Urteil des BGH vom 11.06.2015

Leitsatzentscheidung zu Gütliche Erledigung, Elektronische Signatur, Gesetzliche Frist, Aufschiebende Wirkung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I Z B 6 4 / 1 4

vom

11. Juni 2015

in der Rechtsbeschwerdesache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

ZPO § 130 Nr. 6, §§ 130a, 236 Abs. 2 Satz 2, § 569 Abs. 2 Satz 1, §§ 802c, 882c, 882d;

RBStV § 10; LVwVG BW § 15a Abs. 3, Abs. 4

a) Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzli-

chen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen,

wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Süd-

westrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem

die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlen.

b) Ob das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt gemäß § 15a Abs. 4 Satz 2

LVwVG BW keines Dienstsiegels und keiner Unterschrift des Behördenleiters oder seines

Beauftragten bedarf, weil es mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden ist, ist

nach den objektiven Umständen zu bestimmen. Auf die Sicht des Empfängers kommt es

lediglich für die Frage an, ob nachträgliche manuelle Änderungen oder Hinzufügungen an

einem zunächst mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellten Vollstreckungsersuchen

es möglich erscheinen lassen, dass es sich lediglich um einen Entwurf handelt.

c) In dem Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt ist nicht zusätzlich zu den im

Einzelnen zu vollstreckenden Gebühren- und Beitragsbescheiden ein die grundsätzliche

Beitragspflicht des Schuldners regelnder Bescheid anzugeben, weil die Rundfunkgebüh-

ren- und Beitragspflicht kraft Gesetzes entsteht.

BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 - LG Tübingen

AG Nagold

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juni 2015 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die

Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der

5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 19. Mai 2014 auf-

gehoben.

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss

des Amtsgerichts Nagold vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Schuldner zu tragen.

Gegenstandswert: 633,28 €

Gründe:

A. Der Gläubiger, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ist die unter der

Bezeichnung "Südwestrundfunk" tätige Landesrundfunkanstalt in den Bundes-

ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Er betreibt gegen den

Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkgebühren

und -beiträge.

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Am 6. Dezember 2013 ging beim Amtsgericht Nagold - Gerichtsvollzieher-

verteilerstelle - ein als "Vollstreckungsersuchen" bezeichnetes Schreiben vom

1. Dezember 2013 ein, das mit dem nachfolgend eingeblendeten Briefkopf ver-

sehen war.

In dem Schreiben hieß es weiter wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

trotz Festsetzung und Mahnung hat der oben genannte Beitragsschuldner rück-

ständige Rundfunkgebühren von insgesamt 633,28 EUR nicht beglichen. Die Vo-

raussetzungen für die Zwangsvollstreckung sind erfüllt, insbesondere sind die Ge-

bühren-/Beitragsbescheide unanfechtbar geworden bzw. hat ein Rechtsbehelf kei-

ne aufschiebende Wirkung.

Wir bitten Sie, wegen rückständiger Rundfunkgebühren/-beiträge die nachfolgend

beantragten Vollstreckungsmaßnahmen gegen oben genannten Beitragsschuldner

Diese Ausfertigung ist vollstreckbar

Es wird zunächst die isolierte gütliche Erledigung gemäß § 802b ZPO beantragt.

Einer Zahlungsvereinbarung über 12 Monate wird bereits jetzt zugestimmt.

Bei erfolgloser gütlicher Einigung wird beantragt, einen Termin zur Abnahme der

Vermögensauskunft gemäß § 802f Abs. 1 ZPO zu bestimmen und nach Abgabe

- 4 -

der Auskunft eine entsprechende Abschrift gemäß § 802f Abs. 6 ZPO zu übersen-

den.

1.000,00 EUR

Senden Sie uns außerdem das Vermögensverzeichnis gemäß § 900 Abs. 5 ZPO

a.F. bzw. die Vermögensauskunft gemäß 802c, 802d und 802f ZPO n.F. zu, wenn

nicht älter als ein Jahr ist

Die Aufstellung der rückständigen Forderungen finden Sie auf der/den Folgesei-

te(n).

Zu Ihrer Information:

Im beizutreibenden Betrag ist die Zahlung vom 23.11.2010 über 53,94 EUR be-

rücksichtigt. Das Beitragskonto weist einschließlich 11.2013 einen Rückstand von

741,16 EUR aus. Von 09.2009 bis 08.2010 war der Schuldner von der Rundfunk-

gebühren-/Rundfunkbeitragspflicht befreit.

Überweisen Sie die eingezogenen Beträge bitte unter Angabe der Beitragsnummer

... und des Datums 01.12.2013 auf unser VE Abwicklungskonto. ...

Mit freundlichen Grüßen

Südwestrundfunk

Die letzte Seite des Schreibens enthielt eine "Aufstellung der rückständi-

gen Forderungen" und den vorangestellten Hinweis: "Dem Beitragsschuldner

sind bereits Gebühren-/Beitragsbescheide und Mahnungen mit folgenden Daten

zugesandt worden:" Die Seite endet mit dem Hinweis: "Dieses Vollstreckungs-

ersuchen ist von einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und

ohne Unterschrift und Dienstsiegel wirksam."

Nachdem der Gerichtsvollzieher den Schuldner erfolglos zur Zahlung auf-

gefordert und Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft anberaumt hatte, den

der Schuldner nicht wahrnahm, erließ der Gerichtsvollzieher am 31. Januar

2014 eine Anordnung zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c

Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Mit Beschluss vom 6. März 2014 hat das Vollstreckungsgericht den gegen

die Eintragungsanordnung gerichteten Widerspruch des Schuldners vom

14. Februar 2014 zurückgewiesen. Auf die dagegen gerichtete sofortige Be-

schwerde des Schuldners hat das Beschwerdegericht den Beschluss des Voll-

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streckungsgerichts sowie die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers

aufgehoben (Landgericht Tübingen, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14,

juris). Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde ver-

folgt der Gläubiger seinen Antrag auf Zurückweisung der Beschwerde des

Schuldners gegen den Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 6. März 2014

weiter.

