Urteil des BGH vom 23.11.2012

Leitsatzentscheidung zu Treu Und Glauben, Erbrecht, Blw, Hof, Tod

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 12/11

vom

23. November 2012

in der Landwirtschaftssache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

HöfeO § 8 Abs. 1 aF; BGB § 2100, § 242 D

a) Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls

ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht

vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls weggefallen

ist.

b) Die Berufung des Hoferben auf sein Erbrecht stellt nicht schon dann eine miss-

bräuchliche Rechtsausübung dar, wenn dieser zuvor irrtümlich (unter Einbezie-

hung des Werts des Hofes) den Pflichtteil verlangt und von dem Erben eine ent-

sprechende Zahlung erhalten hat.

c) Sind alle Erbprätendenten bereits bei dem Vorerbfall davon ausgegangen, dass

das allgemeine Erbrecht anzuwenden ist und haben sie sich auch entsprechend

verhalten, ist dem Hofnacherben die Berufung auf das Sondererbrecht nach Treu

und Glauben versagt, wenn eine früher landwirtschaftliche Besitzung jedenfalls

bei Eintritt des Nacherbfalls auf Dauer ihre Hofeigenschaft verloren hat.

BGH, Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 12/11 - OLG Köln

AG Bergheim

- 2 -

Der

Bundesgerichtshof,

Senat

für

Landwirtschaftssachen,

hat

23. November 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die

Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen Richter Karle und

Rukwied

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss

des 23. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Ober-

landesgerichts Köln vom 28. Juni 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-

rückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

87.125

€.

Gründe:

Die Eltern des Beteiligten zu 1 (Antragsteller) waren mit je ½ Miteigen-

tumsanteil Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs in K. (Nord-

rhein-Westfalen). Im Grundbuch war kein Hofvermerk eingetragen. Nach dem

Tod der Mutter des Antragstellers im August 1971 stellte das Amtsgericht einen

gemeinschaftlichen Erbschein aus, der den Vater des Antragstellers und diesen

je zu ½ Anteilen als Erben auswies. Der Vater des Klägers heiratete erneut und

errichtete mit seiner zweiten Ehefrau im Jahre 1989 ein gemeinschaftliches

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Testament, in dem sich die Eheleute gegenseitig als Erben einsetzten, ohne

einen Schlusserben zu bestimmen.

Nach dem Tod seines Vaters im Mai 1992 machte der Antragsteller ge-

genüber seiner Stiefmutter unter Hinweis auf das gemeinschaftliche Testament

Pflichtteilsansprüche geltend und erhielt insgesamt 313.567,44 DM ausgezahlt.

Im Grundbuch für die zur Besitzung gehörenden Grundstücke waren nach dem

Tod des Vaters des Antragstellers mit einem ½ Miteigentumsanteil der Antrag-

steller und seine Stiefmutter in Erbengemeinschaft sowie die Stiefmutter allein

mit einem ½ Miteigentumsanteil eingetragen. Die im März 2008 verstorbene

Stiefmutter des Antragstellers wurde von ihren Neffen, den Beteiligten zu 2 und

zu 3 (Antragsgegner) beerbt.

Die Beteiligten streiten darum, wer Eigentümer des zur Hofstelle gehö-

renden Grundbesitzes ist. Der Antragsteller hat im Verfahren nach § 11 Höfe-

VfO die richterliche Feststellung beantragt, dass im Zeitpunkt des Todes seiner

Mutter die Hofstelle ein Ehegattenhof im Sinne der Höfeordnung gewesen und

dass er nach dem Tode seines Vaters Hofnacherbe geworden und weiterhin

Hofeigentümer sei. Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat gemäß den

Anträgen entschieden. Das Oberlandesgericht - Senat für Landwirtschafts-

sachen - hat die Anträge zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelas-

sen, mit der der Antragsteller seine Anträge weiter verfolgt.

II.

