalische An-
schrift oder die richtige Wahl der Telefaxnummer, bei der es sich um eine einfa-
che büromäßige Aufgabe ohne jeden rechtlichen Bezug handelt, deren Erledi-
gung der Rechtsanwalt seinem geschulten, zuverlässigen Personal überlassen
darf (st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 23. März 1995 - VII ZB 19/94,
NJW 1995, 2105, 2106; Beschluss vom 3. Dezember 1996 - IX ZB 20/96,
NJW 1997, 948). Ist jedoch für den Rechtsanwalt bei gehöriger Aufmerksamkeit
und Sorgfalt erkennbar, dass seinem Büropersonal im Rahmen des ihm über-
tragenen Aufgabenkreises Fehler unterlaufen sind und es Anweisungen nicht
beachtet hat, muss er selbst tätig werden und für die ordnungsgemäße Erfül-
lung der betreffenden Aufgabe Sorge tragen (vgl. BGH, Beschluss vom
26. November 2007 - NotZ 99/07, NJW 2008, 924 Rn. 12 mwN). So liegt der
Fall hier.
bb) Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hätte ohne Weiteres und
rechtzeitig erkennen können, dass seine Mitarbeiterin nicht die richtige Telefax-
Nummer des Berufungsgerichts herausgesucht bzw. sich nicht an seine Anwei-
sungen bezüglich des Heraussuchens der Nummer gehalten hat. Unterhalb der
Adresszeile der Berufungsbegründungsschrift vom 12. Januar 2015, die der
Prozessbevollmächtigte der Beklagten bei der ihm obliegenden Endkontrolle
des Schriftsatzes auf die richtige Bezeichnung des Berufungsgerichts überprü-
fen musste (siehe nur BGH, Beschluss vom 23. März 1995 - VII ZB 19/94,
NJW 1995, 2105, 2106; Beschluss vom 5. März 2009 - V ZB 153/08, NJW
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2009, 1750 Rn. 8; BVerfG, NJW 2002, 3692, 3693 mwN), ist aufgrund der
drucktechnischen Hervorhebung eindeutig und auf den ersten Blick erkennbar
eine Telefaxnummer angegeben, die nicht diejenige des Oberlandesgerichts
Koblenz sein konnte und die mithin ersichtlich falsch war. Dass eine Telefax-
nummer, die mit der Vorwahl 0221 beginnt, für ein Telefax, das nach Koblenz
gesendet werden soll, nicht zutreffen kann, konnte und musste dem in Bonn
ansässigen Prozessbevollmächtigten bei der ihm obliegenden Endkontrolle des
Schriftsatzes auch ohne Kenntnis der richtigen Telefaxnummer des Oberlan-
desgerichts Koblenz ohne Weiteres auffallen. Liegt ein dermaßen offensichtli-
cher Fehler an solch prominenter Stelle wie unmittelbar unter der Gerichtsbe-
zeichnung, die der Rechtsanwalt ohnehin kontrollieren muss, vor, kann er sich
nicht mehr darauf verlassen, dass seine Mitarbeiterin den Schriftsatz gleichwohl
ordnungsgemäß an die richtige Telefaxnummer versendet (vgl. OLG Olden-
burg, NJW 2007, 1698; OLG Köln, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 19 U 189/11,
juris Rn. 17; Musielak/Grandel, ZPO, 12. Aufl., § 233 Rn. 50; siehe hierzu auch
BGH, Beschluss vom 26. Mai 1994 - III ZB 35/93, NJW 1994, 2300; Münch
KommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 233 Rn. 69).
b) Ebenso rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen,
dass die Beklagten nicht glaubhaft gemacht haben, dass ihr Prozessbevoll-
mächtigter seiner Pflicht zur Organisation einer wirksamen Ausgangskontrolle
fristwahrender Schriftsätze genügt hat.