B. Das Beschwerdegericht ist von der Zulässigkeit der Beschwerde des

Schuldners ausgegangen. Es hat in der Sache angenommen, der Beschluss

des Vollstreckungsgerichts sei bereits deshalb aufzuheben, weil dort keine zu-

treffende Gläubigerbezeichnung enthalten sei. Im Übrigen habe das Vollstre-

ckungsersuchen des Gläubigers nicht den gesetzlichen Vorschriften entspro-

chen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Der angefochtene Beschluss sei schon deshalb aufzuheben, weil dort

nicht der richtige Gläubiger angegeben sei. Im Rubrum des amtsgerichtlichen

Beschlusses sei als Gläubiger nicht der "Südwestrundfunk", sondern: "ARD

ZDF Deutschlandradio, vertreten durch d. Vorstand, Beitragsservice" angege-

ben. Das Vollstreckungsersuchen des Gläubigers sei auch als Titel unzu-

reichend gewesen. Es bezeichne ihn nicht ausdrücklich als Gläubiger und Voll-

streckungsbehörde. Zudem fehlten ein Dienstsiegel und die Unterschrift des

Behördenleiters oder seines Beauftragten. Diese Angaben seien erforderlich,

weil nicht ersichtlich sei, dass das Ersuchen mit Hilfe automatischer Einrichtun-

gen erstellt worden sei. Im Vollstreckungsersuchen sei außerdem die Bezeich-

nung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes unzureichend. Angegeben sei-

en nur Bescheide, mit denen Beitragsrückstände und Säumniszuschläge fest-

gesetzt worden seien. Ein als Grundlage der Beitragspflicht erforderlicher origi-

närer Beitragsbescheid sei jedoch nicht angegeben. Dieses offensichtliche Feh-

len eines Ausgangsbescheids (primärer Beitragsbescheid) sei ein im Bereich

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der formalen Titelvoraussetzungen anzusiedelnder Umstand, der vom Vollstre-

ckungsgericht zu prüfen sei.

C. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statt-

haft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig

(§ 575 ZPO). Sie hat in der Sache Erfolg.

I. Es kann dahinstehen, ob die Entscheidung des Beschwerdegerichts

schon deshalb aufzuheben wäre, weil das Beschwerdegericht zu Unrecht von

der Zulässigkeit der Beschwerde des Schuldners ausgegangen ist. Zwar rügt

die Rechtsbeschwerde mit Recht, dass der Schuldner die Beschwerde nicht

form- und fristgerecht eingelegt hat. Im Streitfall sind jedoch ausreichende An-

haltspunkte gegeben, aus denen sich ergibt, dass das Beschwerdegericht dem

Schuldner von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß

§ 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO hätte gewähren müssen. Diese Frage

kann jedoch offenbleiben, weil die Beschwerde des Schuldners jedenfalls un-

begründet war.

1. Die Beschwerde des Schuldners ist nicht form- und fristgerecht einge-

legt worden.

a) Der Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 6. März 2014, mit dem

der gemäß § 882d Abs. 1 ZPO statthafte Widerspruch des Schuldners gegen

die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers zurückgewiesen worden ist,

war gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 1, § 764 Abs. 3, § 793 ZPO mit der sofortigen Be-

schwerde anfechtbar. Gemäß § 569 Abs. 1 ZPO ist die sofortige Beschwerde

binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung

angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Beschwer-

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de wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt (§ 569 Abs. 2

Satz 1 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.

b) Der Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 6. März 2014 wurde

dem Schuldner ausweislich der in der Gerichtsakte befindlichen Zustellungsur-

kunde am 7. März 2014 im Wege der Ersatzzustellung gemäß § 180 ZPO zu-

gestellt. Die vom Schuldner mit E-Mail vom 16. März 2014 gegen den Be-

schluss eingelegte Beschwerde ging zwar innerhalb der Beschwerdefrist beim

Vollstreckungsgericht ein, genügte jedoch nicht den förmlichen Anforderungen

an eine Beschwerdeeinlegung. Die gemäß § 569 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderli-

che Beschwerdeschrift ist ein bestimmender Schriftsatz, für den die allgemei-

nen Vorschriften der §§ 130, 130a ZPO gelten (vgl. Lipp in MünchKomm.ZPO,

4. Aufl., § 569 Rn. 12; Wulf in BeckOK.ZPO, Stand 1.3.2015, § 569 Rn. 7). Eine

E-Mail ist als elektronisches Dokument nicht an § 130 ZPO zu messen, sondern

fällt in den Anwendungsbereich des § 130a ZPO (BGH, Beschluss vom

4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 6; Beschluss vom

14. Januar 2010 - VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn. 12; Wagner in Münch-

Komm.ZPO aaO § 129 Rn. 17). Wegen der Flüchtigkeit und der Gefahr einer

möglichen, später nicht mehr nachvollziehbaren Manipulation eines elektroni-

schen Dokuments hat der Gesetzgeber die qualifizierte elektronische Signatur

des Absenders vorgeschrieben (§ 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO), um so dem Doku-

ment eine dem Papierdokument vergleichbare dauerhafte Fassung zu verlei-

hen. Eine E-Mail, die - wie im Streitfall - keine qualifizierte elektronische Signa-

tur aufweist, ist nicht geeignet, die gesetzliche Frist für einen bestimmenden

Schriftsatz zu wahren (BGH, NJW-RR 2009, 357 Rn. 9; BGHZ 184, 75 Rn. 12,

15; Musielak/Stadler, ZPO, 12. Aufl., § 129 Rn. 11).

c) Der Schuldner hat die Beschwerde auch nicht mit seinem weiteren

handschriftlich verfassten Schreiben vom 31. März 2014 wirksam eingelegt.