Das Beschwerdegericht meint, die von dem Antragsteller verfolgten An-

träge seien, wenn nicht bereits unzulässig, dann jedenfalls unbegründet. Es

könne dahinstehen, ob die Besitzung wegen dauerhaften Wegfalls der land-

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wirtschaftlichen Betriebseinheit bereits im Jahre 1971 kein Hof im Sinne der

HöfeO mehr gewesen sei und ob die Bestimmung in § 8 Abs. 1 Satz 1 HöfeO

aF, nach der der Vater des Antragstellers Hofvorerbe und der Antragsteller

Hofnacherbe geworden wäre, verfassungsgemäß sei. Der Antragsteller könne

sich nämlich wegen seines widersprüchlichen, mit dem Gebot von Treu und

Glauben (§ 242 BGB) unvereinbaren Verhaltens nicht mehr darauf berufen,

Hofnacherbe geworden zu sein. Der Antragsteller habe sich nach dem Tode

seines Vaters im Jahre 1992 an der Durchführung der Erbauseinandersetzung

beteiligt, damals seinen Pflichtteil geltend gemacht und über 300.000 DM aus-

gezahlt erhalten. Dadurch habe er einen Vorteil aus der von seinem jetzt vertre-

tenen Standpunkt abweichenden Rechtsauffassung gezogen, was die Berufung

auf seine Rechte als Hoferbe 15 Jahre nach dem Nacherbfall und 10 Jahre

nach dem Empfang der Abfindungszahlung ausschließe.

III.

Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die nach den - gemäß

Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG noch anzuwendenden - Vorschriften des § 24

Abs. 1 LwVG aF und der §§ 25, 26 LwVG aF statthafte und auch im Übrigen

zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

1. Die Anträge sind zulässig. Der Antragsteller hat ein rechtliches Inte-

resse an einer Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts gemäß § 11 Abs. 1

Buchstaben b und g HöfeVfO, dass der Hof beim Tod seiner Mutter ein Ehegat-

tenhof war und dass er nach dem Tod seines Vaters Hoferbe geworden und es

noch ist.

a) Ein solches Interesse ist zu bejahen, wenn - wie hier - mehrere Per-

sonen darüber streiten, ob eine (gegenwärtige oder ehemalige) Hofstelle nach

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dem Höferecht oder dem allgemeinem Erbrecht vererbt worden ist und der An-

tragsteller geltend macht, der Hoferbe zu sein (vgl. Senat, Beschluss vom

14. Mai 1987 - BLw 2/87, BGHZ 101, 57, 59 und 64). Die Rechtskraftwirkung

der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts beseitigt in der Regel die

Rechtsunsicherheit, ob die Besitzung mit dem Erbfall Alleineigentum des Hof-

erben oder gemeinschaftliches Vermögen einer Erbengemeinschaft geworden

ist.

b) Das rechtliche Interesse des Antragstellers an der Entscheidung des

Landwirtschaftsgerichts nach § 11 HöfeVfO fehlte auch dann nicht, wenn - wie

das Beschwerdegericht meint - der Berufung des Antragstellers auf seine

Rechte als Hoferbe der Einwand des Verbots rechtsmissbräuchlichen, wider-

sprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) entgegenstünde. Zwar hätte dies nicht

den Rechtsverlust, sondern wie die Verjährung oder ein schuldrechtlicher Ver-

zicht nur eine materielle Beschränkung des Eigentums und des Erbrechts zur

Folge (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 314

- zur Verwirkung). Die Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts führt aber

auch in solch einem Fall zu einer Klärung der Rechtsbeziehungen der Beteilig-

ten und ist nicht allein von theoretischem Interesse (zu solch einem Fall: Senat,

Beschluss vom 8. April 1952 - V BLw 30/51, MDR 1952, 419, 420). Das Land-

wirtschaftsgericht hat auf die Anträge über die Hofnachfolge insgesamt zu ent-

scheiden, was die Prüfung einschließt, ob der Hof nach den Vorschriften des

bürgerlichen Rechts vererbt wurde (Senat, Beschluss vom 5. Juli 1955 - V BLw

2/55, BGHZ 18, 63, 65) oder ob er deshalb so zu behandeln ist, weil sich die

Berufung des Hoferben auf das Sondererbrecht als eine widersprüchliche,

missbräuchliche Rechtsausübung darstellt. Träfe das hier zu, wären die Anträ-

ge als unbegründet abzuweisen, was jedoch ebenso Klarheit über die weitere

Auseinandersetzung des Nachlasses zwischen den Beteiligten herbeiführte.

