Urteil des BGH vom 06.10.2015

Netzentgeltbefreiung Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

E n V R 3 2 / 1 3

Verkündet am:

6. Oktober 2015

Bürk

Amtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

Netzentgeltbefreiung

StromNEV § 19 Abs. 2 Satz 2 idF vom 4. August 2011

§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4. August 2011

in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher

Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554, 1594) ist nichtig.

BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - EnVR 32/13 - OLG Düsseldorf

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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 6. Oktober 2015 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg

und die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Grüneberg, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den am 8. Mai 2013 verkündeten

Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf

wird zurückgewiesen.

Die Bundesnetzagentur trägt die Kosten des Rechtsbeschwerde-

verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffe-

nen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

753.967 Euro festgesetzt.

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Gründe:

Die Betroffene betreibt ein Verteilernetz für Elektrizität, aus dem

die Antragstellerin von einem dritten Unternehmen auf der Grundlage eines in-

tegrierten Liefervertrags Strom für ihr Reifenwerk in Fürstenwalde bezieht.

Mit Beschluss vom 22. März 2012 hat die Bundesnetzagentur die Befrei-

ung der Antragstellerin von den Netzentgelten für die in Rede stehende Ab-

nahmestelle mit Wirkung ab 1. Januar 2011 unbefristet genehmigt. Auf die Be-

schwerde der Betroffenen hat das Beschwerdegericht diesen Beschluss aufge-

hoben. Dagegen wendet sich die Bundesnetzagentur mit ihrer vom Beschwer-

degericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. Die Betroffene tritt dem Rechtsmit-

tel entgegen.

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung (OLG Düsseldorf,

Beschluss vom 8. Mai 2013 - 3 Kart 178/12, juris) im Wesentlichen wie folgt

begründet:

Der angefochtene Beschluss sei schon deshalb rechtswidrig, weil die am

4. August 2011 in Kraft getretene Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV nichtig

sei. Der Gesetzgeber sei zwar grundsätzlich zur Änderung von Rechtsverord-

nungen befugt. Die genannte Regelung weise aber nicht den hierfür erforderli-

chen sachlichen Zusammenhang mit weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen

auf. Ferner halte sich die vollständige Befreiung von den Netzentgelten nicht in

den Grenzen der Ermächtigungsgrundlage. Die Befreiungsregelung verletze

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zudem das Diskriminierungsverbot des § 21 Abs. 1 EnWG, das die Vorgaben

der Richtlinie 2003/54/EG umsetze.

II.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung im Ergebnis

stand.

Zu Recht ist das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis gelangt,

dass § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4. August

2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtli-

cher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554, 1594) nichtig ist.

Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass

diese Regelung, obwohl sie vom Gesetzgeber erlassen wurde, als Rechtsver-

ordnung zu beurteilen und deshalb uneingeschränkt auf ihre Vereinbarkeit mit

höherrangigem Recht zu überprüfen ist.

Der Gesetzgeber darf Änderungsvorhaben, die sich sowohl auf gesetzli-

che Regelungen als auch auf Verordnungen beziehen, einheitlich durch Gesetz

verwirklichen. Wenn eine bestehende Verordnung durch Gesetz geändert oder

um neue Regelungen ergänzt wird, ist das dadurch entstandene Normgebilde

aus Gründen der Normenklarheit insgesamt als Verordnung zu qualifizieren

(BVerfGE 114, 196, 238). Hierzu bedarf es keiner ausdrücklichen Regelung im

jeweiligen Gesetz. Die in einigen Gesetzen enthaltene so genannte Entsteine-

rungsklausel hat nur klarstellende Bedeutung (BVerfGE 114, 196, 240).

Zu Recht ist das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis gelangt,

dass eine Befreiung von den Netzentgelten durch die Ermächtigungsgrundlage

in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG nicht gedeckt ist.

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aa)

Die genannten Vorschriften ermächtigen lediglich zu Regelungen

zur näheren Ausgestaltung von Netzentgelten, nicht aber zur Befreiung be-

stimmter Nutzer von solchen Entgelten.

Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG darf der Verordnungsgeber unter

anderem Methoden zur Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang festle-

gen. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EnWG darf er ferner regeln, in welchen

Sonderfällen der Netznutzung und unter welchen Voraussetzungen die Regulie-

rungsbehörde im Einzelfall individuelle Entgelte für den Netzzugang genehmi-

gen oder untersagen kann. Hieraus und aus den inhaltlichen Vorgaben, die das

Gesetz für die Bildung von Netzentgelten enthält, ist zu entnehmen, dass der

Verordnungsgeber Regelungen schaffen darf, um unzulässig hohe Netzentgelte

zu vermeiden und um zu gewährleisten, dass die Entgelte den Vorgaben des

§ 21 Abs. 2 EnWG entsprechen und der in § 1 Abs. 1 EnWG vorgegebene

Zweck erreicht wird.

Die damit eröffnete Regelungsbefugnis ist auf Vorschriften beschränkt,

die die Ausgestaltung von Netzentgelten betreffen. Sie umfasst nicht die Befug-

nis zu Regelungen, die eine Befreiung bestimmter Nutzer von Netzentgelten

vorsehen. Zwar hat der Gesetzgeber keine ausdrückliche Untergrenze für die

Vorgabe von Entgeltobergrenzen festgelegt. Entgegen der Auffassung der

Bundesnetzagentur stellt es jedoch nicht nur einen quantitativen, sondern einen

qualitativen Unterschied dar, wenn bestimmten Benutzern nicht nur ein ermä-

ßigtes Entgelt auferlegt, sondern die Nutzung unentgeltlich gewährt wird. Die

Regelung in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG beruht auf der Prämisse,

dass ein Netzbetreiber für die Nutzung seiner Netze durch Dritte eine Gegen-

leistung verlangen kann. Diese synallagmatische Beziehung bleibt auch dann

erhalten, wenn einzelnen Nutzern ein ermäßigtes Entgelt einzuräumen ist. Sie

wird aber aufgelöst, wenn der Netzbetreiber seine Leistung in nicht nur unbe-

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deutendem Umfang unentgeltlich erbringen muss. Eine derart weitgehende Re-

gelungsbefugnis ist § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG nicht zu entnehmen.

bb)

§ 19 Abs. 2 StromNEV in der hier maßgeblichen Fassung sieht ei-

ne unentgeltliche Nutzung durch den in Satz 2 der Regelung definierten Nutzer-

kreis vor.

(1)

Die mit einer intensiven Netznutzung bei hoher Bandlast einher-

gehende Stabilisierung des Netzes kann nicht als Gegenleistung angesehen

werden, die eine Befreiung von der Zahlung eines Netzentgelts rechtfertigt.

Der vom Gesetzgeber als ausschlaggebend für die Entgeltbefreiung an-

gesehene Umstand, dass eine intensive Netznutzung mit hoher Bandlast einen

stabilisierenden Effekt auf das Netz ausübt, ist keine Gegenleistung, sondern

eine bloße Folge der Netznutzung. Diese Folge mag für den Netzbetreiber in

einzelnen Fällen aus technischen Gründen von so hohem Interesse sein, dass

es aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll erscheint, ein geringeres Nutzungsentgelt

zu verlangen. Die hier maßgebliche Fassung von § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV

macht die Befreiung von den Netzentgelten jedoch nicht von solchen Voraus-

setzungen abhängig. Sie stellt allein auf den Umfang der Nutzung ab.

Die abstrakte Möglichkeit, dass eine solche Nutzung einen erwünschten

und geldwerten Stabilisierungseffekt erzielen kann, kann aber, wie das Be-

schwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, für sich gesehen nicht als Gegen-

leistung qualifiziert werden, die der Zahlung eines Entgelts gleichsteht. Ob und

in welchem Umfang positive Effekte eintreten, hängt nicht nur vom Umfang der

Nutzung ab, sondern auch vom Nutzungsprofil, insbesondere von dem Beitrag

an der zeitgleichen Jahreshöchstlast (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 3 StromNEV). Vor

diesem Hintergrund kann ein großer Nutzungsumfang allein auch bei typisie-

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render Betrachtung nicht als Gegenleistung angesehen werden, die es nahele-

gen könnte, von der Erhebung eines Nutzungsentgelts vollständig abzusehen.