aa) Ein Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur Organisation einer wirk-
samen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine
Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sende-
protokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Ge-
richt übermittelt worden ist. Dabei darf sich die Kontrolle des Sendeberichts
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nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Telefaxnummer mit der
zuvor aufgeschriebenen, z.B. bereits in den Schriftsatz eingefügten Nummer zu
vergleichen. Vielmehr muss der Abgleich anhand einer zuverlässigen Quelle,
etwa anhand eines geeigneten Verzeichnisses vorgenommen werden, um auch
Fehler bei der Ermittlung aufdecken zu können (vgl. nur BGH, Beschluss vom
7. November 2012 - IV ZB 20/12, NJW-RR 2013, 305 Rn. 9; Beschluss vom
27. März 2012 - VI ZB 49/11, NJW-RR 2012, 744 Rn. 7; Beschluss vom 12. Mai
2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 11; Beschluss vom 4. November 2010
- I ZB 3/09, VersR 2011, 1543 Rn. 14 jew. mwN). Erst nach der Kontrolle des
Sendeberichts darf die Frist im Kalender gelöscht werden (BGH, Beschluss
vom 7. August 2013 - XII ZB 533/10, NJW 2013, 3183 Rn. 7; Beschluss vom
12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, NJW-RR 2012, 1267 Rn. 7; Beschluss vom
22. September 2010 - XII ZB 117/10, NJW-RR 2011, 138 Rn. 11 jew. mwN).
Dem Erfordernis, durch organisatorische Anweisungen nicht nur Fehler
bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Telefaxnummer zu erfas-
sen, kann allerdings auch dann genügt werden, wenn die Anweisung besteht,
die im Sendebericht ausgedruckte Telefaxnummer mit einer schriftlich niederge-
legten zu vergleichen, die ihrerseits zuvor aus einer zuverlässigen Quelle ermit-
telt worden ist. Dies setzt jedoch voraus, dass darüber hinaus die generelle
(oder Einzel-) Anordnung besteht, die so ermittelte Nummer vor der Versen-
dung zu überprüfen. Der Sendebericht muss dann nicht mehr zusätzlich mit der
zuverlässigen Ausgangsquelle verglichen werden (BGH, Beschluss vom
12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 14). Infolge des vorangegan-
genen Abgleichs der auf den Schriftsatz übertragenen Telefaxnummer mit der
zuverlässigen Ausgangsquelle ist die Nummer auf dem Schriftsatz nach diesem
Abgleich bei wertender Betrachtung selbst als ausreichende zuverlässige Quel-
le anzusehen. Auch auf diese Weise ist sichergestellt, dass durch die angeord-
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neten Kontrollmaßnahmen sowohl Ermittlungs- als auch Eingabefehler rechtzei-
tig aufgedeckt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013
- V ZB 154/12, WM 2014,
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Rn. 8;
Beschluss
vom 9. Juni
2015
- VIII ZB 100/14, juris Rn. 10).
bb) Zu der Einrichtung einer solchen wirksamen Ausgangskontrolle bei
ihrem Prozessbevollmächtigten haben die Beklagten nichts vorgetragen.
Die Beklagten haben lediglich behauptet und glaubhaft gemacht, dass
die Mitarbeiterin ihres Prozessbevollmächtigten angewiesen worden sei, den
Fax-Sendebericht auszudrucken und auf das Ergebnis "OK" sowie auf die Voll-
ständigkeit der insgesamt 27 übermittelten Seiten zu prüfen. Zu generellen An-
weisungen oder einer Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten hinsicht-
lich der Kontrolle, ob der Schriftsatz an das richtige Gericht übersandt worden
ist, findet sich in ihrem Vortrag nichts.
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde reichte es nicht aus, dass
der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Mitarbeiterin direkt angewiesen
hat, die Telefaxnummer des Berufungsgerichts aus dem eigenen Schreiben des
Berufungsgerichts vom 13. November 2014 zu entnehmen, weil nach Ansicht
der Rechtsbeschwerde dieser Auftrag - ersichtlich - zugleich auch die Anwei-
sung enthalten haben soll, bei der Ausgangskontrolle auf den richtigen Adres-
saten zu achten. Nichts anderes ergibt sich aus der insoweit von der Rechtsbe-
schwerde zur Stützung ihrer Ansicht zitierten Entscheidung des Bundesge-
richtshofs (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011,
2367). Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büroperso-
nal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax an das Berufungsgericht zu
übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle auch dann nicht entbehrlich,
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wenn die Anweisung erteilt wurde, die Telefaxnummer aus einem Schriftsatz
des Berufungsgerichts zu übernehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011
- XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 Rn. 13; Beschluss vom 28. Februar 2013
- I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn. 8 f.).
Bergmann
Strohn
Caliebe
Reichart
Sunder
Vorinstanzen:
LG Koblenz, Entscheidung vom 30.09.2014 - 4 HKO 154/12 -
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.04.2015 - 6 U 1296/14 -