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2. Die Anträge sind von dem Beschwerdegericht rechtsfehlerhaft zurück-

gewiesen worden. Das Berufen des Antragstellers auf sein Recht als Hofnach-

erbe stellt sich auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht als eine

unzulässige Rechtsausübung dar.

a) Richtig ist allerdings, dass das Verbot einer widersprüchlichen, gegen

das Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßenden und daher miss-

bräuchlichen Rechtsausübung auch die Durchsetzung der Ansprüche aus Erb-

recht nach §§ 2018, 2130 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1958 - III ZR

98/56, MDR 1958, 490) und aus Eigentum nach §§ 894, 985 BGB (vgl. BGH,

Urteil vom 23. März 1979 - V ZR 163/75, NJW 1979, 1656) hindert. Wider-

sprüchliches Verhalten ist jedoch nicht ohne weiteres treuwidrig. Die Beteiligten

dürfen ihre Rechtsansichten ändern; ihnen steht es grundsätzlich frei, sich auf

die Unwirksamkeit der von ihnen früher abgegebenen Erklärungen zu berufen.

Rechtsmissbräuchlich wird ein solches Verhalten nach ständiger Rechtspre-

chung erst dann, wenn dadurch für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand

geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsaus-

übung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - X ZR

73/95, NJW 1997, 3377, 3379 und vom 17. Februar 2005 - III ZR 172/04,

BGHZ 162, 175, 181- jeweils mwN).

b) Das Berufen des Hoferben auf sein Erbrecht stellt jedoch nicht schon

dann eine missbräuchliche Rechtsausübung dar, wenn dieser zuvor irrtümlich

(unter Einbeziehung des Werts des Hofes) den Pflichtteil verlangt und von dem

Erben des hoffreien Vermögens eine entsprechende Zahlung erhalten hat.

aa) Der Erbe des hoffreien Vermögens kann nicht schon deswegen da-

rauf vertrauen, nicht aus dem Höferecht in Anspruch genommen zu werden,

weil der Hoferbe (irrtümlich) auf Grund eines ihn von der Erbfolge als Abkömm-

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ling nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ausschließenden Testaments den

Pflichtteil (§ 2303 BGB) verlangt hat. Die Geltendmachung des Pflichtteilsan-

spruchs durch den Abkömmling beruht erkennbar auf der testamentarischen

Anordnung des Erblassers; sie bringt nicht zum Ausdruck, dass der Hoferbe

damit auch auf ein ihm durch die letztwillige Verfügung nicht mehr entziehbares

Erbrecht nach der Höfeordnung verzichtet. Besondere Umstände, aus denen

sich ergeben könnte, dass der Antragsteller gegenüber seiner Stiefmutter oder

den Antragsgegnern das Vertrauen erweckt hätte, sein Recht als Hoferbe nicht

geltend zu machen, sind weder festgestellt noch ersichtlich.

bb) Auch der Umstand, dass der Antragsteller durch die Annahme der

Pflichtteilszahlung seiner Stiefmutter aus seinem früheren, dem jetzigen Vor-

bringen widersprechenden Rechtsstandpunkt finanzielle Vorteile erlangt hat

(vgl. zu diesem rechtlichen Gesichtspunkt: Bamberger/Roth/Sutschet, BGB,

3. Aufl., § 242 Rn. 125; Staudinger/Looschelders/Olzen, BGB [2009], § 242

Rn. 301), ist für sich genommen nicht geeignet, das Berufen des Antragstellers

auf sein Erbrecht als eine mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbare

unzulässige Rechtsausübung anzusehen.