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Zwar ist dieses von ihm eigenhändig unterschrieben worden und genügt daher

dem Schriftformerfordernis gemäß § 130 Nr. 6 ZPO. Das Schreiben ist jedoch

erst am 2. April 2014 und damit nach Ablauf der zweiwöchigen Frist im Sinne

von § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO beim Vollstreckungsgericht eingegangen.

2. Zugunsten des Schuldners kann allerdings aus prozessökonomischen

Gründen unterstellt werden, dass ihm das Beschwerdegericht von Amts wegen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren hatte (§ 236 Abs. 2 Satz 2

Halbsatz 2 ZPO), weil das Vollstreckungsgericht die mittels E-Mail erfolgte Ein-

legung der Beschwerde nicht rechtzeitig und hinreichend deutlich beanstandet

und den Schuldner deshalb an der Versäumung der Beschwerdefrist kein Ver-

schulden getroffen hat. Eine Zurückverweisung an das zur Entscheidung über

die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 237 ZPO zuständige Be-

schwerdegericht bedarf es nicht. Dessen positive Entscheidung über die Wie-

dereinsetzung kann unterstellt werden und der Senat kann in der Sache selbst

entscheiden, ohne dass sich daraus nachteilige Folgen für die Parteien erge-

ben. Die Gewährung der Wiedereinsetzung kann der sofortigen Beschwerde

des Schuldners nicht zum Erfolg verhelfen, weil diese jedenfalls unbegründet

ist. In einem solchen Fall kann das Rechtsmittelgericht aus prozessökonomi-

schen Gründen in der Sache selbst entscheiden (vgl. BAG, Urteil vom 4. Juni

2003 - 10 AZR 586/02, NZA 2003, 1087, 1089; BGH, Urteil vom 20. Mai 2014

- VI ZR 384/13, NJW-RR 2014, 1532 Rn. 13).

II. Die Beschwerde des Schuldners ist unbegründet. Entgegen der Ansicht

des Beschwerdegerichts genügte der Beschluss des Vollstreckungsgerichts

den Anforderungen an eine wirksame Parteibezeichnung (dazu unter II. 1). Es

lagen außerdem die besonderen verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Voraus-

setzungen der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis vor (da-

zu unter II. 2).

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1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, der vom Schuldner ange-

fochtene Beschluss des Vollstreckungsgerichts sei schon deshalb aufzuheben,

weil in der Entscheidung nicht der richtige Gläubiger angegeben sei. Gläubiger

der Forderungen, zu deren Beitreibung das streitgegenständliche Vollstre-

ckungsersuchen gestellt worden sei, sei der Südwestrundfunk. Im Rubrum des

amtsgerichtlichen Beschlusses sei jedoch als Gläubiger angegeben: "ARD ZDF

Deutschlandradio, vertreten durch d. Vorstand, Beitragsservice" (nachfolgend:

Beitragsservice). Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht

stand.

a) Allerdings ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen,

dass allein der Gläubiger und nicht der Beitragsservice Inhaber der Beitragsfor-

derungen ist, die Gegenstand der Vollstreckung sind.

Gemäß § 10 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 17. De-

zember 2010 (RBStV), der den Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31. Au-

gust 1991 (RGebStV) mit Wirkung vom 1. Januar 2013 aufgehoben hat (vgl.

Art. 2 und Art. 7 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom

15. Dezember 2010) steht das Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag der Lan-

desrundfunkanstalt, dem Zweiten Deutschen Fernsehen, dem Deutschlandradio

sowie der Landesmedienanstalt zu, in deren Bereich sich die Wohnung oder die

Betriebsstätte des Beitragsschuldners befindet oder das Kraftfahrzeug zugelas-

sen ist. Daraus ergibt sich, dass im Streitfall allein der Gläubiger als Landes-

rundfunkanstalt im Hinblick auf die Geltendmachung und Vollstreckung der Bei-

tragsforderungen partei- und prozessfähig ist. Dem steht nicht entgegen, dass

gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV jede Landesrundfunkanstalt die ihr nach dem

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbun-

denen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer

nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft - dem Bei-

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tragsservice (früher GEZ) - wahrnimmt. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig

und damit auch nicht partei- und prozessfähig, sondern dient den Landesrund-

funkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio aus Praktikabilitätsgründen

lediglich als eine örtlich ausgelagerte gemeinsame Inkassostelle (vgl. Lent in

BeckOK.Informations- und MedienR, § 10 RBStV Rn. 9; Tucholke in Hahn/

Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 10 RBStV Rn. 59, mwN). Sie ist daher nur

zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Namen der Landesrundfunkanstalten

befugt (vgl. Tucholke in Hahn/Vesting aaO § 10 RBStV Rn. 57).

b) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts war der Beschluss des

Vollstreckungsgerichts nicht deswegen aufzuheben, weil im dortigen Rubrum

nicht der Gläubiger, sondern der Beitragsservice als "Gläubigerin" aufgeführt

wurde.

aa) Für die Frage, wer Partei eines Rechtsstreits oder eines Vollstre-

ckungsverfahrens ist, ist nicht allein die Parteibezeichnung ausschlaggebend.

Bei unrichtiger äußerer Bezeichnung ist die Person als Partei anzusehen, die

erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH, Urteil vom

24. Januar 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328, 334; Urteil vom 21. November

1975 - I ZR 93/74, VersR 1976, 286; Beschluss vom 28. März 1995

- X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, 764, 765; Beschluss vom 22. September 2011

- I ZB 61/10, NJW-RR 2012, 460 Rn. 8).

