Urteil des BGH vom 24.03.2016

Schiedsverfahren, Gesellschafter, Gewinnbeteiligung, Gesellschaftsvermögen

ECLI:DE:BGH:2016:240316BIZB86.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 86/15

vom

24. März 2016

in der Rechtsbeschwerdesache

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. März 2016 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert,

Dr. Kirchhoff, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. August 2015 wird auf Kos-

ten des Antragsgegners als unzulässig verworfen.

Wert des Beschwerdegegenstands: 6.171,75

€

Gründe:

I. Der Antragsteller zu 1 und der Antragsgegner sind Patentanwälte. Sie

haben sich mit Wirkung zum 1. Januar 2006 zur gemeinsamen Berufsausübung

der

Innensozietät

"P. ,

- nachfolgend

P. -

zu-

sammengeschlossen, die nach einem weiteren Zusammenschluss mit einer

Münchner Sozietät von Patentanwälten im Oktober 2007 auch als G. E.

bezeichnet wird. Nach § 19 Abs. 1 des Sozietätsvertrags vom 27. Februar 2006

sollen alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag während und nach Ablauf dessel-

ben durch ein Schiedsverfahren entschieden werden.

Zum 1. Januar 2012 trat der Antragsteller zu 2 durch "Sozietätsvertrag

für eine Juniorpartnerschaft" der Sozietät G. E. als Juniorpartner bei.

Für die Zwecke der Juniorpartnerschaft sollten allein die Bestimmungen des

Juniorpartnerschaftsvertrags und eines - für das Rechtsbeschwerdeverfahren

unerheblichen - Außensozietätsvertrags maßgeblich sein. Für den Antragsteller

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zu 1 und den Antragsgegner sollte der Juniorpartnerschaftsvertrag als Zusatz

zu ihrem Sozietätsvertrag gelten, wobei in Zweifelsfällen oder bei etwaigen Wi-

dersprüchen zwischen diesen beiden Verträgen die Bestimmungen des Sozie-

tätsvertrags anwendbar sein sollten. Der Antragsteller zu 2 brachte seine vor-

handene Kanzlei als Sonderbetriebsvermögen in die Innensozietät P. ein. An

der dadurch entstandenen neuen Sozietät G. E. waren der Antragsteller

zu 2 mit 1% und der Antragsteller zu 1 sowie der Antragsgegner gemeinsam zu

99% beteiligt. Der Juniorpartnerschaftsvertrag enthält keine Schiedsgerichts-

vereinbarung.

Zwischen den Antragstellern und dem Antragsgegner kam es in der Fol-

gezeit zu Streitigkeiten. Unter anderem macht der Antragsteller zu 1 gegen den

Antragsgegner einen Zahlungsanspruch mit der Begründung geltend, in den

Jahresabschlüssen 2006 bis 2010 seien zu Lasten des Sozietätsergebnisses

Betriebsausgaben für die geringfügige Beschäftigung von Familienangehörigen

des Antragsgegners berücksichtigt worden. Er beabsichtigt, diesen Anspruch in

einem Schiedsverfahren zu verfolgen.

Soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse, hat das Ober-

landesgericht den Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit des schiedsrichterli-

chen Verfahrens

für die Geltendmachung eines Anspruchs des Antragstellers zu 1 gegen den

Antragsgegner auf Zahlung von 20.015,26

€ nebst hierauf aufgelaufener Zinsen

wegen einer Berücksichtigung der Kosten für die geringfügige Beschäftigung

von Familienangehörigen in den Jahren 2006 bis 2010 entgegen einer Abspra-

che zwischen dem Antragsteller zu 1 und dem Antragsgegner

für begründet erachtet. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des An-

tragsgegners, deren Zurückweisung der Antragsteller zu 1 beantragt.

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II. Das Oberlandesgericht hat das Schiedsverfahren hinsichtlich des in

Rede stehenden Zahlungsanspruchs für zulässig gehalten. Dazu hat es ausge-

führt:

Zwischen dem Antragsteller zu 1 und dem Antragsgegner sei in § 19 des

Sozietätsvertrags vom 27. Februar 2006 eine wirksame Schiedsvereinbarung

abgeschlossen worden. Daran ändere der später geschlossene Juniorpartner-

schaftsvertrag nichts, da der fragliche Zahlungsanspruch den Antragsteller zu 2

nicht betreffe.

III. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062

Abs. 1 Nr. 2, § 1032 Abs. 2 ZPO). Sie ist aber unzulässig, weil weder die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts

oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Bundesgerichtshofs erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).