(1) Die gegenteilige Auffassung des Beschwerdegerichts ist mit den Vor-

schriften unvereinbar, die für Vereinbarungen über einen „Verzicht“ auf die

Rechte aus einer Erbschaft gelten. Erbprätendenten können nicht über das

Erbrecht als solches disponieren, sondern lediglich nach der für die Übertra-

gung einer Erbschaft geltenden Vorschrift in § 2385 Abs. 1 BGB vereinbaren,

einander so zu stellen, als wäre eine bestimmte Erbfolge eingetreten (vgl. zum

Höferecht: OLG Oldenburg, RdL 2009, 319, 321; zum allgemeinen Erbrecht:

BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - IVa ZR 90/84, NJW 1986, 1812, 1813; KG,

FGPrax 2004, 31). Solche Verträge bedürfen jedoch gemäß § 2371, § 2033

Abs. 1 Satz 2 BGB der notariellen Beurkundung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Ja-

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nuar 1986 - IVa ZR 90/84, aaO). Vereinbarungen, denen es an der gesetzlich

vorgeschriebenen Form fehlt, sind nach § 125 Satz 1 BGB unwirksam; die Be-

teiligten sind nicht daran gehindert, sich auf die wahre Rechtslage zu berufen

(vgl. OLG Hamm, AgrarR 1988, 196, 197).

Nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen kann die Nichtbeach-

tung gesetzlicher Formvorschriften unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB

außer Acht gelassen werden (BGH, Urteil vom 24. April 1998 - V ZR 197/97,

BGHZ 138, 339, 348 mwN). Das gilt auch für den Beurkundungszwang nach

§ 2371 BGB, der den Erben vor einer übereilten Übertragung seiner Erbschaft

schützen (Zarnekow, MittRhNotK 1969, 620, 623) und in Bezug auf die Rechte

am Nachlass Rechtssicherheit gewährleisten soll (vgl. Palandt/Weidlich, BGB,

71. Aufl., § 2371 Rn. 2; PWW/Deppenkemper, BGB, 7. Aufl., § 2371 Rn. 1). An

die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auf formunwirksame

erbrechtliche Vereinbarungen müssen strenge Anforderungen gestellt werden

(vgl. OLG Köln, NJW-RR 2006, 225, 226).

(2) Vor diesem Hintergrund kann das Berufen des Hoferben auf sein

Erbrecht nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, weil

er zuvor irrtümlich einen nach dem Wert des gesamten Nachlasses berechne-

ten Pflichtteil verlangt und von dem Erben des hoffreien Vermögens entspre-

chende Zahlungen erhalten hat. Hätten die Leistungen auf einer nach § 125

Satz 1 BGB nichtigen Vereinbarung beruht, könnte der Hoferbe dessen unge-

achtet die sich aus seinem Erbrecht ergebenden Ansprüche geltend machen,

da die Nichtigkeit einer Vereinbarung nach § 2385 BGB durch die Erfüllung der

sich aus ihr ergebenden Ansprüche nicht geheilt wird und die Folgen der For-

munwirksamkeit nicht aus bloßen Billigkeitserwägungen unberücksichtigt blei-

ben können.

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Derjenige, der ohne eine solche Vereinbarung gezahlt hat, verdient je-

doch keinen stärkeren Schutz. Er kann noch weniger als im Fall einer Vereinba-

rung mit dem Hoferben darauf vertrauen, dass dieser seine Ansprüche aus

dem Höferecht auf Grund einer (rechtsgrundlosen) Zahlung auf den Pflichtteils-

anspruch selbst dann nicht geltend machen wird, wenn er die wahre Rechtsla-

ge erkennt. Der Rechtsirrtum des Hoferben über seine Erbschaft wirkt ebenso

wenig rechtsvernichtend wie der Rechtsirrtum des Erben des hoffreien Vermö-

gens eine Erbschaft an dem Hof begründet (vgl. BGH, Urteil vom 16. März

2007 - V ZR 190/06, WM 2007, 1940, 1941 Rn. 9 - zu einem Irrtum über die

Eigentumsverhältnisse an seiner Sache).