Eine solche unrichtige Parteibezeichnung lag hier nach den Umständen im

Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 6. März 2014 vor. Insoweit ist maß-

geblich, dass gemäß § 10 RBStV allein der Gläubiger als Landesrundfunkan-

stalt im Hinblick auf die Geltendmachung und Vollstreckung der Beitragsforde-

rungen partei- und prozessfähig ist und der nicht rechtsfähige Beitragsservice

nicht als Partei, sondern allein als seine Inkassostelle auftreten konnte. Im

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Streitfall kam daher bereits von Rechts wegen nur der Gläubiger und nicht auch

der Beitragsservice als tatsächlich existierende Partei in Betracht.

Hinzu kommt, dass für die Frage, wer Partei eines gerichtlichen Verfah-

rens ist, auch der verfahrenseinleitende Antrag, hier das Vollstreckungsersu-

chen vom 1. Dezember 2013, zur Auslegung heranzuziehen ist (vgl. für das

Klageverfahren BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - VII ZR 128/12, NJW-RR

2013, 394 Rn. 13 mwN). Darin war der Gläubiger als Absender hinreichend

deutlich erkennbar. Seine Bezeichnung "Südwestrundfunk" befand sich nicht

nur - räumlich eindeutig abgesetzt von den Angaben zum Beitragsservice - auf

der linken Seite des Briefkopfs des Vollstreckungsersuchens. Sie war zudem in

Alleinstellung unter der abschließenden Grußformel und damit an der Stelle

angegeben, an der herkömmlich die für den vorstehenden Inhalt verantwortlich

zeichnende Person aufgeführt ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdege-

richts ergeben sich keine Zweifel an der Identität des Gläubigers daraus, dass

im Vollstreckungsersuchen der Gläubiger nur mit seiner Bezeichnung "Süd-

westrundfunk" angegeben ist, während Angaben zu seiner Rechtsform, An-

schrift und Vertretung fehlten. Die Frage, wer Partei eines Rechtsstreits ist, be-

stimmt sich nach den Umständen. Umstände, die im Streitfall trotz der Angabe

"Südwestrundfunk" als Absender des Vollstreckungsersuchens Zweifel an der

damit gekennzeichneten Partei begründen könnten, so dass nur die Angabe der

Rechtsform, Anschrift und Vertretungsverhältnisse die eindeutige Identifizierung

des Gläubigers ermöglichen, hat das Beschwerdegericht weder festgestellt

noch sind sie sonst ersichtlich. Es gibt erkennbar keine weitere Landesrund-

funkanstalt mit einem identischen oder zumindest verwechslungsfähigen Na-

men, die ebenfalls berechtigt sein könnte, Rundfunkbeiträge von einem in Ba-

den-Württemberg ansässigen Schuldner zu erheben. Dass im Briefkopf neben

der Bezeichnung des Gläubigers der Beitragsservice angeführt war und nähere

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Angaben zu dessen Erreichbarkeit mitgeteilt werden, entspricht der dem Bei-

tragsservice vom Rundfunkbeitragsgebührenstaatsvertrag zugewiesenen Auf-

gabe, als Inkassostelle für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die

Rundfunkbeiträge einzuziehen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts

musste auf diese Rechtslage im Vollstreckungsersuchen nicht ausdrücklich

hingewiesen werden. Der Umstand, dass der Gläubiger des Vollstreckungser-

suchens erst durch eine aufwendige Auslegung durch den Senat ermittelt wer-

den muss und das Beschwerdegericht zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangt

ist, deutet allerdings eine gewisse Verbesserungsfähigkeit der Gestaltung an.

bb) Zutreffend wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Annahme

des Beschwerdegerichts, eine - unterstellt - unrichtige Parteibezeichnung in der

angegriffenen Entscheidung des Vollstreckungsgerichts führe in der Beschwer-

deinstanz zu deren Aufhebung. Eine - wie im Streitfall - offensichtlich unrichtige

Parteibezeichnung in gerichtlichen Beschlüssen ist jederzeit, auch im Rahmen

des Vollstreckungsverfahrens und vom mit der Sache befassten Rechtsmittel-

gericht, entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen zu berichtigen (vgl. Zöller/

Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 319 Rn. 3, 21 und 22).

2. Mit Recht rügt die Rechtsbeschwerde ferner die Annahme des Be-

schwerdegerichts, das Vollstreckungsersuchen vom 1. Dezember 2013 ent-

spreche nicht den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rund-

funkgebührenbescheiden.

a) Gemäß § 10 Abs. 5 RBStV werden rückständige Rundfunkbeiträge

durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt. Die Festsetzungsbe-

scheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt (§ 10 Abs. 6

RBStV). Die Vollstreckung erfolgt gemäß § 13 Abs. 1 des Verwaltungsvollstre-

ckungsgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVG BW) durch Beitreibung.

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Macht die Vollstreckungsbehörde - wie im Streitfall - von der ihr gemäß § 16

Abs. 1 Satz 1 LVwVG BW zustehenden Befugnis zur Abnahme der Vermö-

gensauskunft keinen Gebrauch, hat der Pflichtige auf Antrag der Verwaltungs-

behörde beim Gerichtsvollzieher Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe

des § 802c ZPO zu erteilen (§ 16 Abs. 3 Satz 1 LVwVG BW). Für das Verfahren

vor den Amtsgerichten gilt § 882c ZPO entsprechend (§ 16 Abs. 3 Satz 2

LVwVG BW). Gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO ordnet der zuständige Gerichts-

vollzieher von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerver-

zeichnis an, wenn der Schuldner - wie im Streitfall - seiner Pflicht zur Abgabe

der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist.

b) Für die Beitreibung durch den Gerichtsvollzieher auf Ersuchen der Voll-

streckungsbehörde gelten die in § 15a Abs. 3 LVwVG BW geregelten Vollstre-

ckungsvoraussetzungen. Danach finden die Vorschriften des Achten Buches

der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der

vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels das schriftliche Vollstreckungser-

suchen der Vollstreckungsbehörde tritt und es keiner Zustellung des Vollstre-

ckungsersuchens bedarf (§ 15a Abs. 3 Satz 2 LVwVG BW). Diese Vorausset-

zungen sind im Streitfall erfüllt. Der Gerichtsvollzieher ist aufgrund des schriftli-

chen Vollstreckungsersuchens vom 1. Dezember 2013 tätig geworden.

c) Das der angegriffenen Anordnung des Gerichtsvollziehers zur Eintra-

gung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis zugrunde liegende Vollstre-

ckungsersuchen muss außerdem - wovon das Beschwerdegericht im Aus-

gangspunkt zutreffend ausgegangen ist - den besonderen Anforderungen des

§ 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 6 LVwVG BW entsprechen. Das Beschwerdege-

richt hat das Vorliegen der Anforderungen gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

und 2 LVwVG BW verneint. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde mit

Recht.