(2)

Die in § 19 Abs. 2 Satz 6 StromNEV vorgesehenen Erstattungs-

leistungen durch Übertragungsnetzbetreiber stellen ebenfalls kein Entgelt im

Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG dar.

Als Entgelt im Sinne dieser Vorschrift kann nach allgemeinen Grundsät-

zen nur eine Leistung angesehen werden, die der Netznutzer erbringt oder die

jedenfalls auf Veranlassung des Netznutzers als Gegenleistung für die Inan-

spruchnahme des Netzes erbracht wird. Die in § 19 Abs. 2 Satz 6 StromNEV

vorgesehene Erstattungsleistung erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die Be-

treiber von Übertragungsnetzen nehmen die Leistung, um deren Vergütung es

geht, nicht in Anspruch und sie erbringen die Erstattungsleistung nicht auf Ver-

anlassung des Nutzers. Die Erstattung dient vielmehr dem Ausgleich dafür,

dass der Netzbetreiber seine Leistungen gegenüber bestimmten Netznutzern

unentgeltlich erbringen muss, und zwar dergestalt, dass das entgangene Ent-

gelt im wirtschaftlichen Ergebnis von Dritten zu tragen ist.

Der Umstand, dass die Erstattungsleistung auch auf Verbraucher umge-

legt wird, die nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV von den Netzentgelten befreit

sind, führt entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur nicht zu einer ab-

weichenden Beurteilung. Dieser Mechanismus hat zwar zur Folge, dass der

vom Netzentgelt befreite Verbraucher in gewissem Umfang Zahlungen erbrin-

gen muss, die mit der Nutzung des Netzes durch ihn in Verbindung stehen. Da-

raus folgt aber nicht, dass die Umlage als Gegenleistung für die Netznutzung

anzusehen ist. Sie stellt vielmehr eine zusätzliche Abgabe dar, die zwar an den

Tatbestand der Netznutzung anknüpft, aber der Kompensation von Mindererlö-

sen dient, die der Gesamtheit der Netzbetreiber aufgrund der Genehmigung

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von individuellen Netzentgelten entstanden sind. Eine Ermächtigung zur Erhe-

bung einer solchen Abgabe ist in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG nicht

vorgesehen.

Angesichts dessen ist das Beschwerdegericht zu Recht zu dem

Ergebnis gelangt, dass die angefochtene Genehmigung einer ausreichenden

Ermächtigungsgrundlage entbehrt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG. Ebenso

wie im Beschwerdeverfahren liegen keine Gründe vor, eine Erstattung von au-

ßergerichtlichen Auslagen der Antragstellerin anzuordnen.

IV.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 50 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO. Sie entspricht der Festsetzung des Beschwer-

dewerts durch das Beschwerdegericht.

Zu Recht hat sich das Beschwerdegericht bei der Festsetzung des Werts

an der Höhe der Entgelte orientiert, die die Betroffene für Stromlieferungen an

die betroffene Abnahmestelle in Rechnung stellen kann, wenn die angefochtene

Genehmigung aufgehoben wird. Dass die Betroffene bei Fortbestand der Ge-

nehmigung die Möglichkeit hätte, auf anderem Wege Kompensation für die ent-

gangenen Entgelte zu erlangen, führt entgegen der Auffassung der Bundes-

netzagentur nicht zur Annahme eines geringeren Werts. Mittelbare wirtschaftli-

che Folgen einer angefochtenen Entscheidung sind bei der Festsetzung des

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Gegenstandswerts grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BGH, Beschluss

vom 21. Dezember 1989 - VII ZR 152/88, NJW-RR 1990, 958; Beschluss vom

7. Dezember 2000 - V ZR 335/99, MDR 2001, 292, 293).

Limperg

Strohn

Grüneberg

Bacher

Deichfuß

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.05.2013 - VI-3 Kart 178/12 (V) -