(3) Anders ist es zwar, wenn der Hoferbe insoweit arglistig handelt oder

ihm eine besonders schwere Treuwidrigkeit zur Last fällt. So etwas kommt in

Betracht, wenn der Antragsteller in Kenntnis seines Erbrechts (als Hoferbe) die

Pflichtteilsansprüche geltend gemacht hätte, weil ihm dies seinerzeit günstiger

erschien (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1966 - V ZR 160/65, BGHZ 44, 367,

371), oder er jetzt das Erbe herausverlangte, zugleich aber die Zahlungen auf

den Pflichtteil insgesamt behalten wollte (vgl. RGZ 161, 52, 57). Dazu ist aber

nichts festgestellt und ersichtlich. Die Rechtsbeschwerde verweist vielmehr auf

den Vortrag des Antragstellers, dass ihm die wahre Rechtslage bei der Anfor-

derung des Pflichtteils unbekannt gewesen sei und dass er bereit sei, nach An-

erkennung seiner Stellung als Hoferbe zu Unrecht erhaltene Pflichtteilszahlun-

gen den Beteiligten zu 2 und zu 3 zu erstatten.

IV.

Der angefochtene Beschluss ist danach aufzuheben und die Sache an

das Beschwerdegericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 27

Abs. 2 LwVG aF, § 563 Abs. 1 ZPO).

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1. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Beschwerdege-

richt keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Grundbesitz im Zeitpunkt

des Todes der Mutter des Antragstellers im Jahr 1971 ein Ehegattenhof gemäß

§ 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1 HöfeO in der alten Fassung nach der Verordnung vom

24. April 1947 (

ABlMR

BritZ

Nr. 18 S. 505) gewesen ist. Solcher Feststellung

bedarf es grundsätzlich, weil nur unter dieser Voraussetzung der Vater des An-

tragstellers nach dem Tod der Mutter Hofvorerbe und der Antragsteller nach

dem Tod des Vaters Hofnacherbe geworden wäre.

a) Die Rechtslage ist nach dem bis zum 1. Juli 1976 geltenden Höferecht

zu beurteilen, da nach Art. 3 § 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfe-

ordnung vom 29. März 1976 (BGBl. I 881, 889, im Folgenden: 2. HöfeOÄndG)

für die erbrechtlichen Verhältnisse die Bestimmungen der bisher geltenden

Vorschriften maßgebend bleiben, wenn der Erblasser vor dem Inkrafttreten der

Neuregelung am 1. Juli 1976 gestorben ist. Das trifft auf die 1971 verstorbene

Mutter des Antragstellers zu. Der den Ehegatten gemeinsam gehörende Ehe-

gattenhof wäre, wenn er noch ein Hof im Sinne des Höferechts war, nach § 8

Abs. 1 HöfeO aF mit dem Tod der Mutter des Antragstellers dem Vater des

Klägers als Hofvorerben zugefallen (Senat, Beschluss vom 11. Dezember 1956

- V BLw 30/56, BGHZ 22, 317, 333).

b) Der Umstand, dass der Vater erst unter der Geltung des novellierten

Höherechts verstorben ist, nach dem ihm der Anteil seiner verstorbenen Ehe-

frau allein als Hoferbe zugefallen wäre (§ 8 Abs. 1 HöfeO nF), ändert daran

nichts. Da der Nacherbe nicht den Vorerben, sondern den Erblasser beerbt,

bestimmt sich auch dessen Rechtsstellung nach dem im Zeitpunkt des Todes

des Vorerben anzuwendenden Rechts (vgl. OLG Celle, AgrarR 1979, 320, 321;

OLG Köln, DNotZ 1978, 308, 309; OLG Oldenburg, AgrarR 1978, 288, 289:

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Wöhrmann, Landwirtschaftserbecht 10. Auflage, HöfeO § 8 Rn. 55; Lan-

ge/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 10. Aufl., § 8 Rn. 54).