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aa) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts entsprach das Voll-

streckungsersuchen den in § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 LVwVG BW

geregelten Voraussetzungen. Nach § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LVwVG BW muss

das Vollstreckungsersuchen die Bezeichnung und das Dienstsiegel der Voll-

streckungsbehörde sowie die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Be-

auftragten enthalten. Gemäß § 15a Abs. 4 Satz 2 LVwVG BW können aller-

dings bei einem Vollstreckungsersuchen, das mit Hilfe automatischer Einrich-

tungen erstellt wird, Dienstsiegel und Unterschrift fehlen.

bb) Das Beschwerdegericht hat angenommen, es fehle an einer unzwei-

deutigen Bezeichnung des Gläubigers als Vollstreckungsbehörde. Zum einen

sei der Gläubiger nicht ausdrücklich als Vollstreckungsbehörde sowie als Gläu-

biger benannt worden. Zum anderen sei er unvollständig bezeichnet worden,

weil Angaben zu der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift fehlten. Die-

se Beurteilung hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

(1) Dem Wortlaut des § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LVwVG BW lässt sich

nicht entnehmen, dass die vom Beschwerdegericht für eine eindeutige Be-

zeichnung der Vollstreckungsbehörde geforderte ausdrückliche Angabe der

Eigenschaft als Gläubiger und Vollstreckungsbehörde sowie weitere Angaben

zur Rechtsform, zu den Vertretungsverhältnissen und die Mitteilung der An-

schrift erforderlich sind. Auch der Sinn und Zweck der Bestimmung erfordert

diese Angaben im Streitfall nicht. Die in § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LVwVG BW

für notwendig erachtete Bezeichnung der Vollstreckungsbehörde dient ersicht-

lich dazu, den Gerichtsvollzieher in die Lage zu versetzen, das konkrete Voll-

streckungsersuchen einer bestimmten Vollstreckungsbehörde - gemäß § 4

Abs. 1 LVwVG BW ist das die Behörde, die den zu vollstreckenden Verwal-

tungsakt erlassen hat - eindeutig zuzuordnen. Daraus ergibt sich, dass Anga-

ben zur Gläubigerstellung oder gar die Angabe als "Vollstreckungsbehörde"

- 15 -

nicht erforderlich sind. Diese Eigenschaften ergeben sich ohne weiteres bereits

aus dem Umstand, dass die im Vollstreckungsersuchen bezeichnete Behörde

die Zwangsvollstreckung betreibt. Aus dem Zweck der Vorschrift folgt ferner,

dass die Vollstreckungsbehörde bereits dann hinreichend eindeutig bezeichnet

ist, wenn sich ihre Identität bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts aus

der Sicht des Empfängers ergibt.

(2) Nach diesen Maßstäben ist die Angabe "Südwestrundfunk" auf dem

Vollstreckungsersuchen, in dem es ausdrücklich um die Beitreibung von rück-

ständigen Rundfunkbeiträgen des in Baden-Württemberg wohnhaften Schuld-

ners ging, hinreichend genau, um den Gläubiger als Vollstreckungsbehörde

eindeutig zu bezeichnen. Umstände, die im Streitfall trotz der Angabe "Süd-

westrundfunk" als Absender des Vollstreckungsersuchens noch Zweifel an der

damit gekennzeichneten Behörde zuließen und eine eindeutige Identifizierung

deshalb erst durch die vom Beschwerdegericht für maßgeblich erachteten wei-

tere Angaben möglich war, sind weder festgestellt noch sonst ersichtlich (dazu

C II 1 b aa).

cc) Mit Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde außerdem gegen die

Annahme des Beschwerdegerichts, im Streitfall sei gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1

Nr. 1 LVwVG BW ein Dienstsiegel und die Unterschrift des Behördenleiters

oder seines Beauftragten erforderlich gewesen, da nicht ersichtlich sei, dass

das Vollstreckungsersuchen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wor-

den sei.

(1) Gemäß § 15a Abs. 4 Satz 2 LVwVG BW können bei einem Vollstre-

ckungsersuchen, das mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wird,

Dienstsiegel und Unterschrift fehlen.

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(2) Das Berufungsgericht hat diese Voraussetzungen verneint. Es hat an-

genommen, die Frage, ob das Vollstreckungsersuchen mit Hilfe automatischer

Einrichtungen erstellt worden sei, sei aus der Sicht des Empfängers zu bestim-

men. Dessen Horizont als Betrachter und Leser des Schriftstücks müsse eine

maßgebliche Abgrenzungsrolle spielen, weil weder die Arbeitsweise noch die

EDV-Ausstattung außerhalb der Behörde bekannt sei. Diese Beurteilung hält

der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Nach dem Wortlaut des § 15a Abs. 4 Satz 2 LVwVG BW kommt es allein

auf den objektiven Umstand an, ob das Vollstreckungsersuchen mit Hilfe auto-

matischer Einrichtungen erstellt wird. Auch nach dem Sinn und Zweck der Vor-

schrift ist maßgeblich, ob das Ersuchen tatsächlich automatisiert erstellt wurde.

