Urteil des BGH vom 12.09.2016

Rücknahme

ECLI:DE:BGH:2016:120916BENVR28.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

EnVR 28/16

vom

12. September 2016

in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache

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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesge-

richtshofs Limperg, die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Grüneberg, Dr. Bacher und

Dr. Deichfuß

am 12. September 2016

beschlossen:

1. Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren

werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig gewor-

den anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des

3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Novem-

ber 2010, AZ. VI-3 Kart 206/09 ist wirkungslos.

2. Von den Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdever-

fahrens tragen die Beschwerdeführerin 67 % und die Beschwerde-

gegnerin 33 %.

3. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird wie folgt festge-

setzt:

20.901.887 € bis zum 29. Dezember 2011

2.261.750 € ab dem 30. Dezember 2011.

Im Übrigen verbleibt es bei der Wertfestsetzung des Beschwerdege-

richts.

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Gründe:

Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde - im Einvernehmen mit der Be-

schwerdegegnerin - zurückgenommen. Die Rücknahme der Beschwerde bewirkt,

dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH, Beschluss

vom 27. August 2013 - EnVR 19/10, juris Rn. 1; Beschluss vom 23. April 2013

- EnVR 47/12, juris Rn. 2 mwN). Die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwer-

deverfahrens sind entsprechend dem übereinstimmenden Antrag der Beschwerde-

führerin und der Beschwerdegegnerin zu verteilen.

Die Festsetzung des Streitwertes für das Rechtsbeschwerdeverfahren ergibt

sich aus § 51 Abs. 1 Nr. 2 GKG i.V.m. § 3 ZPO.

Limperg

Strohn

Grüneberg

Bacher

Deichfuß

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.11.2010 - VI-3 Kart 206/09 (V) -