aa) Der Senat teilt nicht die entgegenstehende Ansicht Stöckers, dass

die in § 8 HöfeO aF gesetzlich angeordneten Vorerbschaften mit der Gesetzes-

änderung Vollerbschaften geworden und etwaige Anwartschaften des Nacher-

ben entfallen seien (DNotZ 1979, 82, 95 f. und AgrarR 1980, 70, 71). Dem steht

entgegen, dass das Übergangsrecht in Art. 3 § 3 2. HöfeOÄndG für die Erbfälle

vor dem 1. Juni 1976 die Fortgeltung der bisher geltenden Vorschriften be-

stimmt hat (vgl. nur Faßbender/Pikalo, DNotZ 1980, 67, 82). Auch kann - wenn

etwas Gegenteiliges im Gesetz nicht angeordnet ist - nicht davon ausgegangen

werden, dass mit einer erbrechtlichen Neuregelung die nach bisherigem Erb-

recht begründeten Anwartschaften der Nacherben ersatzlos weggefallen sind

(vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 1971 - V BLw 20/70, BGHZ 57, 186,

188).

bb) Der Senat hat auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der

Wirksamkeit der Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 1 HöfeO aF. Diese Vorschrift,

nach der ein Ehegattenhof dem überlebenden Ehegatten, sofern der Hof nicht

von ihm stammte, mit dem Tod des anderen Ehegatten (nur) als Hofvorerben

zufiel, hatte allerdings zur Folge, dass der überlebende Ehegatte bezüglich des

ihm bereits gehörenden Miteigentumsanteils sich „bei lebendigem Leibe“ selbst

beerbte, was einen verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in sein Eigen-

tumsrecht darstellte (vgl. Senat, Beschluss vom 24. April 1986, BLw 27/85,

BGHZ 98, 1, 4). Die auf Besatzungsrecht beruhende Vorschrift ist indessen ei-

ner Überprüfung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entzogen

(BVerfGE 15, 337, 346). Es ist lediglich zu prüfen, ob ihre weitere Anwendung

nach Art. 3 § 3 2. HöfeÄndG noch verfassungsgemäß ist, da der Gesetzgeber

nach Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet war, besatzungsrechtliche Vorschriften, die

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mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, aufzuheben oder zu ändern, um ei-

ne mit dem Grundgesetz entsprechende Rechtsordnung zu schaffen (BVerfGE

15, 337, 350).

Diesem Maßstab hält die weitere Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 1

HöfeO aF auf die vor dem 1. Juli 1976 eingetretenen Erbfälle („Altfälle“) des-

halb stand, weil aus der Vorerbschaft des überlebenden Ehegatten übertragba-

re und vererbbare Anwartschaftsrechte des Nacherben entstanden waren (vgl.

Senat, Beschluss vom 28. Oktober 1971 - V BLw 20/70, BGHZ 57, 186, 188).

Diese Rechte wären den Nacherben entzogen worden, wenn der Gesetzgeber

angeordnet hätte, dass die Vorschrift des § 8 Abs. 1 HöfeO nF rückwirkend

auch auf Altfälle anzuwenden wäre. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Ge-

setzesänderung als eine verfassungskonforme Erfüllung des Auftrags an den

Gesetzgeber dar, die auf Besatzungsrecht beruhende Höfeordnung so zu än-

dern, dass ein dem Grundgesetz konformes Sondererbrecht entsteht.

2. Das hat jedoch - entgegen der Rechtsansicht des Beschwerdege-

richts - nicht die Folge, dass ein Wegfall der Hofeigenschaft bis zum Nacherb-

fall im Jahre 1992 für die Entscheidung über die Anträge bedeutungslos wäre.

a) Nach der in Rechtsprechung (OLG Celle, AgrarR 1979, 320, 321;

OLG Hamm, AgrarR 1991, 132, 133; OLG Köln, DNotZ 1978, 308, 309; OLG

Oldenburg, AgrarR 1978, 288, 289 und AUR 2005, 54, 55) und im Schrifttum

(Dressler, AgrarR 2001, 265, 272; Faßbender, AgrarR 1977, 194, 195; Steffen,

RdL 1991, 116, 117) überwiegend vertretenen Ansicht, die das Beschwerdege-

richt teilt, vererbt sich eine Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerb-

falls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, auch dann nach dem Sondererb-