Die Regelung soll es der Verwaltung ermöglichen, ihre Arbeitsmethode den An-

forderungen des Massenbetriebs und dem technischen Fortschritt anzupassen.

Da in großer Zahl anfallende Verwaltungsverfahren rationell nur noch durch den

Einsatz elektronischer Datenverarbeitungsanlagen bewältigt werden können,

soll der Verzicht auf Unterschrift und Dienstsiegel den Erlass von Verwaltungs-

akten vereinfachen, wenn die Behörde sich der modernen elektronischen Hilfen

bedient (zu der inhaltlich vergleichbaren Vorgängervorschrift des § 37 Abs. 5

VwVfG vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 57/91, NJW 1993, 1667,

1668).

Auf die Sicht des Adressaten kommt es allein im Hinblick auf die Frage an,

ob ein zunächst mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstelltes Vollstre-

ckungsersuchen durch nachträgliche manuelle Änderungen oder Hinzufügun-

gen die Eigenschaft verliert, mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung er-

stellt worden zu sein (vgl. BVerwG, NJW 1993, 1667, 1668). Zwar sind auch

solche Bescheide noch mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen. Es kann

jedoch für den Adressaten zweifelhaft sein, ob es sich lediglich um einen blo-

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ßen Entwurf handelt (vgl. BVerwG, NJW 1993, 1667, 1668; Tiedemann in

BeckOK.VwVfG, Stand 1. April 2015, § 37 Rn. 50). Auf diese Problematik und

daher auf die Sicht des Adressaten kommt es vorliegend nicht an. Das Be-

schwerdegericht hat nicht festgestellt, dass das Vollstreckungsersuchen zu-

nächst mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt und nachträglich geändert

oder ergänzt wurde, und es deshalb aus der Sicht des Adressaten seine Prä-

gung als unter Einsatz elektronischer Datenverarbeitung erstelltes Schriftstück

verloren haben könnte. Insbesondere ist weder festgestellt noch sonst nicht

ersichtlich, dass der Adressat - hier der Gerichtsvollzieher - das Vollstreckungs-

ersuchen vom 1. Dezember 2013 als einen bloßen Entwurf ansehen konnte.

(3) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts fehlt es im Streitfall au-

ßerdem an Anhaltspunkten, die Zweifel an einer Erstellung des Vollstreckungs-

ersuchens mit Hilfe automatischer Einrichtungen begründen könnten.

Das Beschwerdegericht ist selbst im Ausgangspunkt davon ausgegangen,

dass das Vollstreckungsersuchen offensichtlich mit datenverarbeitender Rech-

nerunterstützung erstellt worden ist. Es hat weiter angenommen, der Umstand,

dass das Ersuchen zahlreiche individuelle Inhalte enthalte, sei allein kein Indiz

für eine nicht automatische Bearbeitung. Dies ist zutreffend. Die Erstellung mit

Hilfe automatischer Einrichtungen dient gerade dazu, massenhaft anfallende

Verwaltungsverfahren durch diese Art der Verarbeitung der individuellen Daten

der Betroffenen zu vereinfachen.

Nicht frei von Rechtsfehlern ist dagegen die Annahme des Beschwerdege-

richts, es sei nach dem Gesamteindruck von einem zwar mittels Datenverarbei-

tung, aber im Wege individueller Bedienung und Datenzugabe erstellten Ersu-

chen auszugehen, weil das Vollstreckungsersuchen weitere persönliche Merk-

male, wie zum Beispiel die Angabe einer früheren Beitragsbefreiung enthalte,

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die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Forderung und zum Ersuchen

stünden.

Ob ein Verwaltungsakt unter Verwendung einer automatischen Einrich-

tung erstellt wird, hängt davon ab, ob aus vorgegebenen mathematischen For-

meln, die in allen Fällen in derselben Weise zum Einsatz kommen, sowie den

individuellen Datensätzen der Adressaten automatisch die eigentliche Regelung

erstellt wird (vgl. zu § 37 VwVfG Tiedemann in BeckOK.VwVfG aaO § 37

Rn. 50). Die Verwendung von individuellen Daten ist damit ein wesensnotwen-

diges Element für die Annahme der Erstellung eines Vollstreckungsersuchens

mit Hilfe einer automatischen Einrichtung. Welche Bedeutung die verarbeiteten

individuellen Daten für das konkrete Vollstreckungsersuchen haben, ist für die

Frage unerheblich, ob es mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wurde.

Es besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass die Aufnahme von nicht

unmittelbar mit dem Ziel des Ersuchens in Zusammenhang stehenden Informa-

tionen in das Vollstreckungsersuchen eher auf eine individuelle Bearbeitung

durch einen Behördenmitarbeiter als auf die Bearbeitung durch eine Datenver-

arbeitungsanlage hindeuten.

Das Beschwerdegericht hat angenommen, gegen eine automatische Be-

arbeitung spreche die Aufnahme persönlicher Merkmale, wie etwa eine frühere

Beitragsbefreiung, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Forde-

rung und dem Ersuchen stünden und den Eindruck erweckten, als Hintergrund-

information individuell und manuell hinzugefügt worden zu sein. Diese Annah-

me hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Das Beschwerdegericht hat nicht beachtet, dass das Vollstreckungsersu-

chen im Streitfall mehrere Vollstreckungsmaßnahmen abdeckt und der Gläubi-

ger ausdrücklich zunächst die isolierte gütliche Erledigung beantragt hat. Ge-

- 19 -

mäß § 802b Abs. 1 ZPO soll der Gerichtsvollzieher in jeder Lage des Verfah-

rens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein. Nach § 802b Abs. 2 ZPO kann

der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen, wenn der

Gläubiger, wie im Streitfall, eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen

hat. Im Rahmen der vom Gerichtsvollzieher anzustellenden Überlegungen kön-

nen Informationen von Bedeutung sein, die nicht unmittelbar Grund, Höhe und

Fälligkeit der beizutreibenden Forderung betreffen, sondern - wie die Angabe

einer zeitweiligen Beitragsbefreiung - für die Einschätzung der Leistungsfähig-

keit oder -bereitschaft des Schuldners relevant sein können.

