Urteil des BGH vom 21.07.2016

Beweisverfahren, Einzelrichter, Koch, Überprüfung

ECLI:DE:BGH:2016:210716BIZB121.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 121/15

vom

21. Juli 2016

in dem selbständigen Beweisverfahren

- 2 -

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2016 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler,

die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss

der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom

11. November 2015 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-

rückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht

erhoben.

Gründe:

I. Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Durchführung

eines selbständigen Beweisverfahrens zurückgewiesen. Die sofortige Be-

schwerde der Antragstellerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Be-

schwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin

ihren Antrag weiter.

II. Das Beschwerdegericht hat angenommen, ein selbständiges Beweis-

verfahren sei nicht zulässig, weil weder das Risiko des Beweisverlusts bestehe

- 3 -

noch ein Rechtsstreit in der Hauptsache abgewendet werden solle. Das bean-

tragte Verfahren solle vielmehr der Durchführung der Zwangsvollstreckung

nach einem durch Vergleich beendeten Rechtsstreit dienen. Es sei nicht darge-

legt, dass durch das beantragte selbständige Beweisverfahren die Zwangsvoll-

streckung vermieden werden solle, so dass offenbleiben könne, ob das

Zwangsvollstreckungsverfahren unter den in § 485 Abs. 2 ZPO genannten Be-

griff des Rechtsstreits zu fassen sei.

III. Die aufgrund ihrer Zulassung gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und

Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige Rechtsbeschwerde

(§ 575 ZPO) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Be-

schlusses und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.

1. Die angefochtene Entscheidung ist unter Verletzung des Verfassungs-

gebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen. Sie ist

deshalb aufzuheben und zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht

zurückzuverweisen.

Der Einzelrichter durfte über die Beschwerde nicht selbst entscheiden,

sondern hätte das Verfahren wegen der von ihm bejahten grundsätzlichen Be-

deutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern

besetzten Kammer übertragen müssen. Dem originären Einzelrichter nach

§ 568 ZPO ist die Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung

schlechthin versagt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012

- I ZB 65/11, NJW 2012, 3518 Rn. 4; Beschluss vom 7. Januar 2016

- I ZB 110/14, NJW 2016, 645 Rn. 10).

2. Der angefochtene Beschluss ist ferner deshalb aufzuheben, weil er

nicht ausreichend mit Gründen versehen ist.

- 4 -

Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht

grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht

festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen hierzu, ist es zu einer recht-

lichen Überprüfung nicht in der Lage. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs müssen daher Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde un-

terliegen, den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wieder-

geben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen

lassen. Wird diesen Anforderungen nicht genügt, ist der Beschluss nicht mit den

nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen ver-

sehen und bereits aus diesem Grund aufzuheben (vgl. nur BGH, Beschluss

vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4; Beschluss vom

27. August 2014 - XII ZB 266/13, MDR 2014, 1339 Rn. 7 und 9, Beschluss vom

11. Dezember 2014 - I ZB 7/14, ZUM-RD 2015, 214 Rn. 5, jeweils mwN).

So verhält es sich vorliegend. Dem angefochtenen Beschluss ist zwar zu

entnehmen, dass der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisver-

fahrens zurückgewiesen wird. Der angefochtene Beschluss gibt jedoch weder

den Sachverhalt noch die Anträge der Antragstellerin wieder. Er enthält lediglich

rechtliche Schlussfolgerungen, ohne deren tatsächliche Grundlage mitzuteilen.

- 5 -

3. Hinsichtlich der im Rechtsbeschwerdeverfahren angefallenen Ge-

richtskosten macht der Senat von der Möglichkeit des § 21 GKG Gebrauch.

Büscher

Koch

Löffler

Schwonke

Feddersen

Vorinstanzen:

AG Ludwigshafen am Rhein, Entscheidung vom 01.09.2015 - 2k H 3/15 -

LG Frankenthal, Entscheidung vom 11.11.2015 - 1 T 299/15 -