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recht, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls weggefallen

ist. Die Hofeigenschaft wird bis zum Eintritt des Nacherbfalls als fortbestehend

angesehen.

b) Dem steht die Ansicht gegenüber, nach der sich ein Grundbesitz stets

- auch bei bestehender Vorerbschaft - nicht mehr nach der Höfeordnung ver-

erbt, wenn die Hofmerkmale wegfallen (OLG Hamm, RdL 1981, 126, 128; AG

Aachen, AgrarR 1987, 166; Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl.,

§ 7 Rn. 22). Der Grundbesitz soll dann dem allgemeinen Grundstücks- und Erb-

recht zu unterstellen sein (AG Aachen, AgrarR 1987, 166, 167; Wöhrmann,

Das Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 7 Rn. 22).

c) Der Senat hält grundsätzlich die erstgenannte Auffassung für unzutref-

fend, dass mit dem Verlust der Hofeigenschaft zwar die durch den Vorerbfall

begründete Nacherbenanwartschaft nicht erlischt. Die Geltendmachung der

Ansprüche als Hofnacherbe stellt sich aber dann als eine nach § 242 BGB un-

zulässige Rechtsausübung dar, wenn die Besitzung bereits im Zeitpunkt des

Vorerbfalls jedenfalls nicht als ein Hof im Sinne der Höfeordnung behandelt

wurde und es im Zeitpunkt des Nacherbfalls tatsächlich nicht mehr ist.

aa) Verliert eine ehemalige landwirtschaftliche Besitzung während der

Vorerbschaft ihre Hofeigenschaft, entsteht ein Zielkonflikt zwischen dem erb-

rechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit des für Vor- und Nacherbfolge gelten-

den Rechts, auf dem die Anwartschaft des Hofnacherben beruht, und dem

Gleichheitssatz, der eine Sondererbfolge in eine nicht mehr bewirtschaftete und

zu bewirtschaftende oder in eine verstümmelte ehemalige landwirtschaftliche

Besitzung verbietet (vgl. Faßbender in Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo,

HöfeO 3. Aufl., § 1 Rn. 118).

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bb) Die wesentlichen Ziele des Anerbenrechts nach der Höfeordnung

werden in solchen Fällen bei der Nacherbschaft verfehlt. Die Sondererbfolge in

einen bestimmten Teil des Vermögens soll nicht privatwirtschaftliche Interessen

des Hoferben fördern, sondern dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung

leistungsfähiger Höfe in bäuerlichen Familien dienen, um die Volksernährung

sicherzustellen. Zu diesem Zweck wirkt das Anerbenrecht der Zerschlagung

bäuerlicher Betriebe, der Zersplitterung des Bodens und der bei der Abfindung

der weichenden Erben drohenden Gefahr der Überschuldung entgegen

(BVerfGE 15, 337, 342; 67, 348, 367; Senat, Beschluss vom 5. Juni 1992 - BLw

7/91, RdL 1992, 217, 218).

Dem widerspricht es, wenn dem Nacherben noch die Vorteile des Höfe-

rechts zugutekommen, obwohl der Besitzung bei dem Anfall der Nacherbschaft

nach § 2139 BGB die Hofeigenschaft fehlt, ohne die sie grundsätzlich nicht als

Sondervermögen nach Maßgabe der Höfeordnung vererbt werden kann (vgl.