Das Beschwerdegericht hat es schließlich rechtsfehlerhaft als unerheblich

angesehen, dass das Ersuchen des Gläubigers mit dem ausdrücklichen Hin-

weis endet:

Dieses Vollstreckungsersuchen ist von einer elektronischen Datenverarbeitungsan-

lage gefertigt und ohne Unterschrift und Dienstsiegel wirksam.

Das Beschwerdegericht ist davon ausgegangen, es handele sich um ei-

nen "materiell wertlosen Zusatz", der selbst auf Privatpost und einfacher Ge-

schäftspost zunehmend zu finden sei. Im Übrigen weise der Zusatz nur auf eine

elektronische Datenverarbeitungsanlage hin, die sicherlich genutzt worden sei;

auf eine für den Fortfall der Pflicht zur Siegelung und Unterzeichnung notwen-

dige automatische Einrichtung weise er dagegen nicht hin. Dieser Begründung

kann nicht beigetreten werden.

Der pauschale Hinweis auf "zunehmende" Gepflogenheiten bei Privat- und

Geschäftspost ist bereits deshalb nicht von Bedeutung, weil bei der hier zu be-

urteilenden Angabe ausdrücklich von einer "Wirksamkeit" des Vollstreckungser-

suchens "ohne Dienstsiegel" die Rede ist und damit eindeutig zum Ausdruck

gebracht wird, dass auf eine für ein Verwaltungshandeln ansonsten bestehende

- 20 -

gesetzliche Form verzichtet worden ist. Ein solcher Hinweis trägt dem Bedürfnis

des Empfängers nach Rechtssicherheit Rechnung, weil er verdeutlicht, dass es

sich nicht um einen nicht unterzeichneten Entwurf, sondern um ein rechtsgülti-

ges Ersuchen der Behörde handelt (vgl. BVerwG, NJW 1993, 1667, 1668).

Soweit das Beschwerdegericht von einem sachlichen Unterschied zwi-

schen einer Verwendung einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage und

einer automatischen Einrichtung bei der Erstellung des Vollstreckungsersu-

chens ausgeht, hat es nicht hinreichend beachtet, dass durch den Hinweis ein

Zusammenhang zwischen der Art der Fertigung des Ersuchens und dessen

Wirksamkeitserfordernissen im Hinblick auf § 15 Abs. 4 LVwVG BW hergestellt

wird. Entsprechend ist der Hinweis zu verstehen. Deshalb kommt es nicht mehr

darauf an, dass aus Sicht eines durchschnittlichen Empfängers der Hinweis auf

die Verwendung einer "elektronischen Datenverarbeitungsanlage" leichter zu

verstehen ist als der Verweis auf "automatische Einrichtungen".

dd) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts liegt im Streitfall auch

eine hinreichende Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes ge-

mäß § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LVwVG BW vor.

(1) Das Beschwerdegericht hat angenommen, die Fälligkeit eines öffent-

lich-rechtlichen Beitrags setze einen originären Beitragsbescheid voraus. Ein

solcher sei im Vollstreckungsersuchen jedoch nicht aufgeführt, so dass der

Pflicht zur Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes gemäß § 15a

Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LVwVG BW nicht genügt sei. Die im Vollstreckungsersu-

chen angegebenen Gebühren-/Beitragsbescheide vom 3. Mai 2013 (für den

Zeitraum 9/12 bis 11/12) und vom 5. Juli 2013 (für den Zeitraum 12/12 bis 5/13)

seien zwar Bescheide im Sinne von § 10 Abs. 5 RBStV. Diese seien jedoch als

Vollstreckungsgrundlage ungeeignet. In den genannten Bescheiden seien nicht

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nur rückständige Rundfunkgebühren bzw. -beiträge, sondern auch Säumniszu-

schläge festgesetzt worden. Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes ver-

lange jedoch vor Festsetzung von Kosten oder Säumniszuschlägen einen

rechtsbehelfsfähigen Beitragsbescheid, da andernfalls der Rechtsweg erst nach

Festsetzung von Rückständen und Zuschlägen eröffnet sei. Die Rückstands-

festsetzungsbescheide vom 3. Mai 2013 und 5. Juli 2013 litten darüber hinaus

an formellen Mängeln. Ihnen lasse sich nicht entnehmen, wer Beitragsgläubiger

und Vollstreckungsbehörde sei. Zwar sei der Südwestrundfunk mit einem ein-

zeiligen Adressenzusatz erwähnt, jedoch ohne die Angabe der Rechtsform und

der Vertretungsverhältnisse. Daneben sei der Beitragsservice angegeben, und

zwar mit umfassendem, vielzeiligem Kontaktdatenzusatz. Wer Beitragsgläubi-

ger sei, sei ebenso wenig angegeben wie eine Auftrags- oder Vertretungsbe-

ziehung zwischen den beiden im Briefkopf bezeichneten Einrichtungen. Auch

eine Begründung fehle. Insoweit reiche der bloße Hinweis auf eine Fundstelle

im Gesetzblatt nicht aus. Im Festsetzungsbescheid vom 3. Mai 2013 über den

bestehenden Rückstand fehle eine Unterscheidung zwischen Rundfunkgebüh-

ren nach dem bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Recht und Rundfunkbei-

trägen nach dem ab dem 1. Januar 2013 geltenden Recht. Das Vollstreckungs-

gericht habe die fehlende Eignung der im Vollstreckungsersuchen genannten

Rückstandsbescheide für das Entstehen der Fälligkeit und das offensichtliche

Fehlen eines primären Beitragsbescheids prüfen müssen, weil diese Umstände

im Bereich der formellen Titelvoraussetzungen anzusiedeln seien. Diese Beur-

teilung hält den Rügen der Rechtsbeschwerde ebenfalls nicht stand.

