Urteil des BGH vom 30.08.2016

Hof, Koch, Zwangsvollstreckungsverfahren

ECLI:DE:BGH:2016:300816BIZB53.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 53/16

vom

30. August 2016

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2016 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert,

Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen

beschlossen:

Die Sache wird zur Entscheidung über das Rechtsmittel des

Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Hof - 2. Zivil-

kammer - vom 8. Juni 2016 an das Oberlandesgericht Bamberg

abgegeben.

Gründe:

I. Das Landgericht Hof hat mit Beschluss vom 8. Juni 2016 der Erinne-

rung des Schuldners gegen den Kostenansatz gemäß Kostenrechnung vom

28. April 2016 nicht abgeholfen. Dagegen richtet sich das beim Bundesge-

richtshof eingelegte, als "Widerspruch" bezeichnete Rechtsmittel des Schuld-

ners.

II. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über das Rechtsmittel

des Schuldners nicht zuständig. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung

gegen den Kostenansatz findet gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG die Beschwer-

de statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die

Beschwerde ist gemäß § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG auch zulässig, wenn sie das

Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grund-

sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss

zulässt. Beschwerdegericht ist gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG das nächsthö-

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here Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes fin-

det gemäß § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht statt.

III. Das Rechtsmittel des anwaltlich nicht vertretenen Schuldners ist des-

halb in eine Beschwerde umzudeuten. Die Sache ist zur Entscheidung an das

zuständige Oberlandesgericht Bamberg abzugeben, dem vorbehalten ist, über

die Beschwerde zu entscheiden.

Büscher

Schaffert

Kirchhoff

Koch

Feddersen

Vorinstanz:

LG Hof, Entscheidung vom 08.06.2016 - 24 T 34/16 -