Urteil des BGH vom 17.03.2015

Verfügung, Erlass, Koch, Marke

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I Z B 1 1 / 1 5

vom

17. März 2015

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2015 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert,

Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 22. Zivilkammer

des Landgerichts Bielefeld vom 6. Januar 2015 wird auf Kosten

der Antragstellerin als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 5.000

€.

Gründe:

I. Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung,

mit der der Antragsgegnerin untersagt werden soll, als "Happy Drink"

bezeichnete Produkte herzustellen, in ihren Getränkemärkten zu vertreiben und

zu exportieren. Die Antragstellerin stützt sich dabei in tatsächlicher Hinsicht auf

ihr nach ihrem Vortrag zustehende Gemeinschaftsmarken, darunter die Marke

"HAPPY DRINK", und in rechtlicher Hinsicht auf die Bestimmungen des

Betäubungsmittelgesetzes und des Urheberrechtsgesetzes.

Das von der Antragstellerin angerufene Amtsgericht Minden hat den

Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung mit der Begründung

zurückgewiesen, die Beklagte habe trotz des gerichtlichen Hinweises, dass es

sich um eine Gemeinschaftsmarkenstreitigkeit handele, für die das Landgericht

Düsseldorf örtlich und sachlich zuständig sei, weshalb ein entsprechender

Verweisungsantrag gestellt werden sollte, auf einer Entscheidung des

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Amtsgerichts Minden bestanden. Die dagegen gerichtete Beschwerde der

Antragstellerin ist vor dem Landgericht ohne Erfolg geblieben.

II. Die gegen die Entscheidung des Landgerichts gerichtete Rechts-

beschwerde ist nicht statthaft. In Verfahren der einstweiligen Verfügung findet

gemäß § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO keine Revision und im Übrigen auch keine

Rechtsbeschwerde statt. Letzteres hat der Senat bereits für die Rechtslage vor

Einfügung des § 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch Art. 1 Nr. 21 des Ersten

Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198,

2200) entschieden (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ

154, 102, 104 f.) und dies ist nunmehr im Gesetz auch ausdrücklich angeführt.

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III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Büscher

Schaffert

Kirchhoff

Koch

Feddersen

Vorinstanzen:

AG Minden, Entscheidung vom 08.12.2014 - 19 C 268/14 -

LG Bielefeld, Entscheidung vom 06.01.2015 - 22 T 211/14 -