(2) Gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LVwVG BW muss das Vollstre-

ckungsersuchen die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes

unter Angabe der erlassenden Behörde, des Datums und des Aktenzeichens

enthalten. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor.

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Im Vollstreckungsersuchen des Gläubigers war eine Aufstellung der rück-

ständigen Forderungen enthalten, die in den Tabellenspalten "Zeitraum", "Da-

tum des Bescheids", "Datum der Mahnung", "Rundfunk-Gebühren/Beiträge",

"Säumniszuschlag", "Mahngebühr", "Sonstige Kosten", "Davon ausgeglichen"

und "Gesamt" im Einzelnen aufgeschlüsselt waren. Über dieser Aufstellung

fand sich der Hinweis: "Dem Beitragsschuldner sind bereits Gebühren-/Bei-

tragsbescheide und Mahnungen mit folgenden Daten zugesandt worden:

…" Im

Vollstreckungsersuchen war zudem mehrfach die Beitragsnummer des Schuld-

ners angegeben.

Diese Angaben genügten den in § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LVwVG BW

angeführten Voraussetzungen an ein wirksames Vollstreckungsersuchen. In der

Aufstellung sind sämtliche zu vollstreckenden Verwaltungsakte aufgeführt. Dass

der Gläubiger die erlassende Behörde ist, ergibt sich hinreichend deutlich aus

dem Vollstreckungsersuchen. Andere Rechtsträger, die als erlassende Behörde

in Betracht kommen, werden im Vollstreckungsersuchen nicht genannt und sind

auch sonst nicht ersichtlich. Im Vollstreckungsersuchen ist die Beitragsnummer

des Schuldners und damit ein Aktenzeichen benannt, das die eindeutige Zu-

ordnung des Vollstreckungsersuchens zu einem bestimmten Schuldner ermög-

licht. Schließlich ist das jeweilige Erlassdatum der aufgeführten Bescheide an-

gegeben. Weitergehende Voraussetzungen an die Bezeichnung des zu voll-

streckenden Verwaltungsaktes stellt § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LVwVG BW nicht

auf.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts fehlt im Vollstreckungser-

suchen nicht die Angabe eines für die Fälligkeit der Beitragsforderung notwen-

digen "primären Beitragsbescheids". Ein solcher Beitragsbescheid ist weder

gesetzlich vorgesehen noch für die Gewährung eines effektiven Rechtsschut-

zes erforderlich. Die den Schuldner für den Zeitraum bis zum 31. Dezember

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2012 treffende Rundfunkgebührenpflicht entstand kraft Gesetzes, ohne dass

der Erlass eines Gebührenfestsetzungsbescheides erforderlich ist (BVerfG,

Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06, juris Rn. 20).

Gleiches gilt gemäß § 7 Abs. 1 bis 3 RBStV für den Zeitraum ab dem 1. Januar

2013. Bescheide der Rundfunkanstalten sind erst für die zwangsweise Beitrei-

bung rückständiger Gebühren (vgl. § 7 Abs. 5 RGebStV sowie BVerfG, Nicht-

annahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06, juris Rn. 20; Ohliger/

Wagenfeld in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 7 RGebStV Rn. 43) und

Beiträge (§ 10 Abs. 5 RBStV, vgl. dazu Tucholke in Hahn/Vesting aaO § 10

RBStV Rn. 34) erforderlich. Da der Gebühren- und Beitragsschuldner gegen

diese Bescheide sowohl vor Einleitung der Vollstreckung als auch nach einer

Entrichtung der Gebühr nebst eventueller Säumniszuschläge den Verwaltungs-

rechtsweg beschreiten kann, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdege-

richts auch kein Rechtsschutzdefizit ersichtlich (vgl. BVerfG, Nichtannahmebe-

schluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06, juris Rn. 21 ff.).

Auf Inhalt und Aufmachung der vom Beschwerdegericht im Rahmen des

Beschwerdeverfahrens beigezogenen Bescheide vom 3. Mai 2013 und 5. Juli

2013 kommt es im Streitfall nicht an. § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LVwVG BW ver-

langt lediglich, dass im Vollstreckungsersuchen der zu vollstreckende Verwal-

tungsakt bezeichnet wird. Die rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes durch den Gerichtsvollzieher und das Voll-

streckungsgericht findet nicht statt, weil Grundlage der beantragten Zwangs-

vollstreckungsmaßnahme nicht der Gebühren- und Beitragsbescheid, sondern

das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde ist (§ 15a

Abs. 3 Satz 2, § 16 Abs. 3 Satz 3 LVwVG BW). Die vom Beschwerdegericht

erkannten Beanstandungen greifen im Übrigen auch der Sache nach nicht

durch.

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d) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts stellt sich nicht aus anderen

Gründen als richtig dar (§ 577 Abs. 3 ZPO). Das Vollstreckungsersuchen des

Gläubigers erfüllt die weiteren Voraussetzungen gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1

Nr. 3 bis 6 LVwVG BW. Im Vollstreckungsersuchen sind die Angabe des Grun-

des und der Höhe der Geldforderungen (Nr. 3), die Angabe, dass das Ersuchen

vollstreckbar ist (Nr. 4), die Angabe des Schuldners (Nr. 5) und Angaben zu den

Mahnungen (Nr. 6) enthalten.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Büscher

Koch

Löffler

Richterin am BGH Dr. Schwonke

Feddersen

ist in Urlaub und daher gehindert

zu unterschreiben.

Büscher

Vorinstanzen:

AG Nagold, Entscheidung vom 06.03.2014 - 4 M 193/14 -

LG Tübingen, Entscheidung vom 19.05.2014 - 5 T 81/14 -