1. Der von der Rechtsbeschwerde behauptete Verstoß des Oberlandes-

gerichts gegen das Verfahrensgrundrecht des Antragsgegners aus Art. 103

Abs. 1 GG liegt nicht vor.

a) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Ge-

richt, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in

Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist aber erst dann verletzt, wenn sich

im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Par-

teien zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Es ist dabei nicht

verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrück-

lich zu befassen. Damit sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen

lässt, müssen demnach besondere Umstände deutlich gemacht werden, die

zweifelsfrei darauf schließen lassen, dass tatsächliches Vorbringen eines Betei-

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ligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entschei-

dung übergangen worden ist (BGH, Beschluss vom 27. März 2003

- V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300). Solche Umstände hat der Antragsgegner

nicht dargetan.

b) Die Rechtsbeschwerde führt aus, der Antragsgegner habe sich darauf

berufen, dass der vom Antragsteller zu 1 geltend gemachte Zahlungsanspruch

eine gesellschaftsrechtliche Streitigkeit sei, bei der alle Gesellschafter zu betei-

ligen seien, also auch der Antragsteller zu 2. Ein Abfluss von den Gesell-

schaftskonten erfolge erst, nachdem der Antragsteller zu 2 Gesellschafter ge-

worden sei. Eine Änderung der Jahresabschlüsse 2006 bis 2010 werde zu ver-

änderten Eröffnungsbilanzen für die Jahre ab 2011 führen. Der Antragsteller

zu 2 habe auch an der Beschlussfassung über den verfahrensgegenständlichen

Zahlungsanspruch mitgewirkt. Diesen Sachvortrag habe das Oberlandesgericht

unberücksichtigt gelassen.

c) Damit ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Antragsgegners

nicht schlüssig dargelegt.

Das Oberlandesgericht hat angenommen, der vom Antragsteller zu 1 be-

hauptete Zahlungsanspruch gegen den Antragsgegner betreffe den Antragstel-

ler zu 2 nicht. Diese Auseinandersetzung werde deshalb von der Schiedsklau-

sel in § 19 des Sozietätsvertrags erfasst. Der behauptete Erstattungsanspruch

habe keinen Einfluss auf das Gesellschaftsvermögen oder sonstige Belange

der durch den Juniorpartnerschaftsvertrag gegründeten Gesellschaft, so dass

der Antragsteller zu 2 nicht berührt und seine Beteiligung an dem Schiedsver-

fahren nicht erforderlich sei.

Mit diesen Ausführungen lässt das Oberlandesgericht erkennen, dass es

den Vortrag des Antragsgegners zur Kenntnis genommen und geprüft hat, ob

der vom Antragsteller zu 1 begehrte Erstattungsanspruch das Gesellschafts-

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vermögen oder die Belange der Gesellschaft nach dem Juniorpartnerschafts-

vertrag beeinflusst.

2. Die tatrichterliche Beurteilung des Berufungsgerichts, der Antragsteller

zu 2 sei von dem geltend gemachten Erstattungsanspruch nicht betroffen, ist

zudem in der Sache nicht zu beanstanden. Nach Ziffer 9 des vom Oberlandes-

gericht in Bezug genommenen Juniorpartnerschaftsvertrags erhält der Antrag-

steller zu 2 als Gewinnbeteiligung ausschließlich 50% seiner jeweils im Ge-

schäftsjahr abgerechneten anwaltlichen Bearbeitungshonorare, mindestens je-

doch 1% des Jahresgewinns von G. E. . Außerdem wurde ein Akquise-

bonus in Höhe von 20% des jeweiligen Bearbeitungshonorars vereinbart. Die

Verteilung des danach verbleibenden Gewinns zwischen dem Antragsteller zu 1

und dem Antragsgegner richtete sich nach deren Sozietätsvertrag.

Daraus folgt, dass eine nachträgliche Korrektur der Gewinnverteilung für

die Jahre 2006 bis 2010 den erst zum 1. Januar 2012 als Juniorpartner beige-

tretenen Antragsteller zu 2 nicht betreffen kann. Zum 1. Januar 2012 gehörte

der fragliche Betrag in jedem Fall nicht mehr zum Vermögen der Sozietät, weil

er entweder als Betriebsausgabe oder als Entnahme im Rahmen der Gewinn-

verteilung abgeflossen ist. Eine Liquiditätsbelastung der durch den Juniorpart-

nerschaftsvertrag geschaffenen Sozietät G. E. ist ebenfalls nicht zu er-

warten. Falls ein erforderlicher Ausgleich nicht unmittelbar zwischen dem An-

tragsteller zu 1 und dem Antragsgegner erfolgen kann, hätte der Antragsgegner

einen fälschlich als Betriebsausgabe gebuchten Betrag jedenfalls zunächst aus

seinem Privatvermögen an die Sozietät zu erstatten, bevor er als Gewinn für

frühere Jahre von dieser ausgekehrt werden könnte.

Die Rechtsbeschwerde macht nicht geltend, dass die mit 1% des Jah-

resgewinns festgesetzte untere Schwelle für die Gewinnbeteiligung des Antrag-

stellers zu 2 als Juniorpartner praktische Bedeutung hat. Unabhängig davon

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kann der etwaige Zahlungsanspruch des Antragstellers zu 1 gegen den An-

tragsgegner den Beteiligungswert des Antragstellers zu 2 von vornherein nicht

beeinflussen, weil dieser Betrag schon bei Begründung der Juniorpartnerschaft

das in die neu geschaffene Sozietät eingebrachte Vermögen der Innensozietät

P. in entsprechender Höhe als Betriebsausgabe vermindert hatte.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Büscher

Schaffert

Kirchhoff

Schwonke

Feddersen

Vorinstanz:

OLG Hamm, Entscheidung vom 05.08.2015 - I-8 SchH 2/14 -