Senat, Beschlüsse vom 14. Mai 1987 - BLw 2/87, BGHZ 101, 57, 65 und BLw

29/85, AgrarR 1987, 350, 351). Nur für die landwirtschaftlichen Betriebe ist das

Interesse gesetzlich anerkannt, den im Besitz der Familie befindlichen Hof

dadurch in der Familie zu halten, dass er geschlossen auf einen Nachfolger

übertragen wird (vgl. BVerfGE 91, 346, 361).

cc) Der Konflikt lässt sich jedoch nicht so auflösen, dass man das anzu-

wendende Erbrecht (Erbstatut) nach den Verhältnissen bei Eintritt des Nach-

erbfalls bestimmt. Dies widerspräche nicht nur den erbrechtlichen Prinzipien,

dass Vor- und Nacherben wahre Erben desselben Erblassers und ein und der-

selben Erbschaft sind (Senat, Beschluss vom 30. Oktober 1951

– V BLw 61/50,

BGHZ 3, 254, 255) und sich Vor- und Nacherbschaft grundsätzlich nach dem

Recht richten, das für den Erbfall gegolten hat (Senat, Beschluss vom

28. Oktober 1971 - V BLw 20/70, BGHZ 57, 186, 188), sondern auch den an

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den Vorerbfall anknüpfenden Vorschriften des Höferechts über die Abfindungs-

(§ 12 HöfeO) und Nachabfindungsansprüche (§ 13 HöfeO) (vgl. Dressler,

AgrarR 2001, 265, 280 f.).

Wäre mit dem Wegfall der Hofeigenschaft vor dem Anfall der Nacherb-

schaft ein Wechsel des Erbstatuts (vom Höferecht zum allgemeinen Erbrecht)

verbunden, änderten sich damit auch die Eigentumsverhältnisse an den zur

landwirtschaftlichen Besitzung gehörenden Grundstücken und die Grundlagen

für die Berechnung der Abfindungs- und Pflichtteilsansprüche. Die Folgen wä-

ren eine nicht mehr hinnehmbare Rechtsunsicherheit und enorme praktische

Schwierigkeiten (vgl. Steffen, RdL 1981, 116, 117; Dressler, aaO, 272).

dd) Die mit einem Wechsel des Erbstatuts verbundenen Unzuträglichkei-

ten treten jedoch nicht ein, wenn der Vor- und der Nacherbfall tatsächlich nach

dem allgemeinen Erbrecht abgewickelt werden. Sind alle Erbprätendenten (sei

es auch zu Unrecht) bereits bei dem Vorerbfall davon ausgegangen, dass das

allgemeine Erbrecht anzuwenden ist, und haben sie sich auch entsprechend

verhalten, ist einem Hofnacherben die Berufung auf das Sondererbrecht ver-

sagt, wenn die früher landwirtschaftliche Besitzung jedenfalls bei Eintritt des

Nacherbfalls auf Dauer ihre Hofeigenschaft verloren hat. Eine solche Rechts-

verfolgung stellt sich als eine mit dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242

BGB) unvereinbare Rechtsausübung dar. Für die Geltendmachung der Rechte

als Hoferbe fehlt ein schutzwürdiges Eigeninteresse, wenn es nicht mehr um

den Erhalt eines landwirtschaftlichen Betriebes, sondern nur noch um die Er-

langung eines den Zwecken des Sondererbrechts nicht entsprechenden Vor-

teils bei der Auseinandersetzung des Nachlasses geht.

Vor diesem Hintergrund wäre das - unter Abkehr von dem viele Jahre

von allen Erbprätendenten vertretenen Standpunkt - Berufen eines Hofnacher-

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ben auf das Höferecht als treuwidrig anzusehen; dies stünde der Verfolgung

der sich aus dem Erbrecht und dem Eigentum folgenden Ansprüche entgegen.

Das Beschwerdegericht wird daher auch dem Vorbringen der Antragsgegner

nachzugehen haben, dass die Besitzung jedenfalls bei dem Eintritt des Nach-

erbfalls (1992) kein Hof im Sinne der Höfeordnung mehr gewesen sei.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 20 Satz 1 Buch-

stabe b HöfeVfO.

Stresemann

Lemke

Czub

Vorinstanzen:

AG Bergheim, Entscheidung vom 29.09.2010 - 16 Lw 86/08 -

OLG Köln, Entscheidung vom 28.06.2011 - 23 WLw 12/10 -